40 Autovermietungen… Kam heute morgen auch im Radio: LKA und Polizei gehen davon aus, dass die #Clans in #Berlin ihre eigenen Autovermietungen haben. https://t.co/AjBVsmANeo — Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) October 11, 2022 Die Polizei meint, dass es in Berlin 40 Autovermieter gibt, die kriminellen Clans für kriminelle Zwecke Autos vermieten. Das sei regelrecht organisiert. Dabei wird mir nicht […] https://ift.tt/HkaZb0h

Innenminister Lewentz ist nur ein Bauernopfer – Ministerpräsidentin Dreyer muss zurücktreten!

Nach Anne Spiegel zieht ein weiterer Minister aus Rheinland-Pfalz Konsequenzen für sein Verhalten während der Flutkatastrophe im Ahrtal. Innenminister Lewentz trat zurück.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass nun auch die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer ihr Amt abgeben müsse.
„Auch Frau Dreyer gehört zu den Personen, die Verantwortung für das Ahrtal-Desaster und die vielen Toten sowie das unermessliche Leid in der Region tragen. Das völlige politische Versagen darf nicht in Vergessenheit geraten. Dass die Ministerpräsidentin noch an ihrem Amt festhält, ist nicht hinnehmbar. Auch sie muss ihren Hut nehmen.“
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#Geimpft oder #gestorben? Lauterbach #lügt offensichtlich!
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#Kanzleramtsanbau stoppen -Größenwahn beenden! Größte #Machtzentrale der Welt und #Zeichen absoluter #Respektlosigkeit: Kanzleramt soll für eine Milliarde Euro erweitert werden! #Hubschrauberlandeplatz, #Tunnel, #Brücke, #Wintergärten: während die #Bürger ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, will sich #Scholz ein Denkmal setzen. Wir sagen: #Nein
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Neue „How I met your Messer“-Folge im wahren Leben

BILD-Reporter Iman Sefati twitterte heute Vormittag: „Messer-Attacke auf friedliche Demonstranten vor der iranische Botschaft in Berlin – Berliner Polizei schaute weg!“

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📣 17.Dezember 2022
        in BERLIN

Wir sind die Macht im Land!

🚀 Wir stehen für einen Neustart der Demokratie.

🦋 WIR fordern die gesetzliche  Politikerhaftung als Garant für Frieden in Deutschland und auf der Welt!

👛 WIR fordern den Bargelderhalt als Grundlage unserer Freiheit!

💓WIR fordern Mitbestimmung durch ein gesetzliches Vetorecht!

🎤Unsere Redner:
Prof.Dr.Max Otte
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Dr. Ute Bergner 
Angelika Barbe
Dr. Wolfgang Kochanek
Dr. Andreas Sönnichsen
Stephanie Tsomakaeva
Dr. Walter Weber
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Stephan Brandner: Antwort der Bundesregierung zeigt wahres Ausmaß der Kinderkriminalität
 
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion unter Federführung des parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt nun, dass die Kriminalität von Kindern drastische Ausmaße angenommen hat. Allein im Jahr 2022 wurden knapp 100.000 Kinder unter 14 Jahren, die also nicht strafmündig sind, als Tatverdächtige ermittelt. Das entspricht 4,4 Prozent aller Tatverdächtigen. Mehr als 10.000 Kinder waren Tatverdächtige bei Straftaten aus dem Bereich der Gewaltkriminalität. Bei den Tatbeständen Diebstahl und Sachbeschädigung machen die Kinder sogar über 10 Prozent der Tatverdächtigen aus. Stephan Brandner sieht angesichts der Zahlen einen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Senkung der Strafmündigkeit. Es dürfe nicht sein, dass Kinder glauben, sie könnten Straftaten begehen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Er erklärt hierzu:
 
„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen ein trauriges Bild: Kinder werden immer häufiger zu Tätern. Allein die Tatsache, dass 18 Kinder unter 14 Jahren Tatverdächtige eines Tötungsdelikts und sogar fast 10.000 Kinder einer schweren Körperverletzung tatverdächtig sind, macht deutlich, dass die Politik die Augen vor dieser Entwicklung nicht verschließen darf. Die Zahlen zeigen aber auch, dass Kindergewalt und -kriminalität deutlich migrantisch geprägt ist und immer wieder die syrische und afghanische Staatsbürgerschaft negativ ins Gewicht fällt. Inwiefern hier eine verfehlte Altersfeststellung relevant war, muss bisher offen bleiben.“
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Direkteinflug von sog. Flüchtlingen kostet knapp 80.000.000,00 Euro Steuergeld! Ganzer Bericht
hier 👇👇👇
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/asylbewerber-per-flug/
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Wählen mit 16 ist auf jeden Fall eine gute Idee. #Berlin

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☝️👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
"Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung"🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-19-april-2023-206476.html
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Wir sind das #Original! #Wagenknecht ist #Sozialismus pur!
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Ca. 7.000.000.000,00 Euro PRO JAHR mehr: Und was bekommen wir dafür?🤔
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Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen.
Dazu:
„Keiner der Ausgezeichneten hat sich durch besonderes Engagement hervorgetan – im Gegenteil. Dass ausgerechnet Dreyer, die einzig durch ihr katastrophales Vollversagen in der Flutkatastrophe zweifelhafte Berühmtheit erlangt hat, ein Bundesverdienstkreuz bekommt, ist ein Hohn. Die Verleihung ist ein Akt völliger Beliebigkeit, ohne jeden Wert und erfolgt nun fast im halben Dutzend. Die Ministerpräsidenten haben nichts getan, was über das Normalmaß ihrer gut besoldeten Arbeit auch nur ansatzweise hinaus geht. Und dass dann auch noch der Linksextremist Ramelow einen solchen Orden enthält, schlägt dem Fass den Boden aus.“
#AfD
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👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-1-februar-2024-2010144.html
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Nach einem Gesetzesentwurf soll nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Brandner macht deutlich, dass die Wahl der Richter bisher faktisch ausschließlich in den Händen von Parteipolitikern liegen
„Tatsächlich ist die Entscheidung über die Richterstellen fest in der Hand der Altparteien, obwohl dies formell und gesetzlich anders geregelt ist. Durch das Festschreiben dieses faktischen Verfahrens nun auch noch im Grundgesetz würde dies noch zementiert, Verfassungsrang erhalten. Das ist nicht im Sinne eines starken Rechtsstaates mit ausgeprägter Gewaltenteilung. Die AfD-Fraktion steht für eine echte Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaften.
Wir wollen durch öffentliche Anhörungen die Richterwahl aus politischen Hinterzimmer-Kungelrunden an die Öffentlichkeit bringen. Nur eine grundlegende Reform von Wahlverfahren, Mitwirkung, Debatte und Transparenz stärkt die richterliche Unabhängigkeit.
#AfD
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Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung!
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich:
„Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere enorme Geldspritze. Die Erhöhung der Diäten um sechs Prozent bedeutet allein rund eine halbe Million Euro Mehrkosten im Monat, die ohne Debatte durchgewinkt werden sollen. Jeder Arbeitnehmer muss um seine Gehaltsanpassungen kämpfen, aber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen sich nunmehr im Stillen allein Brutto-Diäten von monatlich 11.227,20 Euro. Mit uns in Verantwortung wird dieses Gebaren ein Ende haben!"
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