QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
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Hier erfahrt ihr, was in unserer Initiative passiert und was wir bewegen.
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#Kinderhandel MITTEN in EUROPA?

#ChristineAnderson bläst der EU Familien- und Flüchtlingspolitik die unangenehme Wahrheit um die Ohren.

Auch deshalb am 12.11.23 zur #FamilienSchutzDemo nach #Aschaffenburg kommen ❤️

t.me/querdenken_615
Forwarded from Rhein-main-steht-auf Demotermine Infokanal (🕊️Chris QD615 KTRM)
Psalm 7

16
Er hat eine Grube gegraben und ausgehöhlt – und ist in die Grube gefallen, die er gemacht hat.
17 Das Unheil, das er angerichtet hat, kehrt auf sein eigenes Haupt zurück, und die Gewalttat, die er begangen hat, fällt auf seinen Scheitel.

Die uns Böses wollen, werden in ihr eigenes Unglück rennen.

❤️ Wir Menschen gemeinsam, in Offenbach im Frieden für den Wandel ❤️

t.me/ofinfo63
t.me/ffmfreiheit
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal
📖 "Richtigstellung! - Es war noch nie falsch, quer zu denken!"

📚 Ende August 2023 haben Ralf Ludwig, Mathias Bröckers und ich uns in einem abgeschiedenen Kloster am Gardasee zurückgezogen. Eine Woche intensiver Arbeit, tiefgreifende Gespräche und das Festhalten von Schlüsselmomenten. Wir haben die Geschichte von Querdenken sowie meine persönliche Zeit in Haft dokumentiert.

🎉 Es erfüllt mich mit großer Freude, dass das Buch nun fertig und vorbestellbar ist. Und als besonderes Highlight: Die Lieferung ist für meinen Geburtstag am 23. November geplant!

📘 Dieses Buch ist mehr als eine Erzählung. Es ist ein Zeugnis unserer Zeit, ein Stück Zeitgeschichte, und vor allem eine Einladung an euch, Teil unserer Reise zu werden.

Jetzt bestellen:
Buch: https://www.buchkomplizen.de/affiliate/richtigstellung.html

Ebook: https://www.buchkomplizen.de/affiliate/richtigstellung-oxid.html

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Forwarded from Dauerwelle Demo Report
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Ist das Satire, deep fake, real oder voll Nazi? Ich Blicke da nicht mehr durch 😳

Ist die ARD jetzt komplett AFD? Dafür muss man ja nur einen Buchstaben ändern 🤔

Sind wir jetzt Mainstream, weil unsere Meinungen in den Nachrichten vertreten werden? 😳

Ich bin echt verwirrt 🤔🤣

Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
Shirts für Leute mit gesundem Menschenverstand:
www.PaulsShop.de
Forwarded from klartext_rheinmain
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Aldi NORD macht Werbung für Görlitzpark-Zustände... und verkauft als "Abhilfe" #Pfefferspray 😳

Wenn das dann nicht gaaaanz so gut ankommt, werden kritische Aldi-Kunden einfach WEGZENSIERT oder ganz #geblockt 🙌

Doch da hat der Marketingonkel #MarioSixtus von #AldiNord seine Rechnung ohne die gesnicklinkte Version von #JoeRogan gemacht 😉👈

Für mehr Satire und den ganz seriösen realen Irrsinn hier folgen:

Twitter.com/KlartextRM
T.me/klartext_rheinmain
T.me/snicklink3000
Forwarded from klartext_rheinmain
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Nach #JoeRogan nun auch noch #KlausKinski... #MarioSixtus, der #ZensurBeauftrage von #AldiNord bekommt es ganz schön dick von allen Seiten.

Unterstützung wäre wichtig: wenn Humor, Zeit und technischer Sachverstand dies zu lassen... Bitte beide Videos runterladen und bei Instagram, Tiktok, Twitter, Youtube und im Whatsapp-Status mit folgenden hashtags wieder hochladen:

#AldiNord, #MarioSixtus, #JoeRogan, #KlausKinski, #Zensur, #Pfefferspray, #Migrationspolitik, #Satire

Danke im Namen aller 🙏

t.me/klartext_rheinmain
Twitter.com/KlartextRM
t.me/snicklink3000
Grüße aus #Wiesbaden.
#Mahnwache vor dem Verwaltungsgericht. Parallel zur Verhandlung der Feststellungsklage zur Rechtswidrigkeit der Einkesselung im Frühjahr 2021.

Wir stehen auf Privatgelände (auch das Gericht ist nur Mieter 😉). Die Versammlungsbehörde hat - gestützt auf das #Fraport Urteil - verfügt, das HIER HEUTE demonstriert werden darf 🙏

t.me/querdenken_615
QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
Grüße aus #Wiesbaden. #Mahnwache vor dem Verwaltungsgericht. Parallel zur Verhandlung der Feststellungsklage zur Rechtswidrigkeit der Einkesselung im Frühjahr 2021. Wir stehen auf Privatgelände (auch das Gericht ist nur Mieter 😉). Die Versammlungsbehörde…
💥Wir sind nicht befangen -
wir sind Richter
💥

Heute Termin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.

Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.

Was hat die Verhandlung besonders gemacht?

Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.

In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.

Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.

Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.

Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.

Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.

Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.

Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.

Terminstag heute:

Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.

Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?

Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.

Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.

Sie unterbricht die Verhandlung.

Etwas 10 Minuten später wird die Verhandlung vertagt.  Neuer Termin von Amts wegen. 

Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.

Fortsetzung folgt.

t.me/RA_LUDWIG
t.me/querdenken_615

SAVE THE DATE: #KA1012
Forwarded from Jens Fischer Rodrian
Liebe Community, ich habe eine Bitte an Euch. Am 9.11. spiele ich auf dem Festival für Frieden, Freiheit und Freude in Trier. Sowohl die Verwaltung der Stadt wie auch der Kulturbeauftragte haben einiges versucht mich ausladen zu lassen, da ich ihnen von der Ausrichtung her nicht passe. Die grossartige Veranstalterin Joya Gosh hält aufrecht zu mir und hat sich durch die Streichung der Förderung für mein Konzert seitens der Stadt nicht einschüchtern lassen. Es wäre wunderbar den Konzertsaal voll zu bekommen - Ich bitte Euch herzlich - schickt Eure Freunde aus der Gegend zu dem Konzert - am besten wäre es, wenn man die Tickets vorher bestellen würde. Die Einnahmen an dem Abend spende an ein palästinensisches - israelisches Friedensprojekt. https://taayush.org/?page_id=61 Hier gibt es die Tickets https://www.ticket-regional.de/events.php?eventseriesID=770&mysearchEventseries=770# 🙏🏽Ich danke Euch herzlich ♥️ Jens
NEIN! ZUR AGENDA 2030 - JA! ZU DEN GRUNDRECHTEN.

Thomas Jefferson sagte einmal: "Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."

In diesem Sinne möchten wir gerne mit allen Friedens- und Freiheitsaktivisten am #30Oktober2023 um #18Uhr in #FrankfurtAmMain an der #Konstablerwache demonstrieren. Nur wenn wir herzlich aber bestimmt NEIN! sagen, verhindern wir gemeinsam ein Abgleiten in dunkelsten Totalitarismus. Sei auch Du ein solcher Aktivist und schließe Dich uns an.

t.me/querdenken_615
"Liebe Freunde, lasst euch nicht täuschen. Lasst euch nicht einreden, dass dies ein Krieg zwischen #Muslimen und #Juden ist."
#AymanSafadi, Außenminister von Jordanien, vor dem UN Sicherheitsrat.

#WorldWidePeace #HumanityFirst #Weltfrieden23 #Querdenken

t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain
#Offenbach macht mobil.

Am Samstag, 04.11.2023 findet um 14 Uhr wieder eine Kundgebung mitten in der Fußgängerzone u.a. mit RA #FrankGroßenbach statt. Nicht verpassen 🙏

t.me/ffmfreiheit
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal
Forwarded from Weiterdenken-Marburg
Falschmeldung in der Oberhessischen Presse zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit
https://weiterdenken-marburg.de/2023/10/29/op-falschmeldung-versammlungsfreiheit-palaestina-demo/
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind tragende Säulen einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung. Diese Grundrechte sind daher in unserem Grundgesetz in den Artikeln 5 und 8 ausformuliert, um die freie politische Willensbildung zu gewährleisten. Sie können nur eingeschränkt werden, um ein anderes ebenso gewichtiges Grundrecht zu schützen.

Derartige Grundrechtseinschränkungen sind daher immer sorgfältig zu begründen und kritisch zu hinterfragen. Daher ist es sehr verstörend, wenn Manfred Hitzeroth in der Oberhessischen Presse (online am 20.10.2023, Papier-Ausgabe am 21.10.2023) lapidar schreibt:

„Laut Heinz Frank, dem Leiter der Polizeistation Marburg, war es die erste Veranstaltung dieser Art in Mittelhessen nach dem Beginn des Konflikts in Nahost. Die Teilnehmer der Mahnwache hielten sich an die Auflage der Ordnungsbehörden, wonach keine Redebeiträge mit Meinungsäußerungen zu dem Konflikt zwischen der Hamas und Israel erlaubt waren.“
OP-Online Artikel am 20.10.2023

Wenn es denn so gewesen wäre, hätte ein Journalist sofort aufmerken müssen! Wie kann es sein, dass das Recht auf Meinungsäußerungen auf einer Versammlung derart weitgehend eingeschränkt wird? Wäre Artikel 8 des Grundgesetzes noch irgendetwas wert? Wären wir dann noch eine Demokratie? Gerade Journalisten sollten besonders sensibel und wachsam sein, wenn Kommunikationsrechte eingeschränkt werden.

Fake News? Desinformation? Oder Misinformation

Ganz so scheint es aber nicht gewesen zu sein. Zumindest antwortete Heinz Frank gegenüber Weiterdenken-Marburg.de auf die konkrete Nachfrage mit einem klaren „Nein“.
...

Zum vollständigen Artikel geht es hier:
https://weiterdenken-marburg.de/2023/10/29/op-falschmeldung-versammlungsfreiheit-palaestina-demo/
Der neue Sozialismus:
Vorwärts nimmer, rückwärts immer! 😉

t.me/querdenken_615
Ballweg: Warum das Gericht nicht wegen Betrugs und Geldwäsche verhandeln will
Anwalt spricht von Ohrfeige für Ermittler (SWR)

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will Michael Ballweg wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche anklagen. Das Landgericht will nur die Klage wegen Steuerhinterziehung zulassen. Nun ist klar warum.

Weiterlesen: https://archive.ph/UweSu

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
💥Wie das wohl ausgeht?💥

Eine ganz merkwürdige Geschichte spielt sich gerade in Bayern ab.
Ein neu in das Parlament gewählter Abgeordneter der AfD wird per Haftbefehl gesucht. Der bisher bekannte Grund:

Er soll Volksverhetzung begangen haben.

Mir ist weder bekannt, was er gesagt hat noch kenne ich die Akte. Dennoch gibt Volksverhetzung und fester Wohnsitz in Deutschland eher kaum einen Grund, jemanden in Untersuchungshaft zu bringen. Was sollte Sinn der Untersuchungshaft sein?
Der junge Mann ist ab heute 15 Uhr Abgeordneter des neugewählten Bayerischen Landtags. Da ist kaum davon auszugehen, dass er wegen eines Delikts, dass eine Geldstrafe mit sich bringt, das Land verlassen wird.
Verdunkelungsgefahr scheint auch eher nicht zuzutreffen, sagt doch die Staatsanwaltschaft selbst, dass sich nach einer Hausdurchsuchung der Anfangsverdacht erhärtet habe.
Wiederholungsgefahr? Dazu müsste man wissen worum es geht. Allerdings ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht dazu gedacht, bereits vorab zu bestrafen.

Warum also wird dieser junge Abgeordnete gesucht und vorerst in Gewahrsam genommen und wohl erst morgen dem Haftrichter vorgeführt?

Es könnte daran liegen, dass bei der Eröffnung der neuen bayerischen Legislatur der jüngste abgeordnete und der älteste Abgeordnete neben der bisherigen Parlamentspräsidentin sitzen würde.
Kann es ernsthaft sein, dass ein junger Parlamentarier mit fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft genommen wird, damit dieses Bild verhindert wird?
Stellt sich heraus, dass es hier interne Weisungen an die Staatsanwaltschaft gegeben haben sollte, dann ist offensichtlich, auf welchen Tiefpunkt die deutsche Justiz inzwischen gesunken ist. Ich hoffe, dass es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben wird, jedenfalls sollte im Rahmen von Anfragen hier nicht locker gelassen werden, bis diese Angelegenheit aufgeklärt ist.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
Forwarded from klartext_rheinmain
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Das "Königlich bayrische Amtsgericht" in #Aschaffenburg reduziert das Bußgeld einer Kundgebungsteilnehmerin und #KLARTEXT #RHEINMAIN Unterstützerin erheblich.

Ihr wurde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahren vorgeworfen, sie hätte "Druckerzeugnisse ohne ordentliches Impressum" verbreitet.

Geholfen haben Artikel 3, Artikel 5 und Artikel 8 unseres Grundgesetzes 🙏

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