Jürgen Todenhöfer steht mit seinen Äußerungen zur AfD letztlich für den Krieg gegen die Opposition in Deutschland. Er hat auf einer Friedensdemonstration nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Offenbar haben die Organisatoren schlicht nicht den Mut, diesen Hetzer wieder auszuladen. Thema der Demo verfehlt.

https://tkp.at/2024/02/12/steht-das-ende-der-who-bevor/
Kommentar:
Lassen wir gemeinsam die WHO mit ihren Plänen scheitern!
Diese Leute haben bewiesen dass sie mehr Macht nicht würdig sind!
😎

(1/2)
Dieses Schreiben vom 17.01.2024 ging die letzten Tage viral. Wir hielten es zuerst für eine Fälschung, da der Inhalt zu schön schien, um wahr zu sein:

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Rostock zahlte einem behördlich anerkannten „Impf“geschädigten Leistungen nach dem IfSG. Das kommt, trotz der hohen Zahl der Geschädigten, immer noch selten vor.

Jetzt das Besondere: Die Behörde nahm den „impfenden“ Arzt in Regress!

Das sollte uE. Schule machen, damit Ärzte ihren Patienten (zumindest nicht ohne umfassende und vollständige Aufklärung) nicht irgendeine Brühe injizieren, von der sie nichts wissen!

Aber leider lenkte die Behörde nach Intervention von Ärztekammer und Hausärzteverband sofort wieder ein.

Es macht aber Hoffnung, dass vielleicht irgendwo in Deutschland andere Verwaltungsbeamte sitzen, die solche Regressansprüche durchsetzen.

https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Erst-nach-Intervention-von-Aerztekammer-und-Hausaerzteverband-muss-Arzt-nicht-fuer-Impfschaden-zahlen-446647.html

(2/2) Hier Auszüge aus dem Artikel:

„Schwerin. Erst nach Intervention durch die Spitzen der Landesärztekammer und des Hausärzteverbandes Mecklenburg-Vorpommern hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) in Mecklenburg-Vorpommern eine Schadensersatzforderung an einen impfenden Arzt zurückgenommen. Fast drei Jahre nach einer Impfung gegen Covid-19 in einem Impfzentrum sollte der Schweriner Arzt für eine von ihm verabreichte Impfung wegen einer gesundheitlichen Schädigung des Geimpften zahlen.
[...]
Zum Einzelfall: Das Schreiben vom 17. Januar 2024 stellte eine Forderung in Höhe von 1.343,44 Euro gegen den impfenden Arzt auf. Diese Summe hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern zuvor an den Geimpften gezahlt [...] Was den Arzt neben der Forderung und dem Prinzip noch stärker aufgebracht haben dürfte, war der Satz, den die Behörde unter die aufgelistete Summe setzte: "Weitere Kosten infolge von Spätschäden können nicht ausgeschlossen werden." Verjährungsfrist: 30 Jahre.

Das LAGuS bestätigte gegenüber der Ärzte Zeitung, dass die Ansprüche inzwischen nicht weiter verfolgt werden. [...] "Unter Berücksichtigung der ganz besonderen Gesamtumstände in der Pandemie inklusive Impfkampagne hat das LAGuS seinen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum vollständig genutzt und die Forderungen zurückgenommen", teilte die Behörde auf Anfrage mit.
Entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalls

Einen pauschalen Schutz von Ärzten vor solchen Forderungen sprach das LAGuS trotz der zurückgenommenen Forderung aber nicht aus. "Unter Würdigung aller Umstände ist es möglich, den Impfarzt in dieser ganz besonderen gesellschaftlichen Situation in gewissem Sinne als Verwaltungshelfer zu betrachten, der im behördlichen Auftrag öffentliche Aufgaben erfüllt. Unter dieser Bedingung kann eine Amtshaftung angenommen werden", hieß es weiter.

Damit sind nicht alle impfenden Ärzte aus dem Schneider. Auf die Frage, ob die rechtliche Grundlage für das Schreiben nicht schon überholt sei, antwortete die Behörde: "Es gibt hierzu keine eindeutige Rechtslage. Es sind immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten."
[...]
Nach LAGuS -Angaben war der Arzt aus Schwerin der einzige, dem eine solche Forderung ins Haus gestellt wurde. Dennoch hatte der Fall unter Ärzten im Nordosten für Aufsehen und zur sofortigen Intervention von Ärztekammer und Hausärzteverband gesorgt.

Die Rede war von einem "Skandal", der die Impfmotivation vieler Ärzte sicherlich merklich gedämpft hätte. Der Hausärzteverband hat sich laut LAGuS inzwischen für die schnelle Lösung bei der Behörde bedankt. (di)“

https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Erst-nach-Intervention-von-Aerztekammer-und-Hausaerzteverband-muss-Arzt-nicht-fuer-Impfschaden-zahlen-446647.html

“Die Beobachtung von Maaßen durch den Verfassungsschutz ist – vorausgesetzt, es gibt keine der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gewordenen, nachrichtendienstlich ermittelten Anhaltspunkte – unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet.

Unter dieser Prämisse betrachtet, könnte die Meldung der „Tagesschau“ vom 31.1.2024 sogar als Falschmeldung eingestuft werden: Sie suggeriert, dass von Maaßen nicht nur öffentlich zugängliche Daten gesammelt und abgespeichert werden (die sog. Prüfphase), sondern dass er bereits „Beobachtungsobjekt“ sei, was der höchsten Stufe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entspricht und nachrichtendienstliche Methoden der Überwachung bis in die Intimsphäre hinein vorsieht.”

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/causa-maassen-ist-die-tagesschau-enthuellung-politisch-motiviert-li.2185954

t.me/Rosenbusch

VERSTÖSSE GEGEN DAS INTERNATIONALE MENSCHENRECHT
Niederlande: Gericht untersagt Export von Kampfjet-Teilen an Israel
Die Niederlande dürfen keine Teile für F-35-Kampfjets mehr an Israel liefern. Dies entschied am Montag ein Gericht in Den Haag, das von Menschenrechtsaktivisten angerufen worden war. EpochTimes

Rüstungskonzern (KSTA.de)
Demonstrationen vor Spatenstich für neue Rheinmetall-Fabrik
Demonstranten haben sich am Montagmorgen vor der geplanten Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Niedersachsen versammelt. Zahlreiche Menschen versuchten, Zufahrten in Unterlüß zu blockieren, Landwirte mit Treckern seien unterwegs, sagte ein Polizeisprecher. Zahlen zu Teilnehmern der Demonstrationen wollte er zunächst nicht nennen. Die Proteste seien friedlich: „Wir kommen gut durch.“

Die Friedensaktion Südheide wollte zudem mit einer Mahnwache mit etwa zehn Menschen friedlich demonstrieren - gegen „Rüstungs- und Kriegspolitik“, wie ein Sprecher sagte: „Wir erwarten von der Regierung, dass sie deeskalierend wirkt.“

In Hamburg wurden mehrere Beamte wegen Bestechlichkeit festgenommen - sie sollen Aufenthaltstitel an Ausländer gegen Geld vergeben haben, wie am Montag bekannt wurde.
https://apollo-news.net/hamburger-beamte-vergaben-aufenthaltstitel-gegen-geld/

Massenhafter Sozialbetrug von Ukrainern: Goldgräberstimmung in Deutschland - Alle wissen es, schauen aber seit Jahren einfach weg . https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/goldgraeberstimmung-in-deutschland-massenhafter-sozialbetrug-von-ukrainern

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

🔥FLASH MOB - FREE Julian Assange🔥

Nur demonstrieren ist zu wenig: Daher planen wir im Rahmen der Kundgebung für die Freilassung von Julian Assange am 20. Februar auch 2 FLASH MOBS:

- um ca. 15.00 Uhr vor der Oper (Opernring) und
- um ca. 16.15 Uhr am Stephansplatz

Im Video findet ihr die einfache Choreographie - Schritt für Schritt erklärt, um sie zuhause zu lernen. Bitte macht mit!

Leitet die Einladung auch an Interessierte weiter, bringen wir Opernring & Stephansplatz zum Tanzen!

Bitte in schwarzer Kleidung kommen, sonstige Utensilien vor Ort (werden um 14 Uhr ausgegeben).

TREFFPUNKT: Dienstag, 20. Februar 2024, 14.00 Uhr bei der Kärntnertor-Passage.
Aktuelle Infos dazu auf der GGI-Homepage oder hier im Kanal.

Video auf Youtube

PS: Wenn ihr mitmachen wollt, aber um 14:00 Uhr noch nicht zur Vorbesprechung kommen könnt, meldet euch vorab und wir klären den Ablauf. Wer erst später dazukommen kann, auch das schaffen wir. :)
[email protected]

An alle, die immer noch glauben, man könne die CDU/CSU wählen: Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, möchte den Krieg nach Russland tragen.

https://www.aerztezeitung.de/Politik/Das-sind-die-19-Koepfe-der-neuen-STIKO-447052.html?

🟥 Es lohnt sich sicherlich, die beruflichen Werdegänge und die Äußerungen dieser "Experten" in Sachen Corona-Impfung näher zu durchleuchten! Findet sich in dieser Kommission eine einzige impfkritische Person? Und was macht eine Kommunikationswissenschaftlerin in der STIKO?? Wir alle sollten dieser Kommission sehr genau auf die Finger schauen!! 👇
🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht

Spanisches Gericht lässt die erste Klage wegen der Nebenwirkungen des AstraZeneca-Impfstoffs zu (Nachrichten.es)
Das Nationales Berufungsgericht zum ersten Mal die Klage eines Bürgers anerkannt hat, der nach der Injektion der AstraZeneca Er litt unter schweren Nebenwirkungen. Die einschlägige Entscheidung der Achten Kammer der Verwaltungsstreitkammer eröffnet Tausenden von Klägern einen neuen Weg der Klageerhebung die von Impfnebenwirkungen betroffen sind.

Jetzt wird es auf die Entscheidung des Gerichts ankommen, die in ein paar Monaten kommen könnte. Bereits vor der Klage war von der Verwaltung Schadenersatz gefordert worden, der jedoch abgelehnt wurde. Die geforderte Entschädigung belief sich auf 91.991 €.

Meta und TikTok verklagen EU wegen Regelwerk für Online-Inhalte (Politico.eu)
Die Social-Media-Giganten Meta und TikTok verklagen die Europäische Union wegen einer Abgabe, mit der die Durchsetzung des europäischen Gesetzes zur Moderation von Inhalten, dem Digital Services Act, finanziert wird.

Meta, zu dem Instagram und Facebook gehören, teilte POLITICO am Mittwoch mit, dass es eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union eingereicht habe, mit dem Argument, dass die Abgabe unfair sei, da einige Unternehmen nichts zahlten und andere einen unverhältnismäßig hohen Betrag der Gesamtkosten zahlen müssten.

TikTok zog am Donnerstag nach und erklärte, die Methode der Kommission zur Berechnung der Beiträge der Unternehmen sei "fehlerhaft".

Landwirte permanent überwacht (TKP.at)
Die EU-Landwirtschaft wird durch die EU-Kontrolle erdrückt und permanent überwacht. Diese Überwachung hat massive Auswüchse angenommen.

Wie weit fortgeschritten der digitale Überwachungsstaat bereits ist, zeigt sich in der Landwirtschaft. Im Zuge der Bauernproteste kommt einiges an die Öffentlichkeit, das bisher kaum von Interesse gewesen ist. Die Landwirte der EU unterliegen etwa einer permanenten Satellitenüberwachung.

Kommentar: kann ich bestätigen. Ich kenne einige Biobauern aus meiner Gegend, die mir das auch selbst schon so mitgeteilt haben.

Das Programm des Pentagons und der CIA zur biologischen Kriegsführung: Enthüllung eines Erbes der Geheimhaltung und Kontroverse
von Vicky Richter

Die Geschichte des Pentagons und seines angeblichen CIA-Programms zur biologischen Kriegsführung ist von Geheimnissen umhüllt und umfasst Jahrzehnte der verdeckten Forschung und Entwicklung tödlicher biologischer Wirkstoffe. Trotz der Anordnung von Präsident Nixon aus dem Jahr 1969, auf den Einsatz tödlicher biologischer Agenzien und Waffen zu verzichten, gibt es Hinweise darauf, dass das Verteidigungsministerium (DoD) und die CIA ihre Forschungsaktivitäten unter Umgehung internationaler Verträge fortsetzten und in einem Bereich streng geheimer Klassifizierungen operierten.

Die Anfänge in Fort Detrick:
Die Forschung zur biologischen Kriegsführung in den Vereinigten Staaten begann 1943 auf Anweisung von Präsident Franklin D. Roosevelt. Der U.S. Army Chemical Warfare Service initiierte ein groß angelegtes Forschungs- und Entwicklungsprogramm in Fort Detrick in Frederick, Maryland. Während Nixons Durchführungsverordnung von 1969 darauf abzielte, die offensive Biowaffenforschung einzudämmen, überlebte Fort Detrick Berichten zufolge durch die Vernichtung von Beweisen, was es dem Verteidigungsministerium und der CIA ermöglichte, ihre Aktivitäten in anderen geheimen Labors fortzusetzen.

Die Biowaffenkonvention:
1972 unterzeichneten die Vereinigten Staaten das Übereinkommen über biologische Waffen, einen Abrüstungsvertrag, der die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Weitergabe, die Lagerung und den Einsatz von biologischen Waffen verbietet. Bis 2023 hatten 185 Länder den Vertrag ratifiziert, darunter auch die Vereinigten Staaten. Das Pentagon und die CIA sollen jedoch die Bestimmungen des Übereinkommens umgangen haben, indem sie ihre Forschungsprogramme als streng geheim einstuften und Anfragen mauerten.

Die Herausforderungen des Pentagons bei der Prüfung:
Die Fähigkeit des Pentagons, Prüfungen zu bestehen, ist eine ständige Herausforderung, wobei die letzten sechs Prüfungen Anlass zur Sorge gaben. Bei der letzten Prüfung konnte das Pentagon nur die Hälfte seiner Vermögenswerte nachweisen, so dass 1,9 Billionen Dollar unauffindbar blieben. Das beträchtliche Budget, das für schwarze Projekte bereitgestellt wird, die den Rechnungsprüfern verborgen bleiben, wirft Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb des amerikanischen Sicherheitsstaates auf.

Die Spur der Finanzierung: Pentagon, Cheney und Fauci:
Robert F. Kennedy Jr. hat behauptet, dass das Pentagon Biokriegslabors mit Geldern aus dem Patriot Act finanziert hat, die über die National Institutes of Health (NIH) geleitet und von Dr. Anthony Fauci beaufsichtigt wurden. Fauci erhielt Berichten zufolge beträchtliche Mittel für die Entwicklung von Biowaffen und leitete ab 2002 Experimente zur Funktionssteigerung ein. Trotz eines vorübergehenden Stopps von Faucis Labors in den USA im Jahr 2014 wurden die umstrittenen Forschungen anschließend in Labors in Wuhan, China, und anderen Ländern fortgesetzt.

Internationale Präsenz von Biowar-Labors:
Die Enthüllungsjournalistin Dilyana Gaytandzhieva deckte in ihrem Bericht von 2018 Biowaffenlabore des Pentagons weltweit auf. Die Defense Threat Reduction Agency (DTRA) finanzierte im Rahmen des "Cooperative Biological Engagement Program" Labore in Ländern wie Georgien, der Ukraine, dem Nahen Osten, Südostasien und Afrika. Es wurden Vorwürfe erhoben, dass das Pentagon Keime und Insektenvektoren an ausländischen Bevölkerungen, einschließlich der Ukraine, getestet hat, was ethische und diplomatische Bedenken aufkommen ließ.

Kontroverse Vorfälle und Vertuschungen:
Gaytandzhievas Bericht hebt Vorfälle wie den Tod von 364 Ukrainern an der Schweinegrippe hervor, bei dem der Verdacht bestand, dass das tödliche Virus aus einem Pentagon-Labor in Charkiw ausgetreten war. Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit diesen Vorfällen wirft Fragen über das Ausmaß der Beteiligung des Pentagons und der CIA an der Erprobung potenziell tödlicher Stoffe an der ahnungslosen Bevölkerung auf.

Daraus folgt:
Das Programm des Pentagons und der CIA zur bakteriologischen Kriegsführung ist nach wie vor ein umstrittenes Thema, das die Grenzen der ethischen Forschung und internationaler Vereinbarungen in Frage stellt. Die Vorwürfe der Umgehung von Anordnungen der Exekutive, von Vertragsverpflichtungen und der Durchführung von verdeckten Experimenten an ausländischen Bevölkerungen unterstreichen die Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Aktivitäten des amerikanischen Sicherheitsstaates im Bereich der biologischen Kriegsführung. Die laufende Debatte wirft wichtige Fragen über das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit, öffentlicher Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit im Bereich der Biowaffenforschung auf. https://www.sott.net/article/375723-Pentagon-Biological-Weapons-Program-Never-Ended-US-Bio-labs-Around-The-World

Unglaubliches Endspiel für Assange: Großbritannien errichtet Mauer der Intransparenz um aktuellen Auslieferungsverfahren
#AktuellesoderAllgemein

Neues zum Fall Assange. Das endgültige Auslieferungsverfahren findet in wenigen Tagen statt. Jetzt wurde das Verfahren offiziell angekündigt, siehe Bild. Die Regeln sind unglaublich. Das Regime will um jeden Preis verhindern, dass jemand zuschaut. Hier eine kleine Zusammenfassung: Auf dem Papier ist es eine ÖFFENTLICHE Anhörung. In Wirklichkeit tut.. ➡➡➡