Forwarded from Friedemann Däblitz
⁉️↪️Neues aus dem Gerichtssaal … #VerbrechengegendieMenschlichkeit #Versammlungsfreiheit
„Ob die Angeklagte durch ein Attest von der Maskenpflicht befreit sei, fragt der Richter. „Nein“, antwortet die. Sie könne aber keine tragen, da sie vor Jahren missbraucht worden sei.
Den Richter beeindruckt die Ausführung nicht. „Wenn Sie kein Attest haben, müssen Sie die Maske tragen“, stellt er klar und verweist auf die geltenden Bestimmungen.“
Was der Journalist wohl nicht weiß: Die geltenden Bestimmungen sehen in § 176 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Öffentlichkeit und Sitzungspolizei auch weiterhin ein Maskierungsverbot für Verfahrensbeteiligte Personen vor.
Wie mittlerweile nicht unüblich, hat das Gericht aber den gesetzlich vorgesehenen Regelfall in sein Gegenteil verkehrt. Im Sitzungssaal waren die Verfahrensbeteiligten zwar bereits mehrfach durch trübe Plastikfolie voneinander abgetrennt. Menschen mit Attest, die also keine Maske tragen konnten, durften der Verhandlung nicht als Zuschauer beiwohnen.
Der Hinweis auf einen Missbrauch in der Vergangenheit, sichtbarer Würgereiz unter der aufgezwungenen Maske, Übergeben auf der Toilette - das war dem Gericht alles nicht Glaubhaftmachung genug dafür, dass die Angeklagte keine Maske tragen konnte.
Was wird ihr eigentlich vorgeworfen?
Sie soll die ca. 20 Teilnehmer einer Versammlung im Januar gefragt haben, ob diese einen [angemeldeten] Aufzug durchführen wollen. Die Stadt hatte den Aufzug verboten und verfügt, dass die Versammlung unter freiem Himmel nur als stationäre Kundgebung stattfinden dürfe - wegen der Ansteckungsgefahr.
Das Verwaltungsgericht hatte damals rechtsfehlerhaft den Eilantrag, den ich für den Veranstalter eingelegt hatte, zu Unrecht abgelehnt, obwohl es in der Begründung schrieb, dass es das Aufzugsverbot für rechtswidrig hielt. Diese Rechtsauffassung lag der Stadt und Polizei also vor.
Zwei Tage danach gab uns der Verwaltungsgerichtshof Recht: Das Aufzugsverbot war rechtswidrig. Seit dem werden die Versammlungsteilnehmer wohl in Ruhe gelassen.
Das alles interessiert die Staatsanwaltschaft aber nicht… Sie möchte weiterhin wegen Aufrufens zu einer vollziehbar verbotenen Versammlung bestrafen.
Fortsetzung folgt.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/amtsgericht-karlsruhe-querdenker-richter-angeklagte-verlaesst-saal
@RA_Friede
„Ob die Angeklagte durch ein Attest von der Maskenpflicht befreit sei, fragt der Richter. „Nein“, antwortet die. Sie könne aber keine tragen, da sie vor Jahren missbraucht worden sei.
Den Richter beeindruckt die Ausführung nicht. „Wenn Sie kein Attest haben, müssen Sie die Maske tragen“, stellt er klar und verweist auf die geltenden Bestimmungen.“
Was der Journalist wohl nicht weiß: Die geltenden Bestimmungen sehen in § 176 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Öffentlichkeit und Sitzungspolizei auch weiterhin ein Maskierungsverbot für Verfahrensbeteiligte Personen vor.
Wie mittlerweile nicht unüblich, hat das Gericht aber den gesetzlich vorgesehenen Regelfall in sein Gegenteil verkehrt. Im Sitzungssaal waren die Verfahrensbeteiligten zwar bereits mehrfach durch trübe Plastikfolie voneinander abgetrennt. Menschen mit Attest, die also keine Maske tragen konnten, durften der Verhandlung nicht als Zuschauer beiwohnen.
Der Hinweis auf einen Missbrauch in der Vergangenheit, sichtbarer Würgereiz unter der aufgezwungenen Maske, Übergeben auf der Toilette - das war dem Gericht alles nicht Glaubhaftmachung genug dafür, dass die Angeklagte keine Maske tragen konnte.
Was wird ihr eigentlich vorgeworfen?
Sie soll die ca. 20 Teilnehmer einer Versammlung im Januar gefragt haben, ob diese einen [angemeldeten] Aufzug durchführen wollen. Die Stadt hatte den Aufzug verboten und verfügt, dass die Versammlung unter freiem Himmel nur als stationäre Kundgebung stattfinden dürfe - wegen der Ansteckungsgefahr.
Das Verwaltungsgericht hatte damals rechtsfehlerhaft den Eilantrag, den ich für den Veranstalter eingelegt hatte, zu Unrecht abgelehnt, obwohl es in der Begründung schrieb, dass es das Aufzugsverbot für rechtswidrig hielt. Diese Rechtsauffassung lag der Stadt und Polizei also vor.
Zwei Tage danach gab uns der Verwaltungsgerichtshof Recht: Das Aufzugsverbot war rechtswidrig. Seit dem werden die Versammlungsteilnehmer wohl in Ruhe gelassen.
Das alles interessiert die Staatsanwaltschaft aber nicht… Sie möchte weiterhin wegen Aufrufens zu einer vollziehbar verbotenen Versammlung bestrafen.
Fortsetzung folgt.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/amtsgericht-karlsruhe-querdenker-richter-angeklagte-verlaesst-saal
@RA_Friede
Badische Neueste Nachrichten
Viel Wirbel bei Querdenker-Verhandlung vor dem Karlsruher Amtsgericht
Vor dem Karlsruher Amtsgericht muss sich eine Frau wegen des Aufrufs zu einer verbotenen Versammlung verantworten. Die Verhandlung ist zu Ende, bevor sie beginnt.
HAINTZ.media
Schaut euch mal die Twitter Trends an.
🇩🇪 Falls sich jemand fragt, warum Montgomery trendet, deshalb:
„Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat Richter wegen Urteilen zu Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2 G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der Zeitung Die Welt laut Vorabmeldung vom Sonntag.
So maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.
„Da habe ich große Probleme“, sagte Montgomery. Es gebe „Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern aller – einzureihen“. „Und eine solche Situation haben wir“, sagte der Weltärztepräsident.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/montgomery-kritisiert-richter-fuer-aufhebung-von-corona-massnahmen-17702693.html
Meinung: Der Weltärztepräsident spricht sich hier offen für ein faschistisches und autoritäres System aus, in dem es keine unabhängige Justiz mehr gibt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorsätzlich missachtet werden soll.
Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, das ist in dieser Position keine Meinungsäußerung mehr.
Das ist eine verfassungsfeindliche Gesinnung. Herr Montgomery, verbreiten sie Ihren Müll doch bitte in China, da gehören sie hin. Mehr Höflichkeit habe ich für Sie nicht übrig.
⏩ Hashtags die mir zur Situation in Deutschland gerade einfallen: #CovidRegime #Faschismus #Psychopathen #Verfassungsfeinde #Menschenwürde #Polizeistaat #Diktatur #Gewaltenteilung #Widerstandsrecht #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit ⏪
Hier findet ihr meine Kanäle:
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„Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat Richter wegen Urteilen zu Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2 G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der Zeitung Die Welt laut Vorabmeldung vom Sonntag.
So maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.
„Da habe ich große Probleme“, sagte Montgomery. Es gebe „Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern aller – einzureihen“. „Und eine solche Situation haben wir“, sagte der Weltärztepräsident.
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Meinung: Der Weltärztepräsident spricht sich hier offen für ein faschistisches und autoritäres System aus, in dem es keine unabhängige Justiz mehr gibt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorsätzlich missachtet werden soll.
Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, das ist in dieser Position keine Meinungsäußerung mehr.
Das ist eine verfassungsfeindliche Gesinnung. Herr Montgomery, verbreiten sie Ihren Müll doch bitte in China, da gehören sie hin. Mehr Höflichkeit habe ich für Sie nicht übrig.
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FAZ.NET
Aufhebung von Corona-Regeln: Weltärztepräsident kritisiert „kleine Richterlein“ für Urteile zu 2 G
Frank Ulrich Montgomery hat scharf gegen Richter geschossen, welche die 2-G-Regeln im Einzelhandel kassiert haben und spricht gar von einer Anmaßung. Der Bundesjustizminister widerspricht dem Weltärztepräsident vehement.