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Themen, die um Deutschland und Europa wirbeln
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Erding bereitet Platz für knapp 350 Flüchtlinge vor

Im oberbayerischen Erding wächst laut dem „Münchner Merkur“ eine große Unterkunft für 139 Geflüchtete in die Höhe. Die Bauarbeiten dort begannen im Januar dieses Jahres, und das Erdgeschoss aus Fertigbauteilen steht bereits. Investor Florian Brandhuber geht davon aus „dass im August die ersten Geflüchteten einziehen werden“.

Auch eine zweite Unterkunft für 208 Bewohner ist geplant. In zwei bis drei Wochen sollen dort die Arbeiten beginnen. Mieter in beiden Fällen wird das Landratsamt Erding sein.

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USA wollen erstmals Sanktionen gegen Israels Militäreinheit verhängen – Medien

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hat unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, es werde erwartet, dass US-Außenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen das sogenannte Netzah-Yehuda-Bataillon wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. In der Einheit dienen ultraorthodoxe Juden. Die Sanktionen sollten dem Bataillon und seinen Mitgliedern jegliche Art von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA verbieten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte auf X empört: „In einer Zeit, in der unsere Soldaten die Monster des Terrors bekämpfen, ist die Absicht, eine Einheit der IDF (israelischer Streitkräfte) mit Sanktionen zu belegen, der Gipfel der Absurdität und ein moralischer Tiefpunkt.“

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👑 Wirtschaftsminister endlich für Verdienste gekrönt – als der Ruinator

Den Ehrentitel verleiht „Tichys Einblick“ in seiner neuesten Ausgabe. „Kraftwerke abschalten, Gasleitungsnetze herausreißen, Industrie vertreiben“: Das alles geht auf die Kappe von Robert Habeck und zeugt von einer systematischen Zerstörung der Wirtschaftsstruktur.

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📝 Wirtschaftswende? FDP macht mit 12-Punkte-Plan Druck auf Koalitionspartner

Das FDP-Partei-Präsidium hat in einer Beschlussvorlage, die der „Bild am Sonntag“ vorliegt, drastische Forderungen aufgestellt. Hier eine Auswahl:

📍 Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkomme, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30% rechnen müssen. Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“.

📍Sozialleistungen sollen für drei Jahre eingefroren werden, auch bei der Bürgergeldberechnung müsse strikt die regelbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden.

📍Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden.

📍Windräder und Solaranlagen sollen nicht mehr staatlich gefördert, die EEG-Umlage abgeschafft werden.

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Punks planen im Sommer weitere Proteste auf Sylt

„Uns liegt in der Tat eine Anmeldung eines Protestcamps auf Sylt für den Zeitraum 22.7 bis 1.9.2024 vor“, teilte Hans-Martin Slopianka, Sprecher des Kreises Nordfriesland, der Presse mit. Die Versammlungsbehörde, die Anmelder der Gruppe „Aktion Sylt“, die Gemeinde und die Polizei wollen in der kommenden Woche den Ort, die Fläche und die Teilnehmerzahl klären. Es wird davon ausgegangen, dass das Protestcamp sechs Wochen lang dauern wird.

Die Gemeinde Sylt zeigte sich angesichts eines dritten Punk-Sommers auf der Insel gelassen: „Wir gehen von einem friedlichen Verlauf des Protestcamps aus“, so ein Sprecher.

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🌐 Union findet Sündenbock aller globalen Probleme – und es ist nicht der Kreml!

Nach der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz sieht CDU-Chef Friedrich Merz eine deutliche und direkte Mitverantwortung seitens der Regierung in Peking für die vielen Kriege und Krisen rund um den Globus. Er erklärte in München, dass sich China immer zu nach innen repressiver und nach außen aggressiver verhielte.

Damit würde die Volksrepublik China „zu einer zunehmenden Bedrohung auch unserer Sicherheit". China unterstütze Länder wie Nordkorea und Russland und habe kein wirkliches Interesse an Friedensstiftung, betonte Merz. Unternehmen müssten sich über mögliche Risiken im Klaren sein.

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NRW: Reisebus mit Schülern kippt auf Autobahn um Auf der A45 bei Wenden ist am Sonntagmorgen ein Bus mit 68 Schülern von der Fahrbahn abgekommen und auf dem Grünstreifen umgekippt. Acht Jugendliche wurden nach Angaben der Polizei leicht verletzt und von…
🔄 Beim Unfall eines Reisebusses auf der Autobahn 45 sind 27 Schüler sowie der Busfahrer verletzt worden, teilte die Polizei Dortmund mit.

Drei Mädchen und ein Junge hätten schwere Verletzungen erlitten und würden in einem Krankenhaus behandelt. Lebensgefahr bestehe allerdings nicht.

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Masken-Skandal kostet 5,9 Milliarden Euro

„Das BMG (Bundesministerium für Gesundheit) nutzte mehrere Beschaffungswege parallel ohne effektive Mengensteuerung“, geht aus einem 55-seitigen Bericht des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Masken-Beschaffung in der Corona-Pandemie hervor.

Demnach wurden weniger als ein Drittel der OP-Masken und weniger als ein Viertel der FFP-Masken „schließlich zur Pandemiebekämpfung verteilt“. Das bittere Fazit: Der überwiegende Teil der Beschaffung sei „ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und ohne gesundheitspolitischen Wert“ gewesen. Dazu kommen die Ausgaben für den Verwaltungsaufwand zur Abwicklung sowie Vergleiche mit Lieferanten und Rechtsanwaltskosten.

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Marsch gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit findet in Paris statt

Die Teilnehmerzahl der Demonstration beläuft sich Medienberichten zufolge auf mehrere Tausend. Zunächst hatte der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nunez eine Verordnung erlassen, um die Großaktion am Sonntagnachmittag aus Sicherheitsgründen zu verbieten. Demnach hatten zum Protest unter anderem Gruppen aufgerufen, die sich für den „Kampf gegen Polizeigewalt“ einsetzen.

Ein weiterer Grund zur Besorgnis seien mögliche antisemitische Parolen bei der Demonstration im Zusammenhang mit den aktuellen Spannungen im Nahen Osten gewesen. Das Verwaltungsgericht setzte jedoch das Verbot aus.

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Türkei-Reise: Steinmeier nimmt Dönerwirt mit

Es ist der erste Besuch des Bundespräsidenten im Land seit seinem Amtsantritt. Mit dabei wird Medien zufolge Dönerwirt mit türkischen Wurzeln Arif Keles sein, der in dritter Generation einen Grill-Imbiss an einem Berliner S-Bahnhof betreibt. Beim Staatsempfang am Montagabend soll er seinen Döner servieren und dazu beitragen, die Beziehungen mit Istanbul zu verbessern.

„Ich sehe es als große Wertschätzung, dass ich mit auf die Reise darf“, sagte Keles. In Istanbul will Steinmeier unter anderem Menschen mit Migrationshintergrund sowie Vertreter der Zivilgesellschaft treffen.

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Evangelische Kirche will AfD von bestimmten Ämtern ausschließen

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) will künftig bestimmte Ämter nicht mehr an AfD-Mitglieder vergeben. So sollen Mitglieder der Partei künftig kein Amt als ehrenamtlicher Prediger oder Leiter von Jugendgruppen übernehmen dürfen. Das beschloss die in Görlitz tagende Landessynode der EKBO am Samstag.

Die Partei verfolge Ziele, die nicht vereinbar mit den Werten der Kirche seien, so die Begründung. Wenn sich eine Partei wie die AfD „offensichtlich immer weiter radikalisiert und immer menschenfeindlichere Positionen vertritt“, sei eine Grenze erreicht, sagte der Vorsitzende der Synode der Kirche, Präses Harald Geywitz.

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💭 Gesetze, Gottesstaat und Gewalt: Das denken junge Muslime über Deutschland

Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zur Jugendkriminalität führt alarmierende Erkenntnisse über die Ansichten junger Muslime zutage. Im Bundesland wurden 8539 Schüler befragt, die im Durchschnitt 15 Jahre alt waren. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

🔹67,8% stimmten dem Satz „Die Regeln des Koran sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland“ zu.

🔹45,8% sind der Ansicht, dass ein islamischer Gottesstaat die beste Staatsform ist.

🔹35,3% äußerten sogar „Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Allah oder den Propheten Mohammed beleidigen“.

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🤔Grosz: Warum heißt Bürgergeld nicht „Syrer-“ oder „Iraker-Geld?“

Nach Ansicht des Autors und Kolumnisten Gerald Grosz ist das Bürgergeld in Deutschland eine Art Lockmittel, das Deutschland gezielt einsetzt, „um das Armenhaus der Welt zu werden“. Viel passender wären laut Grosz solche Bezeichnungen wie „Syrer-“, „Iraker-Geld“, „Asylgeld“ oder „Steuergeld-finanzierte Umzugsprämie“. Die Deutschen würden dafür nur noch aufkommen – die größten Empfänger dieser Geldleistung seien sie erwiesenermaßen nicht.

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🦠Bayern will Akten zur Corona-Pandemie nicht offenlegen

Die bayerische Staatsregierung sieht nach eigenen Angaben „keinen Anlass für eine weitere Offenlegung von Dokumenten“ zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und –Maßnahmen. Aus Sicht des Ministeriums bedarf es auch keiner nachträglichen Aufarbeitung der in der Pandemie zeitweise gültigen Auflagen für Schulen.

„In der Corona-Pandemie stand der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle.“ Daher seien die Kita- und Schulschließungen sowie der Wechselunterricht „angemessen und verhältnißmäßig“ gewesen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sieht das als Fehler und plädiert für Transparenz. „Nur so können wir Gräben wieder beseitigen, aus Fehlern lernen und uns richtige Entscheidungen für die Zukunft merken.“

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DDR-Plattenbauten stehen zunehmend unter Denkmalschutz

Viele der DDR-Mehrgeschosser, die in der Vergangenheit den Osten prägten, wurden umgebaut, abgetragen oder baulich verändert. Jetzt sind nur noch wenige im Originalzustand. In den vergangenen Jahren wurden solche Bauten unter anderem in Rostock, Dresden, Gera oder Bernau bei Berlin unter Denkmalschutz gestellt, berichtet die „Bild“.

Vor 30 Jahren sei es noch undenkbar gewesen, erklärte der Abteilungsleiter im Leipziger Amt für Denkmalpflege, Klaus Jestaedt. „Das hat auch etwas mit Ostalgie zu tun und damit, dass DDR-Themen gerade ein bisschen gehypt sind.“ Zwischen 1970 und 1990 waren auf dem Gebiet der ehemaligen DDR etwa 1,9 Millionen Wohnungen neu gebaut worden. Der Großteil dieser Gebäude entstand in typisierter WBS-70-Plattenbauweise.

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Leiter von KZ-Gedenkstätten gegen Pflichtbesuche für Schüler

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Pflichtbesuche in ehemaligen Konzentrationslagern für alle Schüler, um die Erinnerung an die Gräueltaten der NS-Diktatur wachzuhalten und Antisemitismus zu bekämpfen. Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, steht der Idee aber skeptisch gegenüber.

So etwas könne für junge Menschen eine „emotionale Überforderung“ darstellen, die niemandem aufgezwungen werden sollte, erklärte Drecoll der „Welt“. Die Erfahrung zeige, dass Zwang häufig ablehnende Haltungen eher verstärke. Auch die Leiter der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora beziehungsweise von Dachau heißen den Vorschlag nicht willkommen.

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👀🤫 Von jetzt an in Berlin - bald auch in eurer Stadt...

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