Mutigmacher #FreeAssangeNOW
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Forwarded from Kilez More [sic!]
Heute vor FÜNF JAHREN wurde die Pressefreiheit in Europa weggesperrt. Seit dem 11.04.2019 sitzt Julian Assange im Gefängnis ... in Einzelhaft ... für das Aufdecken von Kriegsverbrechen ... für die Wahrheit ... für uns alle! 🙏😞

Genug ist genug!
#FreeAssangeNOW

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🔷‼️Entscheidung über Berufungsantrag von Assange soll im Mai fallen

"Im Prozess um WikiLeaks-Gründer Julian Assange haben die USA einen weiteren Schritt in Richtung Auslieferung erwirkt. Sie verhinderten eine direkte Berufung Assanges gegen dessen mögliche Auslieferung aus Großbritannien in die USA. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, hat das Land ein vom Gericht gefordertes Schreiben mit Zusicherungen vorgelegt. Damit ist der Weg frei für eine Anhörung am 20. Mai, bei welcher das britische oberste Gericht darüber entscheidet, ob sich Assange in den Vereinigten Staaten wegen Spionagevorwürfen verantworten muss."

"Die USA versichern in dem Schreiben, dass Assange sich auf den ersten Verfassungszusatz berufen darf. Der gebürtige Australier wird demnach nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt, für ihn gilt derselbe Schutz im Rahmen des ersten Verfassungszusatzes wie für einen Bürger der Vereinigten Staaten. Zudem schließt das Papier die Verhängung einer Todesstrafe aus. Ein Haken bleibt allerdings: Denn, so heißt es, die Anwendung des Rechts fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der US-Gerichte." Weiterlesen

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🔹‼️Großbritannien verzögert die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA

"Das Vereinigte Königreich hat die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange verzögert und erklärt, die Vereinigten Staaten müssten garantieren, dass ihm nicht die Todesstrafe droht"

"Die Richter Victoria Sharp und Jeremy Johnson am Obersten Gerichtshof Großbritanniens erklärten, die USA müssten sicherstellen, dass Assange „die gleichen Schutzbestimmungen gemäß dem Ersten Verfassungszusatz wie ein US-Bürger erhält und dass die Todesstrafe nicht verhängt wird“, so The Associated Press."

"Die Richter sagten, sie würden dem australischen Verlag erneut Berufung einlegen, wenn die USA nicht innerhalb von drei Wochen Zusicherungen geben. Assange wird vorerst im Belmarsh-Gefängnis bleiben, der Londoner Hochsicherheitseinrichtung, in der er sich seit fünf Jahren befindet. Eine weitere Anhörung war für den 20. Mai geplant. " weiterlesen

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🔷‼️Von Berlin bis Köln: Deutschland setzt ein Zeichen für Julian Assange und die Pressefreiheit
#FreeAssangeNOW

💥Am 2. Mai 2024 wird Julian Assange 1848 Tage im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh inhaftiert sein.💥

"Am Pfingstmontag, den 20. Mai 2024 werden die beiden Richter des High Court erneut über die Auslieferung von Julian Assange an die USA beraten. Den USA wurde eine weitere Chance eingeräumt, dem Gericht ihre diplomatischen Nicht-Zusicherungen vorzulegen, die Anfang dieser Woche eingegangen sind.

Daraufhin gab Stella, die Frau von Julian Assange, die folgende Erklärung ab: „Die Vereinigten Staaten haben eine Nicht-Zusicherung in Bezug auf den Ersten Verfassungszusatz und eine Standard-Zusicherung in Bezug auf die Todesstrafe abgegeben. Sie verpflichten sich nicht, die frühere Behauptung der Staatsanwaltschaft zurückzunehmen, dass Julian Assange keine Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz hat, weil er kein US-Bürger ist. Stattdessen beschränken sich die USA auf unverhohlene Worthülsen, in denen behauptet wird, Julian könne sich im Falle einer Auslieferung auf den Ersten Verfassungszusatz berufen“.

Sie fährt fort: „Die diplomatische Note trägt nicht dazu bei, die extreme Besorgnis unserer Familie über seine Zukunft zu lindern. Seine düstere Erwartung, den Rest seines Lebens in Isolation in einem US-Gefängnis zu verbringen, weil er preisgekrönten Journalismus veröffentlicht hat.“

Sie wiederholt ihren Aufruf an Biden und fordert die Regierung auf, „diese gefährliche Strafverfolgung fallen zu lassen, bevor es zu spät ist.“

‼️‼️Am Donnerstag, den 02. 05. 2024 von 18.00 bis 20.00 Uhr findet eine Kundgebung für die sofortige Freilassung von Julian Assange auf dem Pariser Platz in Berlin vor der US-Botschaft mit anschließendem Demonstrationszug zur Britischen Botschaft an der Ecke Wilhelmstraße/ Unter den Linden statt.

‼️‼️Am Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, werden in Köln die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Köln und die Aktionsgruppe Free Assange Köln ebenfalls an Julian Assange erinnern. Diese Veranstaltung dient als Symbol für das Schicksal aller Journalistinnen und Journalisten weltweit, die Repressalien, Verfolgung, Haft oder Folter erleiden müssen". 👉 Weiterlesen

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🔷‼️Tag der Pressefreiheit: am 3. Mai 2024 Performance für Julian Assange in Köln
#FreeAssangeNOW

"Am Tag der Pressefreiheit, den 3. Mai, werden die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Köln und die Aktionsgruppe free Assange Köln erneut an den Wikileaks-Gründer Julian Assange erinnern, stellvertretend für alle Journalistinnen und Journalisten, die Repressalien, Verfolgung, Haft und Folter ausgesetzt sind.

Die Veranstaltung am 3. Mai weist auf die Bedrohung der Pressefreiheit auch in Demokratien hin. Sie findet auf der Domplatte in Köln von 17:00 – 19:30 Uhr statt." 👉 Weiterlesen

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🔷‼️UNO-Gutachten: Wikileaks-Gründer Assange spricht von „Sieg“

"Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Schweden und Großbritannien aufgefordert, das UNO-Rechtsgutachten zu seinem Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London umzusetzen. Ein Gremium der Vereinten Nationen hatte geurteilt, es handele sich um eine „willkürliche Inhaftierung.“ Seit 2012 hat Assange die Botschaft aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr verlassen."

"Assange sagte, es sei eine „bedeutende Entscheidung“, diese müssten Schweden und Großbritannien nun umsetzen. Das Urteil des UNO-Gremiums ist eindeutig: Verantwortlich für die Haft seien die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens, erklärte die unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) am Freitag in Genf. Die Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann.
Zudem müsse er für die „erzwungene Zuflucht“ in der Botschaft Ecuadors seit 2012 sowie für eine zuvor „erlittene“ Haftzeit und einen Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden. Die Stellungnahme des Gremiums ist juristisch nicht bindend. Die Entscheidung wurde bereits gestern bekannt, heute hat die UNO sie offiziell veröffentlicht.
Großbritannien und Schweden widersprechen" 👉 weiterlesen

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🔷‼️Entscheidung über Assange' Schicksal soll am 20. Mai fallen

Bei der Anhörung am 20. Mai wird das britische oberste Gericht darüber entscheiden, ob sich Assange in den Vereinigten Staaten wegen Spionagevorwürfen verantworten muss.

Stella Assange appelliert Julian weiter zu unterstützen und seine Stimme für ihn zu erheben!

Stella via X:
Speak up! show up! Just over a week to go until 20 May extradition hearing/decision!
#FreeAssangeNOW #MaydayMayday #LetHimGoJoe

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🔷‼️‼️ Die massiven Proteste gegen den WHO-Pandemievertrag haben sich gelohnt! ✌️ Und sollten solange weitergehen, bis der Vertrag endgültig vom Tisch ist! 💪

„Beim geplanten Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es vorerst keinen Durchbruch gegeben. Eigentlich sollten die Verhandlungen bis Freitagabend abgeschlossen werden, um das Abkommen bei der Jahrestagung der WHO Ende Mai bis Anfang Juni verabschieden zu können. Doch die 194 Mitgliedsländer der WHO konnten sich nach zwei Jahren Verhandlungen letztlich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen.“ (Quelle)

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🔹‼️Was droht Julian Assange? #FreeAssangeNOW

"Für die einen ist er ein Held - für andere ein Verräter: Julian Assange hat mit der Plattform Wikileaks einige Missstände ans Licht gebracht. Nun sitzt er allerdings schon seit mehreren Jahren in Haft. Wie geht es weiter für ihn? Das wird sich bald herausstellen."
👉 JETZT ANSCHAUEN

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🔷‼️Baden-Baden erinnert an Schicksal von Julian Assange – Mahnwache vor dem Festspielhaus am Freitag – Mit Musiker Roland Schäffer

"Mit einer Mahnwache soll in Baden-Baden auch ein möglichst starkes Zeichen der Solidarität und für die Pressefreiheit gesetzt werden, erklärt Initiatorin Christina Lipps.

«Noch immer kennen viele Menschen den Fall Assange nicht oder er ist ihnen gleichgültig. Das zeigt zum einen, wie unzureichend die Medien informieren und/oder, wie abgestumpft viele Mitbürger sind, was die Einhaltung von Menschenrechten in der Demokratie betrifft. Wir werben für mehr Empathie und Gerechtigkeitssinn - nicht nur im Umgang mit dem Menschen Julian Assange und seiner Bedeutung für die Pressefreiheit!», so Christina Lipps. Unterstützung von den Baden-Badener politischen Kräften ist tatsächlich nur wenig festzustellen.


Außer Infomaterial zum Thema Assange und seine Bedeutung für unser Wissen über Kriege und andere Verbrechen bieten die Veranstalter am Freitag von 14 bis 18 Uhr auch Redebeiträge und Musik, dargeboten von Roland Schaeffer sowie dem «Quartett Wi(e)dersinn»." 👉 Weiterlesen

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🔷‼️Solidarität mit Julian Assange! Ein mörderisches System gegen Pressefreiheit und die Dokumentation von Kriegsverbrechen

"WikiLeaks war eine Antwort auf das globalisierte Vakuum von Verantwortlichkeit und änderte die Spielregeln zugunsten der Gegenwehr von Einzelnen. Die Idee von WikiLeaks ist der freie Zugang zu Informationen, die öffentliche Angelegenheiten betreffen. Auf der Enthüllungsplattform können Dokumente anonym veröffentlicht werden, die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind. Julian Assange gründete WikiLeaks 2006 zusammen mit einer aus Männern und Frauen bestehenden internationalen Gruppe von Dissident:innen, Computerspezialist:innen und Journalist:innen. Immer schon gab es ein Missverhältnis zwischen den traditionellen Machtzentren und deren Kontrolle durch die investigative Berichterstattung. Konsortien, Banken, Regierungen und Geheimdienste steuern zunehmend die Informationsbereitstellung. Die Deutungshoheit über das, was im Interesse der Öffentlichkeit ist, wird zunehmend zu einer rigiden Machtdemonstration." Weiterlesen

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Heute findet im Fall #Assange eine Anhörung in London um 11.30 Uhr (MESZ) statt. Es geht darum, ob der Berufungsantrag zugelassen oder abgelehnt wird. Im Falle einer negativen Entscheidung droht Julian Assange die sofortige Auslieferung. (Zeit)

Der Fall Assange läuft längst nicht mehr nach rechtsstaatlichen Kriterien ab. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren und mit den europäischen Gesetzen und Werten absolut unvereinbar.

Julian Assange muss umgehend freigelassen werden!

#FreeAssange #FreeAssangeNow #FreeAssangeToday

(X-Link)

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🔷‼️ WikiLeaks:
Julian Assange darf gegen Auslieferung an die USA in Berufung gehen


"WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das entschied der Londoner High Court nach einer Anhörung. Die beiden Richter erklärten, Assange habe Grund, die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anzufechten. Damit wird Assange vorerst nicht an die US-Justiz überstellt." Weiterlesen
Forwarded from Dr. Daniele Ganser
Ich finde Julian Assange muss freigelassen werden! Heute wurde in letzter Minute eine Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten abgewendet. Das Oberste Gericht Großbritanniens entschied, dass eine weitere Berufung gegen die Entscheidung, ihn an die Vereinigten Staaten auszuliefern, zulässig sei. Auch die australische Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein.
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