🔺 Wichtige Mitteilung 🔺
Michael Fritsch ist kein Polizist mehr!

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entfernte einen Kriminalhauptkommissar wegen seiner Nähe zur "Reichsbürger"- Bewegung aus seinem Beamtenverhältnis. Das VG gab am Donnerstag einer Disziplinarklage statt (Urt. v. 28.04.2022, Az. 18 A 3735/21).

Der Richter sagte, der Polizist habe klar eine Nähe zur "Reichsbürger"-Bewegung. Der 58-Jährige habe in einem Antrag für einen Staatsangehörigkeitsausweis als Geburtsland "Preußen" genannt und seinen Personalausweis abgegeben. "Sie stellen die Legitimität des Staates infrage", sagte der Richter. "Reichsbürger" bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen ihre Rechtsordnung nicht an.

👇https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hannover-18a373521-kriminalhauptkommissar-aus-beamtenverhaeltnis-entfernt-naehe-zu-reichsbuergern-querdenkern/

👇https://www.haz.de/lokales/hannover/urteil-in-hannover-querdenker-michael-fritsch-ist-kein-polizist-mehr-TX7VHF5WFFRPYC7CFYS2WB3JFE.html


http:/t.me/s/apoduesseldorf

Genialer Plan von #Habeck!!! Deutschland nimmt kein russisches #Erdgas mehr, bezahlt aber trotzdem dafür!
Aber keine Panik, kostet die Steuerzahler nur ca. 140 Milliarden Euro. 🤷‍♂

#rettetunsvordengrünen

@apoduesseldorf

📣Million March II - 25th of June Frankfurt
Most countries loosened the measures, but our struggle is far from over. Our democracy is still under threat.

On the 25th of June, we'll make history again in Frankfurt, Germany. We will not stop until power lies where power belongs, to the people.

For Freedom, Democracy and Human Rights,
UNITED WE STAND! 🤝

🔹Youtubelink for version in HD:
https://youtu.be/jplFRWMynGg

More info and updates soon at our
🔹international telegram group:
https://teleg.eu/europeansunited

🔹Or at our website calendar:
https://www.europeansunited.eu/calendar/

„Einem Medienbericht zufolge gab es bislang mehr als 47.000 Verstöße gegen die Impfpflicht im deutschen Gesundheitssektor. Die Gesundheitsämter wollen erst ab Mitte Mai Sanktionen erteilen.

Die meisten gemeldeten Verstöße zählen die Städte Berlin (6541), München (5330) und Dresden (4821). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl gibt es jedoch in Dresden mit deutlichem Abstand das meiste ungeimpfte Gesundheitspersonal. Dort sind es 867 gemeldete Fälle pro 100.000 Einwohner. 

Uneinigkeit gibt es zwischen den Städten bei den Fristen und Konsequenzen: In Köln und Bochum haben Ungeimpfte nur zwei Wochen Zeit, sich beim Gesundheitsamt zurückzumelden und einen Immunitätsnachweis vorzulegen, in anderen Städten vier Wochen.

Einige Städte wollen keine Bußgelder verhängen, sondern direkt Tätigkeits- und Betretungsverbote aussprechen, wie zum Beispiel Münster. Auch die Städte Düsseldorf, Essen und Hamburg sprachen auf RND-Nachfrage nur von einem Tätigkeits- oder Betretungsverbot und nicht von einem möglichen Bußgeld. Erste Bußgelder oder Betretungs- und Tätigkeitsverbote wollen die Städte erst ab Mitte Mai aussprechen.“

https://www.tagesschau.de/inland/verstoesse-impfpflicht-gesundheitssektor-101.html

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Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 30.04.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz

Die Demo der APO wird von unabhängigen Initiativen aus NRW organisiert.

#dus3004
#FreieImpfentscheidung
#FriedenFreiheitWahrheit
#Lauterbachmussweg
#FriedenSchaffenOhneWaffen

♦️Wir fordern:

1. Entlassung des
Talkshowexperten Lauterbach!
2. Die sofortige, bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
3. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impfpflicht!
4. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
5. Keine Unterzeichnung des WHO-Pandemievertrages!

♦️PARTEIWERBUNG IST
NICHT ERWÜNSCHT

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie DU und ICH
@apoduesseldorf
@mg_demo
@koelnistaktiv
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmundaktiv
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf-Köln
@dankedemo

👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken
@apoduesseldorf
http://aponrw.de

PARKEN IN DER NÄHE VOM BURGPLATZ AM 01.05.2022

🚙 Parken mit dem PKW

Tiefgarage Kunsthalle/ Grabbeplatz in Düsseldorf
Grabbeplatz 5, 40213 Düsseldorf
Sonntags: 07:00 - 02:00

Parkhaus Düsseldorf
Mutter-Ey-Straße 3, 40213 Düsseldorf
Sonntags: 24 Std. geöffnet

🏍 Parken mit dem Motorrad

Motorrad-Parkplatz
Burgplatz 22, 40213 Düsseldorf
Sonntags: 24 Std. geöffnet

Ansonsten einfach googeln - im Umkreis gibt's zahlreiche weitere Parkmöglichkeiten:

https://www.google.de/search?q=d%C3%BCsseldorf+burgplatz+parkhaus

Am kommenden Sonntag. den 08.05.2022, fällt unser Sonntagsspaziergang in Mönchengladbach-Rheydt aus.

❤️ Wir wünschen allen Müttern einen schönen Muttertag. ❤️

🎬 Redebeiträge beim 50. MG DEMO Sonntagsspaziergang am 01.05.2022 auf dem Burgplatz in Düsseldorf

Sprungmarken zu den einzelnen Redebeiträgen:
00:07 Mona
14:37 Michael
20:37 Mona
22:40 Michael
25:33 Mona
29:58 Stephanie

🟥 HD Version bei YouTube: https://youtu.be/_zxc1lCDs2A

MG DEMO SONNTAGSSPAZIERGANG
Start: 12:30 Uhr - Ende: 15:45 Uhr
Burgplatz (Düsseldorf)

Motto: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
SONNTAG, 01. Mai 2022

#Frieden, #Freiheit, #Selbstbestimmung

Unsere Demonstrationen sind offiziell angemeldet

Mehr Infos im Web unter: https://mg-demo.de

Weitere Informationen:
Telegram Info: https://teleg.eu/mg_demo
Telegram Chat: https://teleg.eu/mg_demo_chat
Homepage: https://www.mg-demo.de
Facebook: https://fb.me/MG.DEMO.Infokanal
Streetband: https://teleg.eu/streetband_info

#frieden #freiheit #selbstbestimmung #düsseldorf #duesseldorf #mg #mgdemo #nrw #deutschland #germany #nordrheinwestfalen #impfpflicht #impfzwang #sonntag #corona #covid #covid19 #impfungen #impfung #demo

🔵⚪️🔵⚪️🔵⚪️🔵
‼️ ACHTUNG ACHTUNG ‼️
Demo & Aufzug
KÖLN
Datum: 07.05.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Roncalliplatz
Aufzug: 15:30 Uhr

Annalena Baerbock hat uns alle nach Köln eingeladen❗️
Deshalb verlagern wir die Düsseldorfer APO-Demo um Annalena pünktlich um 18:00 Uhr auf dem Heumarkt begrüßen zu können.

👉 Vorab haben wir wie gewohnt einen Aufzug angemeldet u. würden uns freuen, wenn ihr uns zahlreich durch Köln begleiten würdet. 🥁

1. Die sofortige, bedingungslose Wiederherstellung aller Grundrechte!
2. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impfpflicht!
3. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
4. Keine Unterzeichnung des WHO-Pandemievertrages!

WIR SIND LAUT...
WIR SIND FRIEDLICH!

#K0705
#FreieImpfentscheidung
#FriedenFreiheitWahrheit
#Lauterbachmussweg
#FriedenSchaffenOhneWaffen

Die Demo der APO wird von unabhängigen Initiativen aus NRW organisiert.

👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken
@apoduesseldorf
http://aponrw.de

🔴 Live Demo Düsseldorf 30.04.2022

Demo Düsseldorf 01.05.2022

DEMO in DÜSSELDORF am 30.04.2022 / 01.05.2022 - Frieden. Freiheit. Selbstbestimmung. (Olaf Scholz Spezial) https://youtu.be/cOdMSrEMwQ4 (Achtung: In diesem Video werden drei verschiedene Veranstaltungen von letztem Samstag und Sonntag aus Düsseldorf gezeigt!)

Am kommenden Sonntag. den 08.05.2022, fällt unser Sonntagsspaziergang in Mönchengladbach-Rheydt aus.

❤️ Wir wünschen allen Müttern einen schönen Muttertag. ❤️

💡"E-Mail des Kollegen Rechtsanwalt Rudolf Gebert an einen Mandanten zum Thema "die BRD sei eine GmbH":💡
Dass ich mit dem gegenwärtigen Zustand unseres Rechtsstaates nicht einverstanden sein kann und nicht einverstanden bin, dürfte hinlänglich bekannt sein.

Nicht weiter hilft, sondern in die Irre führt uns dabei jedoch der reichsbürgerliche Ansatz. Ich lasse mich ja gerne eines Besseren belehren, auch von einem Nichtjuristen, wenn es sein muss. Aber dann doch bitte fehlerfrei.

Jedoch: Nein, ich habe KEINE Lizenz nach irgendwelchen Militärgesetzen. Sondern eine ganz normale und gültige Zulassung als Rechtsanwalt.

Wie Ihnen bekannt geworden sein dürfte, kläre ich Mandanten darüber auf, den irreführenden reichsbürgerlichen Ratschlägen, die im Internet verbreitet werden, in ihrem eigenen Interesse auf keinen Fall zu folgen und gar noch die dort empfohlenen Schriftsatzmuster und Formulierungen zu verwenden. Aus gutem Grund: Sie tun sich keinen Gefallen, wenn sie Behörden konfrontieren mit den typischen, völlig unüblichen, abwegigen Formulierungen wie z.B. „ich als Mensch“ und „weisen Sie mir bitte Ihre Versicherung nach“ bzw. „Ihre amtliche Legitimation“ und dem Hinweis auf eine „privatrechtliche Haftung des Beamten bzw. Behördenmitarbeiters aufgrund eines Pfandrechts“. Denn immer wieder erhalte ich von Mandanten dann behördliche Schreiben, in denen sie als „Reichsbürger“ in die Nähe von Verfassungsfeinden bzw. Staatsfeinden gerückt werden, bis hin z.B. zu der Aufforderung, ihre Waffenbesitzkarte sowie ihre Waffen abzugeben, sofern sie welche besitzen.

Es ist unverantwortlich, im Internet Falschinformationen zu verbreiten, die Menschen in solche Schwierigkeiten bringen.

Die Erwägungen solcher Internetportale und sonstigen Publikationen, soweit ihnen zutreffende Tatsachen und Schlussfolgerungen zu Grunde liegen, mögen auf politischer und internationaler Ebene eine Rolle spielen im Zusammenhang mit der Frage nach der Souveränität Deutschlands nach dem II. WK und müssen dann auch auf dieser Ebene geklärt werden. Im Alltag des Bürgers jedoch spielen sie keine Rolle und schaden ihm nur.

Die Bundesrepublik Deutschland IST ein Staat, nicht bloß eine Firma. Denn sie weist alle drei Voraussetzungen auf, die ein Staat per definitionem haben muss:

1. ein Staatsgebiet

2. ein darin lebendes Staatsvolk und

3. dort eine Staatsgewalt zur Regelung und Ordnung ihrer Verhältnisse.

Irrelevant für die Frage, ob es sich um einen Staat handelt, ist dabei, ob diese Regelung und Ordnung richtig/wünschenswert/fehlerhaft/verbesserungsbedürftig ist. Denn wenn in einem Staatswesen, zumal in der BRD seit nunmehr 77 Jahren, funktionierende Verhältnisse bestehen – man mag sie gut oder schlecht finden, richtig oder falsch – besteht jedenfalls eine sog. „normative Kraft des Faktischen“. D.h. das in dieser ganzen Zeit entstandene Recht (= die Summe aller Rechts-Normen) gilt allein schon deswegen, weil es ständig praktiziert wurde. Es gilt jeweils so lange, bis es durch anderes Recht ersetzt wird.

Oder wie stellen Sie es sich praktisch vor, wenn dieses ganze Recht seit 77 Jahren nicht gelten würde? Dann wären ja alle auf der Grundlage dieses Rechts entstandenen, Abermillionen von Rechtsbeziehungen ungültig. Seit 77 Jahren. Dann müsste logischerweise jeder in dieser langen Zeit entstandene Kaufvertrag oder sonstige Vertrag, jedes Grundstücksgeschäft, jedes Unternehmen, jedes Arbeitsverhältnis, jedes Erbrecht, jede Eheschließung, jede Banküberweisung usw. rückabgewickelt werden. Jeder müsste das Erhaltene seinem jeweiligen Vertragspartner zurückgeben. Allein schon diese Absurdität zeigt, dass reichsbürgerliche Ansichten und Behauptungen jedenfalls unmittelbar im Alltag des Bürgers keine Bedeutung beanspruchen können.

Die gegenwärtig zu Tage tretenden Mängel unseres Rechtssystems müssen auf geeignete Weise behoben werden, aber ganz sicher nicht mit solchen reichsbürgerlichen Ansätzen. Bezeichnenderweise sind es oft Nichtjuristen, die das verbreiten.

Grüner Ausstieg aller Orten:

In Kleve unterstützt ein Grüner die Forderung der Opposition nach Beratung für Impfgeschädigte:

https://www.achgut.com/artikel/ist_beratung_bei_impfschaeden_rechts

Der Grüne Yakup Han Ordu stimmte im Kreistag Kleve für einen Antrag auf „Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden“. Grüne und Christdemokraten in Kleve toben. Der Grund für ihre Kritik: Kontaktschuld. Antragssteller war die AFD-Fraktion im Kreistag.

Die Klever Grünen wie auch die Christdemokraten entlarven damit ihr Demokratieverständnis als identitär statt institutionell, und damit im Kern antidemokratisch. Beide Parteien fordern von ihren Mandatsträgern Geschlossenheit gegen "rechts" - sonst droht der Aussschluss aus der Fraktion. Grüne wie CDU lehnen es ab, sich inhaltlich mit dem Antrag der AfD zu beschäfttigen und für ihre Ablehnung oder Zustimmung sachbezogen gerade zu stehen, wie es Aufgabe des Kreistags als demokratische Institution wäre. 

Zum Glück für Kleve und die Demokratie muss Yakup sich von den Grünen gar nix sagen lassen. Ein Mandat ist immer persönlich und kann nicht durch die Partei entzogen werden. In Neuss und Heinsberg ist jeweils die halbe grüne Stadtratsfraktion aus der Partei ausgetreten und hat eigene Fraktionen gebildet. In Mönchengladbach habe ich die Grüne Fraktion im Stadtteilparlament, deren Vorsitzende ich war, im April 2021 verlassen. Als fraktionslose Bürgervertreterin kann ich den ganzen grünen Irrsinn getrost ignorieren.

Lieber Yakup, du bist nicht allein! Nur Mut.