Aktuelles
‼️ Dauer des Genesenenstatus auf nur noch drei Monate verkürzt & damit halbiert ‼️

🔻 90 statt 180 Tage: So lange soll laut Robert-Koch-Institut der Status als Genesener fortan gültig sein. Danach wird eine Auffrischungsimpfung empfohlen.

🔻 Die Neuregelung ist bereits am 15. Januar 2022 durch eine Änderung der entsprechenden Richtlinien des RKI in Kraft getreten.

🔻 Gemäß Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14.01.2022 weist das RKI aus, welche fachlichen Vorgaben ein Genesenennachweis erfüllen muß.

🔻 Ein Genesenennachweis muß folgenden Vorgaben entsprechen:
a) Die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion muß durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt sein
UND
b) das Datum der Abnahme des positiven Tests muß mindestens 28 Tage zurückliegen
UND
c) das Datum der Abnahme des positiven Tests darf höchstens 90 Tage zurückliegen.

‼️ Das RKI gibt an: "Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern." Mit anderen Worten: Nun legt alleine das RKI fest, wie lange ein solcher Nachweis Geltung besitzt!

👉🏻 RKI-Webseite mit den Änderungen

🔺 Während in Deutschland also die Geltungsdauer des Genesenenstatus drastisch verkürzt wird, hat die Schweiz diesen dagegen gerade auf 12 Monate verlängert.

🔺 Das RKI veröffentlichte zudem neue Empfehlungen zu den Corona-Quarantäneregeln. Generell sollen sich die Quarantänezeiten für Kontaktpersonen von Infizierten & die Isolierung von Erkrankten künftig an einer „Sieben-Tage-Regel“ orientieren. Enden die sieben Tage ist es möglich sich mit einem negativen PCR- oder Schnelltest „freizutesten“. Allerdings müssen Erkankte zuvor 48 Stunden ohne Symptome sein. Ohne Test sollen Quarantäne und Isolierung jeweils zehn Tage dauern.

👉🏻 Zur Meldung bei RT

👉🏻 Eine ausführlichere Erläuterung der Rechtslage findet sich bei netzwerkkrista

👉🏻 Kritisch sind hier meines Erachtens drei Fragen:

⓵ Erstens, ab wann genau gilt die Neuregelung? Das RKI gibt an, ab 15. Januar 2022. Das kann meiner Auffassung nach nur bedeuten, daß alle Genesenennachweise, die vor dem 15. Januar 2022 ausgestellt wurden, sechs Monate Geltung haben, selbst wenn der 28-Tage-Zeitraum ab Testnachweis der Infektion erst nach dem 15. Januar endet. Es gilt grundsätzlich das Rückwirkungsverbot für amtliche Regelungen, außer es wird gesondert angeordnet und begründet. Aber: es kursieren Meldungen über nachträglich geänderte Genesenen-Bescheide. Beispiel: PCR-Test am 22.12.21, Genesenenstatus beginnt am 19.1.22, nach der neuen Regelung also nach dem 15.1.22. Kommt nun ein neuer Bescheid? Ich meine, nein: Bestandsschutz! Und: QR Code existiert!

⓶ Zweitens halte ich es für skandalös, daß die Regierung hier die Änderung durch einen Trick auf das RKI, eine nur nachgeordnete Bundesbehörde, verlagert. Wie kann die Regierung es verantworten, diese wichtige Entscheidungskompetenz dem hoch umstrittenen RKI zu übertragen? Und das noch dazu durch diesen Verordnungstrick? Das RKI kann dies zukünftig beliebig ändern & kündigt dies sogar schon an. Während in Deutschland der Stand der Wissenschaft offenbar eine Verkürzung der Geltungsdauer erfordern soll, scheint andernorts, siehe Schweiz, eine andere Wissenschaft zu gelten... unglaublich!

⓷ Weitgehende Auswirkungen wird die Änderung für den Bereich der Pflegekräfte haben: Genesene Pflegekräfte hätten zuvor den bisherigen Zeitraum ausschöpfen können, ohne sich impfen lassen zu müssen. Nun wird dies unmöglich gemacht! Ich meine, der Personalnotstand im Pflegekräfte-Bereich wird hierdurch wohl weiter verschärft werden.

Auch für Genesene soll also der Druck zur Impfung erhöht werden. Ich meine, es gibt nur einen Weg:
Das alles nicht mitmachen!

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Oskar Lafontaine fragt zurecht: warum liegen zwei Jahre nach Beginn der "Pandemie" noch immer keine verläßlichen Daten vor?

https://youtube.com/watch?v=Fn-bMKtvP-g&feature=share

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❓ Wie kam es zur Veränderung der Geltungsdauer des Genesenenstatus?

🔹 Corona-Infizierte und danach Genesene gelten nur noch 90 Tage als genesen. Ein Bericht im Merkur wirft nun brisante Fragen darüber auf, wie diese Neuregelung durch das RKI und die Übertragung dieser Regelungsbefugnis auf das RKI politisch zustandegekommen ist.

🔹 Noch am Donnerstagabend hatte es auf der Webseite des Bundesrates, daß die Geltungsdauer des Genesenenstatus nur geringfügig auf 180 Tage statt sechs Monate verkürzt werden solle. Danach wurde diese Passage dort gelöscht.

🔹 Eigentlich sollte im Bundesrats nur über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. Januar 2022 abgestimmt werden. Darin ist keine Verkürzung der Genesenen-Geltungsdauer auf 90 Tage enthalten.

🔹 Nun sieht es aber so aus, als habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Sitzung des Bundesrats durch seine ca. 20-minütige Rede die Weichen in Richtung 90 Tage gestellt und die Bundesratsmitglieder durch unklare & unvollständige Informationen bewußt in die Irre geführt.

👉🏻 Mit anderen Worten: der Bundesrat wußte offenbar nicht, worüber hier abgestimmt wurde. Der Bundesrat stimmte anschließend dem Vorschlag des Gesundheitsministers einstimmig zu. Am nächsten Tag waren die aktualisierten Bestimmungen schließlich auf der Webseite des RKI zu lesen.

👉🏻 Mein Kommentar: Die Übertragung derartig weitreichender Kompetenzen an das RKI ohne vorherige transparente Beratung in Bundestag und Bundesrat wirft grundsätzliche Fragen zum Rechtsstaatsverständnis des Gesundheitsministers und dieser Regierung auf. Wo Kompetenzen derart schamlos heimlich auf dem Minister weisungsgebundene Behörden (wie das RKI) verschoben werden, dort ist eindeutig ein weiterer Schritt in Richtung totalitäre Strukturen getan.

👉🏻 Zum Bericht im Merkur

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Aktuell
Ende der Maskenpflicht in England

Der britische Premierminister Boris Johnson hat bekannt gegeben, daß seine Regierung die Maskenpflicht abschaffen wird – ebenso wie alle weiteren Corona-Beschränkungen. Isolation und Homeoffice seien dann nicht mehr nötig, kündigte er im Parlament an.

👉🏻 Nun berichtet auch die Welt, siehe hier.

Befreiungsschlag im britischen Machtkampf? Johnson ist unter Druck. Beeinflußt dies seine heutige Ankündigung? In jedem Fall ist der Schritt, wenn er vollzogen wird, sehr zu begrüßen!

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❌ Österreich führt Impfpflicht ein ❌

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Österreich auf eine allgemeine Impfpflicht. Es wird zudem eine "Impf-Lotterie" geben, jeder zehnte Stich soll mit 500 Euro belohnt werden. Das beschloß der Nationalrat heute mit breiter Mehrheit. Der Bundesrat muß dem Gesetz noch zustimmen.

❌ Impfpflicht als Akt der Solidarität? "Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie", sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im Parlament. Bis auf die rechte FPÖ trägt die Opposition die Maßnahme mit. Sie soll am 4. Februar in Kraft treten.

❌ Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro. In Summe stünden bis zu 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Kanzler Karl Nehammer, ÖVP.

❌ Bei Verstößen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabhängig Strafen von bis zu 3600 Euro.

👉🏻 Bericht bei n-tv

❌ Mein Kommentar: kein Kommentar. Totalitarismus kann nicht kommentiert werden. Menschenverachtender Zynismus ("Impf-Lotterie") ebensowenig.
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❌ Dresden verbietet Versammlungen des "maßnahmenkritischen Klientels" per Allgemeinverfügung

❌ Ein neuer Höhepunkt an Totalitarismus: Die Stadt Dresden hat per Allgemeinverfügung
👉 die hier einsehbar ist
pauschal alle Versammlungen des "maßnahmenkritischen Klientels" am 22. Januar 2022.

👉 Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen.

👉 Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte „Spaziergänge“), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).

🟨 Das Verbot ergeht auf Grundlage einer Gefahrenprognose, wonach davon auszugehen ist, daß es im Zusammenhang mit einem zentralen Spaziergang der maßnahmenkritischen Klientel am kommenden Sonnabend in Dresden zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen kommen wird. 🟨

👉 Zur Seite der Stadt Dresden

👉🏿 Mein Kommentar: Das ist natürlich und ganz eindeutig rechtswidrig. Ein solches Verbot verstößt gegen das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht, selbst wenn sich in Sachsen kein Gericht findet, das dies feststellt. Dazu braucht man nicht Rechtswissenschaft studiert zu haben, um zu erkennen, daß eine derart pauschalisierende Allgemeinverfügung keinen Bestand haben kann. Zudem beruht die "Gefahrenprognose" offenbar nur darauf, daß man jetzt schon weiß, wie Versammlungen ausgehen werden, nämlich mit Verstößen gegen die Verordnungen, gegen die sie sich richten... Ein unglaublicher weiterer Akt des um sich greifenden Totalitarismus.

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👉🏿👉 ‼️ Podcast neueste Folge ‼️
Impfpflicht in medizinischen Berufen? +++ Folge 8 +++ Noch einmal Freistellung & Arbeitslosengeld +++

🔻 Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Nein, lediglich eine eingeschränkte Nachweispflicht. Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen?

🔺Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 8 geht es noch einmal um spezielle Probleme im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld bei Freistellung ohne Kündigung? - und natürlich wieder allgemein um die aktuellen Änderungen im IfSG, dem Infektionsschutzgesetz, um die möglicherweise kommende allgemeine Impfpflicht, um konkrete Berufsgruppen wie die Therapeuten und um vieles mehr...

Hör dir die neuste Folge meines Podcasts an: #1.8 Impfpflicht in medizinischen Berufen? Folge 8: Noch einmal Freistellung & Arbeitslosengeld https://anchor.fm/alexander-christ9/episodes/1-8-Impfpflicht-in-medizinischen-Berufen--Folge-8-Noch-einmal-Freistellung--Arbeitslosengeld-e1d8hpg

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💥Tolles Interview💥

Danke an meinen Kollegen Ivan Künnemann für diese klare juristische Einschätzung.

Das wird viele Pressevertreter und sog. "Hater" nicht davon abhalten, weiterhin Unwahrheiten, Halbwissen und Verleumdungen über meinen Freund Dr. Bodo Schiffmann zu verbreiten.

Ich frage mich, warum Menschen Energie hineinstecken, anderen etwas Schlechtes zu wünschen.

Für mich ist Bodo Schiffmann ein Freund. Wer ihn persönlich kennt, weiß, dass er ein sehr liebevoller, sozialer Mensch ist, der immer an das Wohlergehen der Anderen denkt.
Das veröffentlichte Bild entspricht nie der gesamten Persönlichkeit.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass ich in den letzten zwei Jahren auch vielen andere Aufrichtige, am Diskurs orientierte, selbstkritische aber vor allem liebevolle Menschen kennenlernen durfte.

Stellvertretend seien Michael Ballweg, Dirk Sattelmeier, Beate Bahner, Markus Haintz, Karl Hiltz, Wolfgang Greulich, Samuel Eckert, Roger Bittel, Maximilian Provenzano, Tobias Fink, Kirsten König, Friedemann Däblitz, Clarsen Ratz, Alexander und Melanie Christ, Jens Biermann, Tina Romdhani, Tassilo Wik, Hardy Groeneveld, Dirk Hellwig, Daria Szmelter, Kilez More, Nathalie Brink (🥂🍾), Georg Lind, Marcus Fuchs, Nils Wehner, Mary, die Jochens, Regie-Marcus, Patricia und Lee, Chris, Holger, Lisa und ganz viele andere (auch die, deren Namen noch nicht laut gesagt werden dürfen) genannt.

Wir stehen zusammen‼️

❤

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

CHRIST'S PERSPEKTIVEN ⭐️⭐️⭐️

Am Rande der letzten Tagung der Anwälte für Aufklärung e.V. hatte ich die Gelegenheit, ein ausführliches Gespräch mit der Künstlerin Nina Maleika zu führen. Wir habe über die aktuelle Situation der Künstler und der Künste generell in unserem Land gesprochen. Wie manche nun kreativ werden - und andere verzweifeln...

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ im Gespräch mit: Nina Maleika

Christ' Perspektiven, diesmal aus dem Tagungshotel der Anwälte für Aufklärung e.V. in Hessen.

👉🏻 Hier geht es zu unserem AfA-YouTube-Kanal, den ich im Übrigen ausdrücklich empfehle, dort kann man das 👉🏻 Video mit Nina Maleika sehen, und dem Kanal kann man folgen!
https://youtu.be/vpigEiclYk4

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❌ Pläne für Impfpflicht werden konkreter – Zustimmung sinkt leicht
Eine Pflicht für drei Impfungen, befristet auf maximal zwei Jahre: Die Pläne zur allgemeinen Impfpflicht nehmen Form an. Begrüßen würden sie 60 Prozent der Deutschen, so die ZEIT.

🔻 Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag sind mehr Details zu den Plänen bekannt geworden. Die Pflicht solle auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, der Nachrichtenagentur dpa.

👉🏻 Wiese ist der SPD-Abgeordnete aus dem Hochsauerland, der schon mehrfach mit totalitär-antidemokratischen Vorstößen auf sich aufmerksam machte.

🔻 Verstöße gegen die Pflicht sollen laut Wiese mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten können Bußgelder eine Höhe von fünf bis 1.000 Euro haben. "Bei Nichtzahlung könnte man auch ein individuelles Zwangsgeld in Betracht ziehen", meint der SPD-Politiker. "So könnte man bei der Höhe dann auch die persönlichen Lebensverhältnisse berücksichtigen." Die Obergrenze für ein Zwangsgeld liegt nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25.000 Euro.

👉🏻 Mit anderen Worten: es soll teuer werden, wenn man sich nicht impfen lassen will. Und teurer für diejenigen, die mehr verdienen. Sozialismus im Unrechtsstaat, na danke! Wie zynisch! Man darf sehr gespannt sein, welche Vorstellungen Menschen wie Wiese zur Umsetzbarkeit einer solchen menschenrechtswidrigen Regelung entwickeln werden...

👉🏻 Zum Artikel in der ZEIT
👉🏻 Aktuelle ergänzende Informationen bei Focus online 👉🏻 Pläne des Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen: Keine Jobs mehr für Ungeimpfte & anlaßbezogene Kontrollen durch Ordnungsämter. Willkommen im totalen Überwachungsstaat!

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Berlin, 24. Januar 2022
Montagsspaziergang

Friedliche Spaziergänger rund um den Alex in Mitte...

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🔻Impfschäden lassen sich - zumindest annähernd - beziffern, Dunkelziffer sicherlich erheblich höher🔺

"EMA-Datenbank liefert irrsinnige Zahlen zu Impfschäden", titelt der Bericht, und tatsächlich werden hier bestürzende Zahlen genannt. Zahlen, die jedoch zitiert werden dürfen, da diese aus glaubhaften Datenbanken stammen.

‼️ 21.000 Todesfälle und fast 1,4 Millionen Nebenwirkungen ‼️

Aktueller Datenstand der Impfschäden in der EudraVigilance-Datenbank:

▪️ Seit dem Beginn der COVID-19-Impfkampagne wurden folgende Schäden an die Datenbank gemeldet. Der Datenstand dieser Zahlen ist der 17.1.22 (Rohdaten). In Klammern ist der Zuwachs zum Datenstand vom 10.1.22 angezeigt.

▪️ Insgesamt:
-> 1.387.759 Fälle (+33.259)
-> 21.251 Todesfälle (+279)
-> 397.681 schwerwiegende Nebenwirkungen (+11.281)

▪️ Kinder:
-> 20.410 Fälle (+605)
-> 109 Todesfälle (+6)
-> 8.236 schwerwiegende Nebenwirkungen (+276)

▪️ Schwerwiegende Fälle sind definiert als
– lebensbedrohlicher Zwischenfall
– erforderliche oder verlängerte Hospitalisierung
– bleibender Schaden
– Angabe einer eindeutig schwerwiegenden Nebenwirkungs-Bezeichnung (Z.B ‚Thrombose‘, ‚Erblindung’ usw.)
– Fälle mit einer angegebenen Nebenwirkungs-Dauer von mehr als 21 Tagen

👉🏻 Zum Bericht auf reitschuster.de

👉🏻 Ich gebe diesen Link hier deshalb weiter, weil wir immer wieder in der Situation sind, auf konkrete Zahlen und verläßliche Quellen verweisen zu wollen, und dann sucht man und hat die Zahlen manchmal nicht zur Hand. Die Quellen sind immer noch fehlerbehaftet. Fehlende oder ungenaue Zahlen sind von Anfang an eines der zentralen Probleme dieser vorgeblichen "Pandemie".

Für wichtig halte ich auch die im Bericht wiedergegebene Grafik, die die wöchentliche Anzahl der gemeldeten Schäden in Abhängigkeit von den verabreichten Impfungen zeigt. Die Kurve zeigt es eindeutig: die Schäden folgen den Impf- bzw. Booster-Wellen.

Und wichtig: Der Autor ermuntert ausdrücklich jeden, sich die Mühe zu machen, die Daten selbst einzusehen. Auch wenn es nicht ganz einfach ist, sich durch den Datendschungel zu kämpfen...

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💥Radikalisieren sich die Maßnahmenkritiker?💥

Immer wieder tauchen Berichte auf, dass die Spaziergänge, Demonstrationen oder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen friedlich seien.
Aktuell berichtet auch wieder der Nordkurier über die Friedlichkeit der Proteste.

Das ist einerseits sauberer Journalismus - und damit eine Selbstverständlichkeit, andererseits verlieren wir dadurch den notwendigen Fokus aus den Augen und sind nur am Reagieren.

Viel wichtiger ist es meiner Auffassung nach deutlicher und klarer zu formulieren, von wem die Gewalt und Radikalisierung ausgeht.

➡️ Die Regierungen, Behörden und die Gerichte üben Gewalt gegen die Bevölkerung aus.
Sowohl körperlich wie auch geistig.

➡️ Die Regierungen zwingen die Menschen - gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen - ein mRNA-Therapeutikum zu erdulden, dessen Zulassungsstudien mindestens unvollständig sind, dessen Langzeitfolgen nicht erforscht sind, das inzwischen viele Menschen erheblich geschädigt oder getötet hat.

➡️ Die Regierungen gehen mit Menschen, die anderer Meinung sind, gewaltsam um, lassen diese teilweise von Polizisten attackieren.
Die Versammlungsfreiheit ist zu einer Bitte verkommen.

Gewalt, Radikalisierung, undemokratisches Verhalten, Verfassungsbruch, Machtüberschreitung, Missbrauch des Rechtsstaats geht ausschließlich von Regierungen, Behörden und Gerichten aus.

Das sollte meines Erachtens nach in den Fokus gerückt werden.
Auf den Straßen und über unsere Infokanäle sollte dies klar und deutlich formuliert werden.

Es ist einzig und allein die Staatsgewalt, die dieses verliehene Gewaltmonopol aktuell systematisch gegen die eigene Bevölkerung richtet.

Demoverbote sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

2G/3G sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Impfpflicht ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Lockdowns sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Wenn immer mehr Wissenschaftler und Ärzte belegen, dass das Einführen des mRNA-Therapeutikums in den Körper bestenfalls nichts bewirkt, wahrscheinlich aber gehäuft schwere Nebenwirkungen bis zum Tod hervorruft und dauerhaft das Immunsystem schwächt, ist die Gabe dieses sog. "Impfstoffs" selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ich rechtfertige mich nicht dafür, ein freier, selbstbestimmter Mensch zu sein.
Ich klage diejenigen an, die mir dieses Recht nehmen wollen.

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Aktuell
🔻Was heute wichtig ist: "Orientierungsdebatte" zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag🔺

👉 Die Abgeordneten des Bundestages müssen sich zur Frage der Einführung einer "Impfpflicht" nach zwei Jahren "Pandemie" orientieren... Erstaunlich.

▪️ Berlin. Drei Vorschläge sind bisher bekannt, an diesem Mittwoch nun will der Bundestag zum ersten Mal über eine mögliche Impfpflicht diskutieren. Mit drei Stunden ist die so genannte Orientierungsdebatte angesetzt.

▪️ „Die Orientierungsdebatte ist wichtig, weil wir damit eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen“, sagte Dirk Wiese, Vize-Fraktionsvors. der SPD.

▪️ Entwurf I: Allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren
Wiese hat selbst an einem Vorschlag mitgearbeitet. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von sieben Abgeordneten, zu der auch Janosch Dahmen (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gehören, schlägt eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Die Pflicht soll auf drei Impfungen basieren, ohne Impfregister organisiert werden und auf ein oder zwei Jahre begrenzt sein. Die Abgeordneten plädieren auch für ein Bußgeld, wenn Menschen die Impfung verweigern.

▪️ Entwurf II: Altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren
Andrew Ullmann, FDP-Gesundheitspolitiker, hat den zweiten Entwurf einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren federführend erarbeitet. „Wir haben uns für einen Entwurf ab 50 Jahren entschieden, weil die Datenlage ab dann ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf aufzeigt. Alles weitere wäre Stand jetzt unverhältnismäßig“, sagte der Mediziner. Es soll aber eine verpflichtende Impfaufklärung geben. „Wir wollen jeder ungeimpften Person einen Termin zukommen lassen, der verpflichtend wahrgenommen werden muß." Fünf weitere Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen haben den Entwurf unterzeichnet.

▪️ Entwurf III: Keine Impfpflicht, sondern freiwillige Entscheidung
Allerdings ist sich die FDP innerhalb der Fraktion uneins. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat einen Vorschlag vorgelegt, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Stattdessen solle weiterhin auf Freiwilligkeit und Aufklärung gesetzt werden. 39 weitere FDP-Abgeordnete sowie zwei Politiker der Union sollen das unterstützen.

👉 Zur Meldung bei RND

▪️ Bis zu 10.000 Demonstranten gegen Impfpflicht am heutigen Mittwoch in Berlin erwartet
Gleichzeitig zur "Orientierungsdebatte" im Bundestag orientieren sich ab 13 Uhr auch Spaziergänger und Demokraten in Berlin, 👉 aktuelle Informationen hier und 👉 hier und ferner 👉 hier ‼️

👉 Aktualisierung: Das Versammlungsrecht und der heutige Tag - eine aktuelle Nachricht von meinem Kollegen Rechtsanwalt Friedemann Däblitz

👉 Ich bin heute in Berlin werde an den Spaziergänge und an den Meinungsäußerungen teilnehmen. Es ist wichtig, daß die Abgeordneten des Bundestages zu ihrer notwendigen "Orientierung" erkennen, daß sie einen gewichtigen Teil der Bürger gegen sich haben, sollten sie eine wie auch immer ausgestaltete "Impfpflicht" am Ende beschließen.

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Berlin 26. Januar 2022
Spontanversammlung aufgrund der polizeilichen Maßnahmen

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Berlin 26. Januar 2022
Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag...

...und die Abgeordneten sollen möglichst nichts von den vielen Bürgern mitbekommen, die ihre Bedenken gegen die geplante Impfpflicht zum Ausdruck bringen wollen.

Aber die Freiheit läßt sich nicht vertreiben!

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Berlin 26. Januar 2022
Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag...

...und ein kurzer Abschlußbericht von mir zum heutigen Tag in der Hauptstadt. Es war kalt in Berlin, & eisig war auch die Stimmung zwischen Polizei & Bürgern. Von Anfang an lag eine gewisse Aggressivität auf Seiten der genervten Polizisten in der Luft.

Die Politik hatte der Polizei ganz offensichtlich den Auftrag erteilt, niemanden in Sichtnähe zum Bundestag kommen zu lassen, der eine "Impfpflicht" möglicherweise kritisch sehen könnte. Niemand sollte die Abgeordneten bei ihrer "Orientierung" stören. Keiner sollte Zweifel wecken.

Das Wagenburg-artig abgeschottete Parlament zu sehen, schmerzt: so funktioniert Demokratie nicht. Die Demokratie lebt davon, daß Bürger gerade an einem solchen Tag ihre Meinung frei sichtbar machen dürfen.

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