🇩🇪 Deutschland

Provider sperren das freie Internet

Die großen Internetprovider Telekom, Vodafone und Co. setzen jetzt Netzsperren ein, um gegen Verletzungen von Urheberrecht vorzugehen.

Früher waren für solche Sperrungen von Internetseiten lange Gerichtsverfahren notwendig. Um den gerichtlichen Weg zu vermeiden, wurde nun die CUII gegründet; eine private Clearingstelle der großen Internetprovider, die nun ohne gerichtlichen Beschluss die Sperrung einer ungewünschten Internetseite vornehmen kann.

Experten sprechen jetzt schon von "chinesischen Verhältnissen" und äußern die Sorge, dass sich die Netzsperre auch auf weitere Themengebiete ausweiten könnte.

#Deutschland 🔰
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Entscheidung im Kabinett: Regierung beschließt die Bundes-Notbremse
#BR #CoronaKrise #Deutschland

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen․ Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Berlin․

Justizministerium leitet Verfahren gegen Messengerdienst Telegram ein
#Deutschland #internet #Justiz #medien #Telegram

Das Bundesjustizministerium hat Schritte gegen den Messenger-Dienst Telegram eingeleitet․ Hintergrund seien fehlende Informationen, die laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erforderlich sind․ Das Ministerium sandte nun im Rahmen der Rechthilfe zwei Anhörungsschreiben an das derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Unternehmen․

Tod eines 19-Jährigen Deutschen auf Mallorca – dpa schweigt über Impfung
#CoronaKrise #Deutschland #Impfung #Reisen #spanien #dpa #international

Ein junger Deutscher stirbt im Urlaub auf Mallorca, kurz nachdem er in Deutschland geimpft wurde․ Die spanische Polizei ermittelt und leitet eine gerichtsmedizinische Untersuchung ein․ Die dpa berichtet über den Todesfall, unterschlägt aber die Tatsache der Impfung․

📢 Die Ungereimtheiten der 🌊 Flutkatastrophe 2021 🌊 werden aufgedeckt

✓ www.kla.tv/19752

Die Flutkatastrophe vom Juni 2021 erhitzt immer noch die Gemüter. Denn nicht nur das Unwetter an sich, sondern die vielen Ungereimtheiten und das massive Fehlverhalten vonseiten Politik, Behörden und Leitmedien haben ihre tiefen Spuren hinterlassen. Diese Zeitzeugen-Dokumentation soll dazu dienen, dass die Geschichtsschreibung von den Regierenden nicht abermals zu deren Gunsten manipuliert wird.

Mehr dazu: #Klimawandel #Deutschland #Dokumentarfilm

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Solange #Deutschland nicht wie ein Entwicklungsland aussieht, geht es uns noch zu gut! Armut für alle!

@unblogd

"Neue Dimension des Rechtsbruchs": YouTube löscht kritische Künstler-Videos zur Corona-Politik
#CoronaKrise #Deutschland #Film #Kunst #medien #Meinungsfreiheit #YouTube #Zensur

Laut einem Bericht der "Bild" hat YouTube Videos aus der Reihe #allesaufdentisch gelöscht․ Diese sollen gegen "Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen" haben․ Der Anwalt der Künstler spricht hingegen von einer "neuen Dimension des Rechtsbruchs"․

Gericht bestätigt Kündigung eines Grundschullehrers wegen Maskenverweigerung
#berlin #brandenburg #CoronaKrise #Deutschland #Justiz #Hygiene #Maskenpflicht #deutschepolitik #Schule

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08․ Oktober 2021 erklärt, dass die Kündigung eines Grundschullehrers wegen Maskenverweigerung wirksam sei․ Der Mann hatte die Maskenpflicht als Nötigung, Kindesmissbrauch und Körperverletzung bezeichnet․

Der Winter kommt mit "vielen, vielen Massnahmen"

Die "Ampelpartner" und Olaf Scholz präsentieren heute im Bundestag ihre Vorschläge.

"Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Maskenpflicht weiter durchgesetzt werden kann", sagt Olaf Scholz (SPD). Genau so verhalte es sich auch mit Abstandsregeln – "Wir halten sie weiter für erforderlich". Darüber hinaus müssten "viele, viele weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit wir durch den Winter kommen", so Scholz.

Und weiter: "Wir brauchen wieder mehr Impfzentren." Aufgabe der nächsten Monate: "Dass Millionen Bürgerinnen und Bürger die Auffrischungsimpfung bekommen."

🔸An allen Arbeitsplätzen soll zukünftig 3G gelten
🔸Tägliche Testung für ungeimpftes Pflegepersonal
🔸Bei Gaststätten und Veranstaltungen empfiehlt er 2G
🔸Bürgertests werden wieder kostenlos

Das Gesetzespaket werde nun im Bundestag beraten. Nächste Woche werde es einen Bund-Länder-Gipfel zu Corona geben, an dem auch Angela Merkel teilnehmen wird.

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-im-news-ticker-ampel-praesentiert-heute-massnahmen-die-bislang-noch-gar-nicht-vorgesehen-waren_id_24416474.html

#Massnahmen #Deutschland #Scholz

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Tod nach Impfung: Verdachtsfälle werden kaum genau untersucht
#CoronaKrise #CoronaVirus #Deutschland #Impfung #Nebenwirkungen

Bei nur 48 von gut 1․800 gemeldeten Todesfälle nach einer COVID-19-Impfung, darunter fünf Kinder, erkennt das zuständige Paul-Ehrlich-Institut einen möglichen Zusammenhang mit der Spritze․ Der Rest wurde offenbar kaum untersucht, Zahlen zu Obduktionen und Ermittlungen verrät es nicht․

💥︎ Corona in Deutschland: Das große Versagen der Politik

Anstatt eine langfristige Corona-Strategie vorzubereiten, verließ sich die Regierung voll und ganz auf den Impfstoff. Jetzt ist klar: Die Politik war viel zu optimistisch, musste etliche Ankündigungen kassieren.

BILD dokumentiert gebrochene Impf-Versprechen!

💥︎ Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) versprach im November 2020, dass alle Beschränkungen fallen könnten, wenn zwei Drittel der Bevölkerung geimpft seien. Fakt ist: Aktuell sind rund 68 % der Deutschen geimpft – die Maßnahmen werden immer strenger.

💥 SPD-Experte Karl Lauterbach erklärte im April, dass der Impfschutz „für die meisten gegen schwere Krankheit für 1 Jahr, vielleicht länger“ halte.
Fakt ist: Die Stiko rät nach sechs Monaten zur Auffrischung für Ü70-Jährige. Die Regierung will Booster-Pikse für alle.

👉🏼 Link zum Video #Corona #Impfung #Deutschland
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🟥 MG DEMO - Friedlicher Widerstand für Frieden, Freiheit, Demokratie, gegen staatliche Willkür für Menschen aller Kulturen in Mönchengladbach und Umgebung.
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Infokanal: @mg_demo
Chat: @mg_demo_chat
Webseite: https://mg-demo.de

Kassenärzte-Chef Gassen: "Da wird Stimmungsmache betrieben"

Immerhin versucht noch der eine oder andere, etwas Druck vom Kessel zu nehmen. Gehör wird Andreas Gassen wohl kaum noch finden angesichts des Weltuntergangs-Szenarios, das Tierarzt Wieler und andere derzeit heraufbeschwören.

"Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass", sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Insbesondere von einigen Politikern und Experten wird versucht, die Ampel-Parteien mit düsteren Szenarien und fast schon hysterisch anmutenden Warnungen extrem unter Druck zu setzen", meinte er. "Da wird Stimmungsmache betrieben. Das erinnert ein wenig an den letzten Winter."

https://www.n-tv.de/panorama/Gassen-sieht-keinen-Grund-zur-Panik-article22938317.html

#Gassen #Deutschland #Panik

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Nächste Idee: Führerscheinentzug bei Impfverweigerung

Offenbar ist nichts und niemand mehr vor dem Impfdruck sicher. Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat da auch eine tolle Idee:

"Der Staat könnte bei Bafög, Wohngeld und Ähnlichem ansetzen und die Auszahlung vom Impfstatus abhängig machen. Er könnte einem Impfverweigerer den Führerschein entziehen. Auch das ist eine Sanktionsmöglichkeit, die der Staat hat. Da ist nur die Frage, wie gut das kontrolliert werden könnte."

Aber auch Polizeigewalt wäre womöglich ein probates Mittel, hat für den "Rechtsexperten" nur einen winzigen Haken:

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Verweigerer mit Polizeigewalt im Gesundheitsamt festschnallt. Das würde Bilder geben, die der Rechtsstaat nicht so gern hat."

Aber da liessen sich doch sicher Lösungen finden mit den gekauften Medien. 💰

https://www.n-tv.de/politik/Der-Staat-koennte-einem-Verweigerer-den-Fuehrerschein-entziehen-article22950490.html

#Führerschein #Impfpflicht #Deutschland

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