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Repräsentantenhaus bringt Ukraine-Hilfen und TikTok-Verbot auf den Weg Das Unterhaus des US-Kongresses hat am Samstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet. Er sieht unter anderem ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von rund 61 Milliarden…
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Buschmann: „Wir sollten an einem Strang ziehen beim Bürokratieabbau“
Justizminister Marco Buschmann hat in seiner Rede vor dem Bundestag am Mittwoch unter anderem über den Stand des Bürokratieabbaus gesprochen und dazu aufgerufen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Initiativen erfolgreich sind.
„Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten. Wenn es konkret wird, verheddern wir uns“, sagte er. Daher appelliere er an alle, beim Bürokratieabbau an einem Strang zu ziehen. Er steht seinen eigenen Worten zufolge gern für mehr bereit. Weniger Bürokratieabbau aber wäre das falscheste Ergebnis.
Im Kanal @viel_los findest du mehr!
Justizminister Marco Buschmann hat in seiner Rede vor dem Bundestag am Mittwoch unter anderem über den Stand des Bürokratieabbaus gesprochen und dazu aufgerufen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Initiativen erfolgreich sind.
„Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten. Wenn es konkret wird, verheddern wir uns“, sagte er. Daher appelliere er an alle, beim Bürokratieabbau an einem Strang zu ziehen. Er steht seinen eigenen Worten zufolge gern für mehr bereit. Weniger Bürokratieabbau aber wäre das falscheste Ergebnis.
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Lindner stellt weitere Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die nächste Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt.
„Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten“, sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Lindner lehnt seinen Worten zufolge die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Kindergeldes bereits zum Jahresanfang 2024 weiterhin ab.
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„Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten“, sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Lindner lehnt seinen Worten zufolge die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Kindergeldes bereits zum Jahresanfang 2024 weiterhin ab.
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CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Den von der Ampelkoalition aufgebauten Zeitdruck gebe es gar nicht, sagt Heilmann.
Die Ampel will aber an der Verabschiedung des Gesetzes, über das sie monatelang gestritten hatte, an diesem Freitag festhalten.
Heilmann begründet seinen Schritt damit, dass die Ampel am vergangenen Freitag überraschend einen Änderungsantrag „mit bisher unbehandelten neuen Aspekten“ eingebracht habe. Der Unionsantrag, deshalb eine neue Anhörung anzusetzen, sei aber abgelehnt worden.
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Der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Den von der Ampelkoalition aufgebauten Zeitdruck gebe es gar nicht, sagt Heilmann.
Die Ampel will aber an der Verabschiedung des Gesetzes, über das sie monatelang gestritten hatte, an diesem Freitag festhalten.
Heilmann begründet seinen Schritt damit, dass die Ampel am vergangenen Freitag überraschend einen Änderungsantrag „mit bisher unbehandelten neuen Aspekten“ eingebracht habe. Der Unionsantrag, deshalb eine neue Anhörung anzusetzen, sei aber abgelehnt worden.
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Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger auf die Frage der Moderatorin, „wie schutzlos sind wir ohne Taurus?“, betont, wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er Geheimes nicht öffentlich. Er betonte aber: „Das gehört für mich auch zum Mindset in der Zeitenwende. Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben.“
Zudem forderte er dazu auf, jetzt wirklich wieder zu lernen, mit Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit auch so umzugehen. „Das heißt, sie entsprechend zu behandeln!“
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Zudem forderte er dazu auf, jetzt wirklich wieder zu lernen, mit Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit auch so umzugehen. „Das heißt, sie entsprechend zu behandeln!“
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Schüler machen beim Abitur mit Absicht Gender-Rechtschreibfehler
Manche Abiturienten in Hessen machen womöglich bei den schriftlichen Abiturprüfungen bewusst einige Rechtschreibfehler beim Gendern. Sie wollen ein Statement gegen das Genderverbot im gegenwärtigen Abitur setzen. Das vermutet zumindest die hessische Landesschulsprecherin, Louise Terhorst.
Auch sie selbst wolle im Abitur an verbotenen Gendersonderformen innerhalb von Wörtern festhalten, so die 18-Jährige vor der schriftlichen Deutschprüfung am 25. März. Sie sei schon an das Gendern gewöhnt, auch in der Schule, es spare auch Zeit und sei praktisch: „Richter*innen zum Beispiel schreibe ich schneller als Richterinnen und Richter“.
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Manche Abiturienten in Hessen machen womöglich bei den schriftlichen Abiturprüfungen bewusst einige Rechtschreibfehler beim Gendern. Sie wollen ein Statement gegen das Genderverbot im gegenwärtigen Abitur setzen. Das vermutet zumindest die hessische Landesschulsprecherin, Louise Terhorst.
Auch sie selbst wolle im Abitur an verbotenen Gendersonderformen innerhalb von Wörtern festhalten, so die 18-Jährige vor der schriftlichen Deutschprüfung am 25. März. Sie sei schon an das Gendern gewöhnt, auch in der Schule, es spare auch Zeit und sei praktisch: „Richter*innen zum Beispiel schreibe ich schneller als Richterinnen und Richter“.
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❗️Zwei mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet Die Polizei im bayerischen Bayreuth hat zwei mutmaßliche Spione festgenommen, teilte der Spiegel mit. Es geht um Deutsch-Russen Dieter S. und Alexander J.. Sie sollen unter anderem Anschläge auf militärische Transportwege…
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Faeser warnt vor russischen Sprengstoffanschlägen in Deutschland
Deutschland wird aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe ausländischer Nachrichtendienste, darunter auch aus Russland.
„Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen.
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Deutschland wird aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe ausländischer Nachrichtendienste, darunter auch aus Russland.
„Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen.
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Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger auf die Frage der Moderatorin, „wie schutzlos sind wir ohne Taurus?“, betont, wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er…
Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger dazu aufgerufen, jetzt wirklich wieder zu lernen, Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit entsprechend zu behandeln.
Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern in Bezug auf die Äußerung von Pistorius:
🗣„Wann fangen wir endlich an, diese diabolischen Kriegstreiber zu stoppen, die dabei sind die ganze Welt zu zerstören?
🗣„Nein, wir wollen keinen Krieg und wir werden nicht mit oder für euch kämpfen!“
🗣„Naja, die NATO führt Krieg, also wir auch.“
🗣„Er positioniert sich als neuer Kanzler, ist aber alter Wein in neuen Schläuchen. Wenn er im Amt ist werden wir in (einen neuen) Krieg getrieben.“
🗣„Nur verhandeln bringt Frieden.“
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger dazu aufgerufen, jetzt wirklich wieder zu lernen, Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit entsprechend zu behandeln.
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🗣„Wann fangen wir endlich an, diese diabolischen Kriegstreiber zu stoppen, die dabei sind die ganze Welt zu zerstören?
🗣„Nein, wir wollen keinen Krieg und wir werden nicht mit oder für euch kämpfen!“
🗣„Naja, die NATO führt Krieg, also wir auch.“
🗣„Er positioniert sich als neuer Kanzler, ist aber alter Wein in neuen Schläuchen. Wenn er im Amt ist werden wir in (einen neuen) Krieg getrieben.“
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Wurde Habeck beim Atomausstieg von eigenen Leuten getäuscht?
Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke entgegen Bedenken von Experten veranlasst.
Den Wirtschaftsminister haben aber nicht die Fachleute seines eigenen Hauses dazu bewogen, die Abschaltung der Meiler für unbedenklich zu halten. Darauf deutet der interne Schriftverkehr hin, dessen Herausgabe das Magazin „Cicero“ jetzt vor Gericht erzwungen hat.
Aus einigen der Originaldokumente geht hervor, dass Habecks Fachabteilung die Abschaltung der Meiler durchaus für bedenklich hielt. Sie wies deutlich darauf hin, dass der Weiterbetrieb der Meiler die Energiekrise entschärfen und Risiken minimieren würde.
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Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke entgegen Bedenken von Experten veranlasst.
Den Wirtschaftsminister haben aber nicht die Fachleute seines eigenen Hauses dazu bewogen, die Abschaltung der Meiler für unbedenklich zu halten. Darauf deutet der interne Schriftverkehr hin, dessen Herausgabe das Magazin „Cicero“ jetzt vor Gericht erzwungen hat.
Aus einigen der Originaldokumente geht hervor, dass Habecks Fachabteilung die Abschaltung der Meiler durchaus für bedenklich hielt. Sie wies deutlich darauf hin, dass der Weiterbetrieb der Meiler die Energiekrise entschärfen und Risiken minimieren würde.
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Umfrage: Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, regt Faeser unter anderem elektronische Fußfessel für Täter an. Was haltet Ihr von dieser Initiative?
Anonymous Poll
16%
Ich halte sie für nötig
75%
Meiner Meinung nach wird diese Maßnahme erneute Gewalt gegen Frauen nicht verhindern
4%
Ich kann diese Frage nicht beantworten
5%
Meine Antwort steht in den Kommentaren
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#EXKLUSIV 300 Jahre Immanuel Kant – Was lehren die Maximen des Philosophen der Aufklärung?
Am 22. April 1724 wurde Kant im preußischen Königsberg, dem heutigen russischen Kaliningrad, geboren, wo in diesen Tagen verschiedene Veranstaltungen stattfinden. Viele der Gedanken Kants sind bis heute unverändert aktuell – etwa sein wohl berühmtester Satz: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“.
Im Satellit-Gespräch sagt Dr. Holger Gutschmidt, Teilnehmer am Kant-Kongress in Kaliningrad: „Kant hat viele wissenschaftliche Ideen in der Philosophie und in gewissen Bereichen der Politikwissenschaft bzw. der Kunstinterpretation hinterlassen, die bis heute diskutiert werden. Aber Kant ist darüber hinaus auch ein Philosoph für ein breiteres Publikum, weil er einer der großen Aufklärungsdenker ist.“ Und Aufklärung ist heute wichtiger denn je.
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Am 22. April 1724 wurde Kant im preußischen Königsberg, dem heutigen russischen Kaliningrad, geboren, wo in diesen Tagen verschiedene Veranstaltungen stattfinden. Viele der Gedanken Kants sind bis heute unverändert aktuell – etwa sein wohl berühmtester Satz: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“.
Im Satellit-Gespräch sagt Dr. Holger Gutschmidt, Teilnehmer am Kant-Kongress in Kaliningrad: „Kant hat viele wissenschaftliche Ideen in der Philosophie und in gewissen Bereichen der Politikwissenschaft bzw. der Kunstinterpretation hinterlassen, die bis heute diskutiert werden. Aber Kant ist darüber hinaus auch ein Philosoph für ein breiteres Publikum, weil er einer der großen Aufklärungsdenker ist.“ Und Aufklärung ist heute wichtiger denn je.
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CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen Der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Den von…
👨⚖️❌📄 CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zum Stopp der Klimaschutzreform zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung hieß es, dass „der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist“. Der Bundestag kann somit am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz der Ampel abstimmen.
Heilmann hatte die Abstimmung verhindern wollen, weil das Parlament aus seiner Sicht zu wenig Zeit gehabt habe, sich über die Gesetzesänderung zu informieren.
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zum Stopp der Klimaschutzreform zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung hieß es, dass „der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist“. Der Bundestag kann somit am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz der Ampel abstimmen.
Heilmann hatte die Abstimmung verhindern wollen, weil das Parlament aus seiner Sicht zu wenig Zeit gehabt habe, sich über die Gesetzesänderung zu informieren.
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🫡 Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag Die Ampelfraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen gemeinsam zum 15. Juni einen Veteranentag einführen und überdies die Versorgung von Soldaten verbessern, die beim Einsatz…
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Bundestag beschließt Einführung eines nationalen Veteranentages
Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Den entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unter dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ eingereicht.
Für das Dokument votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten.
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Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Den entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unter dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ eingereicht.
Für das Dokument votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten.
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Massenstrandung von Grindwalen in Westaustralien
An einem Strand an der australischen Westküste sind Dutzende Grindwale gestrandet. Der Vorfall hat sich am Donnerstag ereignet, teilte die örtliche Behörde für Artenvielfalt und Naturschutz (DBCA) mit. Demnach gerieten zwischen 50 und 100 Meeressäuger nahe der Kleinstadt Dunsborough in flachem Gewässer in Not. Zahlreiche Tierschützer und Anwohner eilten an den Strand, um die Tiere mit Wasser zu überschütten und sie so am Leben zu erhalten.
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An einem Strand an der australischen Westküste sind Dutzende Grindwale gestrandet. Der Vorfall hat sich am Donnerstag ereignet, teilte die örtliche Behörde für Artenvielfalt und Naturschutz (DBCA) mit. Demnach gerieten zwischen 50 und 100 Meeressäuger nahe der Kleinstadt Dunsborough in flachem Gewässer in Not. Zahlreiche Tierschützer und Anwohner eilten an den Strand, um die Tiere mit Wasser zu überschütten und sie so am Leben zu erhalten.
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🗣 Wagenknecht will für Verbrenner kämpfen
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, im Bundestag eine Abstimmung über die Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs zu initiieren. „Es gibt offenkundig eine Mehrheit im Bundestag gegen das Verbrenner-Aus. Das BSW wird über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im Bundestag abstimmen lassen“, sagte die Politikerin.
Das Vorhaben sei „für Deutschland die größte industriepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte“, betonte die 54-Jährige. Zudem warnte sie vor drastischen Folgen für die deutsche Automobilbranche, sollten tatsächlich ab 2035 innerhalb der gesamten EU keine neuen Verbrenner-Fahrzeuge mehr zugelassen werden. „Es wäre unentschuldbar, diese Industrie kaputtzumachen“, unterstrich Wagenknecht.
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Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, im Bundestag eine Abstimmung über die Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs zu initiieren. „Es gibt offenkundig eine Mehrheit im Bundestag gegen das Verbrenner-Aus. Das BSW wird über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im Bundestag abstimmen lassen“, sagte die Politikerin.
Das Vorhaben sei „für Deutschland die größte industriepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte“, betonte die 54-Jährige. Zudem warnte sie vor drastischen Folgen für die deutsche Automobilbranche, sollten tatsächlich ab 2035 innerhalb der gesamten EU keine neuen Verbrenner-Fahrzeuge mehr zugelassen werden. „Es wäre unentschuldbar, diese Industrie kaputtzumachen“, unterstrich Wagenknecht.
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✈️921.000 Passagiere im ersten Quartal 2024 in Deutschland von Flugausfällen betroffen
Die hohe Anzahl an Streiks, schlechtes Wetter und technische Probleme haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres an den deutschen Flughäfen für viele Ausfälle und Verspätungen gesorgt. Nach Berechnungen des Portals Airhelp waren im ersten Quartal rund 921.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen, etwa 222.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Der Anteil der gestrichenen Flüge stieg demnach von 4,0 auf 5,2%.
Im europaweiten Vergleich führt Finnland das Negativ-Ranking von Airhelp im ersten Quartal mit 29,9% an, dahinter folgen Portugal und die Niederlande. Deutschland landet auf Platz vier.
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Im europaweiten Vergleich führt Finnland das Negativ-Ranking von Airhelp im ersten Quartal mit 29,9% an, dahinter folgen Portugal und die Niederlande. Deutschland landet auf Platz vier.
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Thüringer CDU-Chef fordert „Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet gefordert. Unter anderem forderte er „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Das sei wichtig, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“, sagte der Christdemokrat am Donnerstag im Thüringer Landtag.
Zudem forderte der 47-Jährige eine allgemeine Klarnamenpflicht für jeden Internetnutzer. Voigts Argumentation: „Weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll.“
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Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet gefordert. Unter anderem forderte er „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Das sei wichtig, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“, sagte der Christdemokrat am Donnerstag im Thüringer Landtag.
Zudem forderte der 47-Jährige eine allgemeine Klarnamenpflicht für jeden Internetnutzer. Voigts Argumentation: „Weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll.“
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👨⚖️💸 Continental muss 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Der Autozulieferer Continental muss im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal ein Bußgeld von 100 Millionen Euro wegen der Verletzung einer Aufsichtspflicht zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mit. Die Zahlung soll binnen sechs Wochen an das Land Niedersachsen fließen, das nach dem Gesetz Empfänger der Geldbuße ist.
Ab Mitte 2007 habe die frühere Antriebssparte des DAX-Konzerns, die heute unter dem Namen Vitesco agiert, mehr als zwölf Millionen Motorsteuergeräte ausgeliefert, mit denen Abgaswerte manipuliert worden seien. Die Software der Geräte sorgte dafür, dass Diesel-Motoren nur auf dem Prüfstand die Grenzwerte für Stickoxid einhielten, im Fahrbetrieb auf der Straße aber mehr Schadstoffe ausstießen als zulässig.
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Der Autozulieferer Continental muss im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal ein Bußgeld von 100 Millionen Euro wegen der Verletzung einer Aufsichtspflicht zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mit. Die Zahlung soll binnen sechs Wochen an das Land Niedersachsen fließen, das nach dem Gesetz Empfänger der Geldbuße ist.
Ab Mitte 2007 habe die frühere Antriebssparte des DAX-Konzerns, die heute unter dem Namen Vitesco agiert, mehr als zwölf Millionen Motorsteuergeräte ausgeliefert, mit denen Abgaswerte manipuliert worden seien. Die Software der Geräte sorgte dafür, dass Diesel-Motoren nur auf dem Prüfstand die Grenzwerte für Stickoxid einhielten, im Fahrbetrieb auf der Straße aber mehr Schadstoffe ausstießen als zulässig.
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