Forwarded from Jessica Hamed
#grundrechte #bundesverfassungsgericht #corona
Benjamin Stibi, mein geschätzter wissenschaftlicher Mitarbeiter, hat in der #Welt seine Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht in der Corona-Krise geschildert und dabei das systematisch enttäuschende Verhalten in diesem Zusammenhang des BVerfG auf den Punkt gebracht:
„In der Corona-Krise glänzte das sonst so standhafte Gericht überraschenderweise aber vor allem mit einem: Zurückhaltung, fast schon Teilnahmslosigkeit.
Dass es nach eineinhalb Jahren Corona in Deutschland immer noch keine Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen gibt, liegt nicht an einem Mangel an Klägern. Vielmehr scheint Karlsruhe die Pandemie bewusst aussitzen und eine Entscheidung erst treffen zu wollen, wenn sich die politischen Gemüter abgekühlt haben.
…
Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit gehört es normalerweise nicht zum guten Ton, die Arbeit eines Gerichts öffentlich infrage zu stellen. Allerdings trägt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Verhalten selbst zur Kritik bei. Wo es seine Prioritäten setzt, wurde daran deutlich, dass in der Jahresvorausschau 2021 kein einziges Verfahren gegen Corona-Maßnahmen aufgelistet war, und auch sonst hüllt sich das Gericht in Schweigen darüber, wann es gedenkt, über die zahlreichen Corona-Beschwerden zu entscheiden.
…
Wenn Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth (schon aufgrund seines „Vorlebens“ als Politiker eine umstrittene Personalie) in einem Interview die Corona-Politik der Regierung verteidigt, wirft das bei den Beschwerdeführern nachvollziehbarerweise die Frage auf, wie unvoreingenommen man in Karlsruhe noch an die Beurteilung ihrer Anträge herangeht. Gerade die Beschlüsse zur Bundesnotbremse folgen überwiegend der einseitigen Argumentationslinie der Regierung.
Die Apathie von Deutschlands höchstem Gericht sollte Maßnahmenbefürworter und -gegner gleichermaßen enttäuschen. Denn in einer Zeit, in der die Exekutive von Angst getrieben die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik erlässt und die Parlamente lange Zeit nicht eingebunden hat, braucht es eine aktive Judikative, um für Rechtssicherheit zu sorgen.
…
Wie passt dieses zögerliche Verhalten also zu dem sonst so standhaften Bundesverfassungsgericht? Die banale Wahrheit ist, dass Karlsruhe grundsätzlich versucht, es allen möglichst recht zu machen und größere Aufreger zu vermeiden.
Dieses Muster deutet sich nun leider auch in der Pandemie an: Die Regierung konnte aufatmen, weil ihre Maßnahmen im Eilverfahren nahezu vollständig aufrechterhalten wurden, und die Kritiker meinten, zwischen den Zeilen lesen zu können, dass die Entscheidung in der Hauptsache differenzierter ausfallen würde. Manchmal braucht es aber keine Kompromisse, sondern Mut.“
https://lnkd.in/dHjacKC?
Benjamin Stibi, mein geschätzter wissenschaftlicher Mitarbeiter, hat in der #Welt seine Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht in der Corona-Krise geschildert und dabei das systematisch enttäuschende Verhalten in diesem Zusammenhang des BVerfG auf den Punkt gebracht:
„In der Corona-Krise glänzte das sonst so standhafte Gericht überraschenderweise aber vor allem mit einem: Zurückhaltung, fast schon Teilnahmslosigkeit.
Dass es nach eineinhalb Jahren Corona in Deutschland immer noch keine Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen gibt, liegt nicht an einem Mangel an Klägern. Vielmehr scheint Karlsruhe die Pandemie bewusst aussitzen und eine Entscheidung erst treffen zu wollen, wenn sich die politischen Gemüter abgekühlt haben.
…
Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit gehört es normalerweise nicht zum guten Ton, die Arbeit eines Gerichts öffentlich infrage zu stellen. Allerdings trägt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Verhalten selbst zur Kritik bei. Wo es seine Prioritäten setzt, wurde daran deutlich, dass in der Jahresvorausschau 2021 kein einziges Verfahren gegen Corona-Maßnahmen aufgelistet war, und auch sonst hüllt sich das Gericht in Schweigen darüber, wann es gedenkt, über die zahlreichen Corona-Beschwerden zu entscheiden.
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Wenn Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth (schon aufgrund seines „Vorlebens“ als Politiker eine umstrittene Personalie) in einem Interview die Corona-Politik der Regierung verteidigt, wirft das bei den Beschwerdeführern nachvollziehbarerweise die Frage auf, wie unvoreingenommen man in Karlsruhe noch an die Beurteilung ihrer Anträge herangeht. Gerade die Beschlüsse zur Bundesnotbremse folgen überwiegend der einseitigen Argumentationslinie der Regierung.
Die Apathie von Deutschlands höchstem Gericht sollte Maßnahmenbefürworter und -gegner gleichermaßen enttäuschen. Denn in einer Zeit, in der die Exekutive von Angst getrieben die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik erlässt und die Parlamente lange Zeit nicht eingebunden hat, braucht es eine aktive Judikative, um für Rechtssicherheit zu sorgen.
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Wie passt dieses zögerliche Verhalten also zu dem sonst so standhaften Bundesverfassungsgericht? Die banale Wahrheit ist, dass Karlsruhe grundsätzlich versucht, es allen möglichst recht zu machen und größere Aufreger zu vermeiden.
Dieses Muster deutet sich nun leider auch in der Pandemie an: Die Regierung konnte aufatmen, weil ihre Maßnahmen im Eilverfahren nahezu vollständig aufrechterhalten wurden, und die Kritiker meinten, zwischen den Zeilen lesen zu können, dass die Entscheidung in der Hauptsache differenzierter ausfallen würde. Manchmal braucht es aber keine Kompromisse, sondern Mut.“
https://lnkd.in/dHjacKC?
DIE WELT
Beschwerden gegen Corona-Politik: Warum uns Karlsruhe im Stich lässt - WELT
Ich habe den ersten zulässigen Corona-Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, im März 2020. Seitdem hat es viele Versuche gegeben, die Corona-Politik juristisch anzufechten. Doch Karlsruhe lässt sie ins Leere laufen – mit zum Teil kafkaesken…
#grundrechte #bundesverfassungsgericht #corona
Benjamin Stibi, mein geschätzter wissenschaftlicher Mitarbeiter, hat in der #Welt seine Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht in der Corona-Krise geschildert und dabei das systematisch enttäuschende Verhalten in diesem Zusammenhang des BVerfG auf den Punkt gebracht:
„In der Corona-Krise glänzte das sonst so standhafte Gericht überraschenderweise aber vor allem mit einem: Zurückhaltung, fast schon Teilnahmslosigkeit.
Dass es nach eineinhalb Jahren Corona in Deutschland immer noch keine Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen gibt, liegt nicht an einem Mangel an Klägern. Vielmehr scheint Karlsruhe die Pandemie bewusst aussitzen und eine Entscheidung erst treffen zu wollen, wenn sich die politischen Gemüter abgekühlt haben.
…
Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit gehört es normalerweise nicht zum guten Ton, die Arbeit eines Gerichts öffentlich infrage zu stellen. Allerdings trägt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Verhalten selbst zur Kritik bei. Wo es seine Prioritäten setzt, wurde daran deutlich, dass in der Jahresvorausschau 2021 kein einziges Verfahren gegen Corona-Maßnahmen aufgelistet war, und auch sonst hüllt sich das Gericht in Schweigen darüber, wann es gedenkt, über die zahlreichen Corona-Beschwerden zu entscheiden.
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Wenn Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth (schon aufgrund seines „Vorlebens“ als Politiker eine umstrittene Personalie) in einem Interview die Corona-Politik der Regierung verteidigt, wirft das bei den Beschwerdeführern nachvollziehbarerweise die Frage auf, wie unvoreingenommen man in Karlsruhe noch an die Beurteilung ihrer Anträge herangeht. Gerade die Beschlüsse zur Bundesnotbremse folgen überwiegend der einseitigen Argumentationslinie der Regierung.
Die Apathie von Deutschlands höchstem Gericht sollte Maßnahmenbefürworter und -gegner gleichermaßen enttäuschen. Denn in einer Zeit, in der die Exekutive von Angst getrieben die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik erlässt und die Parlamente lange Zeit nicht eingebunden hat, braucht es eine aktive Judikative, um für Rechtssicherheit zu sorgen.
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Wie passt dieses zögerliche Verhalten also zu dem sonst so standhaften Bundesverfassungsgericht? Die banale Wahrheit ist, dass Karlsruhe grundsätzlich versucht, es allen möglichst recht zu machen und größere Aufreger zu vermeiden.
Dieses Muster deutet sich nun leider auch in der Pandemie an: Die Regierung konnte aufatmen, weil ihre Maßnahmen im Eilverfahren nahezu vollständig aufrechterhalten wurden, und die Kritiker meinten, zwischen den Zeilen lesen zu können, dass die Entscheidung in der Hauptsache differenzierter ausfallen würde. Manchmal braucht es aber keine Kompromisse, sondern Mut.“
https://lnkd.in/dHjacKC?
Benjamin Stibi, mein geschätzter wissenschaftlicher Mitarbeiter, hat in der #Welt seine Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht in der Corona-Krise geschildert und dabei das systematisch enttäuschende Verhalten in diesem Zusammenhang des BVerfG auf den Punkt gebracht:
„In der Corona-Krise glänzte das sonst so standhafte Gericht überraschenderweise aber vor allem mit einem: Zurückhaltung, fast schon Teilnahmslosigkeit.
Dass es nach eineinhalb Jahren Corona in Deutschland immer noch keine Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen gibt, liegt nicht an einem Mangel an Klägern. Vielmehr scheint Karlsruhe die Pandemie bewusst aussitzen und eine Entscheidung erst treffen zu wollen, wenn sich die politischen Gemüter abgekühlt haben.
…
Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit gehört es normalerweise nicht zum guten Ton, die Arbeit eines Gerichts öffentlich infrage zu stellen. Allerdings trägt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Verhalten selbst zur Kritik bei. Wo es seine Prioritäten setzt, wurde daran deutlich, dass in der Jahresvorausschau 2021 kein einziges Verfahren gegen Corona-Maßnahmen aufgelistet war, und auch sonst hüllt sich das Gericht in Schweigen darüber, wann es gedenkt, über die zahlreichen Corona-Beschwerden zu entscheiden.
…
Wenn Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth (schon aufgrund seines „Vorlebens“ als Politiker eine umstrittene Personalie) in einem Interview die Corona-Politik der Regierung verteidigt, wirft das bei den Beschwerdeführern nachvollziehbarerweise die Frage auf, wie unvoreingenommen man in Karlsruhe noch an die Beurteilung ihrer Anträge herangeht. Gerade die Beschlüsse zur Bundesnotbremse folgen überwiegend der einseitigen Argumentationslinie der Regierung.
Die Apathie von Deutschlands höchstem Gericht sollte Maßnahmenbefürworter und -gegner gleichermaßen enttäuschen. Denn in einer Zeit, in der die Exekutive von Angst getrieben die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik erlässt und die Parlamente lange Zeit nicht eingebunden hat, braucht es eine aktive Judikative, um für Rechtssicherheit zu sorgen.
…
Wie passt dieses zögerliche Verhalten also zu dem sonst so standhaften Bundesverfassungsgericht? Die banale Wahrheit ist, dass Karlsruhe grundsätzlich versucht, es allen möglichst recht zu machen und größere Aufreger zu vermeiden.
Dieses Muster deutet sich nun leider auch in der Pandemie an: Die Regierung konnte aufatmen, weil ihre Maßnahmen im Eilverfahren nahezu vollständig aufrechterhalten wurden, und die Kritiker meinten, zwischen den Zeilen lesen zu können, dass die Entscheidung in der Hauptsache differenzierter ausfallen würde. Manchmal braucht es aber keine Kompromisse, sondern Mut.“
https://lnkd.in/dHjacKC?
DIE WELT
Beschwerden gegen Corona-Politik: Warum uns Karlsruhe im Stich lässt - WELT
Ich habe den ersten zulässigen Corona-Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, im März 2020. Seitdem hat es viele Versuche gegeben, die Corona-Politik juristisch anzufechten. Doch Karlsruhe lässt sie ins Leere laufen – mit zum Teil kafkaesken…
Forwarded from Jessica Hamed
#Impfpflicht #Selbstbestimmung #Grundrechte #Helgebraun
Leider ist eine wesentliche Fähigkeit in der Coronkrise dieser Gesellschaft abhanden gekommen. Differenzierung.
Zuletzt Helge Braun. Er behauptete tatsächlich sinngemäß, dass es rechtmäßig sei, Ungeimpfte (diese Worte hätten nie in unserer Alltagssprache Eingang finden dürfen) vom öffentlichen Leben auszuschließen, "weil das Restrisiko zu hoch sei".
https://lnkd.in/dni-WG6
Was er nicht versteht:
1. Auch Geimpfte können und zwar nicht nur als rein abstrakte Möglichkeit, wenngleich auch wohl reduziert (um wieviel?) das Virus weitergeben.
2. Die Impfung wirkt nicht 100 %, die von Helge Braun bemühten "90 %" (woher hat er die?) bezeichnen die relative Wirksamkeit, nicht die absolute; gleichwohl zeigen die vergangen Monate, dass die Impfung insbesondere bei alten Menschen ihre Dienste zu leisten scheint.
https://lnkd.in/d5zhbB9
3. Risikofaktoren, insbesondere bei Menschen U40 (hier sehe ich nach allem was ich mir angelesen und erfragt habe, eine Grenze der Risikonutzenabwägung), sind offensichtlich: bestimmte Vorerkrankungen und vor allem Übergewicht. Von einer britischen Intensivstation habe ich Nachricht, dass gerade Übergewicht bei jüngeren Menschen ein großes Problem ist.
4. Jüngere Menschen - U40 - haben gute Gründe, eine sorgfältige Risko-Nutzen-Abwägung vorzunehmen und sollte aufgeklärt, statt unter Druck gesetzt werden (vgl. Link unter 2.).
5. Braun verkennt, dass jede*r Mensch ab 12 sich nunmehr impfen lassen kann, außerdem gibt es genug Schutzausrüstung. Ferner droht mit der hohen Impfquote bei alten Menschen offensichtlich keine Überlastung des Gesundheitssystems - die ohnehin nie drohte. Gleichwohl schreckt er nicht davor zurück Menschen davor Angst zu machen, bzw. sie gegen "Ungeimpfte" aufzuhetzen.Das ist zutiefst unanständig.
Was passiert hier? Volkmann brachte es vor ein paar Wochen auf dem Punkt:
"Es geht dann in der weiteren Diskussion nicht mehr nur und nicht einmal in erster Linie um den Schutz von Leben und Gesundheit, sondern um die Erhaltung der Möglichkeit und damit der Freiheit, weiter ohne Angst am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dafür wird auf der anderen Seite die Freiheit derjenigen beschränkt, die dies auch sonst tun würden, also vor allem der jungen Generation und insbesondere der Kinder, die durch Corona nach allem, was man weiß, nicht stärker gefährdet sind als durch die viel zitierte normale Grippe."
https://lnkd.in/dXHVAjf
Mit der Impfmöglichkeit, ausreichend Schutzausrüstung und der tatsächlich nicht drohenden Überlastung des Gesundheitssystems (ohne Verschiebungen von OPs usw) ist Corona zum allgemeinen Lebensrisiko geworden. Damit entfällt die Rechtferigung für allgemeine Maßnahmen.
Leider ist eine wesentliche Fähigkeit in der Coronkrise dieser Gesellschaft abhanden gekommen. Differenzierung.
Zuletzt Helge Braun. Er behauptete tatsächlich sinngemäß, dass es rechtmäßig sei, Ungeimpfte (diese Worte hätten nie in unserer Alltagssprache Eingang finden dürfen) vom öffentlichen Leben auszuschließen, "weil das Restrisiko zu hoch sei".
https://lnkd.in/dni-WG6
Was er nicht versteht:
1. Auch Geimpfte können und zwar nicht nur als rein abstrakte Möglichkeit, wenngleich auch wohl reduziert (um wieviel?) das Virus weitergeben.
2. Die Impfung wirkt nicht 100 %, die von Helge Braun bemühten "90 %" (woher hat er die?) bezeichnen die relative Wirksamkeit, nicht die absolute; gleichwohl zeigen die vergangen Monate, dass die Impfung insbesondere bei alten Menschen ihre Dienste zu leisten scheint.
https://lnkd.in/d5zhbB9
3. Risikofaktoren, insbesondere bei Menschen U40 (hier sehe ich nach allem was ich mir angelesen und erfragt habe, eine Grenze der Risikonutzenabwägung), sind offensichtlich: bestimmte Vorerkrankungen und vor allem Übergewicht. Von einer britischen Intensivstation habe ich Nachricht, dass gerade Übergewicht bei jüngeren Menschen ein großes Problem ist.
4. Jüngere Menschen - U40 - haben gute Gründe, eine sorgfältige Risko-Nutzen-Abwägung vorzunehmen und sollte aufgeklärt, statt unter Druck gesetzt werden (vgl. Link unter 2.).
5. Braun verkennt, dass jede*r Mensch ab 12 sich nunmehr impfen lassen kann, außerdem gibt es genug Schutzausrüstung. Ferner droht mit der hohen Impfquote bei alten Menschen offensichtlich keine Überlastung des Gesundheitssystems - die ohnehin nie drohte. Gleichwohl schreckt er nicht davor zurück Menschen davor Angst zu machen, bzw. sie gegen "Ungeimpfte" aufzuhetzen.Das ist zutiefst unanständig.
Was passiert hier? Volkmann brachte es vor ein paar Wochen auf dem Punkt:
"Es geht dann in der weiteren Diskussion nicht mehr nur und nicht einmal in erster Linie um den Schutz von Leben und Gesundheit, sondern um die Erhaltung der Möglichkeit und damit der Freiheit, weiter ohne Angst am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dafür wird auf der anderen Seite die Freiheit derjenigen beschränkt, die dies auch sonst tun würden, also vor allem der jungen Generation und insbesondere der Kinder, die durch Corona nach allem, was man weiß, nicht stärker gefährdet sind als durch die viel zitierte normale Grippe."
https://lnkd.in/dXHVAjf
Mit der Impfmöglichkeit, ausreichend Schutzausrüstung und der tatsächlich nicht drohenden Überlastung des Gesundheitssystems (ohne Verschiebungen von OPs usw) ist Corona zum allgemeinen Lebensrisiko geworden. Damit entfällt die Rechtferigung für allgemeine Maßnahmen.
tagesschau
Einschränkungen für Nicht-Geimpfte möglich
Ins Restaurant, Kino oder Stadion nur noch mit Impfung - nach Ansicht von Kanzleramtsminister Braun wäre diese Maßnahme möglich, wenn das Infektionsgeschehen zu hoch ist. Auch rechtlich sei dies zulässig, so der CDU-Politiker.
Forwarded from Jessica Hamed
#backtonormal #grundrechte #inzidenz #exitstrategiejetzt
Schon wieder wird das Ziel aus den Augen verloren. Es geht - spätestens jetzt - „lediglich“ darum, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Dieser Schutz ist gegeben. Warum? Klaus Stöhr erklärt:
„Aber durch die Impfung bei den am stärksten betroffenen Altersgruppen der über 50-Jährigen werden sich die schweren Verläufe und Todesfälle dramatisch reduzieren. […]
Wenn jetzt die Impfung bei den über 50-Jährigen durch ist, dann würden ja schon 99 Prozent der Todesfälle verhindert werden.
99 Prozent?
Ja, klingt erstaunlich, ist aber ähnlich wie bei der saisonalen Influenza. Denn 99 Prozent der Sterbefälle treten bei den über 50-Jährigen auf. Sind diese alle doppelt geimpft, werden nahezu alle diese Todesfälle verhindert.“
Und zum Thema Kinder, da viele leider immer noch nicht verstehen, dass die aktuelle Impfung für gesunde Kinder schlicht gefährlicher ist als die Infektion:
„Davon gehe ich aus, es sei denn ein Impfstoff mit Nebenwirkungen, die geringer sind als das Risiko bei einer Infektion der Kinder, wird zugelassen. […]
Es gibt eine tolle Studie der Uni Heidelberg, die letzte Woche veröffentlicht wurde, von Kindern. Da hat man gesehen, dass Kinder, selbst wenn sie sich infizieren ohne nennenswerte Symptome zu haben, eine robuste Immunität aufbauen. Die auch gut anhält. Und dass Kinder auch viel seltener Erwachsene anstecken. Und vielmehr die Erwachsenen die Kinder infizieren.“
https://lnkd.in/dSXQysu
Der Staatsrechter Volkmann sagte bereits vor Wochen zu Recht:
„Man könnte sogar noch einen Schritt früher ansetzen und ein Angebot für die Angehörigen der Risikogruppen oder Menschen ab 50 Jahre ausreichen lassen, so wie es Dänemark vor Kurzem angedacht hat.“
https://lnkd.in/dfq8VdZ
Stattdessen bahnt sich die Verschärfung der Maßnahmen vielerorts an. Die alarmistische Rhetorik von Menschen wie Söder wird absehbar dazu führen, dass die Angst in den Köpfen nicht zur Ruhe kommt und wir einen weiteren Maßnahmen-Herbst und Winter vor der Türe stehen haben.
Hiergegen sollte deutlich Opposition ergriffen werden. #backtonormal #eigenverantwortung #mündigegesellschaft
Schon wieder wird das Ziel aus den Augen verloren. Es geht - spätestens jetzt - „lediglich“ darum, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Dieser Schutz ist gegeben. Warum? Klaus Stöhr erklärt:
„Aber durch die Impfung bei den am stärksten betroffenen Altersgruppen der über 50-Jährigen werden sich die schweren Verläufe und Todesfälle dramatisch reduzieren. […]
Wenn jetzt die Impfung bei den über 50-Jährigen durch ist, dann würden ja schon 99 Prozent der Todesfälle verhindert werden.
99 Prozent?
Ja, klingt erstaunlich, ist aber ähnlich wie bei der saisonalen Influenza. Denn 99 Prozent der Sterbefälle treten bei den über 50-Jährigen auf. Sind diese alle doppelt geimpft, werden nahezu alle diese Todesfälle verhindert.“
Und zum Thema Kinder, da viele leider immer noch nicht verstehen, dass die aktuelle Impfung für gesunde Kinder schlicht gefährlicher ist als die Infektion:
„Davon gehe ich aus, es sei denn ein Impfstoff mit Nebenwirkungen, die geringer sind als das Risiko bei einer Infektion der Kinder, wird zugelassen. […]
Es gibt eine tolle Studie der Uni Heidelberg, die letzte Woche veröffentlicht wurde, von Kindern. Da hat man gesehen, dass Kinder, selbst wenn sie sich infizieren ohne nennenswerte Symptome zu haben, eine robuste Immunität aufbauen. Die auch gut anhält. Und dass Kinder auch viel seltener Erwachsene anstecken. Und vielmehr die Erwachsenen die Kinder infizieren.“
https://lnkd.in/dSXQysu
Der Staatsrechter Volkmann sagte bereits vor Wochen zu Recht:
„Man könnte sogar noch einen Schritt früher ansetzen und ein Angebot für die Angehörigen der Risikogruppen oder Menschen ab 50 Jahre ausreichen lassen, so wie es Dänemark vor Kurzem angedacht hat.“
https://lnkd.in/dfq8VdZ
Stattdessen bahnt sich die Verschärfung der Maßnahmen vielerorts an. Die alarmistische Rhetorik von Menschen wie Söder wird absehbar dazu führen, dass die Angst in den Köpfen nicht zur Ruhe kommt und wir einen weiteren Maßnahmen-Herbst und Winter vor der Türe stehen haben.
Hiergegen sollte deutlich Opposition ergriffen werden. #backtonormal #eigenverantwortung #mündigegesellschaft
n-tv
"Die Krankheitslast koppelt sich völlig ab von der Inzidenz"
Der Epidemiologe Klaus Stöhr stört sich seit Monaten am starren Blick auf den Inzidenzwert. Im Gespräch mit ntv.de erklärt er, warum er momentan keinen Handlungsbedarf sieht, die Corona-Maßnahmen auf die Gruppe der über 50-Jährigen fokussiert werden müssen…
HAINTZ.media
Photo
Liebe Aya,
glaubst du, dass ich wegen deiner Bilder auf deiner Website war?
Glaubst du, dass ich nicht weiß, wie man versuchen wird mich anzugreifen?
Glaubst du mir war nicht klar, dass du meine private Nachricht an dich veröffentlichen könntet / wirst?
Du arbeitest (zumindest auch) als Journalistin und veröffentlichst private Nachrichten ohne „Einverständnis“?
Sollte Vertraulichkeit für dich nicht selbstverständlich sein?
Fragen über Fragen…
Meine Nachricht private Nachricht mit
„PS: Hübsche Bilder 😉“
war lediglich ein Test, leider durchgefallen.
War es die zusätzliche „Aufmerksamkeit“ wert?
Natürlich beschäftige ich mich im Vorfeld mit jedem, der mich zu einem Interview einlädt, machst du sicher auch.
Schade nur, dass du im Moment wichtigeres zu tun hast. Dann werden wir deine und meine Motivation eben erst in einigen Wochen klären können.
Unabhängig davon, ja, ich kenne deine Artikel zum Great Reset etc.
Ich habe auch schon ein paar Inhalte von dir geteilt.
https://teleg.eu/Haintz/4741 (Das sollte ich mir glatt nochmal anschauen, aus aktuellem Anlass sicher interessant)
https://teleg.eu/Haintz/3542
Wenn du für ein Interview bereit bist, du hast meine Nummer. Bis dahin widme ich mich wieder anderen Themen.
Freiheitliche Grüße,
Markus
_____________
Markus Haintz
@haintz
Rechtsanwalt
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
When injustice becomes law, resistance becomes duty!
glaubst du, dass ich wegen deiner Bilder auf deiner Website war?
Glaubst du, dass ich nicht weiß, wie man versuchen wird mich anzugreifen?
Glaubst du mir war nicht klar, dass du meine private Nachricht an dich veröffentlichen könntet / wirst?
Du arbeitest (zumindest auch) als Journalistin und veröffentlichst private Nachrichten ohne „Einverständnis“?
Sollte Vertraulichkeit für dich nicht selbstverständlich sein?
Fragen über Fragen…
Meine Nachricht private Nachricht mit
„PS: Hübsche Bilder 😉“
war lediglich ein Test, leider durchgefallen.
War es die zusätzliche „Aufmerksamkeit“ wert?
Natürlich beschäftige ich mich im Vorfeld mit jedem, der mich zu einem Interview einlädt, machst du sicher auch.
Schade nur, dass du im Moment wichtigeres zu tun hast. Dann werden wir deine und meine Motivation eben erst in einigen Wochen klären können.
Unabhängig davon, ja, ich kenne deine Artikel zum Great Reset etc.
Ich habe auch schon ein paar Inhalte von dir geteilt.
https://teleg.eu/Haintz/4741 (Das sollte ich mir glatt nochmal anschauen, aus aktuellem Anlass sicher interessant)
https://teleg.eu/Haintz/3542
Wenn du für ein Interview bereit bist, du hast meine Nummer. Bis dahin widme ich mich wieder anderen Themen.
Freiheitliche Grüße,
Markus
_____________
Markus Haintz
@haintz
Rechtsanwalt
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
When injustice becomes law, resistance becomes duty!
Telegram
KANAL Markus Haintz, Rechtsanwalt & Freiheitskämpfer
🛑 Ich war zu Gast in Berlin bei Gunnar Kaiser eingeladen. Gemeinsam mit Aya Velazquez und Sebastian Friebel, sprachen wir über Möglichkeiten des Widerstandes und Räume der Hoffnung.
Bitte sehr gerne teilen ☺️ Danke
#WeAreNotAfraid #dieBasis #Freiheit #Grundrechte…
Bitte sehr gerne teilen ☺️ Danke
#WeAreNotAfraid #dieBasis #Freiheit #Grundrechte…
Forwarded from Jessica Hamed
#verfassungsrecht #exitstrategie #maßnahmenstaat
Hans-Jürgen #Papier kritisiert den immer noch anhaltenden #Vorsorgestaat und weist darauf hin, dass auch mit Einführung des Paragraphen 28a IfSG die Exekutive einen #Freibrief erhielt und diese Machtstellung einer rechtsstaatlichen #Demokratie nicht angemessen ist.
https://lnkd.in/drb7KWMt
Das sehe ich seit letztes Jahr ebenso (zu 28a: https://lnkd.in/dBUWwSes; Schriftsatz v. 11.11.21 ans OVG Münster: https://lnkd.in/dRx2p2nN ab S.109).
Papier prangert auch die #Beweislastumkehr an. Seit März 2020 müssen die Bürger*innen beweisen, warum ihre #Grundrechte nicht beschränkt werden dürfen, dabei ist es andersherum (vgl. unsere Schriftsätze: https://lnkd.in/d4ibRcq).
Papier:
„Und der Staat ist beweispflichtig, wenn er die Freiheitsrechte einschränkt.“
Papier zeigt zudem die Verschiebung von der #Freiheit zur #Sicherheit auf und konstatiert:
„Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate….
Während meiner zwölfjährigen Amtszeit ist die Sicherheitsarchitektur in der Welt und auch in Deutschland grundlegend verändert worden. Es gab neue Instrumente zur Terrorabwehr: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, gesteigerte Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste, Rasterfahndung, Kfz-Überwachung im öffentlichen Straßenverkehr und so weiter.“
Papier kritisiert letztlich auch das „weiter so“:
„Vorsorgliche Verbote allein wegen Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes im Hinblick auf die gemeldeten Neuinfektionen sind vor allem wegen der erfolgten Impfungen insbesondere bei den Risikogruppen nicht mehr zulässig.“
Auch die #taz fordert inzwischen eine #exitstrategie und damit im Ergebnis die Beendigung des Notstands:
„Zudem sorgen die Restriktionen für gesellschaftliche Spannungen. Wütende Fahrgäste in U-Bahnen, die Mitfahrer bereits mit bösen Blicken strafen, wenn ihnen die Maske kurz unter die Nase rutscht. Der „Querdenker“-Bewegung würde ein wesentlicher Teil des eigenen Opfermythos verloren gehen, wenn die Maskenpflicht fallen würde. Der gesellschaftliche Frieden würde auch gestärkt, weil Geimpfte Impfgegner nicht mehr dafür verantwortlich machen könnten, dass sie nicht zur Normalität zurückkehren können.
Eine weitere Aufrechterhaltung der noch bestehenden Maßnahmen ist nur zu rechtfertigen, wenn die Bundesregierung eine klare Ansage macht. Wie hoch muss die Impfquote sein, damit die bestehenden Masken- und Nachweispflichten endlich abgeschafft werden?“
https://lnkd.in/db3TCF7a
Bei einer #Wahlkampfveranstaltung am Sonntag fragte ich den Berliner Regierenden #Bürgermeister #Müller, wann seiner Ansicht die Maßnahmen beendet werden können. Seine Antwort: wenn die #Impfquote bei 80-85 % läge. Eine #Impfpflicht schloss er kategorisch aus.
Seine Antwort kommentiere ich in Bälde.
Hans-Jürgen #Papier kritisiert den immer noch anhaltenden #Vorsorgestaat und weist darauf hin, dass auch mit Einführung des Paragraphen 28a IfSG die Exekutive einen #Freibrief erhielt und diese Machtstellung einer rechtsstaatlichen #Demokratie nicht angemessen ist.
https://lnkd.in/drb7KWMt
Das sehe ich seit letztes Jahr ebenso (zu 28a: https://lnkd.in/dBUWwSes; Schriftsatz v. 11.11.21 ans OVG Münster: https://lnkd.in/dRx2p2nN ab S.109).
Papier prangert auch die #Beweislastumkehr an. Seit März 2020 müssen die Bürger*innen beweisen, warum ihre #Grundrechte nicht beschränkt werden dürfen, dabei ist es andersherum (vgl. unsere Schriftsätze: https://lnkd.in/d4ibRcq).
Papier:
„Und der Staat ist beweispflichtig, wenn er die Freiheitsrechte einschränkt.“
Papier zeigt zudem die Verschiebung von der #Freiheit zur #Sicherheit auf und konstatiert:
„Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate….
Während meiner zwölfjährigen Amtszeit ist die Sicherheitsarchitektur in der Welt und auch in Deutschland grundlegend verändert worden. Es gab neue Instrumente zur Terrorabwehr: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, gesteigerte Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste, Rasterfahndung, Kfz-Überwachung im öffentlichen Straßenverkehr und so weiter.“
Papier kritisiert letztlich auch das „weiter so“:
„Vorsorgliche Verbote allein wegen Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes im Hinblick auf die gemeldeten Neuinfektionen sind vor allem wegen der erfolgten Impfungen insbesondere bei den Risikogruppen nicht mehr zulässig.“
Auch die #taz fordert inzwischen eine #exitstrategie und damit im Ergebnis die Beendigung des Notstands:
„Zudem sorgen die Restriktionen für gesellschaftliche Spannungen. Wütende Fahrgäste in U-Bahnen, die Mitfahrer bereits mit bösen Blicken strafen, wenn ihnen die Maske kurz unter die Nase rutscht. Der „Querdenker“-Bewegung würde ein wesentlicher Teil des eigenen Opfermythos verloren gehen, wenn die Maskenpflicht fallen würde. Der gesellschaftliche Frieden würde auch gestärkt, weil Geimpfte Impfgegner nicht mehr dafür verantwortlich machen könnten, dass sie nicht zur Normalität zurückkehren können.
Eine weitere Aufrechterhaltung der noch bestehenden Maßnahmen ist nur zu rechtfertigen, wenn die Bundesregierung eine klare Ansage macht. Wie hoch muss die Impfquote sein, damit die bestehenden Masken- und Nachweispflichten endlich abgeschafft werden?“
https://lnkd.in/db3TCF7a
Bei einer #Wahlkampfveranstaltung am Sonntag fragte ich den Berliner Regierenden #Bürgermeister #Müller, wann seiner Ansicht die Maßnahmen beendet werden können. Seine Antwort: wenn die #Impfquote bei 80-85 % läge. Eine #Impfpflicht schloss er kategorisch aus.
Seine Antwort kommentiere ich in Bälde.
Berliner Zeitung
Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“
Hans-Jürgen Papier sagt: Weil viele Menschen geimpft sind, kann der Staat nicht mehr einfach auf Verdacht Maßnahmen verordnen.
Forwarded from Jessica Hamed
#grundrechte #wehretdenanfängen #impfpflicht
Heribert Prantl gehört zu jenen, die von Krisenbeginn an anmahnten, dass #Grundrechte auch in Krisenzeiten gelten. In einem aktuellen Kommentar schreibt er, was eigentlich selbstverständlich sein müsste:
„Grundrechte sind im demokratischen Rechtsstaat keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss….
Im Staat der Pandemie ist das anscheinend anders. Da ist man nicht von vornherein und für immer mit Grundrechten geimpft, da wird man für die Grundrechte geimpft. Man muss sich mit Biontech oder Astra Zeneca impfen lassen, um die Grundrechte voll und ganz in Anspruch nehmen zu dürfen…Er wird von der gesellschaftlichen Teilhabe mehr und mehr praktisch ausgeschlossen.
Es entsteht eine finanzielle Impfpflicht. Wer sich nicht impfen lässt, soll blechen….Weil er sich nicht solidarisch verhält, wird er aus der Solidargemeinschaft verstoßen. Das Argument lautet: Warum soll die Gesellschaft der Geimpften, die, die sich nicht mehr testen lassen muss und die keine Quarantäne mehr braucht, warum soll sie für die anderen, für die Nichtgeimpften, zahlen? Warum? Weil das unsere Gesellschaft ausmacht.
Die solidarische Gesellschaft ist nicht nur für die da, die angeblich alles richtig machen. Sie ist auch für die da, die echt oder angeblich einiges falsch machen. Solidarität hängt nicht davon ab, dass der, der Hilfe braucht, sich so verhält, wie es sich die anderen erwarten….Die Gesellschaft verabschiedet sich von dieser Solidarität, wenn sie den schneidet und schurigelt, der sich nicht impfen lässt – obwohl es ja angeblich keine Impfpflicht gibt…
Das Corona-Denken ist dabei, die Individualgrundrechte zu vergemeinschaften und der Volksgesundheit unterzuordnen. Die Individualrechte werden kollektiviert…Ein freiheitsfeindlicher Zeitgeist diskreditiert Grundrechte als Egoistenrechte. Das ist falsch. Es sind schlicht Rechte, die voraussetzungslos gelten, für jeden; man kann und muss sie sich nicht erwerben, auch nicht durch eine Impfung.
Die Gefahr in der Gefahr sehe ich darin: Die Menschen werden daran gewöhnt, dass heftige Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte zu den Bewältigungsstrategien einer Krise gehören – und dass das Unverhältnismäßige in Krisen als verhältnismäßig gilt. Die Begleitmelodie dazu lautet: Man kann sich ja die Grundrechte durch ein bestimmtes Verhalten wieder verdienen. Die Individualgrundrechte werden aber auf diese Weise nicht nur eingeschränkt, sie verändern auch komplett ihren Charakter….
Es ist auch derjenige kein Verfassungsfeind, der einem paternalistischen Staat misstraut, der also befürchtet, dass die Fürsorglichkeit des Staats obsessiv und dauergrundrechtsbedrängend werden könnte.“
https://www.derstandard.at/story/2000129736742/mit-grundrechten-geimpft-zeit-in-der-corona-debatte-abzuruesten
#2G ist letztlich eine verfassungsrechtliche Bankrotterklärung und sollte boykottiert werden.
Heribert Prantl gehört zu jenen, die von Krisenbeginn an anmahnten, dass #Grundrechte auch in Krisenzeiten gelten. In einem aktuellen Kommentar schreibt er, was eigentlich selbstverständlich sein müsste:
„Grundrechte sind im demokratischen Rechtsstaat keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss….
Im Staat der Pandemie ist das anscheinend anders. Da ist man nicht von vornherein und für immer mit Grundrechten geimpft, da wird man für die Grundrechte geimpft. Man muss sich mit Biontech oder Astra Zeneca impfen lassen, um die Grundrechte voll und ganz in Anspruch nehmen zu dürfen…Er wird von der gesellschaftlichen Teilhabe mehr und mehr praktisch ausgeschlossen.
Es entsteht eine finanzielle Impfpflicht. Wer sich nicht impfen lässt, soll blechen….Weil er sich nicht solidarisch verhält, wird er aus der Solidargemeinschaft verstoßen. Das Argument lautet: Warum soll die Gesellschaft der Geimpften, die, die sich nicht mehr testen lassen muss und die keine Quarantäne mehr braucht, warum soll sie für die anderen, für die Nichtgeimpften, zahlen? Warum? Weil das unsere Gesellschaft ausmacht.
Die solidarische Gesellschaft ist nicht nur für die da, die angeblich alles richtig machen. Sie ist auch für die da, die echt oder angeblich einiges falsch machen. Solidarität hängt nicht davon ab, dass der, der Hilfe braucht, sich so verhält, wie es sich die anderen erwarten….Die Gesellschaft verabschiedet sich von dieser Solidarität, wenn sie den schneidet und schurigelt, der sich nicht impfen lässt – obwohl es ja angeblich keine Impfpflicht gibt…
Das Corona-Denken ist dabei, die Individualgrundrechte zu vergemeinschaften und der Volksgesundheit unterzuordnen. Die Individualrechte werden kollektiviert…Ein freiheitsfeindlicher Zeitgeist diskreditiert Grundrechte als Egoistenrechte. Das ist falsch. Es sind schlicht Rechte, die voraussetzungslos gelten, für jeden; man kann und muss sie sich nicht erwerben, auch nicht durch eine Impfung.
Die Gefahr in der Gefahr sehe ich darin: Die Menschen werden daran gewöhnt, dass heftige Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte zu den Bewältigungsstrategien einer Krise gehören – und dass das Unverhältnismäßige in Krisen als verhältnismäßig gilt. Die Begleitmelodie dazu lautet: Man kann sich ja die Grundrechte durch ein bestimmtes Verhalten wieder verdienen. Die Individualgrundrechte werden aber auf diese Weise nicht nur eingeschränkt, sie verändern auch komplett ihren Charakter….
Es ist auch derjenige kein Verfassungsfeind, der einem paternalistischen Staat misstraut, der also befürchtet, dass die Fürsorglichkeit des Staats obsessiv und dauergrundrechtsbedrängend werden könnte.“
https://www.derstandard.at/story/2000129736742/mit-grundrechten-geimpft-zeit-in-der-corona-debatte-abzuruesten
#2G ist letztlich eine verfassungsrechtliche Bankrotterklärung und sollte boykottiert werden.
DER STANDARD
Mit Grundrechten geimpft: Zeit, in der Corona-Debatte abzurüsten
Die solidarische Gesellschaft ist auch für jene da, die tatsächlich oder angeblich falschliegen. Und wer die Impfung ablehnt, ist auch nicht gleich ein Staatsfeind
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Lieber Markus Haintz und Alexander Ehrlich,
lasst doch endlich die Stänkerei gegen #Querdenken - ich dachte, Ihr steht für "Einigkeit und Recht und Freiheit". Die Spaltung ist ermüdend. "Wir alle zusammen beenden jetzt den Lockdown."
Ihr seid über Querdenken bekannt geworden, habt gerne die Bühnen genutzt und Querdenken hat als Bürgerbewegung, die sich für #Grundrechte, #Frieden und #Freiheit einsetzt auch den größten Shitstorm abbekommen. Den haben ich und die anderen Initiativenverantwortlichen auf uns genommen, damit weitere sich trauen können. An den Demo-Kosten hat sich keiner von Euch jemals beteiligt.
Denzentralität und eine Verstetigung/Verselbständigung des Protests waren stets unser Ziel und es ist schön, dass wir dieses erreicht haben. Schaut dazu gerne mal unsere frühen Reden der Demos im Mai 2020 an.
Ich wünsche Euch schöne Weihnachten, eine besinnliche Zeit und alles Gute für 2022.
Herzliche Grüße
Michael Ballweg
lasst doch endlich die Stänkerei gegen #Querdenken - ich dachte, Ihr steht für "Einigkeit und Recht und Freiheit". Die Spaltung ist ermüdend. "Wir alle zusammen beenden jetzt den Lockdown."
Ihr seid über Querdenken bekannt geworden, habt gerne die Bühnen genutzt und Querdenken hat als Bürgerbewegung, die sich für #Grundrechte, #Frieden und #Freiheit einsetzt auch den größten Shitstorm abbekommen. Den haben ich und die anderen Initiativenverantwortlichen auf uns genommen, damit weitere sich trauen können. An den Demo-Kosten hat sich keiner von Euch jemals beteiligt.
Denzentralität und eine Verstetigung/Verselbständigung des Protests waren stets unser Ziel und es ist schön, dass wir dieses erreicht haben. Schaut dazu gerne mal unsere frühen Reden der Demos im Mai 2020 an.
Ich wünsche Euch schöne Weihnachten, eine besinnliche Zeit und alles Gute für 2022.
Herzliche Grüße
Michael Ballweg
Am Samstag (08.01.2022) schlängelten sich mehrere riesige Demonstrationszüge mit mehreren Tausend friedlichen Bürgern durch die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt und setzten ein klares Zeichen für Freiheit, Demokratie, Grundrechte — und gegen die überzogenen, grundrechtswidrigen Corona-#Zwangsmaßnahmen!
Die Fackel der Hoffnung strahlte diesmal nicht nur aus Dresden oder Leipzig, sondern auch aus Magdeburg!
https://www.youtube.com/watch?v=B0dHs5FiqPM
Die Fackel der Hoffnung strahlte diesmal nicht nur aus Dresden oder Leipzig, sondern auch aus Magdeburg!
https://www.youtube.com/watch?v=B0dHs5FiqPM
YouTube
Tausende Menschen demonstrieren in #Magdeburg für #Freiheit, Demokratie und #Grundrechte!
Am Samstag (08.01.2022) schlängelten sich mehrere riesige Demonstrationszüge mit mehreren Tausend friedlichen Bürgern durch die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt und setzten ein klares Zeichen für Freiheit, Demokratie, Grundrechte — und gegen die überzogenen…
🇩🇪 Ilmenau (Thüringen)
Montagsspaziergang 07.02.2022
Achtung: Satire!
Der Ilmenauer Räumpanzer
Zeugenaussage zu #il0702: Alles friedlich, alles toll.
1500-2000 mann bei 30k einwohner.
Frage: Was macht das #CovidRegime, wenn die #Wasserwerfer und #Räumpanzer bei einem anderen #Montagsspaziergang in einer der zahlreichen Gemeinden Deutschlands, die für #Grundrechte auf die Straße gehen, eingeteilt sind?
Antwort: einen #Schneepflug einsetzen! Der "Räumepanzer für Arme" 🤣
Die Spaziergänger zeigen sich auf diesem Bild davon allerdings wenig beeindruckt 😜
Das System ist jetzt schon ausgereizt und an seiner Leistungsgrenze.
#sandinsgetriebe
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Montagsspaziergang 07.02.2022
Achtung: Satire!
Der Ilmenauer Räumpanzer
Zeugenaussage zu #il0702: Alles friedlich, alles toll.
1500-2000 mann bei 30k einwohner.
Frage: Was macht das #CovidRegime, wenn die #Wasserwerfer und #Räumpanzer bei einem anderen #Montagsspaziergang in einer der zahlreichen Gemeinden Deutschlands, die für #Grundrechte auf die Straße gehen, eingeteilt sind?
Antwort: einen #Schneepflug einsetzen! Der "Räumepanzer für Arme" 🤣
Die Spaziergänger zeigen sich auf diesem Bild davon allerdings wenig beeindruckt 😜
Das System ist jetzt schon ausgereizt und an seiner Leistungsgrenze.
#sandinsgetriebe
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander