Forwarded from Dr. Mona Aranea - Soziologin und Mutter
Handwerker für Frieden
MDR 18.11.2023
Der MDR traut sich was und berichtet über die Demo oppositioneller Handwerkerinnungen und Friedensgruppen in Dessau tatsächlich ganz ohne Diffamierung oder Abwertung.
Sowohl Initiator Karl Krökel als auch mehrere ganz normale Teilnehmer kommen im Bericht zur Demo zu Wort und dürfen ihre berechtigten Sorgen in Bezug auf die Energiepolitik, die Kriegspolitik und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung äußern. Wie in einer Demokratie üblich.
Na also. Geht doch. Glückwunsch nach Dessau für eine sehr gelungene Veranstaltung!
👉https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-774418.html
@Dr_Mona_Aranea
MDR 18.11.2023
Der MDR traut sich was und berichtet über die Demo oppositioneller Handwerkerinnungen und Friedensgruppen in Dessau tatsächlich ganz ohne Diffamierung oder Abwertung.
Sowohl Initiator Karl Krökel als auch mehrere ganz normale Teilnehmer kommen im Bericht zur Demo zu Wort und dürfen ihre berechtigten Sorgen in Bezug auf die Energiepolitik, die Kriegspolitik und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung äußern. Wie in einer Demokratie üblich.
Na also. Geht doch. Glückwunsch nach Dessau für eine sehr gelungene Veranstaltung!
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@Dr_Mona_Aranea
Eklat im Landtag
Corona-Untersuchungsausschuss – Hat Kanzler-Gattin Britta Ernst gelogen?
Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder in der Corona-Zeit und Impf-Flyer ohne Stiko-Empfehlung: Die Ehefrau des Kanzlers verstrickt sich erneut in Widersprüche. Nordkurier
Corona-Untersuchungsausschuss – Hat Kanzler-Gattin Britta Ernst gelogen?
Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder in der Corona-Zeit und Impf-Flyer ohne Stiko-Empfehlung: Die Ehefrau des Kanzlers verstrickt sich erneut in Widersprüche. Nordkurier
www.nordkurier.de
Corona-Untersuchungsausschuss – Hat Kanzler-Gattin Britta Ernst gelogen?
Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder in der Corona-Zeit und Impf-Flyer ohne Stiko-Empfehlung: Die Ehefrau des Kanzlers verstrickt sich erneut in Widersprüche.
Media is too big
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(🇩🇪Untertitel) Dr. Patrick Moore, ein Mitbegründer von Greenpeace, sagt in diesem am 16.10.2015 veröffentlichten Interview, dass die vom Menschen verursachte globale Erwärmung eine "komplette Erfindung" ist.
Er argumentiert, dass die wissenschaftliche Methode nicht angemessen angewandt wurde, um einen kausalen Zusammenhang zwischen Kohlendioxid und der Erwärmung der Erde herzustellen. Moore ist der festen Überzeugung, dass künftige Entwicklungen die derzeitige Hysterie über den Klimawandel als unbegründet entlarven werden, und bezeichnet sie als eine erfundene Sorge. Quelle
Er argumentiert, dass die wissenschaftliche Methode nicht angemessen angewandt wurde, um einen kausalen Zusammenhang zwischen Kohlendioxid und der Erwärmung der Erde herzustellen. Moore ist der festen Überzeugung, dass künftige Entwicklungen die derzeitige Hysterie über den Klimawandel als unbegründet entlarven werden, und bezeichnet sie als eine erfundene Sorge. Quelle
Forwarded from Immer Gesund
Wie immer Gesund⁉️ (Anzeige)
Du hast bestimmt schon von Heilnatura und dem Killer von Spikeproteinen Nattokinase gehört.
Wie bei Nattokinase greift Heilnatura auf japanische Heilmethoden zurück und bringt ein neues Produkt auf den Markt – eine Tinktur aus den Wurzeln der Heilpflanze 🇯🇵„Japanischer Knöterich“
Nicht umsonst zeigt eine WHO-Studie, dass die Japaner im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung als die meisten anderen Länder der Welt aufweisen – auch nach der Impfung!
Täglich wird bis zu 8.640 Liter Blut durch unsere Gefäße gepumpt um jedes Organ mit allem Nötigen zu versorgen. Ist unser Blut "verschmutzt", z.B. durch Impfungen, Krankheiten… bekommt unser Körper einen enormen Schaden.
Studien beweisen, dass der japanische Knöterich folgende Wirkungen aufweist:
✅ Blutreinigung / Regeneration
✅ DNA-Schutz
✅ Stoppt Zellalterung
✅ Verringerung von Risiken der chronischen Krankheiten wie Herzkrankheiten
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Nicht umsonst zeigt eine WHO-Studie, dass die Japaner im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung als die meisten anderen Länder der Welt aufweisen – auch nach der Impfung!
Täglich wird bis zu 8.640 Liter Blut durch unsere Gefäße gepumpt um jedes Organ mit allem Nötigen zu versorgen. Ist unser Blut "verschmutzt", z.B. durch Impfungen, Krankheiten… bekommt unser Körper einen enormen Schaden.
Studien beweisen, dass der japanische Knöterich folgende Wirkungen aufweist:
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Genauerer Blick statt Empörungskultur: Der Besuch des Taliban-Vertreters in Deutschland
Unter dem Titel ‚Besuch aus der Islamisten-Diktatur - Taliban-Führer tritt in Köln auf!‘, erregte die Bildzeitung am 18.11.2023 mit einem vermeintlichen Skandal die Gemüter und stellte die Frage: ‚Wie kam er unbemerkt nach Deutschland?‘ (19.11.2023, Beitrag von Anna Lyse (Pseudonym))
Schnell gingen die Wogen hoch, doch in einem Rechtsstaat ist zuerst einmal zu fragen, warum er nicht einreisen dürfen sollte. Einem Bericht des Standards zufolge hat Abdul Bari Omar zuvor an einer Konferenz der WHO in den Niederlanden teilgenommen.
Es ist also davon auszugehen, dass er über ein gültiges Schengenvisum verfügt, welches in der Regel auch zum Besuch anderer Mitgliedsstaaten berechtigt. Möglich wäre auch eine Doppel-Staatsbürgerschaft (EU-Land). Abdel Bari Omar findet sich auch nicht auf der Liste der sanktionierten Persönlichkeiten in der EU. Die Skandalmeldung ‚Wie konnte er unbemerkt nach Deutschland kommen?‘ ist also rechtlich gesehen keine – denn nach wie vor gilt: Menschen dürfen alles tun, was nicht explizit verboten ist.
Dem Standard-Bericht zufolge verwies das Düsseldorfer Innenministerium, als es mit dem Fall konfrontiert wurde, auf eine Bewertung des Generalbundesanwalts. Nach dieser handle es sich bei den Taliban mit deren Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 ‚ab diesem Zeitpunkt‘ nicht mehr um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung.
Über diese Wertung kann man trefflich streiten, sie soll aber nicht Gegenstand dieses Kommentars sein.
Vielmehr soll hier der Frage nachgegangen werden, was diese Meldung und die Hochstilisierung zu einem Skandal für einen Zweck verfolgt, und ob die Verbreitung tatsächlich denjenigen dient, die sich nun besonders aufregen. Zudem lohnt sich ein Blick auf die aktuelle Lage in Afghanistan.
Die Meldung bedient verschiedene Narrative:
1. Ein sicherheitspolitischer Skandal: Das dient allgemein der Schwächung der staatlichen Systeme und erzeugt den Eindruck, dass Deutschland nicht einmal die Einreise bekannter (vermeintlicher) Terroristen verhindern könne.
2. Verfestigung eines Feindbilds: Alle Taliban sind Terroristen.
3. Die Dämonisierung einer derzeit nicht anerkannten Staatsführung: Damit muss man sich nicht damit auseinandersetzen, wie die Lage in Afghanistan derzeit wirklich aussieht. Die Aussagen Abdul Bari Omars werden sofort als islamistische Propaganda abgetan.
4. Legitimierung von eingeschränkter Redefreiheit: Wer als Terrorist geframt wird, hat kein Rederecht mehr. Unabhängig davon, ob das, was er in seiner Rede sagt, in irgendeiner Weise radikal oder aufrührerisch ist.
Die Bild-Zeitung spart in ihrem Beitrag nicht mit Dämonisierungsbegriffen wie Steinzeit-Islamisten und menschenverachtendes Taliban-Regime. Zweifellos haben die Taliban in der Vergangenheit viele Menschenrechtsverstöße begangen und ihr Umgang mit Frauenrechten entspricht keinesfalls westlichen Werten. Doch muss man hier bedenken, dass andere Kulturen andere Wertvorstellungen mitbringen. Beispielsweise ist es für die hierher geflüchteten Afghanen ebenfalls schockierend zu sehen, wie wir mit unseren älteren Menschen umgehen. Die Großeltern ins Alters- oder Pflegeheim abzuschieben, wäre in Afghanistan undenkbar, und wird als unmenschlich und respektlos wahrgenommen.
Unter dem Titel ‚Besuch aus der Islamisten-Diktatur - Taliban-Führer tritt in Köln auf!‘, erregte die Bildzeitung am 18.11.2023 mit einem vermeintlichen Skandal die Gemüter und stellte die Frage: ‚Wie kam er unbemerkt nach Deutschland?‘ (19.11.2023, Beitrag von Anna Lyse (Pseudonym))
Schnell gingen die Wogen hoch, doch in einem Rechtsstaat ist zuerst einmal zu fragen, warum er nicht einreisen dürfen sollte. Einem Bericht des Standards zufolge hat Abdul Bari Omar zuvor an einer Konferenz der WHO in den Niederlanden teilgenommen.
Es ist also davon auszugehen, dass er über ein gültiges Schengenvisum verfügt, welches in der Regel auch zum Besuch anderer Mitgliedsstaaten berechtigt. Möglich wäre auch eine Doppel-Staatsbürgerschaft (EU-Land). Abdel Bari Omar findet sich auch nicht auf der Liste der sanktionierten Persönlichkeiten in der EU. Die Skandalmeldung ‚Wie konnte er unbemerkt nach Deutschland kommen?‘ ist also rechtlich gesehen keine – denn nach wie vor gilt: Menschen dürfen alles tun, was nicht explizit verboten ist.
Dem Standard-Bericht zufolge verwies das Düsseldorfer Innenministerium, als es mit dem Fall konfrontiert wurde, auf eine Bewertung des Generalbundesanwalts. Nach dieser handle es sich bei den Taliban mit deren Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 ‚ab diesem Zeitpunkt‘ nicht mehr um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung.
Über diese Wertung kann man trefflich streiten, sie soll aber nicht Gegenstand dieses Kommentars sein.
Vielmehr soll hier der Frage nachgegangen werden, was diese Meldung und die Hochstilisierung zu einem Skandal für einen Zweck verfolgt, und ob die Verbreitung tatsächlich denjenigen dient, die sich nun besonders aufregen. Zudem lohnt sich ein Blick auf die aktuelle Lage in Afghanistan.
Die Meldung bedient verschiedene Narrative:
1. Ein sicherheitspolitischer Skandal: Das dient allgemein der Schwächung der staatlichen Systeme und erzeugt den Eindruck, dass Deutschland nicht einmal die Einreise bekannter (vermeintlicher) Terroristen verhindern könne.
2. Verfestigung eines Feindbilds: Alle Taliban sind Terroristen.
3. Die Dämonisierung einer derzeit nicht anerkannten Staatsführung: Damit muss man sich nicht damit auseinandersetzen, wie die Lage in Afghanistan derzeit wirklich aussieht. Die Aussagen Abdul Bari Omars werden sofort als islamistische Propaganda abgetan.
4. Legitimierung von eingeschränkter Redefreiheit: Wer als Terrorist geframt wird, hat kein Rederecht mehr. Unabhängig davon, ob das, was er in seiner Rede sagt, in irgendeiner Weise radikal oder aufrührerisch ist.
Die Bild-Zeitung spart in ihrem Beitrag nicht mit Dämonisierungsbegriffen wie Steinzeit-Islamisten und menschenverachtendes Taliban-Regime. Zweifellos haben die Taliban in der Vergangenheit viele Menschenrechtsverstöße begangen und ihr Umgang mit Frauenrechten entspricht keinesfalls westlichen Werten. Doch muss man hier bedenken, dass andere Kulturen andere Wertvorstellungen mitbringen. Beispielsweise ist es für die hierher geflüchteten Afghanen ebenfalls schockierend zu sehen, wie wir mit unseren älteren Menschen umgehen. Die Großeltern ins Alters- oder Pflegeheim abzuschieben, wäre in Afghanistan undenkbar, und wird als unmenschlich und respektlos wahrgenommen.
Von afghanischen Flüchtlingen – vormals harsche Kritiker oder sogar Hasser der Taliban - hört man in letzter Zeit oft differenziertere Töne. Es entsteht der Eindruck, die Taliban wollen nun tatsächlich zum Wohle der Bevölkerung regieren. In einem Land, in dem seit 40 Jahren Krieg und Chaos herrschte, ist das Sicherheitsbedürfnis hoch. Man können nun wieder nach 17 Uhr auf die Straße gehen, ohne überfallen, entführt oder ermordet zu werden, heißt es. Die Terroranschläge und Bombenangriffe haben aufgehört. War es zuvor üblich, damit zu rechnen, dass jemand der das Haus verlässt, nicht mehr zurückkehrt, ist das heute nicht mehr der Fall. Hier darf man natürlich nicht vergessen, dass die Anschläge überwiegend den Taliban zu verdanken waren, aber auch den Bombardements der US-Amerikaner. Die Taliban kümmerten sich um das vorherrschende Drogenproblem und ließen die Drogensüchtigen in (kalte) Entzugs-„Kliniken“ einweisen, wobei die Methodik aus westlicher Sicht natürlich äußerst fragwürdig ist. Doch es sind immer die realen Verhältnisse vor Ort zu berücksichtigen. Das Heroinsuchtproblem hat sich folglich laut Angaben von Afghanen vor Ort deutlich gebessert. Auch der Anbau von Schlafmohn wurde verboten. Straßenbau und Infrastrukturprojekte werden stark gefördert. Hier ist besonders ein Kanalbauprojekt für die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen zu erwähnen, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu schaffen und gegen Dürreperioden gewappnet zu sein. Ein großer Teil der internationalen Hilfen werden in solche Zukunftsprojekte investiert. Damit soll ein nachhaltiger Weg aus der Armut geschaffen werden. Kritikwürdig ist aber gleichzeitig, dass nicht etwas mehr Geld stattdessen für die aktuelle Ernährung der Bevölkerung ausgegeben wird.
Die Taliban bringen Ordnung ins Land
Hygienestandards für Lebensmittel und Restaurants wurden eingeführt, die starken Preisschwankungen durch Preiskontrollen eingedämmt und die Regelungen werden streng kontrolliert.
Die Taliban selbst werden kaum als korrupt wahrgenommen, mit der Einschränkung, dass sie „ihre eigenen Leute“ bevorzugt bei Postenbesetzungen auswählen. Viele ehemalige Politiker wurden aber aus ihren Ämtern entfernt. Diese waren laut Angaben von Afghanen „Sklaven anderer Länder“. Sie hätten Schlepper, Drogen- und Menschenhändler unterstützt bzw. diese Kriminalität ermöglicht. Sie vermuten, dass der wahre Hintergrund für die Verweigerung oder Einschränkung internationaler Unterstützung eher daran liegt, dass die Taliban sich weigern, diese Leute wieder in Machtpositionen zu hieven.
Pakistan droht beispielsweise nicht nur aus diesem Grund mit der Abschiebung hunderttausender Afghanen. Besonders die Infrastrukturprojekte sind ihnen ein Dorn im Auge. Pakistan hat kein Interesse an einem stabilen Afghanistan, da Afghanistan nach wie vor Anspruch auf zirka ein Drittel des jetzigen pakistanischen Staatsgebiets erhebt. Dieses vormals afghanische Gebiet wurde von den Briten an Indien gegeben und nach der Teilung Indiens fiel das Gebiet an Pakistan. Afghanistan erkennt die Grenze bis heute nicht an. Daher besteht die große und berechtigte Angst, dass ein starkes Afghanistan das Land nachdrücklich zurückfordert, so wie es mehrfach angekündigt wurde. Der Grenzstreit war vermutlich auch der Hauptgrund, warum Pakistan es den Taliban erlaubte, Terrorcamps auf ihrem Staatsgebiet zu betreiben, um Afghanistan jahrelang zu destabilisieren.
Eigene Wertvorstellung
Die Taliban bringen Ordnung ins Land
Hygienestandards für Lebensmittel und Restaurants wurden eingeführt, die starken Preisschwankungen durch Preiskontrollen eingedämmt und die Regelungen werden streng kontrolliert.
Die Taliban selbst werden kaum als korrupt wahrgenommen, mit der Einschränkung, dass sie „ihre eigenen Leute“ bevorzugt bei Postenbesetzungen auswählen. Viele ehemalige Politiker wurden aber aus ihren Ämtern entfernt. Diese waren laut Angaben von Afghanen „Sklaven anderer Länder“. Sie hätten Schlepper, Drogen- und Menschenhändler unterstützt bzw. diese Kriminalität ermöglicht. Sie vermuten, dass der wahre Hintergrund für die Verweigerung oder Einschränkung internationaler Unterstützung eher daran liegt, dass die Taliban sich weigern, diese Leute wieder in Machtpositionen zu hieven.
Pakistan droht beispielsweise nicht nur aus diesem Grund mit der Abschiebung hunderttausender Afghanen. Besonders die Infrastrukturprojekte sind ihnen ein Dorn im Auge. Pakistan hat kein Interesse an einem stabilen Afghanistan, da Afghanistan nach wie vor Anspruch auf zirka ein Drittel des jetzigen pakistanischen Staatsgebiets erhebt. Dieses vormals afghanische Gebiet wurde von den Briten an Indien gegeben und nach der Teilung Indiens fiel das Gebiet an Pakistan. Afghanistan erkennt die Grenze bis heute nicht an. Daher besteht die große und berechtigte Angst, dass ein starkes Afghanistan das Land nachdrücklich zurückfordert, so wie es mehrfach angekündigt wurde. Der Grenzstreit war vermutlich auch der Hauptgrund, warum Pakistan es den Taliban erlaubte, Terrorcamps auf ihrem Staatsgebiet zu betreiben, um Afghanistan jahrelang zu destabilisieren.
Eigene Wertvorstellung
Die Taliban haben ihre eigene Wertvorstellung. Sie sehen sich als Islamische Republik und handeln entsprechend des islamischen Rechts. „Der Großteil der Afghanen will eine islamische Republik und nach den Regeln des Koran leben. Sie wollen sich vom Westen nichts vorschreiben lassen. Es kann auch kein Moslem nach Europa kommen und hier eine Islamische Republik installieren. Das entspricht nicht den europäischen Werten und der Kultur. Umgekehrt sollte man das aber auch respektieren.“ so ein Afghane, der in Österreich lebt. „Problematisch ist allerdings, dass die Taliban Kultur und Religion vermischen. Es mag afghanische Kultur sein, Frauen nicht zur Schule oder arbeiten gehen zu lassen, aber im Koran steht das nicht. Damit sind viele Menschen im Land sehr unzufrieden.“ Er vermutet auch, dass die Verweigerung der Schulausbildung als Hebel für Verhandlungen genutzt wird, um Druck hinsichtlich der Anerkennung der Regierung auszuüben, da der Fokus der internationalen Gemeinschaft insbesondere auf die Erhaltung von Frauenrechten gerichtet ist. „Ich habe die Taliban früher gehasst, aber mittlerweile denke ich, man sollte ihnen eine Chance geben.“
Meinungen, die sich außerhalb des islamischen Wertekodex bewegen, sind im Taliban-Regime unerwünscht. Gleiches gilt für scharfe Kritik an der Taliban-Regierung. Obwohl die Taliban eine Generalamnestie für ehemalige Kollaborateure des Westens ausgesprochen haben, müssen sich einige immer noch verstecken. Demokratie und Wahlen sind nicht angedacht. Musik hören ist verboten, aber im privaten Bereich wird das nicht kontrolliert.
Das Hauptproblem für die Menschen dort ist die große Armut. Die humanitäre Lage in Afghanistan ist derzeit verheerend. Seit dem Zusammenbruch des Systems und dem Abzug der internationalen Delegationen, die Arbeitgeber für zahlreiche Afghanen waren, ist die Arbeitslosigkeit dramatisch gestiegen. Es herrscht Armut und Hunger. Man hofft auf bessere Wirtschaftsbeziehungen, um dem möglichst rasch entgegenwirken zu können.
Zielorientiertes Denken
Remigrationsbefürworter müssten die Worte des ranghohen Talibans begrüßen. Remigration ist nur in ein befriedetes Land möglich, in dem Menschen die Chance haben, menschenwürdig zu leben. Gleiches gilt für das Stoppen von Fluchtbewegungen. Es besteht also ein Interesse, die Lage Afghanistans erheblich zu verbessern.
Dazu würde beitragen, wenn eingefrorenes Staatsvermögen freigegeben, Sanktionen aufgehoben und dem Land der Wiederaufbau und der internationale Handel ermöglicht werden würde. Insofern ist auch ein Aufschrei verfehlt, wenn Deutschland wieder Entwicklungshilfegelder für Afghanistan freigibt.
Wenn aber die Taliban als Terrorregime angesehen werden und die Lebensumstände vor Ort untragbar sind, ist ein subsidiäres Schutzrecht der betroffenen Flüchtlinge die logische Folge, unabhängig von einer persönlichen Verfolgung.
Rückführungsabkommen sind mit derartigen Staaten ausgeschlossen. Zielführend wäre es daher, die Länder im Aufbau zu unterstützen und zu stärken, um die Selbsterhaltungsfähigkeit zu ermöglichen.
Interessengeleitetes Denken
Handelsbeziehungen mit Afghanistan aufzubauen, wäre unter diesen Aspekten im Interesse Europas, doch lässt sich dies mit der sogenannten werteorientierten Außenpolitik nicht vereinbaren. China hat indes Handelsbeziehungen mit Afghanistan aufgenommen, denn die Volksrepublik mischt sich grundsätzlich nicht in innerpolitische Angelegenheiten fremder Länder ein. Die Außenpolitik ist interessengeleitet, im Fokus steht der eigene Nutzen und Afghanistan ist eines der rohstoffreichsten Länder dieser Erde. Das Land verfügt insbesondere über Rohstoffe, die für Zukunftstechnologien gefragt sind. Der Wert der afghanischen Bodenschätze wird auf 1-3 Billionen Dollar geschätzt. Das Land hätte daher großes Wohlstandspotential und wäre ein attraktiver Handelspartner.
Fazit
Meinungen, die sich außerhalb des islamischen Wertekodex bewegen, sind im Taliban-Regime unerwünscht. Gleiches gilt für scharfe Kritik an der Taliban-Regierung. Obwohl die Taliban eine Generalamnestie für ehemalige Kollaborateure des Westens ausgesprochen haben, müssen sich einige immer noch verstecken. Demokratie und Wahlen sind nicht angedacht. Musik hören ist verboten, aber im privaten Bereich wird das nicht kontrolliert.
Das Hauptproblem für die Menschen dort ist die große Armut. Die humanitäre Lage in Afghanistan ist derzeit verheerend. Seit dem Zusammenbruch des Systems und dem Abzug der internationalen Delegationen, die Arbeitgeber für zahlreiche Afghanen waren, ist die Arbeitslosigkeit dramatisch gestiegen. Es herrscht Armut und Hunger. Man hofft auf bessere Wirtschaftsbeziehungen, um dem möglichst rasch entgegenwirken zu können.
Zielorientiertes Denken
Remigrationsbefürworter müssten die Worte des ranghohen Talibans begrüßen. Remigration ist nur in ein befriedetes Land möglich, in dem Menschen die Chance haben, menschenwürdig zu leben. Gleiches gilt für das Stoppen von Fluchtbewegungen. Es besteht also ein Interesse, die Lage Afghanistans erheblich zu verbessern.
Dazu würde beitragen, wenn eingefrorenes Staatsvermögen freigegeben, Sanktionen aufgehoben und dem Land der Wiederaufbau und der internationale Handel ermöglicht werden würde. Insofern ist auch ein Aufschrei verfehlt, wenn Deutschland wieder Entwicklungshilfegelder für Afghanistan freigibt.
Wenn aber die Taliban als Terrorregime angesehen werden und die Lebensumstände vor Ort untragbar sind, ist ein subsidiäres Schutzrecht der betroffenen Flüchtlinge die logische Folge, unabhängig von einer persönlichen Verfolgung.
Rückführungsabkommen sind mit derartigen Staaten ausgeschlossen. Zielführend wäre es daher, die Länder im Aufbau zu unterstützen und zu stärken, um die Selbsterhaltungsfähigkeit zu ermöglichen.
Interessengeleitetes Denken
Handelsbeziehungen mit Afghanistan aufzubauen, wäre unter diesen Aspekten im Interesse Europas, doch lässt sich dies mit der sogenannten werteorientierten Außenpolitik nicht vereinbaren. China hat indes Handelsbeziehungen mit Afghanistan aufgenommen, denn die Volksrepublik mischt sich grundsätzlich nicht in innerpolitische Angelegenheiten fremder Länder ein. Die Außenpolitik ist interessengeleitet, im Fokus steht der eigene Nutzen und Afghanistan ist eines der rohstoffreichsten Länder dieser Erde. Das Land verfügt insbesondere über Rohstoffe, die für Zukunftstechnologien gefragt sind. Der Wert der afghanischen Bodenschätze wird auf 1-3 Billionen Dollar geschätzt. Das Land hätte daher großes Wohlstandspotential und wäre ein attraktiver Handelspartner.
Fazit
Auch wenn die Taliban weder durch Wahlen noch durch den Willen der Bevölkerung an die Macht gekommen sind, ist es nun an der Zeit, pragmatisch und zielorientiert mit der Situation umzugehen und ein realistisches Bild zu zeichnen. Es ist im Interesse von Europa, die Beziehungen zu Afghanistan zu normalisieren und das Land im Aufbau nicht zu behindern bzw. bestenfalls sogar zu unterstützen. Nur so lassen sich Fluchtbewegungen nachhaltig stoppen. Die dortigen Wertvorstellungen – mögen sie auch nicht unsere sein – sind zu respektieren. Wirtschaftlicher Wohlstand und eine breite Mittelschicht ermöglichen es einer Gesellschaft erst, Wertvorstellungen, die von denen der Machthaber abweichen, durch Druck von unten durchzusetzen. Werte von außen aufzuoktroyieren hat jedenfalls bislang noch nie funktioniert.
DER STANDARD
Deutsche Innenministerin: Taliban-Vertreter haben in Deutschland "nichts zu suchen"
In Deutschland diskutiert man, wie ein hoher Vertreter der islamistischen afghanischen Gruppe ohne Visum einreisen und anschließend an einer Moschee auftreten konnte
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Strafanzeige_Steinmeier_geschwärzt.pdf
463 KB
Anbei meine #Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)
HAINTZ.media
Strafanzeige_Steinmeier_geschwärzt.pdf
Vorermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier wegen des Verdachts der #Volksverhetzung eröffnet.
Nach knapp 5 Monaten wurde mir seitens der Staatsanwaltschaft, bei der ich die Strafanzeige erstattet habe, nunmehr das Aktenzeichen übermittelt. Ich bin gespannt, mit welchen Argumenten versucht werden wird, den Tatvorwurf aus der Welt zu schaffen.
Sofern das Verfahren eingestellt werden wird, wovon bei politisch abhängigen Staatsanwaltschaften natürlich auszugehen ist, wird diese und andere Staatsanwaltschaften künftig erhebliche Probleme haben, vergleichbare oder weniger gravierende Äußerungen / Vergleiche von "Normalbürgern" anzuklagen.
Ich habe bei meiner Strafanzeige mit den Argumenten dieser Staatsanwaltschaft argumentiert, die in einem anderen Verfahren, welches meines Erachtens tatbestandlich keine Volksverhetzung war, einen Strafbefehl erlassen und auf Verurteilung plädiert hat. Die Argumentation des erstinstanzlichen Urteils habe ich in die Strafanzeige einfließen lassen.
Nach knapp 5 Monaten wurde mir seitens der Staatsanwaltschaft, bei der ich die Strafanzeige erstattet habe, nunmehr das Aktenzeichen übermittelt. Ich bin gespannt, mit welchen Argumenten versucht werden wird, den Tatvorwurf aus der Welt zu schaffen.
Sofern das Verfahren eingestellt werden wird, wovon bei politisch abhängigen Staatsanwaltschaften natürlich auszugehen ist, wird diese und andere Staatsanwaltschaften künftig erhebliche Probleme haben, vergleichbare oder weniger gravierende Äußerungen / Vergleiche von "Normalbürgern" anzuklagen.
Ich habe bei meiner Strafanzeige mit den Argumenten dieser Staatsanwaltschaft argumentiert, die in einem anderen Verfahren, welches meines Erachtens tatbestandlich keine Volksverhetzung war, einen Strafbefehl erlassen und auf Verurteilung plädiert hat. Die Argumentation des erstinstanzlichen Urteils habe ich in die Strafanzeige einfließen lassen.
Israel-Krieg im Liveticker
+++ 23:41 Ministerin schlägt "freiwillige Umsiedlung" der Menschen aus Gaza vor +++
Die israelische Geheimdienstministerin Gila Gamliel ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, anstelle eines Wiederaufbaus des Gazastreifens eine "freiwillige Umsiedlung" der Palästinenser aus dem Küstengebiet in andere Länder zu fördern. Anstatt Geld für den Wiederaufbau des Gazastreifens oder das "gescheiterte" UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) bereitzustellen, "kann sich die internationale Gemeinschaft an den Kosten für die Umsiedlung beteiligen" und den Bewohnern des Gazastreifens helfen, "sich ein neues Leben in ihren neuen Gastländern aufzubauen", schreibt Gamliel in der Zeitung "Jerusalem Post". N-TV
Kommentar: Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von der Hamas angegriffen, angeblich plötzlich und völlig unerwartet, letzteres ist unglaubwürdig. Wenige Wochen zuvor zeigte der israelische Ministerpräsident Netanjahu bei der UN eine Karte Israels, ohne die palästinensischen Gebiete. Nach dem 7. Oktober 2023 bombardiert Israel Gaza zu Staub, nur um jetzt einen offenkundig schon von langer Hand geplante "Umsiedlung", besser gesagt Vertreibung, umzusetzen. Zieht eure eigenen Schlüsse dazu.
+++ 23:41 Ministerin schlägt "freiwillige Umsiedlung" der Menschen aus Gaza vor +++
Die israelische Geheimdienstministerin Gila Gamliel ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, anstelle eines Wiederaufbaus des Gazastreifens eine "freiwillige Umsiedlung" der Palästinenser aus dem Küstengebiet in andere Länder zu fördern. Anstatt Geld für den Wiederaufbau des Gazastreifens oder das "gescheiterte" UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) bereitzustellen, "kann sich die internationale Gemeinschaft an den Kosten für die Umsiedlung beteiligen" und den Bewohnern des Gazastreifens helfen, "sich ein neues Leben in ihren neuen Gastländern aufzubauen", schreibt Gamliel in der Zeitung "Jerusalem Post". N-TV
Kommentar: Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von der Hamas angegriffen, angeblich plötzlich und völlig unerwartet, letzteres ist unglaubwürdig. Wenige Wochen zuvor zeigte der israelische Ministerpräsident Netanjahu bei der UN eine Karte Israels, ohne die palästinensischen Gebiete. Nach dem 7. Oktober 2023 bombardiert Israel Gaza zu Staub, nur um jetzt einen offenkundig schon von langer Hand geplante "Umsiedlung", besser gesagt Vertreibung, umzusetzen. Zieht eure eigenen Schlüsse dazu.
n-tv
+++ 23:41 Ministerin schlägt "freiwillige Umsiedlung" der Menschen aus Gaza vor +++
Israel-Krieg im Liveticker
Israel: Iran steckt hinter der Beschlagnahmung eines Schiffes im Roten Meer durch die Huthis im Jemen
Die Festnahme des unter der Flagge der Bahamas fahrenden Galaxy Leader sei "ein weiterer Akt des iranischen Terrorismus", klagte Premierminister Benjamin Netanjahu an. Jerusalem Post
Ein Frachtschiff, das teilweise einem israelischen Geschäftsmann gehörte, wurde am Sonntag von den jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer entführt, bestätigte Israel am Sonntag und beschuldigte den Iran, die Seepiraterie zu leiten.
Das unter der Flagge der Bahamas fahrende Frachtschiff Galaxy Leader wurde von einer britischen Firma, die teilweise dem Israeli Rami Unger gehört, an eine japanische Firma geleast.
Das Schiff verließ einen Hafen in der Türkei in Richtung Indien und fuhr unter der Flagge der Bahamas. Das Außenministerium erklärte, es sei über den Vorfall informiert. An Bord des Schiffes befinden sich 25 Besatzungsmitglieder verschiedener Nationalitäten, darunter Ukrainer, Bulgaren, Filipinos und Mexikaner. Es seien keine Israelis an Bord gewesen, teilte das Ministerium mit.
Infolge des Angriffs wurde es leicht beschädigt und es wurden keine Besatzungsmitglieder verletzt.
Zwei Schiffe von Unger waren bereits 2021 im Golf von Oman vom Iran angegriffen worden.
Die Festnahme des unter der Flagge der Bahamas fahrenden Galaxy Leader sei "ein weiterer Akt des iranischen Terrorismus", klagte Premierminister Benjamin Netanjahu an. Jerusalem Post
Ein Frachtschiff, das teilweise einem israelischen Geschäftsmann gehörte, wurde am Sonntag von den jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer entführt, bestätigte Israel am Sonntag und beschuldigte den Iran, die Seepiraterie zu leiten.
Das unter der Flagge der Bahamas fahrende Frachtschiff Galaxy Leader wurde von einer britischen Firma, die teilweise dem Israeli Rami Unger gehört, an eine japanische Firma geleast.
Das Schiff verließ einen Hafen in der Türkei in Richtung Indien und fuhr unter der Flagge der Bahamas. Das Außenministerium erklärte, es sei über den Vorfall informiert. An Bord des Schiffes befinden sich 25 Besatzungsmitglieder verschiedener Nationalitäten, darunter Ukrainer, Bulgaren, Filipinos und Mexikaner. Es seien keine Israelis an Bord gewesen, teilte das Ministerium mit.
Infolge des Angriffs wurde es leicht beschädigt und es wurden keine Besatzungsmitglieder verletzt.
Zwei Schiffe von Unger waren bereits 2021 im Golf von Oman vom Iran angegriffen worden.
The Jerusalem Post | JPost.com
Israel: Iran behind Yemen's Houthis seizure of ship in Red Sea
The seizure of Bahamas-flagged Galaxy Leader is "another act of Iranian terrorism," Prime Minister Benjamin Netanyahu charged.
Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
Wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt?
Hier zu ein Interview und Einschätzung des Kölner Strafverteidigers Dirk Sattelmaier
https://freedert.online/inland/187400-zunehmende-verfolgung-von-meinungsdelikten-man/
18.11.2023
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
Hier zu ein Interview und Einschätzung des Kölner Strafverteidigers Dirk Sattelmaier
https://freedert.online/inland/187400-zunehmende-verfolgung-von-meinungsdelikten-man/
18.11.2023
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
RT DE
Zunehmende Verfolgung von Meinungsdelikten – Man weiß nicht mehr, was man sagen darf
Im Interview warnt der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier vor der zunehmenden Verfolgung von angeblichen Meinungsdelikten. Die Bürger würden zunehmend eingeschüchtert, ihre Meinung zu äußern. Juristische Laien könnten nicht mehr verstehen, was verboten…
Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
🇧🇷 BRASILIEN
Bolsonaro findet Pläne heraus, ihn zu verhaften und denkt bereits an die "Reaktion"
14.11.2023
Der frühere Präsident Jair Bolsonaro wurde darauf aufmerksam, dass die Minister des Obersten Bundesgerichts ( STF ) die Möglichkeit seiner Verhaftung erörtern.
Quellen in der Nähe von Bolsonaro haben ergeben, dass er die Überzeugung geäußert hat, dass er unabhängig von den Argumenten, die seine Verteidigung vor Gericht vorgebracht hat, "verurteilt" wird. Er argumentiert, dass er ein politisches Ziel am Obersten Gerichtshof geworden ist und glaubt, dass sie früher oder später versuchen könnten, ihn zu verhaften.
Nach Angaben der Zeitung O Globo sind die Minister des Obersten Gerichtshofs der Ansicht, dass Bolsonaro mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Gefängnisstrafe konfrontiert ist und der Grund ein angeblicher Versuch eines "Staatsstreichs" wäre".
Nach Einschätzung der Minister würde die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten keine wesentliche Reaktion auf die öffentliche Meinung hervorrufen, was die Entfaltung von Justizfragen erleichtern würde.
Bolsonaro ist jedoch mit dieser Perspektive nicht einverstanden. Er glaubt, dass eine eventuelle Verhaftung seine Anhänger mobilisieren würde, wodurch sie sich verfolgt fühlen und aus Protest auf die Straße gehen würden.
Darüber hinaus glaubt Bolsonaro, dass dies den Kandidaten stärken würde, den er bei den Präsidentschaftswahlen 2026 unterstützen wird. Sein heutiger Lieblingsname ist der des Gouverneurs von São Paulo, Tarcísio de Freitas ( Republikaner), Der Name der ehemaligen First Lady Michelle Bolsonaro hat jedoch immer mehr an Stärke gewonnen, um ihre politische Erbin zu werden.
https://www.jornaldacidadeonline.com.br/noticias/53282/bolsonaro-descobre-plano-para-prende-lo-e-ja-pensa-na-equotreacaoequot
Bolsonaro findet Pläne heraus, ihn zu verhaften und denkt bereits an die "Reaktion"
14.11.2023
Der frühere Präsident Jair Bolsonaro wurde darauf aufmerksam, dass die Minister des Obersten Bundesgerichts ( STF ) die Möglichkeit seiner Verhaftung erörtern.
Quellen in der Nähe von Bolsonaro haben ergeben, dass er die Überzeugung geäußert hat, dass er unabhängig von den Argumenten, die seine Verteidigung vor Gericht vorgebracht hat, "verurteilt" wird. Er argumentiert, dass er ein politisches Ziel am Obersten Gerichtshof geworden ist und glaubt, dass sie früher oder später versuchen könnten, ihn zu verhaften.
Nach Angaben der Zeitung O Globo sind die Minister des Obersten Gerichtshofs der Ansicht, dass Bolsonaro mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Gefängnisstrafe konfrontiert ist und der Grund ein angeblicher Versuch eines "Staatsstreichs" wäre".
Nach Einschätzung der Minister würde die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten keine wesentliche Reaktion auf die öffentliche Meinung hervorrufen, was die Entfaltung von Justizfragen erleichtern würde.
Bolsonaro ist jedoch mit dieser Perspektive nicht einverstanden. Er glaubt, dass eine eventuelle Verhaftung seine Anhänger mobilisieren würde, wodurch sie sich verfolgt fühlen und aus Protest auf die Straße gehen würden.
Darüber hinaus glaubt Bolsonaro, dass dies den Kandidaten stärken würde, den er bei den Präsidentschaftswahlen 2026 unterstützen wird. Sein heutiger Lieblingsname ist der des Gouverneurs von São Paulo, Tarcísio de Freitas ( Republikaner), Der Name der ehemaligen First Lady Michelle Bolsonaro hat jedoch immer mehr an Stärke gewonnen, um ihre politische Erbin zu werden.
https://www.jornaldacidadeonline.com.br/noticias/53282/bolsonaro-descobre-plano-para-prende-lo-e-ja-pensa-na-equotreacaoequot
Jornal da Cidade Online
Bolsonaro descobre plano para prendê-lo e já pensa na "reação"
O ex-presidente Jair Bolsonaro (PL-RJ) tomou conhecimento de que ministros do Supremo Tribunal Federal (STF) discutem a possibilidade de sua prisão. A informação é do portal IG.Fontes próximas a Bolso...
JUST IN - Javier Milei ist der neue Präsident von Argentinien. Sergio Massa hat seine Niederlage eingesehen und sich geschlagen gegeben. Milei wird der erste libertäre Präsident der Welt. @disclosetv
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Forwarded from Friedrich - Partner Offizieller News Kanal
So habe ich den #Staatsbankrott in Argentinien erlebt
👉 https://youtu.be/w8miPg8EwWs
#Argentinien wählt heute einen neuen Präsidenten - aus diesem Anlass habe ich ein Video gemacht über meine Erfahrung während des Staatsbankrotts 2001 in Argentinien. Ich war jung und naiv und wollte das schöne Leben dort genießen, doch es kam alles anders. Von heute auf morgen konnte ich erleben, wie eine Nation pleite geht. Zwischen dem unbeschwerten lateinamerikanischen Leben und dem Chaos und Anarchie lagen nur wenige Stunden, die Banken waren auf einmal zu, die Geschäfte wurden geplündert und der argentinische Peso verlor seinen Wert. Und das war erst der Anfang.
#Geld #Politik
👉 https://youtu.be/w8miPg8EwWs
#Argentinien wählt heute einen neuen Präsidenten - aus diesem Anlass habe ich ein Video gemacht über meine Erfahrung während des Staatsbankrotts 2001 in Argentinien. Ich war jung und naiv und wollte das schöne Leben dort genießen, doch es kam alles anders. Von heute auf morgen konnte ich erleben, wie eine Nation pleite geht. Zwischen dem unbeschwerten lateinamerikanischen Leben und dem Chaos und Anarchie lagen nur wenige Stunden, die Banken waren auf einmal zu, die Geschäfte wurden geplündert und der argentinische Peso verlor seinen Wert. Und das war erst der Anfang.
#Geld #Politik
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Genau den positiven Ausblick, den Marc am Schluss gibt, versucht der Great Reset zu verhindern. Was in Argentinien passiert ist, ist natürlich Kinderfasching im Vergleich mit dem weltweiten Staatsbankrott. Auch nicht zu vergessen: Die meisten Menschen haben ja keinerlei Ahnung, was da wirklich passiert ist. Neulich hat mir zu Argentinien jemand zugerufen, dass doch der Neoliberalismus Argentinien ruiniert hätte, weil man das auf Wikipedia nachlesen kann....