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"2800 Menschen sind in Duisburg in arabischen Clans mit harten Machtstrukturen organisiert. Polizei beobachtet Zusammenarbeit mit Roma-Familien." 25.000 Roma leben in der Stadt - #Clan-Experte kritisiert Milde der #Justiz bei jungen Clan-Angehörigen https://t.co/XFSZ96Jzaa
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Arabische Clans vernetzen sich in Duisburg mit Roma-Familien
2800 Menschen sind in Duisburg in arabischen Clans mit harten Machtstrukturen organisiert. Polizei beobachtet Zusammenarbeit mit Roma-Familien.
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Gerichtsentscheid völlig anders als die der deutschen #Justiz: Die Niederlande müssen vorerst weder IS-Frauen noch deren Kinder aus nordsyrischen Lagern nach Hause holen: "Der Fall sei eine politische Angelegenheit und deshalb nicht Sache der Gerichte" https://t.co/G9sXioObX4
news.ORF.at
Niederlande müssen Kinder von IS-Frauen nicht zurückholen
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#Hamburg: "Vater Said Z. kam illegal aus Marokko, die Geburten ständig neuer Kinder sicherten ihm den Aufenthalt." Eltern lassen ihr siebtes Kind, den 10 Wochen alten Mohamed verhungern - 2 Jahre auf Bewährung #Justiz https://t.co/pFxHPvLCqJ
Bild
Kein Gefängnis für Eltern, die ihr Kind verhungern ließen
Ein Richter verurteilte die Mutter und den Vater zu einer Strafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Totschlags durch Unterlassung.
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#Nürnberg: Körperverletzung mit Todesfolge: 21 bzw. 24 Monate Haft für die "S-Bahn-Schubser", die für den Tod von zwei 16-Jährigen verantwortlich sind - kein Totschlag, weil sie den herannahenden Zug nicht zwingend wahrgenommen haben müssen #Justiz https://t.co/qIRu1yOyrH
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#Stuttgart: Nach tödlicher Schwert-Attacke auf einen Deutsch-Kasachen (†36), dessen Tochter alles mit ansehen musste: Staatsanwaltschaft schließt eingeschränkte Schuldfähigkeit des Jordaniers nicht aus, es gebe "entsprechende Anhaltspunkte" #Justiz https://t.co/prPSH1cnVe
TAG24
Nach tödlicher Schwert-Attacke: Ist der Tatverdächtige überhaupt schuldfähig?
Die Staatsanwaltschaft schließt nach der Schwert-Attacke eines Mannes in Stuttgart die eingeschränkte Schuldfähigkeit des mutmaßlichen Täters nicht aus.
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#Bremen: Lebensgefährtin mit Buschmesser die Kehle durchgeschnitten: Nigerianer aufgrund von “erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit” zum Tatzeitpunkt statt wegen Mordes zu 10 Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt #Justiz https://t.co/j67jHTBkGe
MOPO
Bestialische Tat
Diese Tat macht sprachlos: Ein 43-jähriger Mann schnitt seiner Partnerin nach einem Streit von hinten die Kehle durch – mit einem Buschmesser. Der Mann steht nach der Tat im Juli wegen Mordes vor Gericht, am Montag um neun Uhr wird das Urteil ...
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ISIS-Gefährder Ahmet K. klagt aus der Abschiebehaft heraus gegen die Abschiebung - das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in letzter Instanz: Der als Sicherheitsrisiko Eingestufte darf bleiben "Der Gefährder ist nicht gefährlich genug!" #Justiz https://t.co/6phVL1T0BF
bild.de
IISIS-Gefährder laut irrem Urteil zu ungefährlich für Abschiebung
Für die Sicherheitsbehörden ist der Fall eindeutig: Ahmet K. (29) ist ein ISIS-Anhänger und Gefährder, er ist ein Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik. Er kommt im April 2019 in Abschiebehaft.
Ahmet K. klagte gegen die Abschiebung, bekam nun in…
Ahmet K. klagte gegen die Abschiebung, bekam nun in…
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#Donauwörth: #Justiz läßt Gambier mit Geldstrafe davon kommen, obwohl im Prozess dramatische Szenen der Asylbewerber-Randale zur Abschiebe-Verhinderung deutlich werden - Security-Chefin des Heimes sagt, es sei "alltäglich", dass sie mit Mord bedroht würden https://t.co/o7uOzHgObt
FOCUS Online
Asylbewerber zu Geldstrafe verurteilt: Prozess um Tumulte bei Abschiebe-Einsatz: Zeugen schildern dramatische Szenen
Das Amtsgericht Augsburg hat einen 25 Jahre alten Flüchtling aus Gambia wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Er hatte im März 2018 gemeinsam mit Dutzenden anderen Asylbewerbern die Abschiebung eines Landsmannes verhindert. Die Gruppe beschimpfte und bedrohte…
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Schaden von 2,2 Mio. €: Neben der #AWO-Affäre stehen in Hessen auch Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bund unter massivem Betrugsverdacht wegen zu hoch abgerechneter Kita-Kosten - #Justiz läßt sich bereits drei Jahre Zeit mit den Ermittlungen https://t.co/JyANOyXqbI
hessenschau.de
ASB kassierte Millionen zu viel für Kitas
Neben der AWO-Affäre ist auch der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) von einem Betrugsfall betroffen. Mitarbeiter hatten im Rheingau-Taunus-Kreis fast zehn Jahre lang Kita-Kosten zu hoch berechnet. Nach hr-Informationen ist der Schaden höher als bislang bekannt.
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Ein österreichisches Dorf sprach sich gegen den Zuzug einer muslimischen Großfamilie aus, unterliegt nun letztlich nach monatelangem Rechtsstreit vor Gericht #Justiz https://t.co/kdCSS7HX1s
noe.ORF.at
Positiver Bescheid für muslimische Familie
Nach monatelangem Rechtsstreit ist es nun fix: Die muslimische Familie, die ein Haus in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) gekauft hatte, darf rechtens einziehen. Die Beschwerde der Gemeinde wurde schon im Dezember durch das Landesverwaltungsgericht abgelehnt…
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RT @Einzelfallinfos: #Wittenberg: #Justiz-Skandal: Bewährungsstrafe für "Totprügler" Sabri H. (nach eigenen Angaben zur Tatzeit 17 Jahre alt) - Vater des getöteten Markus Hempel (†30): „Ehrlich gesagt: Ich bin entsetzt, aber ich habe dieses Urteil kommen sehen“ https://t.co/G9RSgzqLAs
Forwarded from Einzelfallinfos
#Geisenfeld: Sie wollten ein "Zeichen setzen": Polizeibekannte Nigerianer geben Brandstiftung mit 4 Verletzten und 20.000 € Schaden in Asylheim zu - Geständnis wird als "Schritt zur Besserung" gewertet, deshalb gibt es nur Bewährungsstrafen #Justiz https://t.co/LLBnI3BemY
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EuGH-Urteil: Selbst Asylbewerber, die in Deutschland wegen eines bereits in einem anderen EU-Land bewilligten (!) Asylantrags abgelehnt werden, müssen im Verfahren Gelegenheit für eine persönliche Anhörung erhalten - ein Eritreer hatte geklagt #Justiz https://t.co/gPA19J5jGG
Epoch Times www.epochtimes.de
EuGH-Urteil: Anhörung von Asylbewerbern immer Pflicht
Asylbewerber, die in Deutschland wegen eines bereits in einem anderen EU-Land bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, müssen in dem Verfahren dennoch die Gelegenheit für eine persönliche Darlegung ihres Anliegens erhalten. Das entschied der EuGH.
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#Rendsburg: Der in Schweden bereits einschlägig vorbestrafte Tunesier wird wegen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt - er hatte Ann-Kathrin K. (†28) im Hotel erwürgt, als sie sich mit ihm getroffen hatte damit er seinen Sohn sehen kann #Justiz https://t.co/pFqVjaQP7F
bild.de
Kieler Landgericht: Junge Mutter erwürgt
Wegen Totschlags verurteilte das Kieler Landgericht den Tunesier Hamzar D. (25) am Mittwoch zu zwölf Jahren Gefängnis.
Forwarded from Einzelfallinfos
Verwaltungsgerichtshof erlaubt Zeltlager trotz nächtlicher Corona-Ausgangssperre: Lager auf Heidelberger Marktplatz, mit dem für Evakuierung von Flüchtlingscamps demonstriert werden soll, darf auch zwischen 20 und 5 Uhr nachts belegt werden #Justiz #links https://t.co/Av1zcBX5cR
Kreiszeitung Böblinger Bote www.krzbb.de
VGH erlaubt nächtliches Protestcamp in Heidelberg
Mannheim (dpa/lsw) - Ein Protestzeltlager auf dem Heidelberger Marktplatz für die Evakuierung von Flüchtlingscamps darf trotz der Ausgangsbeschränkungen auch nachts stattfinden. Die Stadt hatte diese Demonstration...
Forwarded from Einzelfallinfos
Handydatenauswertung zur Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern ohne Papiere: Klage einer Afghanin, unterstützt von einer NGO, ist erfolgreich, Verwaltungsgericht #Berlin hält es für rechtswidrig, die Daten zu Beginn des Asylverfahrens zu erheben #Justiz https://t.co/UwOv1muqIR
www.morgenpost.de
Asylsuchende mit Klage gegen Handyauswertung erfolgreich
Eine afghanische Geflüchtete hat gegen die Speicherung der Daten beim Bamf geklagt - erfolgreich. Was das Urteil bedeutet.
Forwarded from Einzelfallinfos
#Dresden: Die wegen versuchten Totschlags (siehe oben) angeklagten irakischen Brüder kommen mit gemeinnütziger Arbeit und Bewährung davon #Justiz https://t.co/R3UjSfQlnH
TAG24
Schlägerei mit Polizisten: Strafe für die Prügel-Brüder
Weil sie auf Bereitschaftspolizisten losgingen, wurden zwei Prügel-Brüder am Landgericht Dresden verurteilt. | TAG24
Forwarded from RT Deutsch
Pharma gewinnt einmal mehr: Johnson & Johnson haftet nicht für Verbreitung von Opioiden
#drogensubstanzen #johnsonjohnson #Justiz #Medikamente #Arzneimittel #usa #international
Für die tödliche Opioid-Krise in den USA sollten auch Pharmaunternehmen haften, die Medikamente auf aggressive Weise übermäßig positiv vermarkten und negative Folgen systematisch verharmlosen․ Doch mit Johnson & Johnson wurde in diesem Monat bereits das zweite Unternehmen entlastet․
#drogensubstanzen #johnsonjohnson #Justiz #Medikamente #Arzneimittel #usa #international
Für die tödliche Opioid-Krise in den USA sollten auch Pharmaunternehmen haften, die Medikamente auf aggressive Weise übermäßig positiv vermarkten und negative Folgen systematisch verharmlosen․ Doch mit Johnson & Johnson wurde in diesem Monat bereits das zweite Unternehmen entlastet․
Forwarded from Legitim.ch
‼️Juraprofessor Jonathan Turley zerlegt die Anklage gegen Trump: „Das amerikanische Volk kauft es ihnen nicht ab“‼️
Turley sagte, es sei völlig verständlich, warum die Amerikaner denken, wir hätten ein zweistufiges Justizsystem, und bezeichnete die Trump-Anklage als Angriff auf die Redefreiheit.
https://legitim.ch/juraprofessor-jonathan-turley-zerlegt-die-anklage-gegen-trump-das-amerikanische-volk-kauft-es-ihnen-nicht-ab/
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Legitim
Juraprofessor Jonathan Turley zerlegt die Anklage gegen Trump: „Das amerikanische Volk kauft es ihnen nicht ab“ - Legitim
Professor Jonathan Turley von der George Washington University mag ein Liberaler sein, aber er ist ein ehrlicher Mann. Vor kurzem trat er in der Show von Sean
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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🔴 WICHTIGES UPDATE: Michael Ballweg & Ralf Ludwig – Aktueller Status des Verfahrens (07.09.2023)
Michael Ballweg und Ralf Ludwig sprechen zum ersten Mal seit der Entlassung von Michael gemeinsam über den aktuellen Stand des Verfahrens und diskutieren über rechtliche Missstände und die nächsten Schritte.
Themen:
- Rechtliche Missstände
- Zukunftspläne
- Entschlossenheit
#Demokratie #Querdenken #Willkür #Justiz #Corona
Video in hoher Qualität:
🎞 PeerTube | Odysee | Bitchute 🎞
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Michael Ballweg und Ralf Ludwig sprechen zum ersten Mal seit der Entlassung von Michael gemeinsam über den aktuellen Stand des Verfahrens und diskutieren über rechtliche Missstände und die nächsten Schritte.
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