🔥LOS ANGELES, Kalifornien - Ein bewaffneter Mann wurde von Sicherheitskräften festgehalten und später von der Polizei verhaftet, bevor eine Veranstaltung mit dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr. am Freitagabend mit der hispanischen Gemeinschaft in Los Angeles begann. Warum weigert sich Joe Biden Kennedy unter den Schutz des Secret Service zu stellen?

RFK Jr. auf X äußerte sich hierzu wie folgt: "Ich bin sehr dankbar, dass die aufmerksamen und schnell reagierenden Beschützer von Gavin de Becker and Associates (GDBA) einen bewaffneten Mann entdeckt und festgenommen haben, der heute Abend bei meiner Rede zum Hispanic Heritage im Wilshire Ebell Theatre in Los Angeles versuchte, sich mir zu nähern. Der Mann, der zwei Schulterholster mit geladenen Pistolen und Ersatzmunitionsmagazinen trug, trug ein US-Marshal-Abzeichen an einem Schlüsselband und einen Bundesausweis am Gürtelclip. Er identifizierte sich als Mitglied meiner Sicherheitsabteilung. Bewaffnete GDBA-Teammitglieder gingen schnell vor, um den Mann zu isolieren und festzuhalten, bis das LAPD eintraf, um die Verhaftung vorzunehmen. Ich bin auch dem LAPD für seine schnelle Reaktion dankbar.

Ich hege immer noch die Hoffnung, dass Präsident Biden mir den Schutz durch den Geheimdienst gewähren wird. Ich bin der erste Präsidentschaftskandidat in der Geschichte, dessen Schutzantrag das Weiße Haus abgelehnt hat."

Polen: So blickt das Ausland inzwischen auf Deutschland. TVP ist in Polen in etwa das, was die ARD in Deutschland ist:

"Denunziation, Kollusion, öffentliche Diffamierung. Die "DDR" reloaded?

Es ist einfach unglaublich, was derzeit in Deutschland passiert: Die Bundesrepublik scheint sich vor unseren Augen, ohne dass jemand außerhalb des Landes davon Notiz nimmt, in ein zunehmend totalitäres System zu verwandeln - und ich wäge meine Worte ab.

Zwei aktuelle Beispiele von ähnlicher Tragweite: die flächendeckende Einführung eines schändlichen Denunziationssystems und der aktuelle Skandal um eine Innenministerin, die ihren eigenen Geheimdienst sowie die öffentlichen Medien benutzt, um einen ihrer Mitarbeiter zu diskreditieren - zwei Ereignisse, die, wenn sie in Polen oder Ungarn stattgefunden hätten, zu einem öffentlichen Aufschrei über das Ende der "Demokratie" und zu ernsthaften politischen Maßnahmen seitens der Europäischen Kommission geführt hätten.

Öffentliches Sponsoring der politischen Denunziation

Erstens, das Denunziationssystem. Das neue "Hinweisgeberschutzgesetz", über das am 2. Juli 2023 abgestimmt wurde, verpflichtet alle Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten zur Einrichtung einer "Meldestelle", was dazu führt, dass ex nihilo insgesamt 90.000 (!) solcher Zellen im privaten Sektor und viele Tausende mehr im öffentlichen Bereich geschaffen werden. Unternehmen, die sich weigern, an dieser Initiative teilzunehmen, müssen eine Geldstrafe von bis zu 20.000 EUR zahlen. Ziel dieser Denunziationszellen ist es, alle Formen von Denunziationen, die von Arbeitnehmern oder sogar ausländischen Personen kommen, entgegenzunehmen, zu bewerten und weiterzuleiten sowie die entsprechenden Ermittlungen einzuleiten. Die entsprechenden Informationen sollen dann an den Staat weitergeleitet werden, wo durch ein Dekret vom 11. August 2023 eine neue zentrale Denunziationsstelle mit 22 Mitarbeitern und einem Budget von 5 Mio. EUR jährlich eingerichtet wurde. Ab 2024 werden sie auch eine speziell entwickelte Software nutzen können, die eine sofortige Kommunikation zwischen dem neuen Dienst und anonymen Informanten ermöglicht, die direkt mit dem Staat in Kontakt treten wollen." (...)

Zum Autor:
David Engels, geb. 1979 in Verviers (Belgien). Er studierte und promovierte sich in Alter Geschichte an der RWTH-Aachen und wurde 2008 auf den Lehrstuhl für Römische Geschichte an der Universität Brüssel (ULB) berufen, wo er auch Herausgeber der Zeitschrift „Latomus“ war. Seit 2018 arbeitet er als Forschungsprofessor am „Instytut Zachodni“ in Polen, lehrt an der Akademie von Gorzów Wielkopolski und ist Präsident der „Oswald Spengler Society“. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf dem Bereich der antiken Geschichte, der Geschichtsphilosophie und der historischen Komparatistik.

Autor z.B. folgender Bücher:
-Auf dem Weg ins Imperium-
Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der Römischen Republik. Historische Parallelen

-Europa 2030-
Wie wir in zehn Jahren leben

Studie: Geboosterte Menschen häufiger infiziert als ungeimpfte

Eine neue Studie zeigt, dass Personen, die einen bivalenten COVID-19-Impfbooster erhalten haben, eine statistisch signifikant höhere Infektionsrate aufweisen als ungeimpfte. Die Studie wirft Fragen zur Effektivität der angepassten Impfstoffe auf – insbesondere im Hinblick auf verschiedene Altersgruppen und die schnell mutierenden Virusvarianten.

👉 Hier geht es zum Artikel von Zachary Stieber!

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in einer Videobotschaft von der Europäischen Union Hilfe angefordert, um Migranten an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern. Seit Beginn dieser Woche sind in Lampedusa laut Presseberichten etwa 9.000 Migranten angekommen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser teilte mit, dass Deutschland aus "Solidarität" wieder Migranten aus Italien aufnehmen werde. Diese freiwillige Aufnahme Deutschlands wurde erst kürzlich ausgesetzt.

11. September 2001 – Die große Kla.TV-Enthüllung ✈️💥

Millionen Menschen weltweit sind bereits durch die Aufdeckungsarbeit und aufgrund der Ungereimtheiten rund um 9/11 aufgewacht. Diese Thematik eignet sich sehr gut dafür, der Bevölkerung weltweit die Augen zu öffnen. Deshalb hat Kla.TV diese Dokumentation in 16 Sprachen übersetzt.

Jetzt an Freunde, Nachbarn und Bekannte weiterleiten und die Menschen weltweit wachrütteln.

➡️ International: Die ganze Dokumentation „Die Drahtzieher hinter 9/11“ in 16 Sprachen:
🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭Deutsch: https://www.kla.tv/26964
🇬🇧🇺🇸 Englisch: https://www.kla.tv/26981
🇫🇷 Französisch: https://www.kla.tv/26977
🇪🇸 Spanisch: https://www.kla.tv/26971
🇹🇷 Türkisch: https://www.kla.tv/27004
🇨🇿 Tschechisch: https://www.kla.tv/26973
🇵🇱 Polnisch: https://www.kla.tv/26968
🇷🇴 Rumänisch: https://www.kla.tv/26974
🇳🇱 Niederländisch: https://www.kla.tv/26975
🇦🇱 Albanisch: https://www.kla.tv/26983
🇷🇺 Russisch: https://www.kla.tv/26982
🇭🇺 Ungarisch: https://www.kla.tv/26991
🇮🇸 Isländisch: https://www.kla.tv/26978
🇸🇪 Schwedisch: https://www.kla.tv/26972
🇩🇰 Dänisch: https://www.kla.tv/26970
🇱🇹 Lettisch: https://www.kla.tv/26983

Sanktionen spalten die EU: „Fast alle Unternehmen möchten nach Russland zurück“ Berliner Zeitung
Die Einfuhrverbote gegen Autos und andere private Sachen der Russen sorgen in Europa für Diskussionen. Finnland konfisziert nichts – schließt sich Italien an?

Die Einfuhrverbote der EU für russische Staatsbürger sorgen für Diskussionen. Gemäß der Sanktionsverordnung gegen Russland Nr. 833/2014 ist die Einfuhr von Autos zu kommerziellen und touristischen Zwecken nicht gestattet. Auch viele persönliche Gegenstände wie Handys, Laptops, Reisekoffer und sogar Kosmetik dürfen die EU-Grenze nicht passieren. Allerdings scheinen nicht alle EU-Länder damit einverstanden zu sein.

X-Link: Kardiologe Dr. Peter McCollough spricht in seiner Rede im europäischen Parlament am 13.09.2023 über die drei falschen Narrative, welche die @WHO den Menschen weltweit seit 2020 aufzwingen möchte. Übersetzung & Schnitt: Haintz Media


Ihr könnt Haintz Media durch eine Überweisung oder einen Dauerauftrag auf unser Konto DE88 2005 0550 1501 6010 31 bei der Hamburger Sparkasse unterstützen oder durch den Kauf von Produkten bei unserem Werbepartner Kopp-Verlag über diesen Link.

Captain Future vs. Christian Drosten, Superheld trifft Superschurken bei den Dinosauriern, 15.09.23
https://youtu.be/E9xDYnx1lSI

X-Link: Trump erwägt seinen demokratischen Herausforderer Robert F. Kennedy Jr. als möglichen Vizepräsidenten für 2024
Der ehemalige Präsident Donald Trump erwägt einen unerwarteten Namen für seinen Vizepräsidenten bei den bevorstehenden Wahlen 2024: Robert F. Kennedy Jr., ein langjähriger Demokrat und potenzieller Präsidentschaftskandidat. Während einer kürzlichen Interaktion auf Newsmax mit Moderator Rob Schmitt bezeichnete Trump Kennedy als "einen klugen Kerl". Die Spekulationen um Trumps Wahl eines Vizepräsidenten haben zugenommen, und die mögliche Ausrichtung auf Kennedy hat die Aufmerksamkeit vieler auf sich gezogen. americanfaith.com/

Bild1: Anna Moneymaker/Getty Images
Bild2: Erik Pendzich/Rex/Shutterstock
Collage von Haintz Media

X-Link Haintz Media: Neues aus der Kategorie "Wir schaffen das" aus Stuttgart
Wir bitten darum das Gebiet zu meiden und Anwohner zu Hause zu bleiben. Eure #Polizei #Stuttgart

Die Welt schreibt dazu: Rund 200 Personen haben in Stuttgart Teilnehmer einer Eritrea-Veranstaltung und Polizisten angegriffen. Zehn Beamte wurden verletzt. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Angreifer vor. Bereits im Juli hatten eritreische Gegner eines Eritrea-Festivals in Gießen Polizisten attackiert.

X-Link: (Teil 1/3, Teil 2 siehe hier, Teil 3 hier)
Massenschlägerei von Migranten/Bürgern mit Migrationshintergrund (arabischer Raum/Nordafrika?) in #Lübeck und die Polizeidirektion Lübeck möchte nicht, dass das nachfolgende Video aus #Luebeck weiter verbreitet wird. Die Polizei schwurbelt sogar von mutmaßlich verwirklichten Straftatbeständen durch die Verbreitung des Videos.
(Ein Kommentar von Rechtsanwalt Markus Haintz von haintz-legal.de für Haintz Media)

Die Polizei Schleswig-Holstein @SH_Polizei verlinkt in ihrem Beitrag auf Presseportal auf einen Beitrag der Polizei Lübeck mit folgender Aussage und ruft auch selbst zur Löschung des nachfolgenden Videos auf: Derzeit kursiert in den sozialen Medien ein Videomitschnitt des Geschehens. Die Polizei mahnt vor der weiteren Verbreitung dieses Videos und fordert dazu auf, das Video von eigenen Geräten umgehend zu löschen und auf keinen Fall weiter zu verbreiten oder zu teilen. Es könnten dadurch Straftatbestände erfüllt werden.

(Teil 2/3, Teil 1 siehe hier, Teil 3 hier) Gerne verbreiten wir dieses Video weiter. Weder wir noch eine Vielzahl von Kollegen lassen sich durch diesen plumpen Versuch der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit einschüchtern. Etwaige Strafanzeigen bitte direkt an die Kanzlei haintz-legal.de richten. Danke.

Liebe @SH_Polizei,
welche Straftatbestände sollen das sein?
§§ 22, 23 i. V. m. § 33 Kunsturhebergesetz? Sicher nicht!
Kunsturhebergesetz § 33
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Kunsturhebergesetz § 23
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

Es handelt sich offenkundig um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte welches ohne Genehmigung der Betroffenen veröffentlicht werden darf. Das Informationsinteresse der Allgemeinheit und die Presse- und Rundfunkfreiheit überwiegen hier ohne jeden Zweifel. Zwar ist auf dem Video auch ein Kind zu erkennen, Kinder genießen einen höheren Schutz als Erwachsene. Allerdings kann man das Kind nicht identifizierbar wahrnehmen und muss sich dann auch die Frage stellen, warum die Eltern es nicht umgehend aus der Gefahrenzone entfernen, in der ein alter Mann auf dem Boden liegt. Selbst wenn man das Kind erkennen könnte, so darf man nicht fordern, dass jeder die technischen Möglichkeiten hat, dessen Gesicht zu verpixeln. Ansonsten würden solche Videos gar nicht in die Öffentlichkeit gelangen, was seitens der Polizei Lübeck auch erwünscht ist um keine politisch dringend nötige politische Debatte zu befeuern.

Kommentar zum Kunsturhebergesetz, Erbs/Kohlhaas/Kaiser KunstUrhG § 33, Rn. 38:
Neuere Rechtsprechung: Gegenstand von zeitgeschichtlicher Bedeutung; Interessenabwägung
...Der Begriff des Zeitgeschehens umfasst danach nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu können politische und gesellschaftliche Ereignisse sowie Sportveranstaltungen gehören, selbst wenn sie nur regionale oder lokale Bedeutung haben (vgl. BGH GRUR 2013, 1065; 2014, 804, 805; s. auch – für ein Schuljahrbuch – OVG Koblenz ZUM-RD 2020, 494, 495), auch Straftaten und Strafverfahren (→ Rn. 83 ff.)...

Fallen euch noch weitere Straftatbestände ein?
- Es werden keine personenbezogenen Daten veröffentlicht, § 126a StGB daher offenkundig nicht einschlägig.
- § 131 StGB, Gewaltdarstellung, offenkundig nicht einschlägig.
- § 140 StGB, Billigung von Straftaten. Tatsächlich denkbar wenn jemand so dumm ist, diese Massenschlägerei in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu billigen. Aber ich glaube nicht, dass dies der Hintergrund eurer Warnung / Einschüchterung ist.
- 201 StGB, ein vertraulich gesprochenes Wort ist nicht ansatzweise ersichtlich. Selbst wenn sich derjenige der hier filmt "unter 4 Augen" parallel mit jemandem unterhalten würde, dann wäre dieses Gespräch quasi öffentlich, da jeder Passant es zufällig mithören könnte.
- § 344 StGB, falsche Verdächtigung, nicht konstruierbar, auch wenn natürlich jemand aufgrund des Videos eine Anzeige unter Verweis darauf machen kann.

(Teil 3/3, Teil 1 siehe hier, Teil 2 hier)
§ 106 Urhebergesetz können einschlägig sein. Grundsätzlich ein (Straf-)Antragsdelikt. Allerdings kann die Staatsanwaltschaft hier das besondere öffentliche Interesse annehmen, was ich allerdings für nicht begründbar halte. Die Verheimlichung von Straftaten aus einem bestimmten Kulturkreis reicht hierfür sicherlich nicht aus.
Unabhängig davon handelt es sich hier um ein Tagesereignis (§ 50 Urhebergesetz), über das (mit einem kurzen Videoausschnitt) berichtet werden darf. Auch das Zitatrecht nach § 51 Urhebergesetz ist einschlägig, jedenfalls wenn man sich mit dem Inhalt des Videos befasst und auseinandersetzt. Ohne den Videoausschnitt ist es nicht möglich, die Frage der Herkunft der Täter ernsthaft zu diskutieren.

Aber ich habe einen sehr interessanten Paragrafen für euch, liebe Polizei Lübeck und @SH_Polizei:
Prüft doch mal bitte eine mögliche Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt nach § 258a Strafgesetzbuch. Möglicherweise besteht ja bei einem eurer Beamten der Vorsatz, die Verbreitung des Videos zu verhindern was dazu führen könnte, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt wird, der möglicherweise später verurteilt werden könnte. Weit hergeholt? Ein wenig, aber immer noch wesentlich naheliegender als der offenkundige Blödsinn den ihr oben verbreitet.

Mehr zum Hintergrund:
Mit Stühlen und Knüppeln
Brutaler Gewaltausbruch in der Lübecker Innenstadt – mehrere Verletze - Focus

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"SENSATIONELLE BESTSELLER-KARRIERE
Enthüllungsbuch noch vor Erscheinen auf Top Ten der Bestsellerliste
Aufgrund eines Tippfehlers in der Verlagsmeldung an das Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB), der den Erscheinungstermin betraf und bereits nach wenigen Stunden behoben wurde, kam es auch beim SPIEGEL zu einem bemerkenswerten Fehler: Das in der zweiten Septemberhälfte erscheinende Enthüllungsbuch „Die Corona-Verschwörung: Wie Milliardäre, Politiker und Staatsdiener wissentlich und willentlich Freiheit und Gesundheit ausradierten“ von Brigitte Röhrig wurde bereits heute auf Platz 10 der Bestsellerliste platziert ― Wochen vor dem tatsächlichen Erscheinungstermin." Tichys Einblick

Siehe auch: Buchreport.de/spiegel-bestseller

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X-Link: #BrandenburgerTor verunstaltet, die extremistische Klimasekte besprüht eines der bekanntesten und wichtigsten Wahrzeichen Deutschlands mit Farbe
Ich bin gespannt, wie diese Aktion in Bezug auf den Straftatbestand der Sachbeschädigung nach § 303 StGB gewürdigt werden wird. Im Gegensatz zu einer Glasscheibe etc. lässt sich ein porenoffener Stein nicht ohne weiteres reinigen. Daher dürfte eine strafbare Sachbeschädigung gegeben sein.

Bezüglich des Betreiber des X-Accounts @AufstandLastGen dürfte eine Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB durch Upload des Videos vorliegen, da nicht lediglich berichtet wird, was zulässig wäre, sondern die Straftat gebilligt wird.

Am 13. September kam es im EU-Parlament Straßburg zu einer Expertenpräsentation hinsichtlich der geplanten WHO Verträge, dem Internationalen Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Zu Beginn gibt der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse einen Überblick über die aktuelle Situation und die geplanten vorhaben. Und er erklärt, weshalb mit diesen Verträgen die Menschenrechte, die Freiheit und die Demokratie enden.

Artikel hier lesen: https://report24.news/ra-philipp-kruse-im-eu-parlament-who-vertraege-beenden-verfassungsmaessige-ordnung/?feed_id=33589

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