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Forwarded from Daria Live #FreeAssangeNOW (Daria)
Forwarded from Gregor Kopka
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🇩🇪 Kritische Bürger = Menschenfeinde
Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sagt in ihrer Rede im Bundestag am 17.1.2022 (youtube, leider nicht im Original aber die Mediathek des Bundestags hat es noch nicht):
Es ist unser aller Verpflichtung unsere Verfassung zu hüten und uns deutlich gegen Menschenfeinde jeglicher Colour zu positionieren.
Wenn aber die organisatorischen Strukturen von einer Vielzahl von unangemeldeten Demonstrationen, verbrämt als angebliche Spaziergänge, von rechten Netzwerken betrieben werden, vor allem über Telegram, dann gefährdet das die innere Sicherheit und die Unversehrtheit von Menschen in diesem Land.
[...]
Wir schaffen deshalb die überfällige gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Personen aller Sicherheitsbehörden.
Die Aussage von Frau Kaddor lese ich als:
Kritische Bürger welche auf die Straße gehen sind Menschenfeinde, um die in den Griff zu bekommen brauchen wir einen zur DDR-Stasi identischen Ansatz.
Interessante Auffassung der FDGO.
2022-01-18 19:28
@gregor_kopka
Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sagt in ihrer Rede im Bundestag am 17.1.2022 (youtube, leider nicht im Original aber die Mediathek des Bundestags hat es noch nicht):
Es ist unser aller Verpflichtung unsere Verfassung zu hüten und uns deutlich gegen Menschenfeinde jeglicher Colour zu positionieren.
Wenn aber die organisatorischen Strukturen von einer Vielzahl von unangemeldeten Demonstrationen, verbrämt als angebliche Spaziergänge, von rechten Netzwerken betrieben werden, vor allem über Telegram, dann gefährdet das die innere Sicherheit und die Unversehrtheit von Menschen in diesem Land.
[...]
Wir schaffen deshalb die überfällige gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Personen aller Sicherheitsbehörden.
Die Aussage von Frau Kaddor lese ich als:
Kritische Bürger welche auf die Straße gehen sind Menschenfeinde, um die in den Griff zu bekommen brauchen wir einen zur DDR-Stasi identischen Ansatz.
Interessante Auffassung der FDGO.
2022-01-18 19:28
@gregor_kopka
HAINTZ.media
🇩🇪 Kritische Bürger = Menschenfeinde Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sagt in ihrer Rede im Bundestag am 17.1.2022 (youtube, leider nicht im Original aber die Mediathek des Bundestags hat es noch nicht): Es ist unser aller Verpflichtung unsere Verfassung…
Die radikalisiert politische Klasse der radikalen Mitte kämpft gegen die Menschen im Land. Die Polizei möge ihre Seite wählen. Die Team Diktatur oder Team Demokratie.
Forwarded from ❌MediaInformationCenter ❌
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15.1.2022, Das Recht auf Versammlung ist in Bayern nicht überall gleich. Versammlungsstadt Augsburg.
5000-15000 Personen ca. in Augsburg bei schön eisigen Temperaturen. Augsburg darf ohne Maske einen angemeldeten Umzug durchführen. Haben die einen anderen Virus? Nein nur keinen DDR OB Reiter.
Ist Augsburg bereits ein anderer Staat? In Kasachstan die Versammlungsfreiheit bemängeln, in München alles verbieten. Das Beste Deutschland in dem wir je gelebt haben?
Update: Montag 17 Uhr, Zitterbescheid, Allgemeinverfügung für mich aufgehoben (vor Gericht).
Bitte schickt mir von Euch aufgenommene Videos von jeweils Montag und anderen Spaziergängen, dann würde ich diese verteilen/einbauen, wenn Ihr erlaubt.
Bitte nur Hochformat .... DANKE!
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Dein Team
mic
5000-15000 Personen ca. in Augsburg bei schön eisigen Temperaturen. Augsburg darf ohne Maske einen angemeldeten Umzug durchführen. Haben die einen anderen Virus? Nein nur keinen DDR OB Reiter.
Ist Augsburg bereits ein anderer Staat? In Kasachstan die Versammlungsfreiheit bemängeln, in München alles verbieten. Das Beste Deutschland in dem wir je gelebt haben?
Update: Montag 17 Uhr, Zitterbescheid, Allgemeinverfügung für mich aufgehoben (vor Gericht).
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Forwarded from ❌MediaInformationCenter ❌
Beschluss v 17.01.2022 _Antragsverfahren_ anonymis.pdf
821.3 KB
Mein Beschluss vom VG München von gestern. Was sehr gut ist, das das Gericht wohl in der Sache entscheiden möchte.
Einen Kommentar dazu und zu den beiden Verfahren, welches auch der Markus Haintz geführt hat, folgt dann gleich noch.
Wie schon gesagt, ich darf aktuell noch spazieren gehen.
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Wie schon gesagt, ich darf aktuell noch spazieren gehen.
Forwarded from ❌MediaInformationCenter ❌
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18.1.2022. Infos zur Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt München. Der aktuelle Stand der Dinge.
Kurze Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse und Neuigkeiten, um die Vielzahl der Anfragen zentral zu beantworten. Die entsprechenden Dokumente werde ich auf dem Telegram Kanal veröffentlichen. https://teleg.eu/MediaInformationCenter
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Die Ereignisse überschlagen sich.
Mein Hängebeschluss wurde auch wieder einkassiert.
Das Verfahren läuft aber noch weiter und ist noch nicht entschieden.
Mein Hängebeschluss wurde auch wieder einkassiert.
Das Verfahren läuft aber noch weiter und ist noch nicht entschieden.
Forwarded from ❌MediaInformationCenter ❌
Beschluss BayVGH v. 18.01.2022 .pdf
2.6 MB
Der Ausgang des erstinstanzlichen Eilverfahrens des zweiten Antragstellers beim Verwaltungsgericht München über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung vom 13.01.2022 ist weiterhin völlig offen.
Der heutige Versuch der Landeshauptstadt München, unter Umgehung des Verwaltungsgerichts München sogleich eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Sache zu erlangen, ist aber bereits gescheitert:
Auf die Beschwerde der Landeshauptstadt München wurde heute nur eine bereits gestern zugunsten des Antragstellers ergangene Zwischenentscheidung („Hängebeschluss“) des Verwaltungsgerichts München vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben .....
Der heutige Versuch der Landeshauptstadt München, unter Umgehung des Verwaltungsgerichts München sogleich eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Sache zu erlangen, ist aber bereits gescheitert:
Auf die Beschwerde der Landeshauptstadt München wurde heute nur eine bereits gestern zugunsten des Antragstellers ergangene Zwischenentscheidung („Hängebeschluss“) des Verwaltungsgerichts München vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben .....
Forwarded from ❌MediaInformationCenter ❌
Grund ist allein die fehlende genaue Darlegung des Verwaltungsgerichts München zu den verfahrensinternen Gründen des nur ausnahmsweise zulässigen „Hängebeschlusses“. Zugleich wurde die Landeshauptstadt München aber vom Verwaltungsgerichtshof im heutigen Beschluss ausdrücklich belehrt, dass über den Eilantrag in der Sache natürlich erst einmal das Verwaltungsgericht München entscheiden muss und der Verwaltungsgerichtshof dieser noch ausstehenden erstinstanzlichen Entscheidung auch nicht aufgrund eines entsprechenden (unzulässigen) Antrags der Landeshauptstadt München vorgreifen dürfe und werde.
Ob der Stadt München klar ist, dass die Allgemeinverfügung extrem teuer werden kann, wenn ein Antrag mal durchgeht und sich dann 100 andere anschließen?
Jeder dieser Prozesse würde dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen werden und die Stadt hätte einen riesigen Schaden. Entsprechende Schriftsätze würden die Anwälte natürlich zur Verfügung stellen.
Jeder dieser Prozesse würde dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen werden und die Stadt hätte einen riesigen Schaden. Entsprechende Schriftsätze würden die Anwälte natürlich zur Verfügung stellen.
Forwarded from Friedemann Däblitz
AG Weimar 11_10_21-Maskenurteil_2379804.pdf
473.7 KB
⚖️Diese Entscheidung des Amtsgerichts Weimar vom 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21 - bietet wahnsinnig gute Argumente zur Selbstverteidigung in Bußgeldverfahren wegen der Maskenpflicht.
Nach meiner Erfahrung lassen sich Richter nur in ca. 1 aus 100 Fällen durch Argumente beeindrucken. Das ist also keine Anleitung zum Erfolg. Aber eine Anleitung dafür, souverän für seine Rechte einzustehen.
Die markierten Stellen eignen sich m.E. auch zum Vorlesen.
Nicht abwimmeln lassen!
@RA_Friede
Nach meiner Erfahrung lassen sich Richter nur in ca. 1 aus 100 Fällen durch Argumente beeindrucken. Das ist also keine Anleitung zum Erfolg. Aber eine Anleitung dafür, souverän für seine Rechte einzustehen.
Die markierten Stellen eignen sich m.E. auch zum Vorlesen.
Nicht abwimmeln lassen!
@RA_Friede
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
2022_01_21_PK_Zahlen-Fakten-Manipulationen.pdf
380.9 KB
🗞 Presseaussendung zur PK Corona Zahlen-Fakten-Manipulation 🇦🇹
betreffend https://teleg.eu/ManuelMuellner/1621
18.01.2022 um 19:35 Uhr
Anlässlich der Pressekonferenz am Freitag den 21.01.2022 um 10:30 Uhr findet ihr hier die Einladung an alle Pressevertreter.
Ich bitte euch, diese Aussendung an alle euch bekannten Pressevertreter weiterzuleiten, sodass die dort veröffentlichten Erkenntnisse auch eine breite Öffentlichkeit erreichen!
Wir freuen uns auf zahlreiches Kommen und die Enthüllungen, welche uns dort erwarten werden.
#pk2101 #Pressekonferenz #CausaCorona
betreffend https://teleg.eu/ManuelMuellner/1621
18.01.2022 um 19:35 Uhr
Anlässlich der Pressekonferenz am Freitag den 21.01.2022 um 10:30 Uhr findet ihr hier die Einladung an alle Pressevertreter.
Ich bitte euch, diese Aussendung an alle euch bekannten Pressevertreter weiterzuleiten, sodass die dort veröffentlichten Erkenntnisse auch eine breite Öffentlichkeit erreichen!
Wir freuen uns auf zahlreiches Kommen und die Enthüllungen, welche uns dort erwarten werden.
#pk2101 #Pressekonferenz #CausaCorona
Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Apropos "Spaziergänger": Wenn das Sigi Sommer wüsste! Münchens berühmtester Spaziergänger, der 1996 verstorbene Lokalreporter der AZ, wurde durch seine tägliche Kolumne "Blasius, der Spaziergänger" zum Kult und bekam 1998 auf seiner früheren Route durch die Innenstadt ein Denkmal gesetzt. Tja - damals konnte man einfach so durch München laufen, hin und her und ganz ohne Maske, Abstand und anderen Irrsinn. Wahrscheinlich hätte sich Sigi nicht träumen lassen, dass Spazierengehen im Söder-Gulag eines Tages strafbar sein könnte. Das SW-Bild oben ist an Symbolik nicht zu überbieten.
SW-Foto: Streetview Photography
Farbfotos: Wisnewski
https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Sommer
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
SW-Foto: Streetview Photography
Farbfotos: Wisnewski
https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Sommer
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Forwarded from Marion
R to @SHomburg: Schluss: @zdf und @spiegeltv haben ihre gecastete Diffamierungsshow nach diesem echten Demoaufruf abgesagt!
https://nitter.net/SHomburg/status/1483042973751386120#m
Schluss: @zdf (https://nitter.net/ZDF) und @spiegeltv (https://nitter.net/SPIEGELTV) haben ihre gecastete Diffamierungsshow nach diesem echten Demoaufruf abgesagt!
https://nitter.net/SHomburg/status/1483042973751386120#m
Schluss: @zdf (https://nitter.net/ZDF) und @spiegeltv (https://nitter.net/SPIEGELTV) haben ihre gecastete Diffamierungsshow nach diesem echten Demoaufruf abgesagt!
Nitter
Stefan Homburg (@SHomburg)
Schluss: @zdf und @spiegeltv haben ihre gecastete Diffamierungsshow nach diesem echten Demoaufruf abgesagt!
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Gera (Thüringen) 17.01.2022 am KUK. Die Vorgeschichte kenne ich nicht, daher dazu keine Würdigung. Ich frage mich aber zunächst, warum die Polizei nicht in der Lage ist, mit mehreren Mann jemanden ruhigzustellen, ohne dass dieser- soweit ersichtlich - bewusstlos wird. Außerdem muss ich feststellen, dass hier erneut Pressearbeit (Berichterstattung) unterbunden wird. Ganz offenkundig zur Beweisvereitelung. Das ist eine Straftat.
#MUC1801 #München geht #spazieren. #Spaziergang gegen das #CovidRegime und für die #Freiheit.
Juristische Anmerkung meinerseits. Wenn von einer Geldstrafe von bis zu 3.000 € die Rede ist, dann heißt das nicht, dass irgendjemand hier 3.000 € zahlen müsste. Für gewöhnlich werden solche Strafen im unteren 3-stelligen Bereich angesetzt und außerdem sind sie meines Erachtens nicht durchsetzbar. Es sei denn, man ist so "blöd" und erzählt der Polizei, ja, ich bin hier spazieren gegangen um gegen die Verordnung zu verstoßen. Das kann man maximal machen, wenn man diese indirekt juristisch angreifen möchte.
Wer sich von der staatlichen Propaganda einschüchtern lässt, wird sich damit abfinden müssen, die längste Zeit in einem freien Land gelebt zu haben. Es ist eure Wahl, nicht meine.
#Impfpflichtneindanke #2Gmussweg #Spaziergaenger #Spazierengehen #rotelinie #wirsinddierotelinie #COVID19 #FriedenFreiheitSelbstbestimmung #Montagsspaziergang #Montagsspaziergaenge
Juristische Anmerkung meinerseits. Wenn von einer Geldstrafe von bis zu 3.000 € die Rede ist, dann heißt das nicht, dass irgendjemand hier 3.000 € zahlen müsste. Für gewöhnlich werden solche Strafen im unteren 3-stelligen Bereich angesetzt und außerdem sind sie meines Erachtens nicht durchsetzbar. Es sei denn, man ist so "blöd" und erzählt der Polizei, ja, ich bin hier spazieren gegangen um gegen die Verordnung zu verstoßen. Das kann man maximal machen, wenn man diese indirekt juristisch angreifen möchte.
Wer sich von der staatlichen Propaganda einschüchtern lässt, wird sich damit abfinden müssen, die längste Zeit in einem freien Land gelebt zu haben. Es ist eure Wahl, nicht meine.
#Impfpflichtneindanke #2Gmussweg #Spaziergaenger #Spazierengehen #rotelinie #wirsinddierotelinie #COVID19 #FriedenFreiheitSelbstbestimmung #Montagsspaziergang #Montagsspaziergaenge