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Ein bisschen Meinungsfreiheit ist wie ein bisschen schwanger...

10min auf RUMBLE:
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Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Ein kleiner Überblick über die Schwärzungen der anwesenden Personen bei den Corona-Krisenstabssitzungen des Robert-Koch-Instituts
Forwarded from Aya Velázquez
RKIAgendaundErgebnisprotokoll2020_Januar_14bis2021_April_30_kombiniert.pdf
355.6 MB
Hier kommen die von Multipolar freigeklagten RKI-Krisenstab-Protokolle assembliert in EINEM File. Macht sich besser für die PDF-Suchfunktion. Haltet euch fest: Es sind 2.518 Seiten!

Je mehr Leute mitstöbern, desto besser.
Vielen Dank MuhMeowCow auf X für das Gesamt-PDF!

t.me/ayawasgeht
Und uns sagen sie immer:

„Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten.“

#RKIFiles

t.me/Rosenbusch
RKI_Files_–_Skandalöse_Protokolle_mit_gewaltiger_Sprengkraft.pdf
44.4 KB
RKI-Files: Der Nordkurier berichtet – Danke!

PDF ausdrucken, verschicken und überall auslegen.

„Bis heute geht ein tiefer Riss durch die Gesellschaft, (…) In einem langwierigen Rechtsstreit haben Schreyer und sein Team nun erreicht, dass die lange als „Verschlusssache“ eingestuften Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) freigegeben werden mussten. (…)

Doch selbst mit den Schwärzungen besitzen die Protokolle schon jetzt eine Sprengkraft, die bei den Verantwortlichen in der Politik, der Führungsebene des RKI, Akteuren der Bundeswehr und regierungsnahen Wissenschaftlern wie etwa dem Virologen Christian Drosten für Nervosität sorgen dürfte. (…)

Denn vieles, was in der Corona-Zeit als „Schwurbel“, als „Verharmlosung“ oder als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wurde, findet sich nun ausgerechnet in den RKI-Protokollen wieder.“ …

Nordkurier Artikel von Philippe Debionne 23. März 2024

@zehnmin
Spanien sperrt Telegram vorübergehend

Aufgrund einer Klage spanischer Medienkonzerne soll Telegram landesweit ab kommender Woche vorübergehend gesperrt werden. Seit Jahren steht das Unternehmen in der Kritik, weil es sich weigert, seine Inhalte zu regulieren. Mehrere Regierungen erwägen deshalb eine Sperrung.

Das Oberste Gericht in Spanien hat eine vorübergehende Blockade des Nachrichtendienstes Telegram angeordnet. Hintergrund sind mehrere Klagen spanischer Medienunternehmen, welche sich über Urheberrechtsverletzungen beschwert haben, da der Kurznachrichtendienst seinen Nutzern das unerlaubte Hochladen verschiedener Inhalte zugelassen habe.

Richter Santiago Pedraz habe daraufhin entschieden, die Telegram-Dienste während der Untersuchung der Vorwürfe ab Montag zu blockieren. Für die einstweilige Telegram-Blockade seien die Mobilfunkanbieter zuständig. Eine Stellungnahme von Telegram oder vom Obersten Gericht lag zunächst nicht vor.
Telegram ist laut der Wettbewerbsbehörde CNMC der viertmeist genutzte Kurznachrichtendienst in Spanien.

Weltweit hatte das Unternehmen 2023 nach eigenen Angaben mehr als 700 Millionen monatliche Nutzer. In den vergangenen Jahren ist die Plattform als Alternative zu Whatsapp populär geworden. Das liegt vor allem daran, dass der Dienst seinen Nutzern weitgehende Freiheiten erlaubt, nahezu keine Regulierungen vornimmt, die Gesprächsverläufe verschlüsselt und diese auch nicht mit den Behörden teilt.

Genau dafür erntete das Unternehmen in den vergangenen Jahren harte Kritik, weil es immer wieder von Terroristen und Extremisten genutzt wird, um Anschläge zu planen. Zuletzt soll die Terrormiliz IS Berichten zufolge den Dienst genutzt und so den Anschlag in der Moskauer "Crocus City Hall" mit 133 Toten geplant haben.

Aber auch in Deutschland nutzen viele Extremisten den Dienst für Anschlagspläne, weshalb der Bundestag bereits 2021 über ein Verbot diskutierte, aber nicht umsetzte.

ntv Artikel 23. März 2024

@zehnmin
👆noch kann ich das nicht bestätigen 😄
Media is too big
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Ich bin echt sauer!

Ein echt saurer Video-Kommentar von Bodo Schiffmann zu den RKI-Files. Ja, das musste raus… Danke Bodo!

Und meine 10min Edition von deinem Video musste ebenfalls raus. Hier gibt’s Bodo's Originalvideo vom 22. März 2024

* * *
Übrigens: Auf seinem Kanal veröffentlicht er seit gestern viele interessante Protokoll-Details…

@zehnmin
„Telegram wird immer wieder von Terroristen und Extremisten genutzt, um Anschläge zu planen. Zuletzt soll die Terrormiliz IS Berichten zufolge den Dienst genutzt und so den Anschlag in der Moskauer "Crocus City Hall" mit 133 Toten geplant haben. Aber auch in Deutschland nutzen viele Extremisten den Dienst für Anschlagspläne, weshalb der Bundestag bereits 2021 über ein Verbot diskutierte, aber nicht umsetzte.“

Spanien sperrt Telegram vorübergehend
ntv Artikel 23. März 2024

„Am Sonntag verfügte ein spanischer Richter eine Sperre des Messengerdiensts Telegram. Nun setzt er die Entscheidung außer Kraft: Er will einen Polizeibericht abwarten."

Telegram-Sperre in Spanien ausgesetzt
Zeit Artikel 25. März 2024

@zehnmin
Unfassbar: Multipolar lagen die geschwärzten Protokolle bereits seit fast einem Jahr vor, wie die Neue Züricher Zeitung nun berichtet

„Nach eigenen Angaben des Journalisten Schreyer hatte er die RKI-Dokumente bereits im April 2023 im geschwärzten Zustand erhalten. Schreyer soll geplant haben, gegen die Schwärzung vorzugehen und die vollständigen Dokumente zu veröffentlichen. Allerdings dauerten die juristischen Verfahren länger als vermutet, so dass sich der Publizist entschied, die Papiere zum Jahrestag der Hochstufung der Gefährdungseinschätzung des RKI im März 2020 zu veröffentlichen.“

NZZ-Artikel 25. März 2025

* * *
Lieber Paul Schreyer, herzlichen Dank für Ihre Megainitiative! Aber was war los, sind 11 Monate nicht verdammt lang in einem so dringenden Fall…..?!

@zehnmin
48 Stunden später: Richter Pedraz macht einen Rückzieher und hebt die Blockade von Telegram endgültig auf

Der Richter erlässt einen neuen Beschluss, in dem er den Antrag auf Sperrung von Telegram als "unverhältnismäßige" Maßnahme endgültig außer Kraft setzt.

* * *
Damit ist die Kuh erstmal vom Eis, möchte ich behaupten

@zehnmin
Vorerst keine Auslieferung von Julian Assange an die USA

Lange musste Wikileaks-Gründer Julian Assange auf ein Urteil des britischen High Court im Hinblick auf seine Auslieferung an die USA warten, nun ist es bekannt. „Herr Assange wird vorerst nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert“, heißt es in einer E-Mail, in der das Urteil beschrieben wird. Demnach wird Assange das Recht auf Berufung gegen die Auslieferung gewährt, doch nur zum Teil.

Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Assange realistische Erfolgsaussichten bei drei der neun Berufungsgründe hat. Der US-Regierung und dem Außenministerium wurde Gelegenheit gegeben, Zusicherungen abzugeben, die diese Berufungsgründe adressieren würden. Falls zufriedenstellende Zusicherungen nicht vorgelegt werden, wird das Gericht die Erlaubnis zur Berufung in Bezug auf diese Berufungsgründe gewähren, heißt es. Die Erlaubnis zur Berufung in Bezug auf die anderen sechs Gründe wurde abgelehnt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine Frist von drei Wochen erhalten, um diese Zusicherungen zu geben: dass Assange sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung (der die Meinungsfreiheit schützt) berufen kann, dass er aufgrund seiner Nationalität nicht bei seinem Prozess (einschließlich des Strafmaßes) benachteiligt wird, dass ihm die gleichen Schutzrechte des Verfassungszusatzartikels wie einem US-Bürger gewährt werden und dass keine Todesstrafe verhängt wird.

Wenn diese Zusicherungen nicht gegeben werden, wird die Erlaubnis zur Berufung erteilt und es wird dann eine Berufungsverhandlung stattfinden. Wenn Zusicherungen gegeben werden, haben die Parteien eine weitere Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Am 20. Mai 2024 wird eine weitere Anhörung stattfinden, um zu entscheiden, ob die Zusicherungen zufriedenstellend sind, und um eine endgültige Entscheidung über die Erlaubnis zur Berufung zu treffen.

„Es ist eine Schande, dass Julian Assange nach fünf Jahren Folterhaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis weiterhin seiner Freiheit beraubt bleibt, weil er Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht hat“, sagt die Abgeordnete Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der Berliner Zeitung. ...

Berliner Zeitung Artikel 26. März 2024

* * *
Was dieser ehrenwerte Journalist erleidet, ist die womöglich langsamste und leiseste Hinrichtungen aller Zeiten. Es ist dermaßen ekelerregend!

@zehnmin
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Stephan Kohn: Verschwörungstheoretiker ist mein Lieblings-Kampfbegriff

In jeder Gesellschaft gibt es auch ein Mindestmaß an Korruption, und Absprachen zwischen starken Playern, die zu Lasten der Allgemeinheit Absprachen treffen. Da wir wissen, dass es dieses Phänomen gibt, ist es hilfreich für eine Gesellschaft, und eine wichtige Schutzfunktion einer Gesellschaft, dass es Menschen gibt, die sich laufend darum kümmern, wo solche Prozesse stattfinden. Die sich also quasi um mögliche Verschwörungen kümmern.

Eine Gesellschaft braucht Verschwörungstheoretiker zum Bestand ihre Stabilität und braucht Leute, die sich theoretisch damit auseinandersetzen. Die einzigen die kein Interesse daran haben, dass sich Leute mit Verschwörungstheorien beschäftigen, das sind die Verschwörer.

Stephan Kohn, BMI-Referent Katastrophenschutz, bis er von den Verbrechern wegen ketzerischer C-Politik-Kritik im Mai 2020 gefeuert wurde.

Tichys Einblick Talk "Die Corona-Abrechnung" 9. Februar 2023

@zehnmin
Wird Lauterbach jetzt abgesägt?

Der notorische Lügner und pathologische Berufsbetrüger Karl Lauterbach setzte sich jüngst in einem Deutschlandfunk Interview als kühner Retter von Transparenz und einsamer Kämpfer für Wahrheit und Aufklärung in Szene.

"Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen" Das RKI müsse nun „jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird“, damit die Entschwärzung stattfinden könne. Das könne dauern.

Das ist eine blanke Lüge! Denn angesichts des „überragenden öffentlichen Interesses“ stehen die Persönlichkeitsrechte der beteiligten Akteur zurück.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, etwas bleibe verborgen, sagte er weiter 🤣 der war gut!

Interessant finde ich außerdem das verwendete Foto des Artikels: Schon wieder dieser unnatürliche Rote Punkt und diese ominöse Schlüsselloch-Perspektive. Man munkelt es wäre ein Code des Deep State. Demnach müsste Kalle ganz demnächst abgesägt werden oder zurücktreten….

@zehnmin
Geschwärzte RKI-Files: „Vermehrtes Auftreten von Nebenwirkungen“

Die Impftstoffe gegen Corona wurden Millionen Menschen in Deutschland verabreicht, teilweise bis zu fünf Mal pro Impfling. Nachdem es zu Beginn der Impfkampagne 2020/2021 offiziell noch gehießen hatte, die Impfung sei nebenwirkungsfrei, räumen Bundesgesundheitsministerium und auch die Hersteller mittlerweile ein, dass es sehr wohl zu auch sehr schweren Nebenwirkungen kommen kann. Dass ausgerechnet bei dieser heiklen Thematik in den RKI-Protokollen viel geschwärzt wurde, wirft Fragen auf. 

Unabhängig von der Häufigkeit von Nebenwirkungen ist nun die Diskussion entbrannt: Wann wussten die Behörden von den möglichen, mitunter sehr schlimmen bis tödlichen Folgen der Corona-Impfung? Die Begründungen der Rechtsanwaltskanzlei, die das RKI vertritt, entschärfen die Brisanz nicht - im Gegenteil. 

So begründen die RKI-Anwälte die Schwärzungen

Nordkurier Artikel von Philippe Debionne 28. März 2024

@zehnmin
Frohe 🐣
PLANdemie-Treiber

Nachdem Bodo Schiffmann eine ganze Serie von RKI-File-Schnipsel-Analysen veröffentlicht hat, wühlt er sich nun durch die teilgeschwärzten Protokolle der AGI und anderer PLANdemie-Treiber. Aber wer oder was ist die AGI eigentlich!?

AGI steht in diesem Zusammenhang für „Arbeitsgemeinschaft Influenza“. Sie wurde 1992 von vier pharmazeutischen Unternehmen ins Leben gerufen und zunächst vom Deutschen Grünen Kreuz (DGK) etabliert und durchgeführt. Seit der H1N1 Grippe-Schweinerei im Jahr 2009 führt das RKI die AGI alleinverantwortlich durch und so ist auch ihre Geschäftsstelle im RKI angesiedelt.

Dies und mehr erfährt man auf dieser Subdomain des RKI:
www.influenza.rki.de/Arbeitsgemeinschaft.aspx

Eine von Bodo's AGI-File-Schnipsel-Analysen: Tagesordnung, AGI-Telko-Konferenz, Dienstag, 14. Dezember 2021:

„- Fax mit 40 Seiten an alle Bundesministerien – von Bürger der Sicherheit- und Rechtssicherheit haben möchte zum Bestehen der Pandemie und des Coronavirus ! ––> nicht beantworten !!

- RKI – beantwortet grundsätzlich keine Bürgeranfragen, nur wenn es ums IfSG geht ––> kommt immer eine Pauschalantwort zurück – zentral gesteuert“


Post von Dr. Bodo Schiffmann am 30.03.24

* * *
Die fleißige Arbeitsgemeinschaft freut sich sicher auch immer über deine kritischen Fragen & Anmerkungen per E-Mail: [email protected]

@zehnmin
Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal

Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar erstmals direkt gegen Ursula von der Leyen. Es geht um ihre geheimen Chats mit Pfizer-Chef Albert Bourla


Die Schlagzeile und die fett gedruckte Unterzeile in der Berliner Zeitung klingen vielversprechend… Eigentlich! Konjunktive und vorsichtiges Blabla in dem es vorrangig um die Frage geht, ob die feine Dame so freundlich wäre, von einer weiteren Präsidentschaft abzusehen, statt sich mit der eigentlichen Frage zu beschäftigen ob für den wöchentlichen Speiseplan der Schwerverbrecherin Wasser und Brot oder ausschließlich stinkendes Wasser und verschimmeltes Brot vorgesehen ist, wenn sie nächsten Montag nach ihrem Gerichtsprozess ihre 888 jährige Haftstrafe in 999 Metern Tiefe unter der Erde antritt.

Seit wie vielen Jahren ist dieser Megaskandal bekannt!? Warum also erst jetzt und warum so zaghaft? Mich nervt das Ausbleiben von Gerechtigkeit und wahrer Rechtsprechung dermaßen – ich kann es kaum noch ertragen und noch weniger in Worte fassen.

Einzig das Unrecht und die Unrechtsprechung geschehen und funktionieren reibungslos und in Lichtgeschwindigkeit. Also z.B. dann, wenn die 44 Sturmtruppen der Staatsanwaltschaften die Haustüren von system- und regierungskritischen Menschen zerschmettern, um sie im Morgengrauen vor den Augen ihrer Familien zu erniedrigen und sie dann ebenso illegal in endlose Untersuchungshaft zu verschleppen.

Kurz, mich macht der Artikel der Berliner Zeitung von gestern eher wütend, als dass er mir Hoffnung gibt. Aber vielleicht liege ich ja mit meinem negativen Bauchgefühl komplett daneben…. Hoffentlich!

@zehnmin
Bericht des B-- über RA Reiner Fuellmich – 24-08-2021.pdf
50.9 KB
Die Stasi 2.0 gegen den Staatsfeind Nr. 1

Im laufenden Strafprozess gegen Reiner Fuellmich, wurde seinem Verteidiger Dr. Christof Miseré ein Dossier mit Handlungsempfehlungen des B** (BKA, BND…?) gegen Fuellmich zugespielt. Das Dokument ist auf den 24. August 2021 datiert!

Darin wird Fuellmich als potenzielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit beschrieben. Er sei ein Unruhestifter mit demokratiefeindlichen Tendenzen und eine Gefahr für die innere Sicherheit. Dies erfordere eine harte Antwort der Sicherheitsbehörden.

Die Möglichkeit zur Erlangung politischer Ämter sei mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden. Dazu wird die Rekrutierung von Vertrauenspersonen aus dem engsten Umfeld von Fuellmich empfohlen. Es sollen strafprozessuale Massnahmen eingeleitet werden, "notwendige Konstruktionen" seien zu erwägen und "geeignete Drittakteure" anzuwerben.

Diese 3 Seiten habe ich aus Roger Bittel's 7-seitigem Dossier Reiner Fuellmich vom 02.04.2024 extrahiert.

@zehnmin
Meinungsvielfalt. Jetzt! Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
 
Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. …

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen. Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen.

Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum. Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus.

Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche „Nischenbereiche“ abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet.

Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich- rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet. …

Auszüge aus dem umfangreichen Manifest für Meinungsvielfalt von mehr als 100 Mitarbeitern des ÖRR. Hier geht’s zur Webseite mit einer Namenliste der Erstunterzeichner, lesenswerter Statements und dem Hinweis auf die Petition Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die noch tausende Unterstützer benötigt.

www.meinungsvielfalt.jetzt

@zehnmin
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