201119 Bescheid Kaiserslautern geschwärzt.pdf
1.9 MB
TEILEN! Unfassbare Begründung für Demoverbot in Kaiserslautern am 21.11.
Begründung für das Verbot unter anderem:
Trotz scharfer Auflagen und großem Polizeieinsatz kann ein ordnungsgemäßer Ablauf nicht gewährleistet werden.
Weder Teilnehmer noch Veranstalter auf Querdenken Demonstrationen sind gewillt, sich an Auflagen zu halten.
Auflagen sind bei Querdenken Demonstrationen kein geeignetes Mittel, weswegen diese grundsätzlich verboten werden müssen.
Das Versammlungsrecht begründet nicht das Recht, sich uneingeschränkt über die Rechte anderer hinwegzusetzen.
Die Polizei muss vor Ansteckung geschützt werden, sonst kann der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen! (Lest diesen Satz bitte zweimal durch)
Bei den Teilnehmern von Querdenken muss von einer überdurchschnittlichen hohen Anzahl von Infizierten ausgegangen werden, da Querdenker keine Maske tragen oder Vorhandensein oder die Gefahr der Corona Pandemie leugnen.
Künstler dürfen nicht im Windschatten des Versammlungsrechts auftreten.
@haintz
Begründung für das Verbot unter anderem:
Trotz scharfer Auflagen und großem Polizeieinsatz kann ein ordnungsgemäßer Ablauf nicht gewährleistet werden.
Weder Teilnehmer noch Veranstalter auf Querdenken Demonstrationen sind gewillt, sich an Auflagen zu halten.
Auflagen sind bei Querdenken Demonstrationen kein geeignetes Mittel, weswegen diese grundsätzlich verboten werden müssen.
Das Versammlungsrecht begründet nicht das Recht, sich uneingeschränkt über die Rechte anderer hinwegzusetzen.
Die Polizei muss vor Ansteckung geschützt werden, sonst kann der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen! (Lest diesen Satz bitte zweimal durch)
Bei den Teilnehmern von Querdenken muss von einer überdurchschnittlichen hohen Anzahl von Infizierten ausgegangen werden, da Querdenker keine Maske tragen oder Vorhandensein oder die Gefahr der Corona Pandemie leugnen.
Künstler dürfen nicht im Windschatten des Versammlungsrechts auftreten.
@haintz
Ich habe schon so manchen Bescheid gesehen, aber inzwischen drehen die Städte offenbar durch. Meine Kollegin Raphaela Dichtl wird gerichtlich gegen das Verbot in Kaiserslautern vorgehen.
https://www.youtube.com/watch?v=-fxIJA3RKGs&feature=youtu.be
💙💙💙💙💙❤️❤️❤️❤️❤️
Anmerkung: Grundsätzlich ist bei der eidesstattlichen Versicherung anzuraten, die medizinischen Gründe anzugeben, also beispielsweise Atemnot, Schwindel, Asthma, Übelkeit, etc., was eben vorliegt. Damit hält man die Ärzte komplett raus. Aus diesem Grund wird ja auch in vielen Bescheiden inzwischen (sowie auch in Verordnungen) ein ärztliches Attest gefordert, damit man an die Ärzte rankommt.
So die gesundheitlichen Einschränkungen vorliegen, sollte man diese daher gegenüber der Polizei eidesstattliche versichern und darauf hinweisen, dass man deshalb keine Maske tragen kann. Das reicht rechtlich grundsätzlich, ob es ohne Anwalt vor Ort ausreicht, ist eine andere Frage. In Memmingen haben das in meiner Gegenwart einige Teilnehmer gemacht, die Polizei hat sämtliche eidesstattliche Versicherungen akzeptiert, sowohl mündlich als auch schriftlich. Eine eidesstattliche Versicherung muss der Wahrheit entsprechen, sonst macht man sich strafbar!
Das hat inzwischen etwas von einer Hexenjagd auf Ärzte, die ihren Beruf noch ernst nehmen und sich nicht einschüchtern lassen. Bleibt standhaft, wir stehen hinter euch.
https://teleg.eu/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“#
Abraham Lincoln
💙💙💙💙💙❤️❤️❤️❤️❤️
Anmerkung: Grundsätzlich ist bei der eidesstattlichen Versicherung anzuraten, die medizinischen Gründe anzugeben, also beispielsweise Atemnot, Schwindel, Asthma, Übelkeit, etc., was eben vorliegt. Damit hält man die Ärzte komplett raus. Aus diesem Grund wird ja auch in vielen Bescheiden inzwischen (sowie auch in Verordnungen) ein ärztliches Attest gefordert, damit man an die Ärzte rankommt.
So die gesundheitlichen Einschränkungen vorliegen, sollte man diese daher gegenüber der Polizei eidesstattliche versichern und darauf hinweisen, dass man deshalb keine Maske tragen kann. Das reicht rechtlich grundsätzlich, ob es ohne Anwalt vor Ort ausreicht, ist eine andere Frage. In Memmingen haben das in meiner Gegenwart einige Teilnehmer gemacht, die Polizei hat sämtliche eidesstattliche Versicherungen akzeptiert, sowohl mündlich als auch schriftlich. Eine eidesstattliche Versicherung muss der Wahrheit entsprechen, sonst macht man sich strafbar!
Das hat inzwischen etwas von einer Hexenjagd auf Ärzte, die ihren Beruf noch ernst nehmen und sich nicht einschüchtern lassen. Bleibt standhaft, wir stehen hinter euch.
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Abraham Lincoln
YouTube
Mutige Frau hinterfragt Willkür-Maßnahmen der Polizei und wird in Gewahrsam genommen
Eine Frau wurde am Abend des 17.11.20 von der Polizei in Überlingen am Rande einer Versammlung in Gewahrsam genommen und auf die Dienststelle verbracht. Sie habe gegen die Maskenpflicht verstoßen, obwohl es im Freien keine Maskenpflicht gibt und sie klarstellte…
https://www.merkur.de/politik/angela-merkel-corona-kinder-regel-ein-freund-schule-kontaktbeschraenkungen-experten-deutschland-zr-90103943.html
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
warum erinnert mich das an ein Land mit einer ein Kind Politik?
Woher nehmen Sie die „Inspiration“ für solche Vorschläge und Anregungen?
Ist das wirklich Ihr ernst?
Treten Sie endlich zurück, bevor Sie noch weiteren Schaden an den Menschen und insbesondere den Kindern in diesem Land anrichten!
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://teleg.eu/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“#
Abraham Lincoln
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
warum erinnert mich das an ein Land mit einer ein Kind Politik?
Woher nehmen Sie die „Inspiration“ für solche Vorschläge und Anregungen?
Ist das wirklich Ihr ernst?
Treten Sie endlich zurück, bevor Sie noch weiteren Schaden an den Menschen und insbesondere den Kindern in diesem Land anrichten!
Markus Haintz
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Abraham Lincoln
https://www.merkur.de
Neue Kinder-Regel? Merkel-Vorschlag sorgt für Empörung - Verschärfungen drohen dennoch
Dürfen Kinder bald nur noch mit einem festgelegten Freund spielen? Die geplante Corona-Maßnahme der Bundesregierung sorgt bei Experten und Kinderschutzverbänden für Entsetzen.
https://www.youtube.com/watch?v=NxktVy81mE8
18.11.2020 – Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://teleg.eu/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“#
Abraham Lincoln
18.11.2020 – Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann.
Markus Haintz
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Flg.77 – Verfassungsrechtlich höchst bedenklich
18.11.2020 – Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern…
https://www.food-service.de/maerkte/news/infektionsschutzgesetz-dehoga-kuendigt-klage-vor-bundesverfassungsgericht-an-46724
Es geht nicht um Entschädigungen, hört auf euch kaufen zu lassen, es geht um unser Land. Glaubt ihr wirklich, dass die Menschen sich in Zukunft vom gedruckten Geld ernähren?
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://teleg.eu/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“#
Abraham Lincoln
Es geht nicht um Entschädigungen, hört auf euch kaufen zu lassen, es geht um unser Land. Glaubt ihr wirklich, dass die Menschen sich in Zukunft vom gedruckten Geld ernähren?
Markus Haintz
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Abraham Lincoln
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Infektionsschutzgesetz: Dehoga kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an
Ohne Entschädigungsanspruch für Gastro-Lockdowns in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes will der Dehoga in Karlsruhe klagen.
Forwarded from 💖🙏💖Strahlenkranz V....Merci Danke
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Der Verfassungsrechtler Prof.Volker Boehme-Neßler lässt kein gutes Haar am neuen #IfSG.
Er hält es in Teilen für verfassungswidrig.
#Bevoelkerungsschutzgesetz
#Infektionsschutzgesetz #Ermaechtigungsgesetz
#b1811
t.me/mh171702Q2Q
Er hält es in Teilen für verfassungswidrig.
#Bevoelkerungsschutzgesetz
#Infektionsschutzgesetz #Ermaechtigungsgesetz
#b1811
t.me/mh171702Q2Q
https://www.youtube.com/watch?v=aXEIv9dpMJ4&feature=share
Karlsruhe - Demo - Raum Bundesverfassungsgericht / Schlosspark by Snuwii
Kochtöpfe etc., wie in Südamerika 😊 ...Die Angst dieses Staates, vor seinen Bürgern, dem Souverän, scheint grenzenlos zu sein...
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://teleg.eu/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“#
Abraham Lincoln
Karlsruhe - Demo - Raum Bundesverfassungsgericht / Schlosspark by Snuwii
Kochtöpfe etc., wie in Südamerika 😊 ...Die Angst dieses Staates, vor seinen Bürgern, dem Souverän, scheint grenzenlos zu sein...
Markus Haintz
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Abraham Lincoln
https://youtu.be/n4mLJMSWxX4
Die deutsche Polizei sollte mal darüber nachdenken, mit wem sie sich hier gemein macht.
Ihr kämpft gegen das Volk, hört auf damit. Sagt endlich NEIN!
@haintz
Die deutsche Polizei sollte mal darüber nachdenken, mit wem sie sich hier gemein macht.
Ihr kämpft gegen das Volk, hört auf damit. Sagt endlich NEIN!
@haintz
Forwarded from Oliver Janich & Team
Das hier geht in russischen Netzwerken rum. Wir haben es mal übersetzt. Keine Ahnung, ob es was hilft. Aber schon mal für den Hinterkopf, wenn sie mit den Impfungen loslegen: "SO, IHR LIEBEN !
MAN HAT LANGE UNSERE GEDULD STRAPAZIERT. JETZT IST UNSERE ZEIT GEKOMMEN, ES DENEN ZU ZEIGEN UND SIE ZUR WEISsGLUT ZU BRINGEN 🤪!
Was können wir tun, wenn wir zur Corona-Impfung gezwungen werden?
VERWEIGERT AUF KEINEN FALL DIE IMPFUNG!
GANZ IM GEGENTEIL!
FORDERT EINE REIHE VON DOKUMENTEN AN:
1) Qualitätszertifikat für den Impfstoff,
2) Angaben zum Impfstoff-Hersteller,
3) Dokumente und Lizenzen des Impfstoff-Herstellers,
4) Auszug aus dem einheitlichen StaatsRegister des Impfstoff-Unternehmens,
5) Unterlagen zur Zulassung und Akkreditierung des Unternehmens,
6) gültige Firmenlizenzen:
- ImpfstoffTestZertifikate,
- Nebenwirkungen des Impfstoffs,
- Versicherungsschutz-Dokumente bei negativen Folgen und die Höhe der EntschädigungsKosten,
7) Dokumente der Personen, die die Impfung verabreichen:
- Ausbildung,
- Zertifizierung,
- Arbeitszulassung,
- COVID-19 Negativtest.
Nach der Vorlage all dieser Dokumente muss man eine Probe des Impfstoffs zur Analyse ins Labor schicken und sie untersuchen lassen.
Danach müsst ihr eine schriftliche Erklärung mit Unterschrift verlangen, dass ihr nach dieser Impfung keine gesundheitlichen Schäden haben werdet. DIES IST EINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG !!!
TEILEN ERWÜNSCHT !!!"
MAN HAT LANGE UNSERE GEDULD STRAPAZIERT. JETZT IST UNSERE ZEIT GEKOMMEN, ES DENEN ZU ZEIGEN UND SIE ZUR WEISsGLUT ZU BRINGEN 🤪!
Was können wir tun, wenn wir zur Corona-Impfung gezwungen werden?
VERWEIGERT AUF KEINEN FALL DIE IMPFUNG!
GANZ IM GEGENTEIL!
FORDERT EINE REIHE VON DOKUMENTEN AN:
1) Qualitätszertifikat für den Impfstoff,
2) Angaben zum Impfstoff-Hersteller,
3) Dokumente und Lizenzen des Impfstoff-Herstellers,
4) Auszug aus dem einheitlichen StaatsRegister des Impfstoff-Unternehmens,
5) Unterlagen zur Zulassung und Akkreditierung des Unternehmens,
6) gültige Firmenlizenzen:
- ImpfstoffTestZertifikate,
- Nebenwirkungen des Impfstoffs,
- Versicherungsschutz-Dokumente bei negativen Folgen und die Höhe der EntschädigungsKosten,
7) Dokumente der Personen, die die Impfung verabreichen:
- Ausbildung,
- Zertifizierung,
- Arbeitszulassung,
- COVID-19 Negativtest.
Nach der Vorlage all dieser Dokumente muss man eine Probe des Impfstoffs zur Analyse ins Labor schicken und sie untersuchen lassen.
Danach müsst ihr eine schriftliche Erklärung mit Unterschrift verlangen, dass ihr nach dieser Impfung keine gesundheitlichen Schäden haben werdet. DIES IST EINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG !!!
TEILEN ERWÜNSCHT !!!"
Forwarded from Wiebke WiVViCA Matern
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WiVViCA - Abschied von der Demokratie ? Deutschland wach auf!
Über eine Spende für meine Musik und Arbeit freue ich mich: www.wivvica.de/spenden
http://www.Paypal.me/WiVViCA
N26, IBAN: DE89 1001 1001 2625 2680 01
Musik bestellen unter: https://www.wivvica.de/download-shop
Musik und Coaching mit Herz und Seele: www.wivvica.de…
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HAINTZ.media
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20201119_PM_Demonstration-Leipzig 21.11.2020.pdf
500.8 KB
FAKE NEWS! Leipzig Demo am 21.11.20 wurde NICHT von Querdenken 341 angemeldet.
Von: (Stadt Ulm)
Gesendet: Donnerstag, 19. November 2020 10:30
An: **********
Betreff: WG: Versammlung am Montag den 23.11.2020 als Autokorso 16.00 bis 18.30 Uhr
Sehr geehrter Herr ********** ,
mit Mail vom 17.11.2020 melden Sie eine Versammlung für den 23.11.2020 als Autokorso durch die Ulmer Innenstadt in der Zeit von 16 - 18:30 Uhr an.
Die von Ihnen angemeldete Versammlung stellt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (hier: Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ) dar, wodurch schutzwürdige Rechte Dritter ( = die anderer Straßenverkehrsteilnehmer ) in besonders erheblicher Weise betroffen werden. Der Altstadtring ist die Hauptverkehrsader der Ulmer Innenstadt .
Ihre Versammlungsinteressen müssen deshalb hinter des Verkehrsbelangen zurücktreten . Die aufgrund der verkehrlichen Beeinträchtigungen des o.g. Autokorsos zu erwartenden Verkehrsbehinderungen für die Verkehrsteilnehmer würden eine zumutbare Zeitspanne überschreiten und wären somit keine lediglich geringfügige und hinzunehmende Beeinträchtigung mehr .
Schon bei der als Autokorso angemeldeten Versammlung am 16.11.2020 kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und Lärmbelästigungen (Huperei) mit entsprechender Beschwerdelage .
Auch verkündet der Versammlungsanmelder vom 16.11.2020 in den sozialen Medien , Herr Haintz , dass es darum geht die MNB - Auflage zu unterlaufen und zu diesem Zweck den Straßenverkehr zu blockieren.
Für Ihre Versammlungsanmeldung vom 17.11.2020 werden wir aus den o.g. Gründen keine Versammlungsbestätigung erteilen .
Wir können uns jedoch vorstellen eine Versammlungsbestätigung für eine Autokorso der dreißig Minuten dauert für folgende Strecke zu erteilen :
Parkplatz Ulm - Messe - Wielandstr. - Talfinger Str. - Basteistr. - Neue Str . -Ehinger Tor , danach Auflösung der Versammlung .
Auch können wir uns vorstellen ihre ursprüngliche Versammlungsanmeldung am Münsterplatz mit Aufzug für den 23.11.2020 zu bestätigen .
Wir bitten um schriftliche Rückmeldung bis 14 Uhr .
Vielen Dank .
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://teleg.eu/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“#
Abraham Lincoln
Gesendet: Donnerstag, 19. November 2020 10:30
An: **********
Betreff: WG: Versammlung am Montag den 23.11.2020 als Autokorso 16.00 bis 18.30 Uhr
Sehr geehrter Herr ********** ,
mit Mail vom 17.11.2020 melden Sie eine Versammlung für den 23.11.2020 als Autokorso durch die Ulmer Innenstadt in der Zeit von 16 - 18:30 Uhr an.
Die von Ihnen angemeldete Versammlung stellt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (hier: Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ) dar, wodurch schutzwürdige Rechte Dritter ( = die anderer Straßenverkehrsteilnehmer ) in besonders erheblicher Weise betroffen werden. Der Altstadtring ist die Hauptverkehrsader der Ulmer Innenstadt .
Ihre Versammlungsinteressen müssen deshalb hinter des Verkehrsbelangen zurücktreten . Die aufgrund der verkehrlichen Beeinträchtigungen des o.g. Autokorsos zu erwartenden Verkehrsbehinderungen für die Verkehrsteilnehmer würden eine zumutbare Zeitspanne überschreiten und wären somit keine lediglich geringfügige und hinzunehmende Beeinträchtigung mehr .
Schon bei der als Autokorso angemeldeten Versammlung am 16.11.2020 kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und Lärmbelästigungen (Huperei) mit entsprechender Beschwerdelage .
Auch verkündet der Versammlungsanmelder vom 16.11.2020 in den sozialen Medien , Herr Haintz , dass es darum geht die MNB - Auflage zu unterlaufen und zu diesem Zweck den Straßenverkehr zu blockieren.
Für Ihre Versammlungsanmeldung vom 17.11.2020 werden wir aus den o.g. Gründen keine Versammlungsbestätigung erteilen .
Wir können uns jedoch vorstellen eine Versammlungsbestätigung für eine Autokorso der dreißig Minuten dauert für folgende Strecke zu erteilen :
Parkplatz Ulm - Messe - Wielandstr. - Talfinger Str. - Basteistr. - Neue Str . -Ehinger Tor , danach Auflösung der Versammlung .
Auch können wir uns vorstellen ihre ursprüngliche Versammlungsanmeldung am Münsterplatz mit Aufzug für den 23.11.2020 zu bestätigen .
Wir bitten um schriftliche Rückmeldung bis 14 Uhr .
Vielen Dank .
Markus Haintz
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Abraham Lincoln
Telegram
HAINTZ.media
Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
Liebe Verantwortliche der Stadt Ulm,
wir haben uns bei jeder einzelnen Demonstration an die Abstände gehalten, als Dank dafür wurde uns eine Maskenpflicht auferlegt. Masken muss man in der Ulmer Innenstadt nur tragen, wenn Abstände NICHT eingehalten werden können, außer man ist Teilnehmer einer Demonstration, u. a. gegen eine staatliche Maskenpflicht.
Die Begründung für das geplante Verbot, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist geradezu lächerlich. Der Straßenverkehr war sicher bei unserer letzten Demonstration, wir hatten ja auch ausreichend Polizeischutz, so sicher wie selten.
Nach meiner bescheidenen Meinung steht die Versammlungsfreiheit über der Leichtigkeit des Verkehrs, Lärmbelästigungen sind hinzunehmen.
Die Verbotsverfügung werde ich gerichtlich angreifen.
Anbei die Route für den Autokorso in Ulm am Montag von 16:00 bis 18:30 Uhr.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://teleg.eu/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
wir haben uns bei jeder einzelnen Demonstration an die Abstände gehalten, als Dank dafür wurde uns eine Maskenpflicht auferlegt. Masken muss man in der Ulmer Innenstadt nur tragen, wenn Abstände NICHT eingehalten werden können, außer man ist Teilnehmer einer Demonstration, u. a. gegen eine staatliche Maskenpflicht.
Die Begründung für das geplante Verbot, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist geradezu lächerlich. Der Straßenverkehr war sicher bei unserer letzten Demonstration, wir hatten ja auch ausreichend Polizeischutz, so sicher wie selten.
Nach meiner bescheidenen Meinung steht die Versammlungsfreiheit über der Leichtigkeit des Verkehrs, Lärmbelästigungen sind hinzunehmen.
Die Verbotsverfügung werde ich gerichtlich angreifen.
Anbei die Route für den Autokorso in Ulm am Montag von 16:00 bis 18:30 Uhr.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
Forwarded from Schulungskanal zu 'UR-Ewigkeit in Raum und Zeit'
Media is too big
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‼️ Die Bundesregierung hat mit der heutigen Unterzeichnung des Infektionsschutzgesetzes sich ein Eigentor geschossen und ab Morgen, 19.11.2020, ist per Gesetz die Pandemie vorbei! Warum?: Siehe ab Minute 10:01
Kulmbach, 18.11.2020, Rede von Ralf Ludwig:
Kulmbach, 18.11.2020, Rede von Ralf Ludwig:
Die Deutsche Bischofskonferenz sollte sich lieber um ihre Schäfchen kümmern, anstatt vermeintliche moralische Verpflichtungen zu verbreiten und Helfer der Pharmaindustrie zu spielen. Ein Industrie, welche in der Vergangenheit ja durchaus das ein oder andere Mal mit Egoismus und Gewinnmaximierung in Erscheinung getreten ist, Herr Bischof.
Die UNESCO hat 2005 einstimmig formuliert: „Jede präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Intervention hat nur mit vorheriger, freier und nach Aufklärung erteilter Einwilligung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Informationen zu erfolgen.“ Wenn ein demokratischer Rechtsstaat solche Maßnahmen für nötig hält, muss er auf Aufklärung setzen."
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://teleg.eu/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
Die UNESCO hat 2005 einstimmig formuliert: „Jede präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Intervention hat nur mit vorheriger, freier und nach Aufklärung erteilter Einwilligung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Informationen zu erfolgen.“ Wenn ein demokratischer Rechtsstaat solche Maßnahmen für nötig hält, muss er auf Aufklärung setzen."
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://teleg.eu/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
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Liebe Verantwortliche der Stadt Ulm, wir haben uns bei jeder einzelnen Demonstration an die Abstände gehalten, als Dank dafür wurde uns eine Maskenpflicht auferlegt. Masken muss man in der Ulmer Innenstadt nur tragen, wenn Abstände NICHT eingehalten werden…
Die Stadt Ulm hat die Versammlung verlegt, auf 20 Fahrzeuge und 30 Minuten beschränkt, ich habe dagegen bereits gerichtliche Schritte eingelegt.
Stand jetzt gehe ich davon aus, dass der Autokorso wie geplant auf der angegebenen Route, in der angegebenen Zeit stattfinden kann. Die Gerichte werden den Bescheid aller Voraussicht nach aufheben. Wir hoffen auf rege Teilnahme.
@haintz
Stand jetzt gehe ich davon aus, dass der Autokorso wie geplant auf der angegebenen Route, in der angegebenen Zeit stattfinden kann. Die Gerichte werden den Bescheid aller Voraussicht nach aufheben. Wir hoffen auf rege Teilnahme.
@haintz