😷 Liebe Polizei & Mitläufer: Ist es derzeit(+) noch möglich, gegen den korrupten Staat friedlich oder juristisch vorzugehen? Wann ist die Stunde der Bewährung, wenn nicht JETZT?
➡️ NichtOhneUns! ⬅️

#nachdenKEN: Corona, Cops & Quarantäne. Wann wird Befehlsverweigerung zur Pflicht? Quelle: toN-SDWC7EI

(+) War dies jemals möglich?
Grundrechte in der BRD 🍌🇩🇪
#CoronaKrise #Demokratie #Verfassung #Grundrechte #Meinung #Freiheit #Faschismus #Diktatur #Totalitär #Polizeistaat @tagesdosis_KenFM

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Nach Abarbeitung von mehr als 50% der Stimmergebnisse haben mit Ja zu den Verfassungsänderungen mehr als 76% der Menschen gestimmt!

Wenn man bedenkt, daß die „Wahlbeteiligung“ bei mehr als 50% war, kann man davon ausgehen, daß ab dem 1 Juli für das russische Volk eine neue Epoche beginnt.

Wir gratulieren Herr Putin in dem ganzen russischen Volk, daß sie ihr Schicksal positiv entschieden haben.

Wir wünschen dem deutschen Volk Einsicht und Erkenntnis am Beispiel des russischen Volkes zu lernen und ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Auch politisch mit Ja zu stimmen bei den kommenden Wahlen für die neue Volkspartei und die Patrioten, die auch in Deutschland die Situation zum positiven verändern wollen.

Lernt von den Rußen, wenn ihr wieder souverän leben wollt müßt selbst über das eigene Schicksal entscheiden!

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#Verfassung #Russland #Ergebnis

Gerichte als letzte Hoffnung: Klage-Lawine gegen Lockdown rollt an

"...Nicht nur Kinobetreiber – wie Astor in Braunschweig –  und Amateursportträger (Vereine), sondern vor allem Gastronomen machen immer mehr Juristen -darunter spezialisierte Verfassungsrechtler – Mut, sich gerichtlich gegen den autoritären erneuten Shutdown mit seinen inhärenten Widersprüchen und unplausiblen, durch nichts belegten Branchenverboten zur Wehr zu setzen. Die Klagebegründung Nickels zielt etwa auf die Verfassungswidrigkeit eines durch den Lockdown begründeten faktischen „Berufsverbots für tausende Unternehmer“. Dies verstoße „gegen Recht und Verfassung“, weshalb Nickel nächste Woche Klage nebst Eilantrag beim hessischen Oberverwaltungsgericht einreichen wird. Er will sich jedoch erforderlichenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen...."

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/01/gerichte-hoffnung-klagelawine/

#Artikel #Jouwatch #Massnahmen #Verfassung #Klage

Nicht nur Ralph T Niemeyer sprach am 29.8.2020 davon, Art 146 GG "durchzusetzen", auch Michael Ballweg selbst rief am 29.08.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung nach Art 146 GG aus. Wie gesagt: Nicht gänzlich illegtim, aber maximal unklug. Nach meinem Erleben wollten wir damals nur unsere Grundrechte zurück. Diejenigen, die das auch so gesehen haben, wurden instrumentalisiert. (Bezug) @RA_Friede