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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Strategie und Taktik / Impfpflicht

Soweit die staatlichen Vorgaben dazu verpflichten, nicht geimpfte Mitarbeiter ab Mitte März nicht mehr zu beschäftigen, kann man meines Erachtens als Arzt/Krankenhausbetreiber etc. argumentieren, wenn man dies umsetzen würde, dann würde man die Versorgungssicherheit der Patienten gefährden, was unterlassene Hilfeleistung bedeuten könnte. Dies ist auch der Fall, wie interne Berechnungen vielerorts belegen.

Natürlich muss sich niemand strafbar machen. Wäre ich in einer solchen Situation, dann würde ich so argumentieren.

„Ich muss meine Mitarbeiter weiter beschäftigen, ansonsten ist die Versorgungssicherheit gefährdet und ich möchte mich nicht strafbar machen.“ Strafrechtlich kann man sich dann auf einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 Strafgesetzbuch berufen.

Die vorsätzliche unterlassene Hilfeleistung sollen die begehen, die diesen Schwachsinn meinen durchsetzen zu müssen.

Derjenige, der nicht geimpfte Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern nach Hause schickt oder dies politisch durchsetzt, der steht mit einem Bein im Gefängnis.
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220203_an_die_Stadt_Ulm_und_das_Polizeipräsidium_Ulm_geschwärzt.pdf
Ulm_geschwärzt.pdf
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Die Stadt Ulm wollte meine Fragen zur Allgemeinverfügung (Stichwort Waffengebrauch) zunächst nicht beantworten. In unserem Eilverfahren gegen die Maskenpflicht hat die Stadt jetzt aber angekündigt, die Ziffer 2 der Allgemeinverfügung (Androhung des unmittelbaren Zwangs) aufzuheben.

Ich führe das Verfahren für einen Bürger aus Ulm. Die regionale Presse habe ich eben informiert.

Ziffer 2 der angefochtenen Allgemeinverfügung (Anordnung des unmittelbaren Zwangs) wird die
Antragsgegerin aufheben.


Twitterlink zum retweeten und kommentieren: haintz_markus
Forwarded from Ehrenfrau TV
📣 🅰️🅽🅺Ü🅽🅳🅸🅶🆄🅽🅶

Heute LIVE-Bericht aus HAMBURG-MUNDSBURG.
"Wir vereint für eine bessere Zukunft!" Demo.
Wir sehen uns, bis dann Freunde der Freiheit!

10.02.2022 17.30 Uhr
BEI EHRENFRAU TV

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⚠️ Die Sendung wird danach auf Youtube gelöscht. Ihr findet sie im Anschluss auf Odysee, DLive, Rumble und VK!

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#HH1002
‼️ Entscheidung über Corona-Kinderimpfung nur durch beide Elternteile ‼️

Das Amtsgericht Weilheim hat in einem Beschluss festgestellt, dass beide Elternteile der Impfung zustimmen müssen, auch wenn dies bedeutet, dass die Impfung - mangels Zustimmung eines Elternteils - nicht durchgeführt wird.

👉 Hier der Link zum Beschluss auf meiner Homepage.

Alle anderen Familienrichter, die - trotz des fatalen Nutzen-Risiko-Verhältnisses der Corona-Impfungen für Kinder im Besonderen - die Entscheidung auf den impfwilligen Elternteil übertragen, riskieren im Falle von Gesundheitsschäden oder Todesfällen nach meiner Einschätzung persönliche Schadensersatzansprüche.

‼️ Gerichte sind verpflichtet, schwerwiegende Bedenken gegen die Impfung selbständig zu prüfen und diesen nachzugehen! Sie dürfen sich nicht auf eine STIKO-Empfehlung verlassen, die jedweder wissenschaftlichen und medizinischen Grundlage, Evidenz und Glaubwürdigkeit entbehrt, vgl. hierzu Kapitel 21 in meinem Buch, S. 241 ff.

👉 Gerichte müssen selber denken! Dies ist ihre verfassungsrechtliche Pflicht nach Art. 97 Grundgesetz!

🙏 Dies hat das Amtsgericht Weilheim getan, wofür ich als Rechtsanwältin zutiefst dankbar bin, nachdem das deutsche Rechtssystem in allen Rechtsfragen rund um Corona so fundamental versagt und die meisten (nicht alle!) Gerichte jedwedes Vertrauen der redlichen Bürger in rechtsstaatliche Corona-Entscheidungen nachhaltig zerstört haben.

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

Mein Telegramkanal:
https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Meine Homepage:
www.beatebahner.de

https://www.buchkomplizen.de/
Buchkomplizen | 3 Treffer für "Beate Bahner Corona-Impfung"
🇦🇹/🇧🇪/🇫🇷 Wien, Brüssel und Paris verbieten Korsos
10.02.2022 um 19 : 33 Uhr

🚔🛑🚚🛑🚗🛑🚔

🇦🇹 Wien verbietet #FreedomConvoy mit Hinweis auf Blockadeabsicht und Emissionsschutz.
🎧 Siehe dazu meine Audioanalyse: https://teleg.eu/ehrlichalexander/681

🇧🇪/🇫🇷 Ebenso wie Wien verbieten auch Brüssel und Paris die #FreedomConvoy Aktionen. Siehe dazu hier bei Epoch Times.

🚔🛑🚚🛑🚗🛑🚔

Zufall oder Absprache? Böse ist, wer Böses denkt...

👀 Mein Kommentar auf Twitter: https://twitter.com/ehrlichetweets/status/1491835602551123970

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich

Telegram: https://teleg.eu/ehrlichalexander
Twitter: https://twitter.com/ehrlichetweets
Facebook: https://www.facebook.com/alexander.ehrlich.121/
🇫🇷 #FreedomConvoy Frankreich
10.02.2022 um 19 : 44 Uhr

So sieht die Lage in Frankreich aus. Ob sich diese Grundrechtsaktivisten vom generellen #Versammlungsverbot der Präfektur von Paris für den Zeitraum 11.02.2022 bis 14.02.2022 oder von den bereitgestellten #Panzern und #Wasserwerfern davon abhalten lassen, zum Protestieren gegen das #CovidRegime in die #Hauptstadt zu fahren? Ich denke, nicht.

#autokorsoverbote #versammlungsverbote #paris #frankreich #FreedomConvoyFrance

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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🇫🇷 #FreedomConvoy Frankreich 10.02.2022 um 19 : 44 Uhr So sieht die Lage in Frankreich aus. Ob sich diese Grundrechtsaktivisten vom generellen #Versammlungsverbot der Präfektur von Paris für den Zeitraum 11.02.2022 bis 14.02.2022 oder von den bereitgestellten…
🇪🇸🇫🇷🇧🇪 #TruckerforFreedom

Ich habe heute mit unseren spanischen Freunden gesprochen. Am Samstag sollen sich die spanischen #Trucker in Madrid treffen, um dann von dort aus über Barcelona und Paris nach Brüssel zu fahren.
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Media is too big
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Uuuund, die Stadt delegetimiert den Staat weiter.🤣

So richtig hat es wahrscheinlich eh keiner geglaubt.

Ums kurz zu machen, die Stadt hat unseren Demozug am Samstag, obwohl alles fest zugesagt war, nun doch verboten.

Stein des Anstoßes: die Polonaise im Kessel.😆

Vergleiche:

Eine Polonaise in einem provozierenden Kessel.

Eine Stadt die eine Demo untersagt bei der, nach allen Erfahrungen mit den von uns durchgeführten Versammlungen der letzten Zeit, zu erwarten ist dass man sich an die Auflagen hält.

Wer delegitimiert den Staat? Wir schlagen die Stadt München hiermit als Beobachtungsobjekt für alle mitlesenden Verfassungsschutzmitarbeiter vor.😘

Hier sei nochmal der "Cicero" zitiert: "München braucht dringend neues politisches Personal."

Die Stadtregierung ist auf einem hervorragenden Kurs um bei immer mehr Menschen das Vertrauen in sie zu vernichten.

Das machen die richtig gut.

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HAINTZ.media
17-Jährige wg. fehlender Maske krankenhausreif geschlagen Geht bereits um die Welt. Was die Welt wohl aktuell über die Deutschen denkt? https://www.welt.de/politik/deutschland/article236703653/Corona-17-Jaehrige-wegen-fehlender-Maske-in-Berlin-zusammengeschlagen.html…
Narrativwechsel? Angriff auf 17-jährige wegen Maske oder Rassismus?

Meine Einschätzung: Geschnittene Videos sind immer schwierig. Durch die Schnitte kann man Passagen einüben, um eine Wirkung zu erzielen. 5,7 Millionen Aufrufe für eine 17 jährige Unternehmerin sind eine Menge Aufmerksamkeit. Körperhaltung und Mikromimik wirkt etwas gestellt. Glaubhaft? Nur bedingt.

Reitschuster: Masken-Manie oder Rassismus? Plötzlicher Wechsel des Narrativs. Ganz neue Version des Angriffs auf 17-Jährige in Berlin.
Die Geschichte wühlte auf: Passanten schlugen eine Jugendliche in Berlin krankenhausreif. Jetzt klingt auf einmal völlig anders.

Twitter haintz_markus, Antwort auf Artikel von Boris Reitschuster.
Forwarded from @popcornnewstv
Are we awake yet? #digitalidentity

Compulsory black box for cars planed to control your driving behavior. That’s nothing but #SocialCreditSystem. PERIOD‼️

Watch the video pinned in my profile.

@popcornnewstv 🍿

https://twitter.com/patriot_singles/status/1491879624053338112?s=21
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🇪🇸🇫🇷🇧🇪 #TruckerforFreedom Ich habe heute mit unseren spanischen Freunden gesprochen. Am Samstag sollen sich die spanischen #Trucker in Madrid treffen, um dann von dort aus über Barcelona und Paris nach Brüssel zu fahren.
Epoch Times CORONA-PROTESTE
Paris und Brüssel verbieten „Freiheitskonvois“

In Frankreich und Belgien sind die angekündigten „Freiheitskonvois“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und „diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen“, teilte die Polizeipräfektur in Paris am Donnerstag mit.

Tausende Kritiker der Corona-Beschränkungen wollten nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer ab Freitagabend in Paris und am Montag in Brüssel protestieren.

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Inhaber: Markus Haintz
Betreff: Schenkung
Forwarded from München-steht-auf NEWS
#M1202 Was nun?

Wir sehen jetzt eigentlich keinen Grund unseren Kurs zu ändern und nehmen es sportlich. Die ausgestreckte Hand ist so offensichtlich dass wohl jedem der hier mitliest klar ist wie antidemokratisch sich die Stadt verhält.

Helfen wir doch der Stadt München dabei sich wahrhaft lächerlich zu machen. Wir fahren einfach alle nach Augsburg, machen da nen Block und laufen mit großen Abständen. Und an Engpässen können wir uns ja sogar kurz nen Lappen drüber ziehen, so wie die es da als Auflage haben.

Der Zug wird bestimmt lang😇.

Wir sehen uns alle am 12.02. um 17 Uhr am Plärrer in Augsburg.

Der nächste Mittwoch ist freilich schon mal angezeigt.😉

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

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Forwarded from München-steht-auf NEWS
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