Wer es noch nicht kennt -
Hier die rechtliche Einordnung des Grundrechts auf #Versammlungsfreiheit durch Michael Kniesel, Rechtsanwalt und Ex-Polizeipräsident a. D.
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Anlässlich unserer Künstlerdemo am 30.04.21 vor dem historischen Jugendstilbad in #Darmstadt, sagte der Versammlungsleiter, dass er am 01.05.21 eine Rose vor dem Verwaltungsgericht in #Weimar niederlegen wird. Daraufhin ermittelte die Darmstädter #Staatsanwaltschaft "von Amts wegen" gegen ihn, da der Verdacht im Raum stand, er würde zur Teilnahme an einer unerlaubten #Versammlung aufrufen.

Nach über einem Jahr wird der Fall nun zu den Akten gelegt.

Wir sind dankbar, dass die Staatsanwaltschaft diesen Fall beerdigt. Gleichwohl sind wir bestürzt, was unseren #Grundrechten auf freie #Meinungsäußerung (Art.5 GG) und auf #Versammlungsfreiheit (Art.8 GG) in den letzten 2Jahren angetan wurde.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei den 1.000den von Menschen, welche am 01.05.21 Solidarität mit dem von seinen eigenen Kollegen bedrohten Familienrichter gezeigt haben. Unvergesslich bliebt das gemeinsame Blumenniederlegen und "We shall overcome" singen in Weimar. ❤️

t.me/ffmfreiheit
#freemichaelballweg
t.me/querdenken_615

Habt Ihr schon von den geplanten Einschränkungen im hessischen Versammlungsrecht gehört? Nein? Hier ein Beispiel:

§ 15 Teilnahmeuntersagung und Ausschluss einzelner Personen

Nach § 15 (1) darf Personen vor einer Versammlung die Teilnahme oder Anwesenheit untersagt werden. Im Gegensatz zu VersG SH, das die Teilnahmeuntersagung nur unmittelbar vor Beginn ermöglicht, wird hier ein deutlich weiterer Zeitraum im Vorfeld abgedeckt. Damit wird auch die Möglichkeit geschaffen, Personen grundsätzlich die Teilnahme an Versammlungen zu versagen und deren Grundrechtsausübung vollständig einzuschränken.

Infos beim "Komitee für Grundrechte": https://cutt.ly/M4emLgB
oder im Netzpolitik-Artikel: "Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter": https://cutt.ly/Q4emsOc

Vermummte #Antifanten und nötigende #Klimakleber ärgern sich darüber am meisten. Auch wenn wir deren Ideologie nicht teilen, so soll auch für sie der Grundsatz der #VersammlungsFREIHEIT gelten!

t.me/querdenken_615

Bilder des Tages aus #Göttingen vom 13.01.24 #GÖ1301 #Versammlungsfreiheit statt #Extremismus

"Soviel Hass auf einem Haufen habe ich noch nicht gesehen."

Die Aussage eines Teilnehmers unserer Demo in Göttingen in Bezug auf die aggressiv auftretende (Transatl-)Antifa Gegendemonstranten.

900 friedliche Teilnehmer, müssen von 900 Polizisten vor 900 gewaltbereiten (Transatl-)Antifanten beschützt werden.

Wir geben Hass und Hetze keine Chance. Wir sind für Frieden und Versöhnung.

GÖTTINGEN möge zur Ruhe kommen. Und danke an die Polizei, welche den Kopf hinhalten musste. Grundrechte gelten und sind zu respektieren. Von allen 👍👍👍

t.me/ffmfreiheit
t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain
t.me/rheinmainstehtaufkanal