Martin Bernstein und seine Keule

So kam es nun, dass hunderte Bürger an den Max-Joseph-Platz kamen, um einem, wie sie dachten, Naziaufmarsch die Stirn zu bieten. Sie trafen auf eine Gruppe Demonstranten, die dem allerdings einfach nicht entsprechen wollte. Letztlich standen sich zwei Gruppen gegenüber, denen es beiden ums „Nie wieder“ ging.

Ein Text über einen aktivistischen Journalisten und einen aktiven Anwalt. Über Taktik und über das Nachvollziehen.

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Einzelhandel unter Druck: die Zivilgesellschaft ist schuld?!

Die heutige Pressemitteilung der außerparlamentarischen Opposition in Düsseldorf, in Reaktion auf den WZ-Artikel "Düsseldorfer Einzelhandel leidet unter den vielen Demonstrationen" vom 16.11.22.

@apoduesseldorf
aponrw.de

Interview mit www.Alexander-Wallasch.de
„Aber in Deutschland tue ich mich momentan sehr schwer, einen Rechtsstaat zu sehen. Und glauben Sie mir, das habe ich noch höflich ausgedrückt. Man merkt ganz klar, dass die Justiz einfach auf Linie ist. Sie ist auf Linie des Arbeitgebers und da sind unsere Richter einfach nicht unabhängig genug und unsere Staatsanwälte sowieso nicht.
Und je höher das ganze geht auf OLG-Ebene oder auf Bundesverfassungsgerichtebene, sind das eigentlich politische Entscheidungen und keine rechtlichen. Und es setzt sich ja inzwischen auch immer mehr in den Medien durch, das zum Beispiel ein Bundesverfassungsgericht immer neue Kriterien erfindet. Selbst wenn es eine Vorlage hat von einem Landesverfassungsgericht. Das hat mit dem Rechtsstaat, der funktioniert, einfach nichts zu tun.“

München, Amtsgericht 22.11.22

"Titelmissbrauch" wegen des Tragens einer Warnweste, auf der auf einer Demonstration "Rechtsanwalt" geschrieben stand - Urteil:
50 Tagessätze á 20 Euro.


Die Meinung der beiden Rechtsanwälte vom Verurteilten Janko Williams:

Dr. Christian Knoche und Stefan Koslowski

Strafverhandlung gegen Janko Williams wegen Titelmissbrauchs, die Zweite…
Erstinstanzliches Urteil wegen unbefugten Führens der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt verhängt
https://www.ralphbernhardkutza.de/strafverhandlung-gegen-janko-williams/

Kommentar: juristisch ist dieses Urteil schwer vertretbar, aber im Rahmen der Corona-Justiz geht so ziemlich alles.

So, und jetzt noch mal zu den Vorwürfen in den Kommentaren wegen des Streits unserer beiden bisherigen Basis-Vorsitzenden Viviane Fischer und Reiner Füllmich und was wir da als restlicher Vorstand alles angeblich nicht gemacht hätten. Was erwartet man eigentlich vom Bundesvorstand und von mir persönlich?

Zunächst: Dies hier ist kein Parteimedium. Ich kriege also mit Sicherheit eins auf den Deckel, wenn ich hier darüber schreibe. Wenn ich nichts schreibe, macht man mir aber auch Vorwürfe, der BuVo kommuniziere nicht mit den Mitgliedern, oder der BuVo macht dies nicht, der BuVo macht jenes nicht.

Viviane Fischer hat aus meiner Sicht und aus der Sicht der meisten anderen zum Schaden der Partei gehandelt, indem sie ihren Streit mit Reiner Füllmich wegen Geldern ihrer Nicht-Stiftung, Nicht—gGmbH, Nicht-UG, sondern ihrer GbR namens Corona-Ausschuss in die Öffentlichkeit getragen hat. Andere Menschen gehen bei solchen Sachlagen vor Gericht, und wenn sie ihre Interessen nicht selbst vertreten können, nehmen sie sich dazu einen Anwalt. Viviane Fischer hat es vorgezogen, lieber im Abstand von Tagen oder Wochen neue Video-Ankündigungen zu drehen, und wie wir alle wissen, ist der Corona-Ausschuss (oder doch wohl eher das verbliebene Restprojekt von Viviane Fischer) nun notleidend. Reiner Füllmich hat sich dazu eingelassen und hat offensichtlich keine Lust und kein Vertrauen, auf Konten zu zahlen, über die nur Viviane Fischer verfügt, besonders, nachdem er wohl sehr unsanft von ihr vor die Tür gesetzt wurde. Es ist zu empfehlen, dass diese beiden Leute ihren Streit anderswo austragen, dabei alle Spendeneinnahmen offenlegen, ihre Buchhaltung in Ordnung bringen und alles, weil die GbR / sog. BGB-Gesellschaft nun mal nicht gemeinnützig ist, korrekt versteuern. Und hierzu wäre seit über zwei Jahren Zeit gewesen. Vom Videodrehen gehen solche Probleme nicht weg. Erfreulicherweise drehen nicht alle BGB-Gesellschafter in Deutschland und nicht alle Mitglieder von Parteien in Deutschland laufend Videos, wenn sie untereinander Rechtsstreitigkeiten haben.

Nachdem wir in der Partei über Viviane Fischers Äußerungen im Corona-Ausschuss davon erfuhren, warteten wir lange auf ein an uns gerichtetes Statement von Viviane Fischer. Reiner Füllmich hatte sich unmittelbar an uns gewandt. Als dann das nächste Video kam, forderten wir sie ergebnislos auf, ihr Amt ruhen zu lassen. Wir hätten allerdings auch beide bitten können.

Woche für Woche haben alle Mitglieder der Partei die Möglichkeit, in unseren offenen Vorstandssitzungem online dabei zu sein und haben insofern auch die Gelegenheit, unsere Aktionen diesbezüglich zu verfolgen.

Und daher nun zum
Vorwurf, wir hätten nichts getan: WAS soll man als Mitglied in der Partei und im Vorstand tun?

Das Amt ruhen zu lassen, ist keine per Satzung der Partei vorgesehene Maßnahme. Es war eine Bitte. Sie ist verhallt.
Unsere Bitte, den Streit nicht mehr in der Öffentlichkeit auszutragen, musste V. Fischer genausowenig befolgen. Und dass Reiner Füllmich auf die Videos reagierte, wiederum in der Öffentlichkeit, war zu erwarten.

Wie hier im Kanal bereits vor Wochen dargelegt, fand dann eine satzungsgemäß ohnehin erforderliche Mitgliederbefragung statt, in der im Wege der Konsensierung die Möglichkeit gegeben wurde, u. a. unsere beiden Vorsitzenden und ihre Arbeit zu bewerten. Das Ergebnis der Befragung sollte parteiintern bleiben, es liegt aber vor, ist den Mitgliedern bekannt bzw. zugänglich, und schön wäre gewesen, wenn hierzu mal eine Stellungnahme der Betreffenden käme.
Besprochen wurde es, parteiöffentlich im offenen Bundesvorstand. Anwesend von 32.000 Mitgliedern waren im Online-Meeting aber wie gewohnt nur ein paar Dutzend Mitglieder, nicht 32.000. Reiner Füllmich hat nun gestern reagiert, sicher auch aus anderen Gründen.

Weitere satzungsgemäße Maßnahmen des Bundesvorstandes wären: Amtsenthebung, Anrufung des Schiedsgerichts wegen Parteiausschluss.
Reiner Füllmich ist gegangen, Viviane Fischer ist noch da.

🇧🇷 Eduardo Bolsonaro, Sohn des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, bei CPAC in Mexiko:
Frage: "Gab es Betrug in Brasilien?" Eduardo: "Wenn Sie investigative Presse sind, können Sie selbst investigativ ermitteln. Glauben Sie nicht die Märchen, die Ihnen die großen Mainstreammedien erzählen. Informieren Sie sich selbst, suchen Sie Informationen im Internet und kommen Sie zu ihren eigenen Schlüssen. Sie werden merken, dass in Brasilien etwas nicht richtig gelaufen ist."

Der Kreislauf der Rache muss durchbrochen werden!

Die Reaktionen auf meine Kolumne

"Verzeihung, Herr Spahn!"

und auf meinen Telegram-Post hierzu zeigen mir, wie viel Verletztheit, Wut und Verzweiflung unter uns herrschen, wegen der Politik der letzten Jahre. Der Grund dafür ist mir klar, auch ich habe diese Zeit in gleicher Weise erlebt. Auch ich habe in dieser Zeit gegen dieses Unrecht angekämpft, will, dass es beseitigt, aufgearbeitet wird und dass es nicht wiederkehrt.

Mir ist, wenn ich von Verzeihen spreche, wichtig, zu unterscheiden zwischen Erinnern, Gerechtigkeit und dem inneren Frieden.

Das Verzeihen bezieht sich nach meinem Verständnis ausschließlich auf den inneren Frieden. Darum lautete meine Botschaft an Spahn auch, dass er von uns nichts zu fordern hat und mit sich selbst zurechtkommen muss. Dasselbe gilt aber umgekehrt auch für uns, was unseren inneren Frieden anbelangt. Für den sind wir selbst verantwortlich. Es kann doch nicht ernstlich unser Verständnis von Freiheit und Selbstbestimmung sein, dass wir unsere innere Gefühlslage und Einstellung von Politikern abhängig machen? Wer hasst, ist nicht frei, sondern im Hass gefangen und an den, den er hasst, gekettet.

Da Erinnern und Gerechtigkeit auf anderen Ebenen sich befinden, als der innere Friede, gehe auch ich selbstverständlich davon aus, dass das gesamte Unrecht jener Leute vollumfänglich verfolgt und für die Zukunft verhindert werden muss.

Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass hier der Grundsatz Auge um Auge, Zahn und Zahn zu gelten habe, weil das nur weitere Gewalt und Rache nach sich zieht, sondern dass es auch andere Wege des Ausgleiches gibt, z.B der Konfrontation.

Es ist für viele vielleicht schwer anzuerkennen, aber jeder Mensch handelt aus seiner persönlichen Sicht heraus. Mag diese Sicht für andere völlig abwegig oder verwerflich sein, für den Handelnden ist sie schlüssig und deshalb handelt er danach. Es bringt also gar nichts, mit Gewalt draufzuhauen, um aus dem Kreislauf der Untaten herauszukommen. Da hilft nur Aufarbeiten und Verständnis, auch wenn es noch so weh tut. Verständnis heißt nicht Gutheißen und nicht Durchgehenlassen, auch nicht, die Wange hinzuhalten, sondern Ursachenforschung, die dafür sorgt, dass sich solches nicht wiederholt.

@RAStBChrisMoser

Ich bezweifle stark, dass es eine gute Idee war, die beiden Gesellschafter der Corona Ausschuss GbR (der Ausschuss ist rechtlich eine GbR) an die Spitze der Basis zu wählen. Der halbe Vorstand ist im Moment nicht besetzt. Der Vorstand stellt sich zudem nach außen tot, trotz massiver interner Querelen.

IMPFPASS GEFÄLSCHT
Coronavirus als Tötungswaffe: Anklage gegen Altenpflegerin von Gericht zugelassen

...Und so beurteilt Anwalt Markus Haintz diesen Fall aus Hildesheim:
Alexander Wallasch: Wie beurteilen Sie den Fall?

RA Markus Haintz: In so einem Fall ist eine Kausalität nicht nachweisbar. Sind nur Ungeimpfte in der Lage, ein Virus zu übertragen oder sind es Geimpfte genauso? Da ist die öffentliche Meinung mittlerweile ziemlich eindeutig: Es sind beide. Und ich finde es ehrlich gesagt erschreckend, dass ein Amtsgericht so eine Anklage zulässt.

Alexander Wallasch: Was könnte der Hintergrund sein, warum die das machen?

RA Markus Haintz: Ja, ich denke mal ein politischer Druck.

Alexander Wallasch: Von wo soll der kommen?

RA Markus Haintz: Das sieht man am Fall von Michael Ballweg gut. Wenn da irgendein Staatsanwalt auf einmal sieht: Oh, da ist ja der große Querdenker, der Anführer, den müssen wir jetzt mal aus dem Verkehr ziehen, dann versuchen sie es auch.

Man möchte im Zweifel nicht der Richter sein, der so was dann nicht anklagt. Die Richter unterschreiben im Zweifel jeden Strafbefehl, jede Anklage mehr oder weniger blind, welche die Staatsanwaltschaften vorlegen.

Viele Richter sind so überarbeitet, die unterschreiben einfach. Die gucken da teilweise nicht einmal mehr rein und die nehmen sich einfach nicht die Zeit, das juristisch anständig anzuschauen.

Und wenn ein Amtsgericht jetzt so eine Anklage zulässt, dann wird der Richter im Zweifel auch verurteilen, weil er sonst den eigenen Fehler revidieren müsste.

Und noch mal: Ich weiß nicht, wie man hier eine Kausalität begründen soll. Das ist juristisch absoluter Nonsens. Mit so einer Argumentation hätte ich das Examen nicht bestanden. Inzwischen wird alles getan, um gegen diejenigen juristisch vorzugehen, die sich an diesem Experiment nicht beteiligt haben. Epoch Times

Ich wurde eben gebeten, zu diesem Post meine eigene Position darzulegen. Es sei unklar, warum ich solch einseitige Position ins Rampenlicht führe.

Ich finde interessant, dass ein ehemaliger BND-Vizepräsident, noch gut vernetzt, sich dafür ausspricht, dass wir bereit sein sollten, Opfer zu bringen. Für mich klingt das sogar nach physisch-realen Opfern, nicht auszuschließen - auf dem Schlachtfeld, vielleicht erst in Jahren.

Warum habe ich das geteilt, genauso wie Ischinger heute, der sich für eine deutsche Kriegswirtschaft ausspricht?

Weil einflussreiche elitäre Menschen dieses Landes uns mental auf so eine kriegerische Situation vorbereiten möchten. Ob es dazu kommt oder ob das bloßes Erwartungsmanagement ist, damit wir im kalten Winter die Füße still halten, kann ich nicht einschätzen.

Grundsätzlich: Teile ich eine Position ohne Kommentar, die sich nicht offenkundig mit meiner deckt ist das „zur Kenntnis“, zum eigenen Nachdenken.

Über folgendes Feedback würde ich mich freuen: 🕊, wenn ihr die Intention meines Posts auch ohne ausdrückliche Einordnung verstanden habt, 🌚, wenn nicht. Danke! @RA_Friede

1. Reporter der Associated Press wegen fehlerhafter Geschichte über russischen Angriff gefeuert
Der Journalist James LaPorta hatte Informationen für eine Geschichte geliefert, die fälschlicherweise den Eindruck erweckte, Russland habe einen Raketenangriff auf Polen gestartet. Washington Post

2. Eine Falsche Flagge über Polen?
Die offensichtliche Verschwörung, die NATO in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen, ist eine direkte Bedrohung für alle Menschen auf dem Planeten
Im Zusammenhang mit dem Abschuss einer ukrainischen Boden-Luft-Rakete des Typs S-300 auf polnischem Boden, der auf tragische Weise zwei polnische Zivilisten das Leben kostete, zeichnen sich mehrere Erklärungsansätze ab. Die erste ist die pawlowsche Reaktion einiger NATO-Staaten (Polen, Lettland, Litauen, Estland und die Tschechische Republik), die vorschnell Schlussfolgerungen zogen und verkündeten, dass es sich bei diesem Vorfall um einen eindeutigen Fall einer russischen Aggression gegen ein NATO-Mitglied handele, der eine Reaktion der NATO erfordere, einschließlich der Ausweitung des Luftverteidigungsschutzes auf die Ukraine und der Einrichtung einer Flugverbotszone über Teilen der Ukraine. Zweitens herrschte in der Ukraine auf höchster Ebene Verwirrung über diesen Vorfall, bis hin zur Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, anzuerkennen, dass die fragliche Rakete ukrainischen Ursprungs war. Scott Ritter

Das bayerische USK möge sich in Grund und Boden schämen!

1. für den Angriff auf Karl und Kaschiii.
2. Für den Versuch so zu tun,als hätte Kaschiii einen Herren der Bayerischen "Spezialeinheit" krankenhausreif geprügelt. Ein lächerliches Schauspiel.