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Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger auf die Frage der Moderatorin, „wie schutzlos sind wir ohne Taurus?“, betont, wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er…
Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger dazu aufgerufen, jetzt wirklich wieder zu lernen, Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit entsprechend zu behandeln.

Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern in Bezug auf die Äußerung von Pistorius:

🗣„Wann fangen wir endlich an, diese diabolischen Kriegstreiber zu stoppen, die dabei sind die ganze Welt zu zerstören?
🗣„Nein, wir wollen keinen Krieg und wir werden nicht mit oder für euch kämpfen!“
🗣„Naja, die NATO führt Krieg, also wir auch.“
🗣„Er positioniert sich als neuer Kanzler, ist aber alter Wein in neuen Schläuchen. Wenn er im Amt ist werden wir in (einen neuen) Krieg getrieben.“
🗣„Nur verhandeln bringt Frieden.“


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Wurde Habeck beim Atomausstieg von eigenen Leuten getäuscht?

Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke entgegen Bedenken von Experten veranlasst.
Den Wirtschaftsminister haben aber nicht die Fachleute seines eigenen Hauses dazu bewogen, die Abschaltung der Meiler für unbedenklich zu halten. Darauf deutet der interne Schriftverkehr hin, dessen Herausgabe das Magazin „Cicero“ jetzt vor Gericht erzwungen hat.

Aus einigen der Originaldokumente geht hervor, dass Habecks Fachabteilung die Abschaltung der Meiler durchaus für bedenklich hielt. Sie wies deutlich darauf hin, dass der Weiterbetrieb der Meiler die Energiekrise entschärfen und Risiken minimieren würde.

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Umfrage: Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, regt Faeser unter anderem elektronische Fußfessel für Täter an. Was haltet Ihr von dieser Initiative?
Anonymous Poll
16%
Ich halte sie für nötig
75%
Meiner Meinung nach wird diese Maßnahme erneute Gewalt gegen Frauen nicht verhindern
4%
Ich kann diese Frage nicht beantworten
5%
Meine Antwort steht in den Kommentaren
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#EXKLUSIV 300 Jahre Immanuel Kant – Was lehren die Maximen des Philosophen der Aufklärung?

Am 22. April 1724 wurde Kant im preußischen Königsberg, dem heutigen russischen Kaliningrad, geboren, wo in diesen Tagen verschiedene Veranstaltungen stattfinden. Viele der Gedanken Kants sind bis heute unverändert aktuell – etwa sein wohl berühmtester Satz: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“.

Im Satellit-Gespräch sagt Dr. Holger Gutschmidt, Teilnehmer am Kant-Kongress in Kaliningrad: „Kant hat viele wissenschaftliche Ideen in der Philosophie und in gewissen Bereichen der Politikwissenschaft bzw. der Kunstinterpretation hinterlassen, die bis heute diskutiert werden. Aber Kant ist darüber hinaus auch ein Philosoph für ein breiteres Publikum, weil er einer der großen Aufklärungsdenker ist.“ Und Aufklärung ist heute wichtiger denn je.

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CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen Der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Den von…
👨‍⚖️📄 CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zum Stopp der Klimaschutzreform zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung hieß es, dass „der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist“. Der Bundestag kann somit am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz der Ampel abstimmen.

Heilmann hatte die Abstimmung verhindern wollen, weil das Parlament aus seiner Sicht zu wenig Zeit gehabt habe, sich über die Gesetzesänderung zu informieren.

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🫡 Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag Die Ampelfraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen gemeinsam zum 15. Juni einen Veteranentag einführen und überdies die Versorgung von Soldaten verbessern, die beim Einsatz…
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Bundestag beschließt Einführung eines nationalen Veteranentages

Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Den entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unter dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ eingereicht.

Für das Dokument votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten.

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Massenstrandung von Grindwalen in Westaustralien

An einem Strand an der australischen Westküste sind Dutzende Grindwale gestrandet. Der Vorfall hat sich am Donnerstag ereignet, teilte die örtliche Behörde für Artenvielfalt und Naturschutz (DBCA) mit. Demnach gerieten zwischen 50 und 100 Meeressäuger nahe der Kleinstadt Dunsborough in flachem Gewässer in Not. Zahlreiche Tierschützer und Anwohner eilten an den Strand, um die Tiere mit Wasser zu überschütten und sie so am Leben zu erhalten.

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🗣 Wagenknecht will für Verbrenner kämpfen

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, im Bundestag eine Abstimmung über die Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs zu initiieren. „Es gibt offenkundig eine Mehrheit im Bundestag gegen das Verbrenner-Aus. Das BSW wird über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im Bundestag abstimmen lassen“, sagte die Politikerin.

Das Vorhaben sei „für Deutschland die größte industriepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte“, betonte die 54-Jährige. Zudem warnte sie vor drastischen Folgen für die deutsche Automobilbranche, sollten tatsächlich ab 2035 innerhalb der gesamten EU keine neuen Verbrenner-Fahrzeuge mehr zugelassen werden. „Es wäre unentschuldbar, diese Industrie kaputtzumachen“, unterstrich Wagenknecht.

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✈️921.000 Passagiere im ersten Quartal 2024 in Deutschland von Flugausfällen betroffen

Die hohe Anzahl an Streiks, schlechtes Wetter und technische Probleme haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres an den deutschen Flughäfen für viele Ausfälle und Verspätungen gesorgt. Nach Berechnungen des Portals Airhelp waren im ersten Quartal rund 921.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen, etwa 222.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Der Anteil der gestrichenen Flüge stieg demnach von 4,0 auf 5,2%.

Im europaweiten Vergleich führt Finnland das Negativ-Ranking von Airhelp im ersten Quartal mit 29,9% an, dahinter folgen Portugal und die Niederlande. Deutschland landet auf Platz vier.

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Thüringer CDU-Chef fordert „Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet gefordert. Unter anderem forderte er „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Das sei wichtig, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“, sagte der Christdemokrat am Donnerstag im Thüringer Landtag.

Zudem forderte der 47-Jährige eine allgemeine Klarnamenpflicht für jeden Internetnutzer. Voigts Argumentation: „Weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll.“

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👨‍⚖️💸 Continental muss 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Der Autozulieferer Continental muss im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal ein Bußgeld von 100 Millionen Euro wegen der Verletzung einer Aufsichtspflicht zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mit. Die Zahlung soll binnen sechs Wochen an das Land Niedersachsen fließen, das nach dem Gesetz Empfänger der Geldbuße ist.

Ab Mitte 2007 habe die frühere Antriebssparte des DAX-Konzerns, die heute unter dem Namen Vitesco agiert, mehr als zwölf Millionen Motorsteuergeräte ausgeliefert, mit denen Abgaswerte manipuliert worden seien. Die Software der Geräte sorgte dafür, dass Diesel-Motoren nur auf dem Prüfstand die Grenzwerte für Stickoxid einhielten, im Fahrbetrieb auf der Straße aber mehr Schadstoffe ausstießen als zulässig.

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AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will „alle Lehrpläne“ anpassen

Nach den Ergebnissen einer Studie, wonach 22% der jungen Menschen in Deutschland die AfD wählen würden, fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring eine Anpassung der Lehrpläne in den Bundesländern. Bei diesen Zustimmungswerten droht demnach „etwas zu kippen“.

Für ihn sollte die Studie Anlass sein, dass Grundschulen und weiterführende Schulen „bundesweit und flächendeckend wieder stärker zu Lern-Orten für Demokratie, gegen Autoritarismus und für Geschichtsbewusstsein werden“ sollten. „Ich fordere die Bundesländer und die Kultusministerkonferenz dazu auf, den Unterricht in Sachkunde, Sozialwissenschaften, Politik und Geschichte spürbar und für alle Altersgruppen zu stärken“, sagte Gehring.

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Bundestag bringt strengere Regeln für Bestechlichkeit auf den Weg

Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll künftig strenger bestraft werden – das hat der Bundestag beschlossen. Demnach machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Konkret beschloss der Bundestag einen zusätzlichen Paragrafen 108f („unzulässige Interessenwahrnehmung“) ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Diese Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie.

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Bei jedem Zweiten dauert Wohnungssuche länger als ein Jahr

Laut einer Studie der Internetplattform Immoscout24 suchen 54,4% der Befragten in Deutschland länger als ein Jahr ein neues Zuhause. 22,7% brauchten dafür demnach sogar mehr als zwei Jahre.

Das Unternehmen stellte außerdem fest, dass die Gesamtzahl der aktiven Suchaufträge deutschlandweit steigt – und damit auch die Konkurrenz. Demnach ist seit 2019 die Zahl der gespeicherten Suchen bei Immoscout24 deutschlandweit um 38,1% gestiegen.

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SPD verlangt deutlich höheren Mindestlohn

Der linke Flügel innerhalb der SPD fordert bereits seit langem, den Mindestlohn auf etwa 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Nun hat sich auch Parteichef Lars Klingbeil für eine starke Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen.

Die Mindestlohnkommission müsse beim nächsten Mal „eine deutliche Erhöhung“ vorschlagen, sagte Klingbeil der „Stuttgarter Zeitung“. Anfang 2025 steigt die staatlich festgesetzte Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro pro Stunde.

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Altersarmut in Deutschland: „Paprika oder ein Apfel sind Luxus für mich“

Ein älterer Mann hat im Berliner Mauerpark dem Portal „Nius“ über sein Leben im Ruhestand erzählt. Nach 37 Jahren Arbeit bekommt er seinen Worten zufolge lediglich 580 Euro Rente. Daher gehe er jeden Tag mit seinem Bollerwagen in die Parks, um Flaschen zu sammeln. Sonntags verkaufe er gekühlte Getränke im Berliner Mauerpark für kleines Geld. Solche Lebensmittel wie Äpfel, Paprika oder Fleisch seien für ihn Luxusartikel. Er fühle sich zurückgelassen.

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12-Punkte-Papier: Palmer begrüßt FDP-Pläne, Geywitz wiegelt ab Die Vize-Chefin der SPD Klara Geywitz hat bei „Markus Lanz“ ihre Meinung in Bezug auf das 12-Punkte-Papier der FDP geäußert. Ihren Worten zufolge ist das reine und schöne Programm die Sicht der…
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Spahn über Scholz: „Lebt in seiner eigenen Welt“

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat in der jüngsten Folge der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ deutlich gemacht, dass es höchste Zeit für eine politische Wende sei. Spahn kritisierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner, weil sie „jeden Tag etwas Unterschiedliches“ erzählen. Und der Bundeskanzler, Olaf Scholz, sei irgendwie abgetaucht.

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