Kurzes Update zu meiner Strafanzeige gegen das Polizeipräsidium München wegen versuchter Körperverletzung u.A. Es geht quasi um eine Operation unter falscher Flagge. Die Staatsanwaltschaft München I hatte zunächst von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen.

Auf meine erneute Bitte um Aufnahme der Ermittlungen vom 28.10.2022 gab es weiterhin keine Reaktion.

Nun, nachdem auch das LG München I ausdrücklich „die in den gegenständlichen Schreiben beschriebenen Ziele, eine möglichst hohe Anzahl von Verstößen zur Anzeige zu bringen, um für zukünftige Versammlungen ein Verbot begründen zu können und die Auflösung einer Demonstration durch polizeitaktisches Vorgehen zu erreichen, für verfassungsrechtlich zumindest sehr bedenklich“ bezeichnet hat, hake ich heute noch einmal nach.

🔗Twitter @RA_Friede

▶️ Schweizer Bundesrätin 🇨🇭
𝙎𝙞𝙢𝙤𝙣𝙚𝙩𝙩𝙖 𝙎𝙤𝙢𝙢𝙖𝙧𝙪𝙜𝙖 bezeugt die Existenz von #𝘾𝙝𝙚𝙢𝙩𝙧𝙖𝙞𝙡𝙨 auch bekannt als #𝙂𝙚𝙤𝙚𝙣𝙜𝙞𝙣𝙚𝙚𝙧𝙞𝙣𝙜.

t.me/AnonymousSchweizOrginal

1398 politische Gefangene in Brasilien - Senator sagt: "Lula wusste vom Sturm auf den Kongress und muss IMPEACHED werden"
Der brasilianische Senator Marcos do Val hat die Verhaftung von Justizminister Flavio Dino und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Lula da Silva gefordert. Der neue Senat und die Abgeordnetenkammer werden eine konservative Mehrheit haben, es sei denn, die Linke schafft es, die rechten Abgeordneten an ihren Sitzen zu hindern.

"Noch in dieser Woche werde ich Ihre sofortige Absetzung beantragen und Ihre Verhaftung wegen Amtsmissbrauchs und anderer Verstöße gegen das Strafgesetzbuch fordern. Ich habe bereits aufgedeckt, dass Präsident Lula 24 Stunden im Voraus von den bevorstehenden Anschlägen wusste und sie geschehen ließ. Ich werde die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens beantragen, denn Sie haben nicht nur unsere Geschichte zerstört, sondern auch unsere Demokratie und unser Leben aufs Spiel gesetzt", schrieb do Val an Dino.
Das neue Parlament wird am 1. Februar mit einer konservativen Mehrheit in sein Amt eingeführt - einer der Gründe, warum die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Brasilien nicht stimmig sind. Die Pro-Bolsonaro-Kandidaten haben am 3. Oktober in beiden Kammern und in den regionalen Gouverneursämtern gewonnen, und ein konservativer Senator könnte zum Präsidenten des Senats gewählt werden. "Die bevorstehende Wahl des Senatspräsidenten ist die wichtigste in der Geschichte. Brasilien wird die Chance haben, das Gleichgewicht zwischen den Gewalten wiederherzustellen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen", schreibt Brazil in English.
https://www.thegatewaypundit.com/2023/01/1398-political-prisoners-brazil-senator-says-lula-knew-storm-congress-must-impeached/

🌍‼️Vortrag: Der mündige Bürger zwischen Indoktrination und Falschinformation in Schule und Wikipedia

2. Februar 2023, 18:30 Uhr
Poststraße 11, 69115 Heidelberg

Die politischen Kräfte in einem demokratischen Staat sollten daran interessiert sein, mündige Bürger zu erzeugen, damit sich diese an demokratischen Prozessen im Staat beteiligen können. Dazu gehört, dass sich diese Bürger ein möglichst umfassendes Bild zu einem Thema machen können. Es werden ihnen keine wichtigen Informationen verschwiegen oder gar Informationen verdreht.

Schüler sollten beispielsweise zur eigenständigen Entscheidungsfindung befähigt werden. Das ist das Ziel von Schule. Wie und ob diese Zielvorstellung real in Deutschland umgesetzt wird, zeigt der Vortrag an einigen Beispielen auf.

👉 Der Eintritt ist frei! Um Spenden wird gebeten.

📌Es ist keine Anmeldung zum Vortrag nötig. Da die Sitzplätze begrenzt sind, gilt das „First come, first served“-Prinzip.

Free21: Website | Telegram | Fördermitglied werden | Das Free21-Aktiv-Abo

15-Minuten-Städte Teil 1: Geschichte und Unterstützer
Weltweit berichten immer mehr Medien über die so genannten „15-Minuten-Städte“. So nennt man diese etwa auf Englisch „15-Minute-Cities“, auf Französisch „villes du quart d’heure“ oder „villes de 15 minutes“, auf Irisch „cathracha 15 nóiméad“, „ciudades de 15 minutos“ auf Spanisch oder auf Kisuaheli „miji ya robo saa“, „miji ya dakika 15“ oder seltener „majiji ya robo saa“.
Bekannte Namen der geplanten Minutenstädte sind etwa Hamburg, Mailand, Oxford, Paris und Wien.
In den Systemmedien werden vor allem die Vorteile solcher Städte herausgestellt, in den freien Medien eher die Nachteile. Fakt ist, dass die bislang bekannten Konzepte erhebliche Einschränkungen für die individuelle Mobilität und damit auch Freiheitsbeschränkungen mit sich bringen.

https://critical-news.com/15-minuten-staedte-teil-1/

Ob die Laiendarsteller der Polizei hierfür eine Gage bekommen haben? Bilder der inszenierten Festnahme von #Greta Thunberg in #Lützerath. Peinlich!
Wenn echte Demonstranten festgenommen werden, bleibt die Polizei nicht zum Fotoshooting und Händchenhalten stehen. Twitter🔗

Mönchengladbach ist 15-Minuten-Stadt

In der Sitzung des Stadtteilparlaments Mönchengladbach-Ost am 17.01.2023 erwähnte Oberbürgermeister Heinrichs nebenbei die stolze Leistung seiner Stadt:

"Was sich Paris wünscht, nämlich die 15-Minuten-Stadt, ist in Mönchengladbach bereits umgesetzt. Alles, was man braucht, lässt sich hier in einem 15-Minuten-Radius erledigen."

Na super. Dann kann der Klimalockdown ja kommen. Den Klimanotstand hat der Mönchengladbacher Stadtrat bereits 2020 beschlossen. Läuft bei uns.

@Dr_Mona_Aranea

Nichts so schön wie die Realität (via IG/@rremydesilva),Twitter🔗.

WEF: Kissinger macht Vorschlag für die Ukraine, der allen wehtut
Henry Kissinger hat eine Lösung für die Ukraine vorgelegt, die der Realpolitik Rechnung trägt: Russland bekommt Gebiete, die Ukraine wird Nato-Mitglied. Berliner Zeitung Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich für Friedensgespräche mit Russland ausgesprochen. Der Vorschlag, den Kissinger in einer Videobotschaft an das World Economic Forum (WEF) unterbreitete, enthält für beide Seiten schmerzhafte Kompromisse: Kissinger sagte im Kern, dass die „Vorkriegslinie“ die Grundlage eines Waffenstillstands sein solle – Russland also die Krim und den Donbass erhalten könnte. Im Gegenzug sollte die Ukraine der Nato beitreten können. Kissinger sagte: „Ich glaube, dass ein Ende der Kämpfe möglich ist, wenn die Vorkriegslinie erreicht ist.“ Damit meint Kissinger laut der Süddeutschen Zeitung „den Frontverlauf entlang der 2014 von Russland annektierten Krim und der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk“. Entlang dieser Linien im Donbass solle, so Kissinger, die Front eingefroren werden.

Kommentar: Willkommen in der Realpolitik. Angesichts der aktuellen Situation ein vernünftiger Vorschlag. Die Ukraine wird die Krim (ohne massive Hilfe des Westens) nicht zurückerobern, jedenfalls nicht, ohne dadurch den 3. Weltkrieg endgültig zu beginnen. Twitter🔗

Auch Spanien schafft die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Flugzeugen (endlich) ab. vozpopuli.com

Die Diskussionskultur hat jüngst etwas nachgelassen. Der ehemalige Botschafter der Ukraine hat mich blockiert.
Wenn man nicht mehr miteinander reden kann, sprechen nur noch die Waffen. Aber das ist ja offenbar auch das Ziel. Seinen Sohn schickt er freilich nicht in den Krieg. Seine Landsleute sind, ebenso wie die russischen Soldaten, Kanonenfutter für die Interessen anderer.
Den ersten Weltkrieg hätte man an Weihnachten 1914 beenden können, mit „nur“ einigen 100.000 Toten. Aber, jeder wollte „gewinnen“, also waren es am Ende 10 Millionen Tote und der zweite Weltkrieg mit 65 Millionen Toten war die Folge.

Die beiden Demos gegen die "Sicherheits"konferenz am 18. Februar in München.

In München Demonstriert seit 20 Jahren jedes Jahr ein Bündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. München-steht-auf hat sich am 21. November 2022 an das Bündnis gewendet und eine Kooperation angeboten. Sie erhielten am 15. Januar 2023 eine Antwort, auf die sie wiederum reagiert haben. Ein politischer Briefwechsel über das Teilen und Herrschen, bei dem wir nicht mehr mitmachen.

Um zu spoilern: Eine Kooperation kommt leider nicht zustande. Allerdings hat sich inzwischen längst, aus der Grundrechtebewegung heraus, ein Bündnis gebildet dass eine eigene Demo durchführt. MACHT FRIEDEN. Der Name ist die Forderung.

Wo werden am 18.2. mehr Menschen sein? Beim alten Bündnis, in ideologischer Reinheit nach Parteien und Gruppen sauber sortiert, oder bei uns? Bei der Demo die für alle Menschen offen ist, die den Frieden wollen. Beim lagerübergreifenden, gemeinsamen Protest.

"Es sind nicht die nationalen Identitäten, nicht die Unterschiede in Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung, die die Menschen trennen. Der Kampf der Völker, der Demokratischen Souveräne, gegen die Oligarchie um die Kontrolle der Staaten findet überall auf der Welt statt. Viel mehr trennen uns die politischen Ideologien und die damit verbundenen Assoziationen. Sie manifestieren sich gerne in politischen Parteien. Wir sehen das auch hier, da sich unsere Unvereinbarkeiten um Parteien drehen. Wir möchten das Verbindende betonen, nicht das Trennende. So bittet das Bündnis- Macht Frieden- die Teilnehmer der Demonstration am 18.Februar auf Parteiwerbung zu verzichten. Jeder Mensch, der den Frieden will, warum auch immer, ist bei uns willkommen."

Den ganzen Briefwechsel gibt es hier zu lesen:
https://muenchen-steht-auf.de/briefwechsel-zwischen-2-protestkulturen/

Wo bist du, der du den Frieden willst, am 18.Februar?

#machtFrieden #muc1802

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Selenskyj will in Davos Kampfpanzer fordern, Stand: 13:39 Uhr
Der russische Krieg gegen die Ukraine dominiert das Weltwirtschaftsforum. Am Nachmittag spricht der ukrainische Präsident Selenskyj. Bereits vor seiner Rede machte er klar, die Ukraine brauche Kampfpanzer. Verfolgen Sie alle Neuigkeiten aus Davos sowie weitere Nachrichten bei WELT im TV. Welt

Schau dir "Dr. med. Marc Hanefeld vor dem Strafgericht: Interview mit Prof. Dr. Martin Schwab" auf YouTube an
https://youtube.com/watch?v=iHg8QoC42iw&si=EnSIkaIECMiOmarE

Voraussetzung für Einführung des EURO war es, dass es keine gemeinsamen Schulden gibt. Voraussetzung für EU war es, dass die Nationalstaaten souverän erhalten bleiben. #Habeck haut beides in die Tonne! #WEF23 #WEF #Davos #Deutschland
Twitter: @mz_storymakers

KANZLER IN DAVOS
Scholz sagt Ukraine dauerhafte deutsche Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. „Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen – so lange wie notwendig“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland „fortlaufend“ und in enger Absprache mit den internationalen Partnern „große Mengen an Waffen“, hob der Kanzler hervor. Welt

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg gibt auf!
Die Daten für den Zensus werden bei denen nicht mehr erhoben, die sich bis jetzt erfolgreich geweigert haben. Das passiert, wenn man sich gegen rechtswidrige Datenerhebung wehrt. Unsere Mandanten aus Baden-Württemberg haben den Zensusbogen nicht ausgefüllt, und müssen das auch nicht mehr tun. Twitter🔗

WEF auf Twitter 2016 und meine Antwort auf Twitter:
Das hört sich doch großartig an und widerspricht überhaupt nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung... #WEF2023 #WEFpuppets
@ Bundeskanzler @ c_lindner @ _FriedrichMerz @ Tim_Roehn @ welt @ a_nnaschneider @ NZZde @ ulfposh @ MarcoBuschmann @ nenacasc @ BILD

JUST IN - NATO-Chef Stoltenberg sagt auf dem Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab, dass die NATO-Staaten der Ukraine "schwerere Waffen" liefern werden.
Die Ukraine brauche eine "signifikante Aufstockung" der Waffen, fügte er hinzu. @disclosetv