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15.1.2022, Das Recht auf Versammlung ist in Bayern nicht überall gleich. Versammlungsstadt Augsburg.
5000-15000 Personen ca. in Augsburg bei schön eisigen Temperaturen. Augsburg darf ohne Maske einen angemeldeten Umzug durchführen. Haben die einen anderen Virus? Nein nur keinen DDR OB Reiter.
Ist Augsburg bereits ein anderer Staat? In Kasachstan die Versammlungsfreiheit bemängeln, in München alles verbieten. Das Beste Deutschland in dem wir je gelebt haben?
Update: Montag 17 Uhr, Zitterbescheid, Allgemeinverfügung für mich aufgehoben (vor Gericht).
Bitte schickt mir von Euch aufgenommene Videos von jeweils Montag und anderen Spaziergängen, dann würde ich diese verteilen/einbauen, wenn Ihr erlaubt.
Bitte nur Hochformat .... DANKE!
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mic
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Beschluss v 17.01.2022 _Antragsverfahren_ anonymis.pdf
821.3 KB
Mein Beschluss vom VG München von gestern. Was sehr gut ist, das das Gericht wohl in der Sache entscheiden möchte.
Einen Kommentar dazu und zu den beiden Verfahren, welches auch der Markus Haintz geführt hat, folgt dann gleich noch.
Wie schon gesagt, ich darf aktuell noch spazieren gehen.
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18.1.2022. Infos zur Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt München. Der aktuelle Stand der Dinge.
Kurze Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse und Neuigkeiten, um die Vielzahl der Anfragen zentral zu beantworten. Die entsprechenden Dokumente werde ich auf dem Telegram Kanal veröffentlichen. https://teleg.eu/MediaInformationCenter
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Die Ereignisse überschlagen sich.
Mein Hängebeschluss wurde auch wieder einkassiert.
Das Verfahren läuft aber noch weiter und ist noch nicht entschieden.
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Das Verfahren läuft aber noch weiter und ist noch nicht entschieden.
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Beschluss BayVGH v. 18.01.2022 .pdf
2.6 MB
Der Ausgang des erstinstanzlichen Eilverfahrens des zweiten Antragstellers beim Verwaltungsgericht München über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung vom 13.01.2022 ist weiterhin völlig offen.
Der heutige Versuch der Landeshauptstadt München, unter Umgehung des Verwaltungsgerichts München sogleich eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Sache zu erlangen, ist aber bereits gescheitert:
Auf die Beschwerde der Landeshauptstadt München wurde heute nur eine bereits gestern zugunsten des Antragstellers ergangene Zwischenentscheidung („Hängebeschluss“) des Verwaltungsgerichts München vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben .....
Der heutige Versuch der Landeshauptstadt München, unter Umgehung des Verwaltungsgerichts München sogleich eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Sache zu erlangen, ist aber bereits gescheitert:
Auf die Beschwerde der Landeshauptstadt München wurde heute nur eine bereits gestern zugunsten des Antragstellers ergangene Zwischenentscheidung („Hängebeschluss“) des Verwaltungsgerichts München vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben .....
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Grund ist allein die fehlende genaue Darlegung des Verwaltungsgerichts München zu den verfahrensinternen Gründen des nur ausnahmsweise zulässigen „Hängebeschlusses“. Zugleich wurde die Landeshauptstadt München aber vom Verwaltungsgerichtshof im heutigen Beschluss ausdrücklich belehrt, dass über den Eilantrag in der Sache natürlich erst einmal das Verwaltungsgericht München entscheiden muss und der Verwaltungsgerichtshof dieser noch ausstehenden erstinstanzlichen Entscheidung auch nicht aufgrund eines entsprechenden (unzulässigen) Antrags der Landeshauptstadt München vorgreifen dürfe und werde.
Ob der Stadt München klar ist, dass die Allgemeinverfügung extrem teuer werden kann, wenn ein Antrag mal durchgeht und sich dann 100 andere anschließen?
Jeder dieser Prozesse würde dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen werden und die Stadt hätte einen riesigen Schaden. Entsprechende Schriftsätze würden die Anwälte natürlich zur Verfügung stellen.
Jeder dieser Prozesse würde dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen werden und die Stadt hätte einen riesigen Schaden. Entsprechende Schriftsätze würden die Anwälte natürlich zur Verfügung stellen.
Forwarded from Friedemann Däblitz
AG Weimar 11_10_21-Maskenurteil_2379804.pdf
473.7 KB
⚖️Diese Entscheidung des Amtsgerichts Weimar vom 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21 - bietet wahnsinnig gute Argumente zur Selbstverteidigung in Bußgeldverfahren wegen der Maskenpflicht.
Nach meiner Erfahrung lassen sich Richter nur in ca. 1 aus 100 Fällen durch Argumente beeindrucken. Das ist also keine Anleitung zum Erfolg. Aber eine Anleitung dafür, souverän für seine Rechte einzustehen.
Die markierten Stellen eignen sich m.E. auch zum Vorlesen.
Nicht abwimmeln lassen!
@RA_Friede
Nach meiner Erfahrung lassen sich Richter nur in ca. 1 aus 100 Fällen durch Argumente beeindrucken. Das ist also keine Anleitung zum Erfolg. Aber eine Anleitung dafür, souverän für seine Rechte einzustehen.
Die markierten Stellen eignen sich m.E. auch zum Vorlesen.
Nicht abwimmeln lassen!
@RA_Friede
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
2022_01_21_PK_Zahlen-Fakten-Manipulationen.pdf
380.9 KB
🗞 Presseaussendung zur PK Corona Zahlen-Fakten-Manipulation 🇦🇹
betreffend https://teleg.eu/ManuelMuellner/1621
18.01.2022 um 19:35 Uhr
Anlässlich der Pressekonferenz am Freitag den 21.01.2022 um 10:30 Uhr findet ihr hier die Einladung an alle Pressevertreter.
Ich bitte euch, diese Aussendung an alle euch bekannten Pressevertreter weiterzuleiten, sodass die dort veröffentlichten Erkenntnisse auch eine breite Öffentlichkeit erreichen!
Wir freuen uns auf zahlreiches Kommen und die Enthüllungen, welche uns dort erwarten werden.
#pk2101 #Pressekonferenz #CausaCorona
betreffend https://teleg.eu/ManuelMuellner/1621
18.01.2022 um 19:35 Uhr
Anlässlich der Pressekonferenz am Freitag den 21.01.2022 um 10:30 Uhr findet ihr hier die Einladung an alle Pressevertreter.
Ich bitte euch, diese Aussendung an alle euch bekannten Pressevertreter weiterzuleiten, sodass die dort veröffentlichten Erkenntnisse auch eine breite Öffentlichkeit erreichen!
Wir freuen uns auf zahlreiches Kommen und die Enthüllungen, welche uns dort erwarten werden.
#pk2101 #Pressekonferenz #CausaCorona
Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Apropos "Spaziergänger": Wenn das Sigi Sommer wüsste! Münchens berühmtester Spaziergänger, der 1996 verstorbene Lokalreporter der AZ, wurde durch seine tägliche Kolumne "Blasius, der Spaziergänger" zum Kult und bekam 1998 auf seiner früheren Route durch die Innenstadt ein Denkmal gesetzt. Tja - damals konnte man einfach so durch München laufen, hin und her und ganz ohne Maske, Abstand und anderen Irrsinn. Wahrscheinlich hätte sich Sigi nicht träumen lassen, dass Spazierengehen im Söder-Gulag eines Tages strafbar sein könnte. Das SW-Bild oben ist an Symbolik nicht zu überbieten.
SW-Foto: Streetview Photography
Farbfotos: Wisnewski
https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Sommer
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
SW-Foto: Streetview Photography
Farbfotos: Wisnewski
https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Sommer
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Forwarded from Marion
R to @SHomburg: Schluss: @zdf und @spiegeltv haben ihre gecastete Diffamierungsshow nach diesem echten Demoaufruf abgesagt!
https://nitter.net/SHomburg/status/1483042973751386120#m
Schluss: @zdf (https://nitter.net/ZDF) und @spiegeltv (https://nitter.net/SPIEGELTV) haben ihre gecastete Diffamierungsshow nach diesem echten Demoaufruf abgesagt!
https://nitter.net/SHomburg/status/1483042973751386120#m
Schluss: @zdf (https://nitter.net/ZDF) und @spiegeltv (https://nitter.net/SPIEGELTV) haben ihre gecastete Diffamierungsshow nach diesem echten Demoaufruf abgesagt!
Nitter
Stefan Homburg (@SHomburg)
Schluss: @zdf und @spiegeltv haben ihre gecastete Diffamierungsshow nach diesem echten Demoaufruf abgesagt!
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Gera (Thüringen) 17.01.2022 am KUK. Die Vorgeschichte kenne ich nicht, daher dazu keine Würdigung. Ich frage mich aber zunächst, warum die Polizei nicht in der Lage ist, mit mehreren Mann jemanden ruhigzustellen, ohne dass dieser- soweit ersichtlich - bewusstlos wird. Außerdem muss ich feststellen, dass hier erneut Pressearbeit (Berichterstattung) unterbunden wird. Ganz offenkundig zur Beweisvereitelung. Das ist eine Straftat.
#MUC1801 #München geht #spazieren. #Spaziergang gegen das #CovidRegime und für die #Freiheit.
Juristische Anmerkung meinerseits. Wenn von einer Geldstrafe von bis zu 3.000 € die Rede ist, dann heißt das nicht, dass irgendjemand hier 3.000 € zahlen müsste. Für gewöhnlich werden solche Strafen im unteren 3-stelligen Bereich angesetzt und außerdem sind sie meines Erachtens nicht durchsetzbar. Es sei denn, man ist so "blöd" und erzählt der Polizei, ja, ich bin hier spazieren gegangen um gegen die Verordnung zu verstoßen. Das kann man maximal machen, wenn man diese indirekt juristisch angreifen möchte.
Wer sich von der staatlichen Propaganda einschüchtern lässt, wird sich damit abfinden müssen, die längste Zeit in einem freien Land gelebt zu haben. Es ist eure Wahl, nicht meine.
#Impfpflichtneindanke #2Gmussweg #Spaziergaenger #Spazierengehen #rotelinie #wirsinddierotelinie #COVID19 #FriedenFreiheitSelbstbestimmung #Montagsspaziergang #Montagsspaziergaenge
Juristische Anmerkung meinerseits. Wenn von einer Geldstrafe von bis zu 3.000 € die Rede ist, dann heißt das nicht, dass irgendjemand hier 3.000 € zahlen müsste. Für gewöhnlich werden solche Strafen im unteren 3-stelligen Bereich angesetzt und außerdem sind sie meines Erachtens nicht durchsetzbar. Es sei denn, man ist so "blöd" und erzählt der Polizei, ja, ich bin hier spazieren gegangen um gegen die Verordnung zu verstoßen. Das kann man maximal machen, wenn man diese indirekt juristisch angreifen möchte.
Wer sich von der staatlichen Propaganda einschüchtern lässt, wird sich damit abfinden müssen, die längste Zeit in einem freien Land gelebt zu haben. Es ist eure Wahl, nicht meine.
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Forwarded from AUF1
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Michael Brunner: „Es geht alles in Richtung eines totalitären Staates“
Dr. Michael Brunner ist Gründungsmitglied der „Rechtsanwälte für Grundrechte - Anwälte für Aufklärung“, des Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses und der Partei MFG. Nachdem am Montag der Gesundheitsausschuss des Parlaments das Gesetz für den Impfzwang debattiert hat, soll am Donnerstag die finale Abstimmung stattfinden. Wir haben Mit Brunner über den bevorstehenden Impfzwang und darüber was man noch dagegen tun kann gesprochen.
➡️ Wichtig: Tragen Sie sich jetzt in den zensurfreien Newsletter von AUF1 ein, um rechtzeitig vorzubauen: http://auf1.tv/newsletter
Dr. Michael Brunner ist Gründungsmitglied der „Rechtsanwälte für Grundrechte - Anwälte für Aufklärung“, des Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses und der Partei MFG. Nachdem am Montag der Gesundheitsausschuss des Parlaments das Gesetz für den Impfzwang debattiert hat, soll am Donnerstag die finale Abstimmung stattfinden. Wir haben Mit Brunner über den bevorstehenden Impfzwang und darüber was man noch dagegen tun kann gesprochen.
➡️ Wichtig: Tragen Sie sich jetzt in den zensurfreien Newsletter von AUF1 ein, um rechtzeitig vorzubauen: http://auf1.tv/newsletter
🇩🇪 München - Protest gegen Corona-Politik:Unangemeldete Demonstrationen bleiben vorerst verboten
"Eine Klage gegen die städtische Allgemeinverfügung ist am Montagabend vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies den Antrag als unzulässig ab, "weil die Antragstellerin ihre Antragsbefugnis nicht dargelegt hatte" - sie hatte nach Angaben eines Gerichtssprechers weder vorgebracht, ob sie an einer Versammlung hätte teilnehmen wollen, noch, ob sie überhaupt in München gewesen wäre. Vertreten wurde die Frau von Szene-Anwalt Markus Haintz, der auch als Aktivist und Online-Streamer bei Kundgebungen auftritt."
"Diskussionen innerhalb der Gruppierung "München steht auf" deuten darauf hin, dass es auch am Mittwoch wieder ein derartiges Szenario geben könnte. Die Polizei will nach Angaben eines Sprechers auf jeden Fall "mit starken Kräften sehr präsent" sein und konsequent gegen eine Verletzung der Allgemeinverfügung vorgehen. Ein möglicher Schwerpunkt der Proteste könnte erneut die Innenstadt sein, es gibt aber auch Hinweise auf unangemeldete Demonstrationen am Landtag."
⏩ Kommentar: Unser Antrag wurde nicht zentral auf das Versammlungsrecht gestützt, sondern auf den Zugang zu Münchner Innenstadt ohne polizeiliche Repressalien für Unbeteiligte. Die höchsten Erfolgsaussichten hätte natürlich ein Antrag eines Anwohners, Arbeitnehmers oder Ladenbetreibers, der zu dem Zeitpunkt an den üblicherweise Spaziergänge stattfinden nachweisen kann, dass er regelmäßig in der Innenstadt sein muss um seiner Tätigkeit nachzugehen oder seine Wohnung aufzusuchen. ⏪
PS: Die "Szene",die ich als "Szeneanwalt"vertrete sind Menschen, die für die freilich demokratische Grundordnung einstehen. Ich vertrete diese Menschen gegen Medien und staatliche Institutionen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen.
Lobend muss ich erwähnen, dass die SZ meine Tätigkeit treffend beschreibt, ohne das übliche Framing. Danke dafür.
Quelle: SZ
Hier findet ihr meine Kanäle:
Telegram | YouTube | YouTubeBackup | Twitter | TwitterUSA (English)| Gettr (English)|Instagram | 🆕 Facebook
"Eine Klage gegen die städtische Allgemeinverfügung ist am Montagabend vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies den Antrag als unzulässig ab, "weil die Antragstellerin ihre Antragsbefugnis nicht dargelegt hatte" - sie hatte nach Angaben eines Gerichtssprechers weder vorgebracht, ob sie an einer Versammlung hätte teilnehmen wollen, noch, ob sie überhaupt in München gewesen wäre. Vertreten wurde die Frau von Szene-Anwalt Markus Haintz, der auch als Aktivist und Online-Streamer bei Kundgebungen auftritt."
"Diskussionen innerhalb der Gruppierung "München steht auf" deuten darauf hin, dass es auch am Mittwoch wieder ein derartiges Szenario geben könnte. Die Polizei will nach Angaben eines Sprechers auf jeden Fall "mit starken Kräften sehr präsent" sein und konsequent gegen eine Verletzung der Allgemeinverfügung vorgehen. Ein möglicher Schwerpunkt der Proteste könnte erneut die Innenstadt sein, es gibt aber auch Hinweise auf unangemeldete Demonstrationen am Landtag."
⏩ Kommentar: Unser Antrag wurde nicht zentral auf das Versammlungsrecht gestützt, sondern auf den Zugang zu Münchner Innenstadt ohne polizeiliche Repressalien für Unbeteiligte. Die höchsten Erfolgsaussichten hätte natürlich ein Antrag eines Anwohners, Arbeitnehmers oder Ladenbetreibers, der zu dem Zeitpunkt an den üblicherweise Spaziergänge stattfinden nachweisen kann, dass er regelmäßig in der Innenstadt sein muss um seiner Tätigkeit nachzugehen oder seine Wohnung aufzusuchen. ⏪
PS: Die "Szene",die ich als "Szeneanwalt"vertrete sind Menschen, die für die freilich demokratische Grundordnung einstehen. Ich vertrete diese Menschen gegen Medien und staatliche Institutionen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen.
Lobend muss ich erwähnen, dass die SZ meine Tätigkeit treffend beschreibt, ohne das übliche Framing. Danke dafür.
Quelle: SZ
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Süddeutschen Zeitung
München: Unangemeldete Demos bleiben vorerst verboten
Eine Klage gegen die Allgemeinverfügung scheitert vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Polizei will auch am Mittwoch konsequent einschreiten.
Forwarded from SILKE
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Hier das beste Video von der gestrigen Demo aus Solingen (17.01.2022). 💪🏻
Nach der Auflösung wegen ungerechtfertigter, willkürlicher und evidenzloser Maßnahmen wurde die Demo durch die Orga wie folgt mit den Worten beendet: „Ich werde euch niemals zu diesen Auflagen der Stadt zwingen, die einfach nur barbarisch und ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage sind. Ich achte jeden Menschen und respektiere seine Würde. Mein Gewissen verbietet es mir unter diesen Umständen Versammlungen durchzuführen.“
1.000 Dank an den tollen Jonathan für seinen Streaming-Einsatz. 💪🏻
#solingerwiderstand #solingenunaufhaltsam #solingenselbstbewusst
Nach der Auflösung wegen ungerechtfertigter, willkürlicher und evidenzloser Maßnahmen wurde die Demo durch die Orga wie folgt mit den Worten beendet: „Ich werde euch niemals zu diesen Auflagen der Stadt zwingen, die einfach nur barbarisch und ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage sind. Ich achte jeden Menschen und respektiere seine Würde. Mein Gewissen verbietet es mir unter diesen Umständen Versammlungen durchzuführen.“
1.000 Dank an den tollen Jonathan für seinen Streaming-Einsatz. 💪🏻
#solingerwiderstand #solingenunaufhaltsam #solingenselbstbewusst
HAINTZ.media
Hier das beste Video von der gestrigen Demo aus Solingen (17.01.2022). 💪🏻 Nach der Auflösung wegen ungerechtfertigter, willkürlicher und evidenzloser Maßnahmen wurde die Demo durch die Orga wie folgt mit den Worten beendet: „Ich werde euch niemals zu diesen…
Genauso geht das! Wenn die Polizei nach wie vor meint, dass man eine solche Versammlung auflösen kann, weil der ursprüngliche Versammlungsleiter diese nicht öffentlich, dann liegt sie falsch. Kenntnisse der Polizei vom Versammlungsrecht sind häufig praktisch nicht vorhanden. Die Menschen haben sich versammelt, die Versammlung ist zu schützen und nicht niederzuprügeln. Danke Solingen!