„Man sei zu dem Ergebnis gelangt, „dass sich auch aus den betreffenden Protokollen kein konkretes Erinnerungsvermögen des Betroffenen Scholz herleiten lasse“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. (…) Außerdem sei nicht auszuschließen, dass sich die Erinnerungslücken, auf die sich Scholz im PUA berufen hat, erst nach seinen Aussagen im Finanzausschuss verfestigt hätten.“

Ich mag diese Formulierung der weisungsgebundenen Generalstaatsanwaltschaft.

https://teleg.eu/Haintz/33299

@RA_Friede

Das Bundesverfassungsgericht hält ab jetzt den Schnabel
04. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht mehr zeitgemäß, wie der alte Adler das Maul aufriss und dazwischenschrie. Der neue Adler hält brav den Schnabel. Norbert Haering

Kommentar: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Eine konsequente bildliche Fortführung der Rechtsprechung des #Bundesverfassungsgericht´s der letzten Jahre. Wer nichts zu sagen hat, der soll den Schnabel halten. Darf man das als Anwalt noch sagen? Twitter🔗

»Aber die Freiwilligen allein reichen längst nicht mehr aus. Immerhin gibt es nicht nur die Armee, sagt Oleksiy Melnyk, Militärexperte bei der Denkfabrik Razumkow in Kiew. Zusammen mit Nationalgarde, Grenzschutz und Polizei komme die Ukraine auf rund eine Million Menschen, die bei der Landesverteidigung helfen müssen.
[…]
„Nein, die gegenwärtigen Soldaten reichen nicht aus, denn der Gegner drängt vorwärts", sagt Ihor Romanenko, Generalleutnant im Ruhestand. "Und wir reden gerade über die Gegenoffensive. Um diese zu starten, braucht man mehr Kräfte."«

Rekruten zwischen Angst und Pflichtgefühl
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-rekruten-armee-101.html

Nochmal zur Verdeutlichung: Russland hat ein Mobilisierungspotential von 30 Millionen Soldaten.

Trus änd trast @MDBsmash

🇪🇺 Digitale EU-Identität mit Sozialkredit-System
🛑 Jetzt stoppen: EU-Abgeordnete anrufen 📞

EU-Parlamentsmitglied Cristian Terheș warnt am 08.03.2023 in Brüssel, dass die EU-Kommission an der Einführung einer Digitalen Identität arbeitet, die den Rahmen für die Implementierung eines Sozialkredit-Systems darstellt.

Ein ähnliches System werde gegenwärtig in China genutzt, um Menschen zu verfolgen und sie zu konditionieren. Die EU unter von der Leyen transformiere sich in eine Tyrannei, bei der Korruption, Intransparenz, Verantwortungslosigkeit und die Missachtung von Menschenrechten die neue Norm seien.

➡️ Er wirbt dafür, dass viele Menschen die EU-Abgeordneten ihres Landes auffordern, gegen die Digitale Identität zu stimmen.

👉 Hier finden Sie die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments, die sicher großes Interesse an der Meinung der Menschen hierzulande haben. Durch nachfolgendes Klicken auf einen Namen erhält man am Seitenende die Telefondurchwahl. 📞📞📞

🔴 Aktuelles regelmäßig unter Freunde der Freiheit

Beispiel für eine funktionierende Rechtsprechung, der Rechtslage entsprechend:

Stadt Dortmund muss Westfalenhalle am 27. März 2023 für die Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser zur Verfügung stellen

https://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/05_230308/index.php
@RA_Friede

Julian Marius Plutz bei Bild.TV "Wir müssen über Ballweg reden!". Kenne den Publizisten nicht aber guter Beitrag.

https://www.youtube.com/watch?v=i7bptw3b_XE&t=2731s&ab_channel=BILD

BILD - Anwalt verharmlost Holocaust gegenüber Klimawandel

<<[RA Gerd Winter]: Habt ihr den NS-Staat toleriert oder gar unterstützt, oder habt ihr Handlungsspielräume, ihn zu bekämpfen, ausgenutzt?“ Und weiter: „Diese Frage stellt sich neu mit der noch viel größeren Katastrophe, die auf uns zukommt, und sie wird auch Ihnen, Herr Vorsitzender, gestellt werden.“

Der Klimawandel eine „noch viel größere Katastrophe“? Soll wohl bedeuten, die radikalen Protestaktionen dagegen seien vergleichbar mit Widerstand gegen das NS-Regime. Eine unfassbare Relativierung der NS-Verbrechen.>>

This is how UK's statistics office ONS
calculates vaccine efficacy!
Unbelievable. #FakeScience
@USMortality

Ohne Kommentar.

KEIN Fake. https://www.sueddeutsche.de/kultur/oscars-2023-selenskij-absage-1.5766544?reduced=true

⤴️ Ich wurde gerade auf den Inhalt hinter der Paywall hingewiesen. Darin heißt es: „[…] Will Packer, der Produzent der Show, darüber gesprochen habe, warum er schon im vergangenen Jahr dem ukrainischen Präsidenten keine Airtime geben wollte: Beide Kriegsparteien seien weiß, frühere Konflikte außerhalb der westlichen Welt hätten keine entsprechende Aufmerksamkeit erhalten. Stattdessen enthielt die Show im vergangenen Jahr eine Schweigeminute für die Opfer des Konflikts.“

Das lässt die Meldung in einem anderen Licht erscheinen. Die Schweigeminute erscheint durchaus angemessen. Der Fokus der Begründung ist jedoch irritierend. Würde Packer dem Regierungschef eines angegriffenen Landes mit „nicht-weißen“ Kämpfern selbstverständlich eine Bühne bieten, um für mehr Waffen ins Kriegsgebiet zu werben? Oder hat er sich nicht getraut, offen eine generelle Kriegskritik zu äußern und musste diese deshalb politisch-korrekt begründen? PR-Technisch vlt doch gar kein schlechter Move. Die Aufmerksamkeit für die Absurdität von Kriegspropaganda ist da. @RA_Friede

Eine Panikmacher bei der Arbeit.

So sehen wohl Psychopathen aus. Die Chatauszüge sind echt, was sich daraus erschließt, dass Hancock - ex-britischer Gesundheitsminister - die Veröffentlichung im “Telegraph” als irreführend und biased, nicht aber als falsch kommentiert hat.

Ob das Video (Netzfund) ein DeepFake ist, kann ich nicht prüfen. Die Chatauszugveröffentlichung im Telegraph habe ich geprüft.

Was wäre theoretisch denkbar: Hancock hielt die Gefahr für real und daher die Panikmache für nötig. Bewertung: extrem unwahrscheinlich, aus den eingeblendeten Sätzen ist der Spaß an der Angstmache unschwer zu erkennen. @RA_Friede