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Themen, die um Deutschland und Europa wirbeln
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Staatsschützer schlägt Alarm: Deutsche Kinder konvertieren aus Angst zum Islam

Es gibt jetzt in deutschen Großstädten Schulen mit einem Anteil muslimischer Schüler von mehr als 80 Prozent. Laut dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sind für 67,8 Prozent der muslimischen Schüler die Regeln des Korans wichtiger als die deutschen Gesetze.

Ein Staatsschützer schlägt Alarm: Immer mehr Eltern deutscher Kinder würden sich an Beratungsstellen wenden, weil ihre christlichen Kinder zum Islam konvertieren wollten, um in der Schule keine Außenseiter zu sein, denn die männlichen muslimischen Schüler träten sehr drohend und teilweise gewalttätig auf. Es tobe eine Art Religionskrieg.

Die deutschen Lehrer seien überfordert und täten nichts. „Unsere Kinder müssen jetzt das ausbaden, was die Politik an Integration verbockt hat.“

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🙄 Joe Biden hat schon wieder eine Panne

Beim Vorlesen seiner Wahlkampfrede von einem Teleprompter hat US-Präsident Joe Biden direkt die darauf stehenden Anweisungen befolgt und auch das Wort „Pause“ vorgelesen.

„Stellt euch vor, was wir als nächstes tun können! Weitere vier Jahre! Pause“, sagte Biden bei seiner Rede in Washington.

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🤳 Habeck startet TikTok-Kanal

Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck sind nun auf der Plattform TikTok vertreten. Der Kanal solle über die Themen des BMWK informieren, das Regierungshandeln erklären und Einblicke in die Arbeit des Vizekanzlers geben, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium.

Um den Start auf TikTok zu feiern, wird es am Donnertag ein sogenanntes “TikTok Live” mit Habeck geben. Damit möchte er nach eigenen Angaben vor allem jungen Leuten ein Gesprächsangebot machen.

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Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ist verstört über die autoritäre Entwicklung seiner ehemaligen Behörde. „Das war zu meiner Zeit undenkbar“, sagte er im Nachrichten-Talk „Stimmt!“.

„Was der Verfassungsschutz tun darf, ist klar geregelt“. Menschen ahnden, weil sie den Staat kritisieren, gehöre nicht dazu. „Die Bundesregierung muss sich Kritik anhören.“ Erst wenn es um die „Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gehe, müsse eingegriffen werden.

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👫 Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Sie will sich dabei an Österreich orientieren. „Wer dort das Verbot erhält, die Wohnung zu betreten…
Faeser will mehr gegen Gewalt gegen Frauen unternehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Gewalttaten gegen Frauen wirksamer bekämpfen. Jeden dritten Tag werde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, erklärte sie am Mittwoch.

Faeser forderte, dass es in den Polizeiwachen speziell geschulte Beamtinnen geben müsse, die die für verletzte Frauen rund um die Uhr ansprechbar seien. Sie regt auch andere Maßnahmen an:

verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter
elektronische Fußfesseln
Anlaufstellen an Bahnhöfen

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FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für Deutschland

Nachdem das britische Parlament den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt hatte, hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte über ähnliche Modelle für die deutsche Asylpolitik gefordert.

Mit einer rechtssicheren Regelung ließe sich Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begäben, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Augsburger Allgemeinen“. Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben.

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Buschmann: „Wir sollten an einem Strang ziehen beim Bürokratieabbau“

Justizminister Marco Buschmann hat in seiner Rede vor dem Bundestag am Mittwoch unter anderem über den Stand des Bürokratieabbaus gesprochen und dazu aufgerufen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Initiativen erfolgreich sind.

„Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten. Wenn es konkret wird, verheddern wir uns“, sagte er. Daher appelliere er an alle, beim Bürokratieabbau an einem Strang zu ziehen. Er steht seinen eigenen Worten zufolge gern für mehr bereit. Weniger Bürokratieabbau aber wäre das falscheste Ergebnis.

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Lindner stellt weitere Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die nächste Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt.

„Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten“, sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Lindner lehnt seinen Worten zufolge die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Kindergeldes bereits zum Jahresanfang 2024 weiterhin ab.

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CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Den von der Ampelkoalition aufgebauten Zeitdruck gebe es gar nicht, sagt Heilmann.

Die Ampel will aber an der Verabschiedung des Gesetzes, über das sie monatelang gestritten hatte, an diesem Freitag festhalten.

Heilmann begründet seinen Schritt damit, dass die Ampel am vergangenen Freitag überraschend einen Änderungsantrag „mit bisher unbehandelten neuen Aspekten“ eingebracht habe. Der Unionsantrag, deshalb eine neue Anhörung anzusetzen, sei aber abgelehnt worden.

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Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger auf die Frage der Moderatorin, „wie schutzlos sind wir ohne Taurus?“, betont, wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er Geheimes nicht öffentlich. Er betonte aber: „Das gehört für mich auch zum Mindset in der Zeitenwende. Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben.“

Zudem forderte er dazu auf, jetzt wirklich wieder zu lernen, mit Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit auch so umzugehen. „Das heißt, sie entsprechend zu behandeln!“

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Schüler machen beim Abitur mit Absicht Gender-Rechtschreibfehler

Manche Abiturienten in Hessen machen womöglich bei den schriftlichen Abiturprüfungen bewusst einige Rechtschreibfehler beim Gendern. Sie wollen ein Statement gegen das Genderverbot im gegenwärtigen Abitur setzen. Das vermutet zumindest die hessische Landesschulsprecherin, Louise Terhorst.

Auch sie selbst wolle im Abitur an verbotenen Gendersonderformen innerhalb von Wörtern festhalten, so die 18-Jährige vor der schriftlichen Deutschprüfung am 25. März. Sie sei schon an das Gendern gewöhnt, auch in der Schule, es spare auch Zeit und sei praktisch: „Richter*innen zum Beispiel schreibe ich schneller als Richterinnen und Richter“.

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❗️Zwei mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet Die Polizei im bayerischen Bayreuth hat zwei mutmaßliche Spione festgenommen, teilte der Spiegel mit. Es geht um Deutsch-Russen Dieter S. und Alexander J.. Sie sollen unter anderem Anschläge auf militärische Transportwege…
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Faeser warnt vor russischen Sprengstoffanschlägen in Deutschland

Deutschland wird aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe ausländischer Nachrichtendienste, darunter auch aus Russland.

„Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen.

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Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger auf die Frage der Moderatorin, „wie schutzlos sind wir ohne Taurus?“, betont, wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er…
Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger dazu aufgerufen, jetzt wirklich wieder zu lernen, Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit entsprechend zu behandeln.

Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern in Bezug auf die Äußerung von Pistorius:

🗣„Wann fangen wir endlich an, diese diabolischen Kriegstreiber zu stoppen, die dabei sind die ganze Welt zu zerstören?
🗣„Nein, wir wollen keinen Krieg und wir werden nicht mit oder für euch kämpfen!“
🗣„Naja, die NATO führt Krieg, also wir auch.“
🗣„Er positioniert sich als neuer Kanzler, ist aber alter Wein in neuen Schläuchen. Wenn er im Amt ist werden wir in (einen neuen) Krieg getrieben.“
🗣„Nur verhandeln bringt Frieden.“


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Wurde Habeck beim Atomausstieg von eigenen Leuten getäuscht?

Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke entgegen Bedenken von Experten veranlasst.
Den Wirtschaftsminister haben aber nicht die Fachleute seines eigenen Hauses dazu bewogen, die Abschaltung der Meiler für unbedenklich zu halten. Darauf deutet der interne Schriftverkehr hin, dessen Herausgabe das Magazin „Cicero“ jetzt vor Gericht erzwungen hat.

Aus einigen der Originaldokumente geht hervor, dass Habecks Fachabteilung die Abschaltung der Meiler durchaus für bedenklich hielt. Sie wies deutlich darauf hin, dass der Weiterbetrieb der Meiler die Energiekrise entschärfen und Risiken minimieren würde.

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Umfrage: Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, regt Faeser unter anderem elektronische Fußfessel für Täter an. Was haltet Ihr von dieser Initiative?
Anonymous Poll
16%
Ich halte sie für nötig
75%
Meiner Meinung nach wird diese Maßnahme erneute Gewalt gegen Frauen nicht verhindern
4%
Ich kann diese Frage nicht beantworten
5%
Meine Antwort steht in den Kommentaren
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#EXKLUSIV 300 Jahre Immanuel Kant – Was lehren die Maximen des Philosophen der Aufklärung?

Am 22. April 1724 wurde Kant im preußischen Königsberg, dem heutigen russischen Kaliningrad, geboren, wo in diesen Tagen verschiedene Veranstaltungen stattfinden. Viele der Gedanken Kants sind bis heute unverändert aktuell – etwa sein wohl berühmtester Satz: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“.

Im Satellit-Gespräch sagt Dr. Holger Gutschmidt, Teilnehmer am Kant-Kongress in Kaliningrad: „Kant hat viele wissenschaftliche Ideen in der Philosophie und in gewissen Bereichen der Politikwissenschaft bzw. der Kunstinterpretation hinterlassen, die bis heute diskutiert werden. Aber Kant ist darüber hinaus auch ein Philosoph für ein breiteres Publikum, weil er einer der großen Aufklärungsdenker ist.“ Und Aufklärung ist heute wichtiger denn je.

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CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen Der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Den von…
👨‍⚖️📄 CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zum Stopp der Klimaschutzreform zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung hieß es, dass „der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist“. Der Bundestag kann somit am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz der Ampel abstimmen.

Heilmann hatte die Abstimmung verhindern wollen, weil das Parlament aus seiner Sicht zu wenig Zeit gehabt habe, sich über die Gesetzesänderung zu informieren.

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🫡 Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag Die Ampelfraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen gemeinsam zum 15. Juni einen Veteranentag einführen und überdies die Versorgung von Soldaten verbessern, die beim Einsatz…
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Bundestag beschließt Einführung eines nationalen Veteranentages

Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Den entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unter dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ eingereicht.

Für das Dokument votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten.

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Massenstrandung von Grindwalen in Westaustralien

An einem Strand an der australischen Westküste sind Dutzende Grindwale gestrandet. Der Vorfall hat sich am Donnerstag ereignet, teilte die örtliche Behörde für Artenvielfalt und Naturschutz (DBCA) mit. Demnach gerieten zwischen 50 und 100 Meeressäuger nahe der Kleinstadt Dunsborough in flachem Gewässer in Not. Zahlreiche Tierschützer und Anwohner eilten an den Strand, um die Tiere mit Wasser zu überschütten und sie so am Leben zu erhalten.

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The Benefits of Using a YT Audio to MP3 Converter