▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
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Forwarded from Bleib Stark 🤜🤛
Jetzt, wo die #Protokolle des sog. #Expertenrat vorliegen, habe ich mal markiert, welche Mitglieder für Institute arbeiten, die direkt Gelder von der #GatesFoundation erhalten haben. Kann mir jemand sagen, warum das keine #Korruption sein soll? https://gatesfoundation.org/about/committed-grants

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Forwarded from Aya Velázquez
.@stohr_klaus hat der @fuldaerzeitung ein Interview zu den #Expertenrat-Protokollen gegeben. Zunächst einmal ist es begrüßenswert, dass er #NoCovid als inkompetente Ideologie brandmarkt - darüber hinaus habe ich jedoch diverse Kritikpunkte an dem Interview.

1) Stöhr: "𝐁𝐫𝐢𝐬𝐚𝐧𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐩𝐫𝐚𝐤𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐡𝐢𝐥𝐟𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐰ä𝐫𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐏𝐫𝐨𝐭𝐨𝐤𝐨𝐥𝐥𝐞, 𝐰𝐞𝐧𝐧 𝐦𝐚𝐧 𝐬𝐢𝐞 𝐝𝐚𝐦𝐚𝐥𝐬 𝐝𝐢𝐫𝐞𝐤𝐭 𝐛𝐞𝐤𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧 𝐡ä𝐭𝐭𝐞. 𝐉𝐞𝐭𝐳𝐭, 𝐢𝐦 𝐕𝐞𝐫𝐠𝐥𝐞𝐢𝐜𝐡 𝐳𝐮 𝐝𝐞𝐦, 𝐰𝐚𝐬 𝐚𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥 𝐰𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠 𝐢𝐬𝐭 – 𝐔𝐤𝐫𝐚𝐢𝐧𝐞, 𝐊𝐥𝐢𝐦𝐚𝐰𝐚𝐧𝐝𝐞𝐥, 𝐇𝐞𝐢𝐳𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞 – 𝐡𝐚𝐛𝐞𝐧 𝐬𝐢𝐞 𝐚𝐧 𝐒𝐩𝐫𝐞𝐧𝐠𝐤𝐫𝐚𝐟𝐭 𝐯𝐞𝐫𝐥𝐨𝐫𝐞𝐧."

Ich widerspreche vehement. Eine Aufarbeitung kann immer erst retrospektiv erfolgen, wenn die akute Angst weg und der Blick klarer ist. Die Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung geht jetzt erst richtig los. Die Protokolle sind hochbrisant, die wichtigsten Punkte habe ich in meinem Text dazu herausgearbeitet. Wenn sich jetzt Menschen wie Stöhr oder Journalisten wie Röhn hinstellen, und sagen, die Protokolle hätten keine Sprengkraft, dann sorgen sie dafür, dass dies zur "selbsterfüllenden Prophezeiung" wird. Es ist Aufgabe der Medien, Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Nur, weil sie dieser Aufgabe nicht nachkommen, kann nicht daraus gefolgert werden, dass die Protokolle nicht brisant sind. Sie SOLLEN möglicherweise nicht brisant sein.

2) Stöhr: "𝐀𝐮𝐜𝐡 𝐳𝐮𝐦 𝐓𝐡𝐞𝐦𝐚 𝐚𝐥𝐥𝐠𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐈𝐦𝐩𝐟𝐩𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐡𝐚𝐭 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐝𝐞𝐫 𝐄𝐱𝐩𝐞𝐫𝐭𝐞𝐧𝐫𝐚𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐠𝐞ä𝐮ß𝐞𝐫𝐭. 𝐀𝐛𝐞𝐫 𝐝𝐚𝐬 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐝𝐨𝐜𝐡 𝐠𝐞𝐧𝐚𝐮 𝐝𝐢𝐞 𝐛𝐫𝐞𝐧𝐧𝐞𝐧𝐝𝐞𝐧 𝐓𝐡𝐞𝐦𝐞𝐧 𝐟ü𝐫 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐧 𝐬𝐨𝐥𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐑𝐚𝐭: 𝐇𝐢𝐞𝐫 𝐡ä𝐭𝐭𝐞 𝐞𝐬 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐒𝐭𝐞𝐥𝐥𝐮𝐧𝐠𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞 𝐠𝐞𝐛𝐞𝐧 𝐦ü𝐬𝐬𝐞𝐧, 𝐨𝐛 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐠𝐞𝐧𝐞𝐫𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐈𝐦𝐩𝐟𝐩𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐒𝐢𝐧𝐧 𝐞𝐫𝐠𝐢𝐛𝐭 𝐨𝐝𝐞𝐫 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭. 𝐃𝐚𝐬 𝐓𝐡𝐞𝐦𝐚 𝐛𝐞𝐰𝐞𝐠𝐭𝐞 𝐥𝐚𝐧𝐝𝐚𝐮𝐟, 𝐥𝐚𝐧𝐝𝐚𝐛 𝐝𝐢𝐞 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧, 𝐞𝐬 𝐛𝐞𝐭𝐫𝐚𝐟 𝐚𝐥𝐥𝐞 𝐀𝐥𝐭𝐞𝐫𝐬𝐠𝐫𝐮𝐩𝐩𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐆𝐞𝐧𝐞𝐫𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧, 𝐞𝐬 𝐠𝐚𝐛 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐭𝐚𝐠𝐬𝐝𝐞𝐛𝐚𝐭𝐭𝐞𝐧 𝐝𝐚𝐫ü𝐛𝐞𝐫. 𝐔𝐧𝐝 𝐰𝐞𝐫 𝐡𝐚𝐭 𝐠𝐞𝐬𝐜𝐡𝐰𝐢𝐞𝐠𝐞𝐧? 𝐃𝐞𝐫 𝐄𝐱𝐩𝐞𝐫𝐭𝐞𝐧𝐫𝐚𝐭. 𝐃𝐚𝐬 𝐖𝐨𝐫𝐭 „𝐈𝐦𝐩𝐟𝐩𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭“ 𝐤𝐨𝐦𝐦𝐭 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐧 𝐏𝐫𝐨𝐭𝐨𝐤𝐨𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐧𝐚𝐮 𝟖-𝐦𝐚𝐥 𝐯𝐨𝐫: 𝟕-𝐦𝐚𝐥 𝐢𝐦 𝐙𝐮𝐬𝐚𝐦𝐦𝐞𝐧𝐡𝐚𝐧𝐠 𝐦𝐢𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐞𝐢𝐧𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐮𝐧𝐠𝐬𝐛𝐞𝐳𝐨𝐠𝐞𝐧𝐞𝐧 𝐈𝐦𝐩𝐟𝐩𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭. 𝐄𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐤𝐨𝐦𝐩𝐥𝐞𝐭𝐭 𝐮𝐧𝐯𝐞𝐫𝐬𝐭ä𝐧𝐝𝐥𝐢𝐜𝐡, 𝐰𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐫𝐞𝐦𝐢𝐮𝐦 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐠𝐞𝐭𝐫𝐚𝐮𝐭 𝐡𝐚𝐭, 𝐝𝐚𝐳𝐮 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐤𝐥𝐚𝐫𝐞 𝐒𝐭𝐞𝐥𝐥𝐮𝐧𝐠𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞 𝐚𝐛𝐳𝐮𝐠𝐞𝐛𝐞𝐧."

Das ist nicht wahr. In der 10. Sitzung wird gezielt in Gegenwart des Bundesministers @MarcoBuschmann über die allgemeine Impfpflicht gesprochen. Es fällt der Satz: "Anreize werden hier nicht reichen", der zweite Teil des Absatzes über die allgemeine Impfpflicht ist geschwärzt - dort stehen also weitere Hinweise des Expertenrates zur allgemeinen Impfpflicht, die wohl so brisant sind, dass man meinte, sie schwärzen zu müssen. Auch an drei weiteren Stellen wird über die allgemeine, nicht nur die berufsbezogene Impfplicht gesprochen.

3) Stöhr: "𝐃𝐢𝐞 𝐏𝐫𝐨𝐭𝐨𝐤𝐨𝐥𝐥𝐞 𝐳𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧 𝐚𝐮𝐜𝐡, 𝐰𝐢𝐞 𝐰𝐞𝐧𝐢𝐠 𝐤𝐥𝐚𝐫𝐞, 𝐚𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐙𝐢𝐞𝐥𝐯𝐨𝐫𝐠𝐚𝐛𝐞𝐧 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐫𝐞𝐦𝐢𝐮𝐦 𝐟ü𝐫 𝐬𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐓𝐫𝐞𝐟𝐟𝐞𝐧 𝐡𝐚𝐭𝐭𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐰𝐢𝐞 𝐬𝐞𝐥𝐭𝐞𝐧 𝐦𝐚𝐧 ü𝐛𝐞𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐈𝐧𝐟𝐨𝐫𝐦𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧𝐬𝐚𝐮𝐬𝐭𝐚𝐮𝐬𝐜𝐡 𝐡𝐢𝐧𝐚𝐮𝐬 𝐳𝐮 𝐤𝐨𝐧𝐤𝐫𝐞𝐭𝐞𝐧 𝐇𝐚𝐧𝐝𝐥𝐮𝐧𝐠𝐬𝐞𝐦𝐩𝐟𝐞𝐡𝐥𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐤𝐚𝐦."

Ich widerspreche. Der Rat setzte stets konkrete Handlungsanweisungen an die Politik, vorbereitend für die MPKs, für die Gesundheitsämter, die den Expertenrat für Einschätzungen zu Rate zogen. Politik jedoch müssen Politiker machen. Die Aufgabe des Expertenrates hätte darin bestanden, ihnen die Datenlage für eine Entscheidungsfindung aufzubereiten, nicht, der Politik konkrete Handlungsempfehlungen zu setzen, die diese befolgen muss.
Forwarded from Bleib Stark 🤜🤛
Jetzt, wo die #Protokolle des sog. #Expertenrat vorliegen, habe ich mal markiert, welche Mitglieder für Institute arbeiten, die direkt Gelder von der #GatesFoundation erhalten haben. Kann mir jemand sagen, warum das keine #Korruption sein soll? https://gatesfoundation.org/about/committed-grants

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