Die Fälle in Dänemark sind um 72 % zurückgegangen, seit sie im letzten Monat bei einer Inzidenz von über 5000 alle COVID-Beschränkungen aufgehoben haben.

Ist es nicht unglaublich, dass diese „Experten“ immer noch behaupten, es sei „zu früh“, für einen #FreedomDay?

t.me/Rosenbusch

In Großbritannien sollen am kommenden Freitag auch noch die letzten verbleibenden Corona-Reiseregeln fallen

Auch ungeimpfte Einreisende müssen sich dann nicht mehr verpflichtend vor ihrer Einreise auf das Virus testen lassen, wie der britische Verkehrsminister Grant Shapps am Montag mitteilte. Außerdem sollen die Formulare, die alle Reisenden bislang vor Übertritt der Grenze ausfüllen mussten, wegfallen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-tests-und-formulare-mehr-grossbritannien-hebt-reiseregeln-auf-li.216961

Schaut Euch die letzten drei Meldungen (1), (2), (3) an und sagt mir, warum es in Deutschland anders läuft? Es ist überall falsch gelaufen, aber warum bei uns noch falscher?
Was hätten wir besser machen können und müssen? Wäre es ohne irgendeine Protestaktivität in Deutschland irgendwie anders gekommen - noch krasser? Was meint ihr?

Ich bin tatsächlich ratlos. Teilweise neige ich dazu, „dem Deutschen Volk“ besondere „Angst“ zuzuschreiben, oder besondere Obrigkeitshörigkeit. Vlt. wurden auch Traumata aus der Geschichte und die Beschränktheit unserer Vorfahren nie aufgearbeitet.

Ich war aber zwischendurch auch in Portugal, dort wurden draußen noch mehr Masken getragen, als hier; von Finnland wurde mir berichtet - auch im ÖPNV - als es nur noch Empfehlung war. In Spanien herrschte der Eindruck, dort würde noch weniger hinterfragt werden, als hier. Also in anderen Ländern scheinen die Menschen nicht per se aufgeweckter zu sein, als in Deutschland. Woran liegt es dann?
@RA_Friede

Ich habe bis Juli 2020 in Portugal gelebt. Allein unter Schlafenden. Die haben die Masken bereits getragen, bevor es vorgeschrieben wurde. Die Straßen wurden abends mit Desinfektionsspray besprüht (oder mit Wasser - wer weiß das schon). Überall Plakate: Wir halten durch - wir geben niemals auf. Eine regelrechte Heldenverehrung nicht nur für das Gesundheitspersonal, sondern auch für Verkäufer und sogar die Müllabfuhr. Dann der Lockdown: Polizei patrouillierte schwerbewaffnet durch die Straßen, die Stadtgrenzen wurden abgeriegelt. Die Menschen aggressiv bis panikartig. Keinerlei Widerstand. Das "Wir-Gefühl" wurde zelebriert. Ich war der absolute Außenseiter, da ich keine Maske getragen habe. Ich wurde auch ganz schnell aus meiner Freunde-Gemeinschaft ausgeschlossen. Masken im Auto, auf der Straße, in vielen Fällen kombiniert mit Visier und Handschuhen, die stundenlang getragen wurden. Panikplakate an den Bushaltestellen. Keinerlei Widerstand.

Nach einem Unfall wurde ich im Krankenhaus-Outfit auf die Straße gesetzt, nur mit Notbehandlung und ohne Papiere, weil ich keine Maske getragen habe. Horror pur. Die Sache im KH hat mir dann den Rest gegeben, ich bin wieder nach Deutschland, weil ich in Portugal keinen Arzt gefunden habe. Meine Verletzung hatte sich entzündet und musste hier in D nochmal geöffnet und ausgeschabt werden. Seitdem ist mein Knie kaputt.

Da die Portugiesen sehr "brav" sind und auf Benachrichtigung per SMS zur "Impfung" laufen, ist es m. E. dort nicht nötig, die Maßnahmen so rigide durchzusetzen, wie hier in D.
Da das alles ein Experiment ist, wird alles in den Ländern ab einer gewissen Phase unterschiedlich umgesetzt. In Skandinavien ist (soweit ich weiß) die Überwachung und die Digitalisierung deutlich weiter, als in anderen Ländern ...

Das könnte auch die richtige Antwort auf meine Frage sein: In DE betreibt man weiter mehr Erziehungsaufwand, weil es hier für „nötig“ befunden wird. Der Ansatz lässt uns als Protestbewegung jedenfalls besser darstehen.

Fest steht nur, dass wir uns bis jetzt leider noch nicht durchsetzen konnten. Die gegenwärtige Entwicklung kann man nun als unsere Schwäche oder (relative) Stärke interpretieren…

🤨😱Ich habe 2 x Fakenews zur Timeline der allgemeinen Impfpflicht geteilt:

Als erstes am 7. März. Es hießt in dem Demoaufruf für gleich drei Tage (16.+17.+18.3. in Berlin), dass an diesen Tagen im Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet und über die Zwangsimpfung entschieden würde.

Dann am 13. März hieß es: „In der kommenden Woche wird in Berlin im Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entschieden.“

Die Meldungen waren von den Werbern wahrscheinlich einfach nur schlecht recherchiert.

Auch KenJebsen verbreitet in gewohnt ungenauer Manier die Falschmeldung, dass am 17.3. über die Impfpflicht abgestimmt wird.

-> Laut Tagesordnung findet am 17.3. die erste Beratung zur Impfpflicht statt.
https://www.bundestag.de/tagesordnung

Zur 2. und 3. Lesung (es gibt immer 3 Lesungen) steht im Wochenkalender unter bundestag.de nichts. Laut DemocracyApp wird voraussichtlich in der darauffolgenden Woche abgestimmt.

Edit: Laut BR Anfang April

Es macht sicher trotzdem Sinn, in Berlin diese Woche zu demonstrieren. Ganz sicher am 17.3. während der ersten Lesung zur allgemeinen Impfpflicht.

Und am 18.3. finden „zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 20/958“ statt, d.h. dort wird die Grundlage dafür gelegt, dass die sonstigen Pandemiemaßnahmen verlängert werden.

Wer seine Ressourcen, nach Berlin zu kommen, einteilen muss, sollte jedoch korrekte Informationen bekommen. Auch ist die erste Lesung zur allgemeinen Impfpflicht wahrscheinlich wichtiger, als der Tag der Entscheidung. Denn die eigentliche Entscheidung in den Köpfen der MdBs findet vor der Abstimmung statt.
@RA_Friede

Dank an Nina Hallmann.

t.me/Rosenbusch

„Es ist nicht die Springer-Presse, die drängelt, es ist die Verfassung. Die ist einfach nicht auf Ihren ewigen Katastrophenkonjunktiv hin ausgerichtet.“ Dem ist im Prinzip nichts hinzuzufügen, außer das Wort „eigentlich“ vielleicht. Denn das Grundgesetz ist dem Angstmichel wurscht, und Karl Lauterbach leider weniger wichtig, als man das von einem Repräsentanten eines demokratischen Rechtsstaates erwarten müsste.
https://www.cicero.de/kultur/corona-politik-angstmichel-rechtsstaat-normalitaet-massnahmen

Am Starmikrophon: Karl Lauterbach

Pandemieminister @agent00bielefeld

Lauterbach
Muss
Weg.

Wahrscheinlicher ist, dass viele Derjenigen mit Hirn und Herz das Land verlassen, um bessere gesellschaftliche Lebensbedingungen zu suchen.

Dem Deutschen Angstmichel sei dank.

„Untersagt wird Wiesendanger in dem Beschluss, Drosten vorzuwerfen, er habe in Bezug auf den Ursprung des Coronavirus "die Öffentlichkeit gezielt getäuscht". Dafür habe Wiesendanger, so das Gericht, keine "hinreichenden Anknüpfungstatsachen" geliefert.

Für zulässig hält das Gericht jedoch die Wertungen einer "Desinformationskampagne" und die Unterstellung, "Unwahrheiten" zu verbreiten.“

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-drosten-wiesendanger-101.html

💥Ein Zeichen nach Berlin und Karlsruhe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte💥

Am 15. März 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte absolute Demonstrationsverbote - auch am unsicheren Beginn einer Pandemie - für menschenrechtswidrig erklärt.

Das ist umso bedeutender, als der Gerichtshof pauschale Demonstrationsverbote nicht einmal in einer Krise mit unklarer Erkenntnislage zulässt.

Doch im Einzelnen:

1. Regierungen hatten keine belastbaren Daten

"Der Gerichtshof erkennt in der vorliegenden Rechtssache an, dass die von COVID-19 ausgehende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit sehr ernst war und dass die Kenntnisse über die Merkmale und die Gefährlichkeit des Virus zu Beginn der Pandemie sehr begrenzt waren; daher mussten die Staaten im fraglichen Zeitraum rasch reagieren."

2. Lebensschutz ist ein hohes Gut

"Er berücksichtigte auch die konkurrierenden Interessen, die unter den sehr komplexen Umständen der Pandemie auf dem Spiel standen, und insbesondere die positive Verpflichtung der Vertragsstaaten der Konvention, das Leben und die Gesundheit der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen."

3. Absolute Verbote bedürfen einer besonders intensiven Prüfung durch die Gerichte

"Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass das völlige Verbot einer bestimmten Verhaltensweise eine einschneidende Maßnahme darstellt, die einer stichhaltigen Begründung bedarf und eine besonders sorgfältige Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte erfordert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedürfe eine solche pauschale Maßnahme zwingender Rechtfertigungsgründe und einer besonders sorgfältigen Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte."

4. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen

"Die vom Gerichtshof geforderte Abwägung zwischen den konkurrierenden Interessen, die auf dem Spiel stehen, um die Verhältnismäßigkeit einer solch drastischen Maßnahme zu beurteilen, wurde nicht vorgenommen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Konvention bedenklich, da das pauschale Verbot über einen längeren Zeitraum in Kraft geblieben sei."

5. Bei Dringlichkeit von Maßnahmen - besonders intensive Prüfung durch die Gerichte

"Angesichts der Dringlichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der beispiellosen Bedrohung durch COVID-19 in der Anfangsphase der Pandemie zu begegnen, nicht unbedingt zu erwarten war, dass vor der Verabschiedung der als notwendig erachteten Dringlichkeitsmaßnahmen sehr ausführliche Diskussionen auf nationaler Ebene und insbesondere unter Einbeziehung des Parlaments stattfinden würden. Unter diesen Umständen sei eine unabhängige und wirksame gerichtliche Kontrolle der von der Exekutive getroffenen Maßnahmen jedoch umso wichtiger."

6. Die Verhängung von Saktionen braucht besonders triftige Gründe

"Die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen muss durch besonders triftige Gründe gerechtfertigt sein. Die Organisation einer friedlichen Versammlung soll normalerweise nicht die Gefahr solcher Sanktionen mit sich bringe."

7. Keine Abschreckung durch Strafandrohung

"Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei den angedrohten Sanktionen um sehr harte Strafen, die potenzielle Teilnehmer oder Gruppen, die solche Veranstaltungen organisieren wollen, abschrecken können.

8. Kein Rückgriff auf den Notstand

Schließlich betonte der Gerichtshof, dass die Schweiz angesichts der weltweiten Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht auf Artikel 15 der Konvention zurückgreifen konnte, der es einem Vertragsstaat erlaubt, in Kriegszeiten oder bei einem anderen öffentlichen Notstand, der das Leben der Nation bedroht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die von den Verpflichtungen der Konvention abweichen."

9. Verhältnismäßigkeit

"Der Gerichtshof verkennt zwar keineswegs die von COVID-19 ausgehende Bedrohung für die Gesellschaft und die öffentliche Gesundheit, ist aber angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft des pauschalen Charakters und der beträchtlichen Dauer des Verbots öffentlicher -2-

Veranstaltungen, die in den Tätigkeitsbereich der Vereinigung fallen, sowie der Art und Schwere der möglichen Strafen der Auffassung, dass der Eingriff in die Ausübung der durch Artikel 11 geschützten Rechte nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zwecken steht."

10. Gerichte hätten Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen müssen

"Außerdem hätten die inländischen Gerichte keine wirksame Überprüfung der beanstandeten Maßnahmen durchgeführt. Damit habe die Schweiz den ihr im vorliegenden Fall eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. Folglich sei der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft im Sinne von Artikel 11 der Konvention nicht notwendig gewesen."

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Lieber Herr Prof. Harbarth, liebe Präsident*innen der Verwaltungs-, Straf- und Zivilgerichte. Es wird eng.
Bleibt wohl nur noch das Beratungsgeheimnis und der entschuldigende Notstand.
Wir, dass ZAAVV, nehmen uns dieser historischen Aufgabe gerne an.

Nie wieder darf ein derartiges Versagen der Gerichtsbarkeit entstehen!

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

3 Anmerkungen zu dieser sehr bemerkenswerten Entscheidung des EGMR:

⁃ Die Pressemitteilung liest sich für mich so, dass es ein wirklich absolutes Verbot von Versammlungen in der Schweiz gab. Hierzulande waren mE immer Ausnahmegenehmigungen beantragbar. Dh unklar, ob der EGMR unter diesen Bedingungen genauso entschieden hätte.

⁃ Es war eine knappe Mehrheitsentscheidung von 4:3 Stimmen und die Entscheidung kann noch angefochten werden

⁃ Es ist bei alledem äußerst erfreulich und kaum zu glauben, dass der EGMR hier sicherlich völlig zu Recht kritisiert, die Schweizer Gerichte, auch das höchste Gericht, hätten keine Prüfung der Notwendigkeit des Versammlungsverbotes vorgenommen. Das ist ja exakt unsere Erfahrung in Deutschland. Diese Entscheidung wird von deutschen Gerichten erstmal ignoriert werden, aber sie wird nicht ewig überhört werden können.

Wow!
@RA_Friede

TEILEN: Mein Kommentar zur Kriegshetze und dem Versuch, aus dem Ukrainekrieg den dritten Weltkrieg zu machen.

Es geht in den nächsten Tagen nicht nur um das Infektionsschutzgesetz, es geht auch darum, ob es zu einem offenen Krieg zwischen der NATO und Russland kommt. Hier das ukrainische Propagandavideo auf das ich Bezug nehme.

Wie verrückt kann man sein?!

https://teleg.eu/rosenbusch/8848

Wenn die das ernsthaft durchziehen wollen würden, dann weil sie damit rechnen, dass Russland extrem schwach ist. Angenommen das wäre so, wie klug kann es in Anbetracht der Atombombe sein, gegen ein schwaches Russland einen Weltkrieg zu führen?

Können die nicht mehr klar denken oder sind das einfach WEF Kumpels die uns schlicht in Angst und Schrecken halten wollen? Beinahe die rationalste Erklärung, scheint mir.

Wiederstandspotenzial in Deutschland und der Bevölkerung im Vergleich zu anderen Staaten.