💥Der Staat will die totale Kontrolle💥
Machen wir uns nichts vor. Die "Gefährlichkeit" von Michael Ballweg für diesen Staat liegt in seiner Weitsicht und seiner Glaubwürdigkeit.
Michael Ballweg hat schon 2020 erkannt, dass die größte Gefahr für unsere Freiheit im Hintergrund - versteckt hinter den Lockdowns - lauert:
Die totale Kontrolle über eine digitale Identität.
Als IT-Unternehmer wusste der Querdenken-Gründer von Beginn an, dass die 4. industrielle Revolution nur mit einer Deindustrialisierung und einem erheblichen Wohlstandsverlust einhergehen kann. Für eine digitale Kontrolle ist erforderlich, dass sich Menschen dieser "freiwillig" unterwerfen. Um das zu erreichen, sind zwei Konstellationen erfolgversprechend:
Angst und Abhängigkeit.
Sozial schwache Menschen und ein Großteil der Migranten konnten über Sozialleistungen (in Zukunft Bürgergeld) der Kontrolle unterworfen werden. Wer nicht mitmacht, wird über das Geld diszipliniert.
Mit der "Corona-Pandemie" konnte so viel Angst erzeugt werden, dass ein großer Teil des Mittelstandes freiwillig bereit war, sich mittels eines Impfausweises digital erfassen zu lassen. Eingangskontrolle mittels 2G-QR hat wunderbar funktioniert.
Nunmehr sind noch diejenigen in den Blick zu nehmen, die ihre Freiheit nicht freiwillig aufgeben.
Auch hier gibt es zwei Gruppen: Die stillen Verweigerer und die aktiven Widerständler.
Die Gruppe der aktiven "Querdenker" ist erstaunlich groß und widerstandsfähig. Es ist unter anderem Michael Ballweg zu verdanken, dass hier eine erfolgreiche Vernetzung stattgefunden hat.
Diese aktiven und damit sichtbaren Widerständler werden kriminalisiert und diffamiert. Zusätzlich werden ihnen alltägliche Lebensumstände massiv erschwert. Aufrechte Demokraten werden plötzlich als Rechtsextreme, Antisemiten und Reichsbürger bezeichnet, Konten gesperrt, Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche eingeleitet.
Ganze Berufsgruppen werden wegen ihrer Arbeit verfolgt (Ärzte, Psychologen etc.)
Gesetzesveränderungen werden vorgenommen, um Bargeld und Kryptowährungen zu kriminalisieren. Vor diesen Gefahren hat Michael Ballweg seit 2020 gewarnt und die Aushöhlung der Grundrechte prognostiziert.
Die stillen Widerständler werden subtiler angegangen. Diese haben sich ihre Freiheit zumeist durch Edelmetalle, Bargeld und Kryptowährungen erhalten. Die finanzielle Freiheit weitgehend unerkannt leben zu können wird jetzt massiv eingeschränkt. Ein erster Schritt war die Anpassung des Geldwäschegesetzes 2021, dadurch werden Transaktionen mit relativ kleine Mengen an Bargeld plötzlich zu Indizien für Straftaten. Wer sein Auto für 12.000 € in bar verkauft und dieses Geld auf sein Konto einzahlt, ist schon im Blickfeld der Ermittler.
Jetzt wird der nächste Schritt gegangen:
Das Bezahlen von Immobilien in bar oder in Kryptowährung wird verboten.
Alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung der "organisierten Kriminalität". Tatsächlich wird dadurch die absolute Kontrolle weiter vorbereitet.
Wehren können wir uns nur dadurch, dass wir unser Geld in Bitcoin anlegen und uns dafür einsetzen, dass jeder Mensch anonyme Geldmittel besitzen darf.
Mein Telegram-Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Machen wir uns nichts vor. Die "Gefährlichkeit" von Michael Ballweg für diesen Staat liegt in seiner Weitsicht und seiner Glaubwürdigkeit.
Michael Ballweg hat schon 2020 erkannt, dass die größte Gefahr für unsere Freiheit im Hintergrund - versteckt hinter den Lockdowns - lauert:
Die totale Kontrolle über eine digitale Identität.
Als IT-Unternehmer wusste der Querdenken-Gründer von Beginn an, dass die 4. industrielle Revolution nur mit einer Deindustrialisierung und einem erheblichen Wohlstandsverlust einhergehen kann. Für eine digitale Kontrolle ist erforderlich, dass sich Menschen dieser "freiwillig" unterwerfen. Um das zu erreichen, sind zwei Konstellationen erfolgversprechend:
Angst und Abhängigkeit.
Sozial schwache Menschen und ein Großteil der Migranten konnten über Sozialleistungen (in Zukunft Bürgergeld) der Kontrolle unterworfen werden. Wer nicht mitmacht, wird über das Geld diszipliniert.
Mit der "Corona-Pandemie" konnte so viel Angst erzeugt werden, dass ein großer Teil des Mittelstandes freiwillig bereit war, sich mittels eines Impfausweises digital erfassen zu lassen. Eingangskontrolle mittels 2G-QR hat wunderbar funktioniert.
Nunmehr sind noch diejenigen in den Blick zu nehmen, die ihre Freiheit nicht freiwillig aufgeben.
Auch hier gibt es zwei Gruppen: Die stillen Verweigerer und die aktiven Widerständler.
Die Gruppe der aktiven "Querdenker" ist erstaunlich groß und widerstandsfähig. Es ist unter anderem Michael Ballweg zu verdanken, dass hier eine erfolgreiche Vernetzung stattgefunden hat.
Diese aktiven und damit sichtbaren Widerständler werden kriminalisiert und diffamiert. Zusätzlich werden ihnen alltägliche Lebensumstände massiv erschwert. Aufrechte Demokraten werden plötzlich als Rechtsextreme, Antisemiten und Reichsbürger bezeichnet, Konten gesperrt, Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche eingeleitet.
Ganze Berufsgruppen werden wegen ihrer Arbeit verfolgt (Ärzte, Psychologen etc.)
Gesetzesveränderungen werden vorgenommen, um Bargeld und Kryptowährungen zu kriminalisieren. Vor diesen Gefahren hat Michael Ballweg seit 2020 gewarnt und die Aushöhlung der Grundrechte prognostiziert.
Die stillen Widerständler werden subtiler angegangen. Diese haben sich ihre Freiheit zumeist durch Edelmetalle, Bargeld und Kryptowährungen erhalten. Die finanzielle Freiheit weitgehend unerkannt leben zu können wird jetzt massiv eingeschränkt. Ein erster Schritt war die Anpassung des Geldwäschegesetzes 2021, dadurch werden Transaktionen mit relativ kleine Mengen an Bargeld plötzlich zu Indizien für Straftaten. Wer sein Auto für 12.000 € in bar verkauft und dieses Geld auf sein Konto einzahlt, ist schon im Blickfeld der Ermittler.
Jetzt wird der nächste Schritt gegangen:
Das Bezahlen von Immobilien in bar oder in Kryptowährung wird verboten.
Alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung der "organisierten Kriminalität". Tatsächlich wird dadurch die absolute Kontrolle weiter vorbereitet.
Wehren können wir uns nur dadurch, dass wir unser Geld in Bitcoin anlegen und uns dafür einsetzen, dass jeder Mensch anonyme Geldmittel besitzen darf.
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Immobilienkäufe: Bundestag beschließt Bargeldverbot - DER SPIEGEL
archived 1 Dec 2022 20:57:51 UTC
Forwarded from Restart Democracy
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⚡️Restart Democracy - Jetzt bestimmen WIR!
Mit konstruktiven Aktionen und Kampagnen stellen wir uns gegen den aktuellen Politik-Wahnsinn. Die Parteien in unserem Land repräsentieren schon lange nicht mehr den größten Teil der Gesellschaft, sondern nur noch sich selbst.
Wir sagen STOPP und legen ein Veto ein! MACH MIT
📌 Lege jetzt Dein Veto ein 👉 Restart Democracy
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💥Ist die Büchse der Pandora geöffnet?💥
Der Journalist Alexander Wallasch über die fehlende Immunisierung in der Bevölkerung durch die Masken- und Lockdownpolitik:
"Wenn also Karl Lauterbach schon im Sommer vor vollen Krankenhäusern warnte und damit, zumindest auf Corona bezogen, teilweise neben der Einschätzung regierungsnaher Wissenschaftler lag, dann beginnt man zu begreifen, was den Minister möglicherweise umtreibt: Nämlich die kalte Panik vor den Folgen seiner und der Politik seiner Vorgänger.
Bedenkt man dabei, dass es Grippejahre mit 20.000 und mehr Toten gab, kann man sich vorstellen, was das Corona-Regime da im Worstcase angerichtet hat, allein bezogen auf Grippe und das RS-Virus.
Diese Leute haben mutmaßlich nicht nur eine, sondern gleich ein ganzes Regal voller Pandora-Büchsen geöffnet. Und sie haben es weltweit getan, es gibt also kaum Fluchtorte auf diesem Planeten, wo man die Schuldfrage nicht stellt."
Die erste Klage ist bei Internationalen Strafgerichtshof eingereicht.
Mit dem ZAAVV haben wir ebenfalls mit der systematischen Aufarbeitung des Corona-Unrechts begonnen. Der erste systematische Fallerfassungsbogen ist gerade in der internen Testphase und soll - so der Technik-Gott will - am 20. Dezember veröffentlicht werden.
Die Aufarbeitung startet und gewinnt langsam - auch öffentlich - an Druck und Geschwindigkeit.
Die Handelnden werden die Verantwortung für ihre Taten übernehmen müssen.
Nur so wird eine Befriedung der Gesellschaft zu erreichen sein.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Journalist Alexander Wallasch über die fehlende Immunisierung in der Bevölkerung durch die Masken- und Lockdownpolitik:
"Wenn also Karl Lauterbach schon im Sommer vor vollen Krankenhäusern warnte und damit, zumindest auf Corona bezogen, teilweise neben der Einschätzung regierungsnaher Wissenschaftler lag, dann beginnt man zu begreifen, was den Minister möglicherweise umtreibt: Nämlich die kalte Panik vor den Folgen seiner und der Politik seiner Vorgänger.
Bedenkt man dabei, dass es Grippejahre mit 20.000 und mehr Toten gab, kann man sich vorstellen, was das Corona-Regime da im Worstcase angerichtet hat, allein bezogen auf Grippe und das RS-Virus.
Diese Leute haben mutmaßlich nicht nur eine, sondern gleich ein ganzes Regal voller Pandora-Büchsen geöffnet. Und sie haben es weltweit getan, es gibt also kaum Fluchtorte auf diesem Planeten, wo man die Schuldfrage nicht stellt."
Die erste Klage ist bei Internationalen Strafgerichtshof eingereicht.
Mit dem ZAAVV haben wir ebenfalls mit der systematischen Aufarbeitung des Corona-Unrechts begonnen. Der erste systematische Fallerfassungsbogen ist gerade in der internen Testphase und soll - so der Technik-Gott will - am 20. Dezember veröffentlicht werden.
Die Aufarbeitung startet und gewinnt langsam - auch öffentlich - an Druck und Geschwindigkeit.
Die Handelnden werden die Verantwortung für ihre Taten übernehmen müssen.
Nur so wird eine Befriedung der Gesellschaft zu erreichen sein.
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Alexander Wallasch | DE
Lockdowns und mRNA-Spritze zerstörten Immunisierung: Influenza kommt mit doppelter Wucht
Bedenkt man, dass es Grippejahre mit 20.000 und mehr Toten gab, kann man sich vorstellen, was das Corona-Regime da im Worstcase angerichtet hat, wenn die Immunisierung der Bevölkerung geschwächt ist, allein bezogen auf Grippe und das RS-Virus.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
221202_von_LG_Hamburg,_wegen_Beschluss_Durchsuchung_rechtswidrig.pdf
392.6 KB
Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.
Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.
Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!
Forwarded from #MD1609 Tag der Wahrheit
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FREIHEIT
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🟣 Komm zu unserem
TAG der SELBSTBESTIMMUNG
📣 17.Dezember 2022
in BERLIN
Wir sind die Macht im Land!
🚀 Wir stehen für einen Neustart der Demokratie.
🦋 WIR fordern die gesetzliche Politikerhaftung als Garant für Frieden in Deutschland und auf der Welt!
👛 WIR fordern den Bargelderhalt als Grundlage unserer Freiheit!
💓WIR fordern Mitbestimmung durch ein gesetzliches Vetorecht!
🎤Unsere Redner:
Prof.Dr.Max Otte
Ralf Ludwig
Zhihong Zheng
Angelika Barbe
Dr. Wolfgang Kochanek
Dr. Andreas Sönnichsen
Stephanie Tsomakaeva
Dr. Walter Weber
u.v.a.
🎸Unsere Musiker:
Esteban Cortez
Rapbellions- LAPAZ
Rapbellions- Goethe
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🥁 Wir sind laut und friedlich:
Trommeln verbinden Deutschland
LauKW's mit DJ Michael Schele
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💥Das hier ist fast schon eine Anklageschrift für alle Corona-Richter💥
Professor Matthias Schrappe bringt das Versagen der letzten 2 1/2 Jahre auf den Punkt.
Durchregieren statt Diskurs. Machtgehabe statt Expertise. Verzicht auf Evidenz, Erkenntnisse und Erfahrung.
Das Versagen in der Corona-Krise war geprägt durch absolutistische Herrschaftsansprüche.
Begriffe wie "Solidarität" und "Schutz vulnerabler Gruppen" wurden ausschließlich verwendet, um anstelle einer Argumentation über Sinnhaftigkeit Befehle auszugeben.
Endlich konnte sich mächtig fühlen, wer das richtige Narrativ anwendete.
"Missachtung der fachlichen Standards, dieser Befund zieht sich durch die letzten knapp drei Jahre."
Nicht nur im medizinisch-wissenschaftlichen Bereich wurden Standards und Methoden zur Seite gewischt. Auch in der Justiz konnte man die unbequemen "Querulanten", die auf Verhältnismäßigkeit und Augenmaß plädierten zur Seite schubsen und endlich argumentfrei durchentscheiden.
Das Eilverfahren wurde zum Schwert der Tyrannei.
Jeder Richter, jede Richterin, die - ohne den Hauch einer eigenen Expertise - mit der Attitüde eines Lehnsherren über die Freiheiten ihrer Vasallen entschieden haben, werden dafür haftbar gemacht.
Wenn es etwas Gutes an der "Corona-Pandemie" gab, dann die Erkenntnis, daß in der Justiz nicht das Recht herrscht, sondern die Herrscher richten.
Wir brauchen einen Neustart unserer Demokratie mit der Rückbesinnung zu den Wurzeln des Grundgesetzes. Die "Lehren von Weimar" scheinen so verblasst, dass der Schutz der individuellen Freiheit vor einer maximalen staatlichen Machtüberschreitung nicht (mehr) garantiert werden kann.
Wir brauchen Richter und Richterinnen und keine Vollzugsbeamten eines politischen Herrschaftswillen. Richter sind an Recht und Gesetz gebunden, aber zuvorderst den Grundrechten des Grundgesetzes unterworfen.
Wer das vergißt, sollte und darf nicht über andere Menschen richten.
Hier ist Teil 1 des Artikels
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-krise-aufarbeitung-zehn-thesen-schrappe-teil-1
Hier ist Teil 2 des Artikels:
https://www.cicero.de/innenpolitik//innenpolitik/corona-krise-aufarbeitung-zehn-thesen-schrappe-teil-2
Jeder Anwalt sollte diesen Text jedem Schriftsatz in Coronaverfahren voranstellen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Professor Matthias Schrappe bringt das Versagen der letzten 2 1/2 Jahre auf den Punkt.
Durchregieren statt Diskurs. Machtgehabe statt Expertise. Verzicht auf Evidenz, Erkenntnisse und Erfahrung.
Das Versagen in der Corona-Krise war geprägt durch absolutistische Herrschaftsansprüche.
Begriffe wie "Solidarität" und "Schutz vulnerabler Gruppen" wurden ausschließlich verwendet, um anstelle einer Argumentation über Sinnhaftigkeit Befehle auszugeben.
Endlich konnte sich mächtig fühlen, wer das richtige Narrativ anwendete.
"Missachtung der fachlichen Standards, dieser Befund zieht sich durch die letzten knapp drei Jahre."
Nicht nur im medizinisch-wissenschaftlichen Bereich wurden Standards und Methoden zur Seite gewischt. Auch in der Justiz konnte man die unbequemen "Querulanten", die auf Verhältnismäßigkeit und Augenmaß plädierten zur Seite schubsen und endlich argumentfrei durchentscheiden.
Das Eilverfahren wurde zum Schwert der Tyrannei.
Jeder Richter, jede Richterin, die - ohne den Hauch einer eigenen Expertise - mit der Attitüde eines Lehnsherren über die Freiheiten ihrer Vasallen entschieden haben, werden dafür haftbar gemacht.
Wenn es etwas Gutes an der "Corona-Pandemie" gab, dann die Erkenntnis, daß in der Justiz nicht das Recht herrscht, sondern die Herrscher richten.
Wir brauchen einen Neustart unserer Demokratie mit der Rückbesinnung zu den Wurzeln des Grundgesetzes. Die "Lehren von Weimar" scheinen so verblasst, dass der Schutz der individuellen Freiheit vor einer maximalen staatlichen Machtüberschreitung nicht (mehr) garantiert werden kann.
Wir brauchen Richter und Richterinnen und keine Vollzugsbeamten eines politischen Herrschaftswillen. Richter sind an Recht und Gesetz gebunden, aber zuvorderst den Grundrechten des Grundgesetzes unterworfen.
Wer das vergißt, sollte und darf nicht über andere Menschen richten.
Hier ist Teil 1 des Artikels
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-krise-aufarbeitung-zehn-thesen-schrappe-teil-1
Hier ist Teil 2 des Artikels:
https://www.cicero.de/innenpolitik//innenpolitik/corona-krise-aufarbeitung-zehn-thesen-schrappe-teil-2
Jeder Anwalt sollte diesen Text jedem Schriftsatz in Coronaverfahren voranstellen.
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Cicero
Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise (Teil 1)
Im Zuge der Corona-Pandemie ist es zu den stärksten Freiheitseinschränkungen in Nicht-Kriegszeiten gekommen, während das deutsche Gesundheitssystem um Jahrzehnte zurückgeworfen wurde. Für Cicero formuliert Professor Matthias Schrappe, Internist und Gesundheitsökonom…
💥Hier Teil 3 - des Artikels von Professor Schrappe💥
"Wenn es schiefgelaufen ist, kann man die Ursache natürlich externalisieren: Die Leute sind einfach zu widerwillig, ja, vielleicht handelt es sich sogar um Verfassungsfeinde („Delegitimierer“). Auf jeden Fall ist „da nichts mehr zu machen“. In diesem Fall kann man die Spaltung fortführen und muss sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Man könnte allerdings zu der Überzeugung kommen, dass nicht abebbende Demonstrationen und eine 20-prozentige Quote von Skeptikern, die mit dem Corona-Management nicht einverstanden sind, auch einen Anlass zur Selbstbefragung bieten.
In diesem Fall wäre es sinnvoll, eine Gelegenheit zu suchen und wahrzunehmen, um zu signalisieren, dass auch von verantwortlicher politischer Seite nicht alles optimal gelaufen ist, dass also Fehler gemacht wurden, und die Hand zur Versöhnung auszustrecken. Solche Anlässe sind ja vorhanden, die Vorstellung der Studie zur verfehlten Schließung von Kindertagesstätten nur als Beispiel. Ein schmallippiges „Wir haben uns punktuell bei diesem Thema geirrt“ reicht allerdings nicht aus. Stattdessen wäre es denkbar, ein etwas umfassenderes Herangehen zu wählen. Vertrauen aufbauen, dies ist und bleibt ein aktiver Prozess."
Quelle
Mein Kommentar:
Es ist noch nicht aufgeklärt, ob es sich um bewusstes oder zufälliges "Versagen" gehandelt hat. Meiner Vermutung nach war es beides. Es gab und gibt Verantwortliche, denen die "Pandemie" sehr gelegen kam. Dabei ist nicht zu vergessen, dass eine Pandemie ein menschliches Konstrukt ist. Beobachtbar sind Krankheiten und Tod. Die Bewertung dessen und die Reaktion darauf ist menschengemacht. Das heißt, sämtliches Handeln ist interessengesteuert. Und wer genau hinschaut, sieht, dass jedes Tun der Herrschenden mit einem (kurzfristigen) Wachstum von Macht und Geld verbunden ist. Das Regulativ für die totale Macht und Kontrolle durch Wenige sind die Grund- und Menschenrechte.
Die Beschreibung der beobachtbaren Erscheinungen in der Realität oder schlimmer noch, die "Herstellung eines vermeintlich beobachtbaren unsichtbaren Phänomens" durch einen PCR-Test als Pandemie hat es ermöglicht, dieses Regulativ als Grundlage unseres Gesellschaftsvertrags außer Kraft zu setzen.
Wir Juristen würden jetzt sagen, dass es dadurch zum Wegfall der Geschäftsgrundlage des Gesellschaftsvertrages gekommen ist. Das bedeutet, der Gesellschaftsvertrag ist neu auszuhandeln. Nennen wir es: Neustart Demokratie.
Wesentlicher Bestandteil muss und wird sein, dass die Kontrolle der Einhaltung der Regeln nicht (korrupten und korrumpierbaren) Repräsentanten überlassen wird, sondern die Bevölkerung gegen jedes staatliche Tun sich ein Vetorecht vorbehält.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
"Wenn es schiefgelaufen ist, kann man die Ursache natürlich externalisieren: Die Leute sind einfach zu widerwillig, ja, vielleicht handelt es sich sogar um Verfassungsfeinde („Delegitimierer“). Auf jeden Fall ist „da nichts mehr zu machen“. In diesem Fall kann man die Spaltung fortführen und muss sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Man könnte allerdings zu der Überzeugung kommen, dass nicht abebbende Demonstrationen und eine 20-prozentige Quote von Skeptikern, die mit dem Corona-Management nicht einverstanden sind, auch einen Anlass zur Selbstbefragung bieten.
In diesem Fall wäre es sinnvoll, eine Gelegenheit zu suchen und wahrzunehmen, um zu signalisieren, dass auch von verantwortlicher politischer Seite nicht alles optimal gelaufen ist, dass also Fehler gemacht wurden, und die Hand zur Versöhnung auszustrecken. Solche Anlässe sind ja vorhanden, die Vorstellung der Studie zur verfehlten Schließung von Kindertagesstätten nur als Beispiel. Ein schmallippiges „Wir haben uns punktuell bei diesem Thema geirrt“ reicht allerdings nicht aus. Stattdessen wäre es denkbar, ein etwas umfassenderes Herangehen zu wählen. Vertrauen aufbauen, dies ist und bleibt ein aktiver Prozess."
Quelle
Mein Kommentar:
Es ist noch nicht aufgeklärt, ob es sich um bewusstes oder zufälliges "Versagen" gehandelt hat. Meiner Vermutung nach war es beides. Es gab und gibt Verantwortliche, denen die "Pandemie" sehr gelegen kam. Dabei ist nicht zu vergessen, dass eine Pandemie ein menschliches Konstrukt ist. Beobachtbar sind Krankheiten und Tod. Die Bewertung dessen und die Reaktion darauf ist menschengemacht. Das heißt, sämtliches Handeln ist interessengesteuert. Und wer genau hinschaut, sieht, dass jedes Tun der Herrschenden mit einem (kurzfristigen) Wachstum von Macht und Geld verbunden ist. Das Regulativ für die totale Macht und Kontrolle durch Wenige sind die Grund- und Menschenrechte.
Die Beschreibung der beobachtbaren Erscheinungen in der Realität oder schlimmer noch, die "Herstellung eines vermeintlich beobachtbaren unsichtbaren Phänomens" durch einen PCR-Test als Pandemie hat es ermöglicht, dieses Regulativ als Grundlage unseres Gesellschaftsvertrags außer Kraft zu setzen.
Wir Juristen würden jetzt sagen, dass es dadurch zum Wegfall der Geschäftsgrundlage des Gesellschaftsvertrages gekommen ist. Das bedeutet, der Gesellschaftsvertrag ist neu auszuhandeln. Nennen wir es: Neustart Demokratie.
Wesentlicher Bestandteil muss und wird sein, dass die Kontrolle der Einhaltung der Regeln nicht (korrupten und korrumpierbaren) Repräsentanten überlassen wird, sondern die Bevölkerung gegen jedes staatliche Tun sich ein Vetorecht vorbehält.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Cicero
Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise (Teil 3)
Im Zuge der Corona-Pandemie ist es zu den stärksten Freiheitseinschränkungen in Nicht-Kriegszeiten gekommen, während das deutsche Gesundheitssystem um Jahrzehnte zurückgeworfen wurde. Für Cicero formuliert Professor Dr. med. Matthias Schrappe, Internist und…
Forwarded from ZickZack
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Ich werd einfach weiter Singen von Perin Dinekli
Forwarded from Free Michael Ballweg (Tobias Fink)
"Achtung, Achtung! Das Freiheitsvirus ist ausgebrochen!"
Michael Ballweg am 2. Und 29. August 2020 in Berlin.
Seit Juni 2022 im Gefängnis in Stammheim in Stuttgart!
Aktueller Spiegel Titel: 😮😮😮
https://teleg.eu/FreeMichaelBallweg
Michael Ballweg am 2. Und 29. August 2020 in Berlin.
Seit Juni 2022 im Gefängnis in Stammheim in Stuttgart!
Aktueller Spiegel Titel: 😮😮😮
https://teleg.eu/FreeMichaelBallweg
💥Eine gute Analyse💥
Boris Reitschuster über die Haft von Michael Ballweg:
"Egal, wie man zum Thema Corona allgemein oder zu Ballweg persönlich steht: Jeder aufrechte Demokrat muss über den Umgang der Justiz mit ihm entsetzt sein und dagegen protestieren. Die Vorwürfe, die auf dem Tisch sind, lassen die Untersuchungshaft völlig unverhältnismäßig erscheinen. Auch der Hinweis von Ballwegs Kritikern, wir wüssten vielleicht nicht alles, zieht nicht: Sollte es noch weitere Vorwürfe geben, müsste die Staatsanwaltschaft auf diese wenigstens hinweisen (ggf. ohne ihre korrekte Benennung, wenn das ermittlungstaktisch geboten wäre). Aber die Staatsanwaltschaft liefert nicht. Und steht damit genauso wie der Haftrichter juristisch in meinen Augen nackt da."
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Boris Reitschuster über die Haft von Michael Ballweg:
"Egal, wie man zum Thema Corona allgemein oder zu Ballweg persönlich steht: Jeder aufrechte Demokrat muss über den Umgang der Justiz mit ihm entsetzt sein und dagegen protestieren. Die Vorwürfe, die auf dem Tisch sind, lassen die Untersuchungshaft völlig unverhältnismäßig erscheinen. Auch der Hinweis von Ballwegs Kritikern, wir wüssten vielleicht nicht alles, zieht nicht: Sollte es noch weitere Vorwürfe geben, müsste die Staatsanwaltschaft auf diese wenigstens hinweisen (ggf. ohne ihre korrekte Benennung, wenn das ermittlungstaktisch geboten wäre). Aber die Staatsanwaltschaft liefert nicht. Und steht damit genauso wie der Haftrichter juristisch in meinen Augen nackt da."
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
reitschuster.de
Ballweg bleibt in Haft: „Rechtsstaatliche Masken gefallen“ "Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren"
Die Verteidiger des "Querdenken"-Gründers erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Was sie berichten, ist haarsträubend. Ebenso wie die Tatsache, dass die Medien darüber schweigen.
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
corona-blog.net
Wehrbeschwerdeverfahren: Auswertung des 96 seitigen Urteils zur Duldungspflicht bei Soldaten
Die Analyse der ehemaligen Anwältin „Margot Lescaux“ in diesem Gastbeitrag lässt zumindest uns nur noch den Kopf schütteln und bestätigt wieder einmal unser Bild von der ach so „unabhängigen Justiz“…
Forwarded from Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷Zusammenfassung des BVerwG-Beschlusses in den Wehrbeschwerdeverfahren🔷
Ich danke der Kollegin "Margot Lescaux" für diese hervorragend zusammenfassende und auch kommentierte Analyse des Beschlusses des BVerwG.
Ich muss gestehen, nach mehrmaligem "Ansetzen" hatte war ich zwar immer ein Stück weiter gekommen, doch musste immer wieder innehalten. Zu sehr schockiert mich, was dort niedergeschrieben steht.
Die Argumentation des BVerwG zeigt sehr klar und deutlich auf, dass jegliche Argumente nicht nur nicht beachtet, sondern mit einem Verweis auf die staatlichen, weisungsgebundenen Institutionen PEI und RKI, sowie der "nach ihrer Geschäftsordnung unabhängigen" STIKO, und der EMA ignoriert, verdreht oder als unbeachtlich beurteilt werden, ohne dass eine eigene Analyse des BVerwG sichtbar wird. Das BVerwG steht Seite an Seite mit dem BVerfG, lässt aber, im Gegensatz zum BVerfG, die Parteien in dem Glauben, es sei an ihrem Vortrag interessiert und setze sich mit ihm auseinander.
Die Realität sieht dann freilich ganz anders aus ....
🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
Mein Telegram-Kanal: 👉 Klick
Ich danke der Kollegin "Margot Lescaux" für diese hervorragend zusammenfassende und auch kommentierte Analyse des Beschlusses des BVerwG.
Ich muss gestehen, nach mehrmaligem "Ansetzen" hatte war ich zwar immer ein Stück weiter gekommen, doch musste immer wieder innehalten. Zu sehr schockiert mich, was dort niedergeschrieben steht.
Die Argumentation des BVerwG zeigt sehr klar und deutlich auf, dass jegliche Argumente nicht nur nicht beachtet, sondern mit einem Verweis auf die staatlichen, weisungsgebundenen Institutionen PEI und RKI, sowie der "nach ihrer Geschäftsordnung unabhängigen" STIKO, und der EMA ignoriert, verdreht oder als unbeachtlich beurteilt werden, ohne dass eine eigene Analyse des BVerwG sichtbar wird. Das BVerwG steht Seite an Seite mit dem BVerfG, lässt aber, im Gegensatz zum BVerfG, die Parteien in dem Glauben, es sei an ihrem Vortrag interessiert und setze sich mit ihm auseinander.
Die Realität sieht dann freilich ganz anders aus ....
🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
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Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
Informationen und Anregungen - KEINE RECHTSBERATUNG - über Arzneimittelrecht, interessante Aspekte des deutschen und europäischen Gesundheits(politik)rechts und andere Bereiche
Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
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♥️ Willi aus Babenhausen wird in unseren Erinnerungen immer ein "AUFSTEHMENSCH" sein. Wir werden ihn nicht vergessen! Danke für Dein Sein, lieber Willi ♥️
RUMBLE: https://cutt.ly/C1KifW9
ODYSEE: https://cutt.ly/S1KiXN0
t.me/ffmfreiheit
t.me/RA_Ludwig
t.me/querdenken615
t.me/infohanaustehtauf
#FreiheitssängerFrankfurt
t.me/rheinmainstehtaufkanal
t.me/Initiativefreiundselbstbestimmt
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💥Aus allen Ecken kommen jetzt die Entschuldigungen💥
Immer mehr Politiker (und andere Täter) entschuldigen sich. Reden von Fehlentscheidungen.
Dabei ist schon die gewählte Sprachform unerträglich. Man mag sich vor sich selbst entschuldigen, einen anderen bittet man um Entschuldigung.
Wir - die Opfer der Diffamierung, Verfolgung, Ausgrenzung und staatlichen Gewalt - wir können entschuldigen oder es eben lassen.
Auch ich bin in den letzten zweieinhalb Jahren Opfer von Gewalt und Willkür geworden.
Ich habe Dinge erdulden müssen, die ich in einem Rechtsstaat niemals für möglich gehalten habe.
Noch viel schlimmer: Ich habe völlig ohnmächtig staatliche Gewalt und Willkür an anderen miterleben müssen und konnte nicht helfen.
Ich weiß nicht, ob ich entschuldigen kann, ich weiß auch nicht, ob ich vergeben kann.
Um das herauszufinden, bedarf es keiner Selbstentschuldigung der Täter und auch keiner Bitte um Entschuldigung.
Dazu bedarf es einer Verantwortungsübernahme durch die Täter.
Jetzt hallt es wieder durch den Raum der Geschichte:
"Wir haben es nicht besser gewusst."
(Die Entscheidungen seien in der jeweiligen Situation stets nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden.)
Solche Aussagen sind nicht nur offensichtliche Lügen, man hätte statt politisch genehmer Wissenschaftler nur die fachkundigen befragen müssen.
Nur, wenn die Täter Verantwortung übernehmen und wir, die Opfer, diese Verantwortung auch einfordern, können wir die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen.
Weder ein rächendes Bestrafen der Täter noch ein - im wahrsten Sinne - verantwortungsloses Vergeben weist in eine bessere Gesellschaft.
Adorno formulierte nicht umsonst, unser Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, etwas Ähnliches nicht wieder geschehe.
Wir waren noch weit entfernt von dem, wofür Auschwitz steht. Wir waren aber gedanklich schon auf dem Weg zu dem, was der Frankfurter Soziologe und Philosoph als "Ähnliches" bezeichnet. Die Zitate über die "Tyrannei der Ungeimpften" und dem daraus sich ergebenden Strafbedürfnis bis hin zum Vernichtungswillen ("keine medizinische Behandlung mehr für Ungeimpfte") werden einem Vergessen nicht anheim fallen.
Ich kann hier nur von mir persönlich sprechen, weil der Umgang mit dem Erlebten etwas sehr persönliches ist.
Ich wünsche mir, dass die Täter in gerichtsförmigen Verfahren glaubhaft Verantwortung übernehmen, dass sie dort wiedergutmachen, wo es möglich ist. Dass sie dort ehrliches Mitgefühl zeigen, wo es eine Wiedergutmachung nicht geben kann.
Wer Angehörige durch Selbstmord verloren hat, wer Sterbende nicht begleiten konnte, wer den letzten Weg nicht mitgehen durfte oder die Tränen seiner Angehörigen nicht trocknen konnte, wird nicht so einfach vergeben (können).
Entschädigung kann den Schmerz auch nicht nehmen. Es wird ein langer Prozess für diese Gesellschaft - nicht nur die Spaltung zu überwinden.
Mit dem ZAAVV werden wir vorangehen. Es wird kein Vergessen geben.
Wir werden aufarbeiten und die Täter werden sich ihrer Verantwortung stellen müssen.
Das sind wir unseren Kindern und der friedlichen Zukunft unserer Gesellschaft schuldig.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Immer mehr Politiker (und andere Täter) entschuldigen sich. Reden von Fehlentscheidungen.
Dabei ist schon die gewählte Sprachform unerträglich. Man mag sich vor sich selbst entschuldigen, einen anderen bittet man um Entschuldigung.
Wir - die Opfer der Diffamierung, Verfolgung, Ausgrenzung und staatlichen Gewalt - wir können entschuldigen oder es eben lassen.
Auch ich bin in den letzten zweieinhalb Jahren Opfer von Gewalt und Willkür geworden.
Ich habe Dinge erdulden müssen, die ich in einem Rechtsstaat niemals für möglich gehalten habe.
Noch viel schlimmer: Ich habe völlig ohnmächtig staatliche Gewalt und Willkür an anderen miterleben müssen und konnte nicht helfen.
Ich weiß nicht, ob ich entschuldigen kann, ich weiß auch nicht, ob ich vergeben kann.
Um das herauszufinden, bedarf es keiner Selbstentschuldigung der Täter und auch keiner Bitte um Entschuldigung.
Dazu bedarf es einer Verantwortungsübernahme durch die Täter.
Jetzt hallt es wieder durch den Raum der Geschichte:
"Wir haben es nicht besser gewusst."
(Die Entscheidungen seien in der jeweiligen Situation stets nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden.)
Solche Aussagen sind nicht nur offensichtliche Lügen, man hätte statt politisch genehmer Wissenschaftler nur die fachkundigen befragen müssen.
Nur, wenn die Täter Verantwortung übernehmen und wir, die Opfer, diese Verantwortung auch einfordern, können wir die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen.
Weder ein rächendes Bestrafen der Täter noch ein - im wahrsten Sinne - verantwortungsloses Vergeben weist in eine bessere Gesellschaft.
Adorno formulierte nicht umsonst, unser Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, etwas Ähnliches nicht wieder geschehe.
Wir waren noch weit entfernt von dem, wofür Auschwitz steht. Wir waren aber gedanklich schon auf dem Weg zu dem, was der Frankfurter Soziologe und Philosoph als "Ähnliches" bezeichnet. Die Zitate über die "Tyrannei der Ungeimpften" und dem daraus sich ergebenden Strafbedürfnis bis hin zum Vernichtungswillen ("keine medizinische Behandlung mehr für Ungeimpfte") werden einem Vergessen nicht anheim fallen.
Ich kann hier nur von mir persönlich sprechen, weil der Umgang mit dem Erlebten etwas sehr persönliches ist.
Ich wünsche mir, dass die Täter in gerichtsförmigen Verfahren glaubhaft Verantwortung übernehmen, dass sie dort wiedergutmachen, wo es möglich ist. Dass sie dort ehrliches Mitgefühl zeigen, wo es eine Wiedergutmachung nicht geben kann.
Wer Angehörige durch Selbstmord verloren hat, wer Sterbende nicht begleiten konnte, wer den letzten Weg nicht mitgehen durfte oder die Tränen seiner Angehörigen nicht trocknen konnte, wird nicht so einfach vergeben (können).
Entschädigung kann den Schmerz auch nicht nehmen. Es wird ein langer Prozess für diese Gesellschaft - nicht nur die Spaltung zu überwinden.
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Wir sind die Macht im Land!
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🦋 WIR fordern die gesetzliche Politikerhaftung als Garant für Frieden in Deutschland und auf der Welt!
👛 WIR fordern den Bargelderhalt als Grundlage unserer Freiheit!
💓WIR fordern Mitbestimmung durch ein gesetzliches Vetorecht!
🎤Unsere Redner:
Prof.Dr.Max Otte
Ralf Ludwig
Zhihong Zheng
Angelika Barbe
Dr. Wolfgang Kochanek
Dr. Andreas Sönnichsen
Stephanie Tsomakaeva
Dr. Walter Weber
u.v.a.
🎸Unsere Musiker:
Estebane Cortez
Rapbellions- LAPAZ
Rapbellions- Goethe
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Bitte schickt eure Videos an:
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💥Straftat im Kopf?💥
Ein Kollege von mir behauptet, dass es nicht möglich wäre, dass jemand ausschließlich für eine Straftat im Kopf in U-Haft genommen oder verurteilt werden könnte.
Ich möchte seine Vermutung anhand eines Beispiels widerlegen:
Der Enkelsohn ist mal wieder knapp bei Kasse. Um an Geld zu kommen, beabsichtigt er, seinen 99jährigen kranken Großvater bei einem fingierten Einbruch mit einer Pistole zu erschießen. Tatsächlich besorgt er sich die Pistole, steigt in das Haus des Opas ein, geht in dessen Zimmer, legt an, steckt die Pistole wieder ein und verlässt das Haus.
Diesen Vorgang hat eine Überwachungskamera aufgezeichnet.
Am nächsten Morgen kommt der Hausarzt und stellt fest, dass der Opa am Vortag etwa mittags an seiner Krankheit verstorben ist. Das war 5 Stunden bevor der Enkel in das Haus gekommen ist.
Frage: Ist der Enkel strafbar? Auf Einbruch und Hausfriedensbruch kommt es nicht an.
Hätte er auf den Opa geschossen, wäre es ein untauglicher Versuch gewesen. Einen Toten kann man nicht erschießen.
Nun hat er nicht geschossen. Die spannende Frage ist: Warum?
Hat er gesehen, dass der Opa schon tot war und deshalb nicht geschossen? Dann ist er strafbar, da er unmittelbar zur Tatverwirklichung angesetzt hat und nicht strafbefreiend zurückgetreten ist.
Hat er zurückgezogen, ohne, dass er gesehen hat, dass der Opa bereits verstorben war, und weil ihm der Opa leid getan hat und ihn Gewissensbisse geplagt haben?
Dann ist er straffrei.
Auf der Videokamera sehen beide Alternativen völlig gleich aus.
Die Strafbarkeit richtet sich danach, was der Enkel in seinem Kopf hatte.
Bei dem sogenannten "untauglichen Versuch" kommt niemand zu Schaden. Der strafbare Unwert sollen die Gedanken des Täters sein.
Das gilt für dieses Beispiel; das gilt für die Vorwürfe gegen Michael Ballweg.
Staatsanwaltschaft und Richter stellen Behauptungen über angebliche Gedanken auf und verfolgen und verurteilen aufgrund ihrer eigenen Fantasie.
Einem politisch Unliebsamen wirft man dann ein "versuchtes" Wirtschaftsdelikt vor - und schon hat man ihn aus dem Weg geräumt.
Dieser Trick funktioniert bei jedem. Heute ist es der Querdenker, morgen der Klimaaktivist oder der Kriegsgegner.
Wehret den Anfängen!
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Ein Kollege von mir behauptet, dass es nicht möglich wäre, dass jemand ausschließlich für eine Straftat im Kopf in U-Haft genommen oder verurteilt werden könnte.
Ich möchte seine Vermutung anhand eines Beispiels widerlegen:
Der Enkelsohn ist mal wieder knapp bei Kasse. Um an Geld zu kommen, beabsichtigt er, seinen 99jährigen kranken Großvater bei einem fingierten Einbruch mit einer Pistole zu erschießen. Tatsächlich besorgt er sich die Pistole, steigt in das Haus des Opas ein, geht in dessen Zimmer, legt an, steckt die Pistole wieder ein und verlässt das Haus.
Diesen Vorgang hat eine Überwachungskamera aufgezeichnet.
Am nächsten Morgen kommt der Hausarzt und stellt fest, dass der Opa am Vortag etwa mittags an seiner Krankheit verstorben ist. Das war 5 Stunden bevor der Enkel in das Haus gekommen ist.
Frage: Ist der Enkel strafbar? Auf Einbruch und Hausfriedensbruch kommt es nicht an.
Hätte er auf den Opa geschossen, wäre es ein untauglicher Versuch gewesen. Einen Toten kann man nicht erschießen.
Nun hat er nicht geschossen. Die spannende Frage ist: Warum?
Hat er gesehen, dass der Opa schon tot war und deshalb nicht geschossen? Dann ist er strafbar, da er unmittelbar zur Tatverwirklichung angesetzt hat und nicht strafbefreiend zurückgetreten ist.
Hat er zurückgezogen, ohne, dass er gesehen hat, dass der Opa bereits verstorben war, und weil ihm der Opa leid getan hat und ihn Gewissensbisse geplagt haben?
Dann ist er straffrei.
Auf der Videokamera sehen beide Alternativen völlig gleich aus.
Die Strafbarkeit richtet sich danach, was der Enkel in seinem Kopf hatte.
Bei dem sogenannten "untauglichen Versuch" kommt niemand zu Schaden. Der strafbare Unwert sollen die Gedanken des Täters sein.
Das gilt für dieses Beispiel; das gilt für die Vorwürfe gegen Michael Ballweg.
Staatsanwaltschaft und Richter stellen Behauptungen über angebliche Gedanken auf und verfolgen und verurteilen aufgrund ihrer eigenen Fantasie.
Einem politisch Unliebsamen wirft man dann ein "versuchtes" Wirtschaftsdelikt vor - und schon hat man ihn aus dem Weg geräumt.
Dieser Trick funktioniert bei jedem. Heute ist es der Querdenker, morgen der Klimaaktivist oder der Kriegsgegner.
Wehret den Anfängen!
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
💥Auf1 zum Thema Michael Ballweg💥
Ab Minute 5.50 berichtet Auf1 über die zweite Haftverkündung von Michael Ballweg.
Der Vorwurf des Betruges wird nicht mehr aufrecht erhalten.
Dennoch verweigern die Gerichte das rechtliche Gehör. Über veränderte Strafvorwürfe wird nicht rechtzeitig informiert, Hauptentlastungszeugen nicht befragt, entlastende Dokument nicht angenommen, Befragungen abgebrochen.
Das ist das Gegenteil eines fairen Verfahrens.
Hier ist der Bericht.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Ab Minute 5.50 berichtet Auf1 über die zweite Haftverkündung von Michael Ballweg.
Der Vorwurf des Betruges wird nicht mehr aufrecht erhalten.
Dennoch verweigern die Gerichte das rechtliche Gehör. Über veränderte Strafvorwürfe wird nicht rechtzeitig informiert, Hauptentlastungszeugen nicht befragt, entlastende Dokument nicht angenommen, Befragungen abgebrochen.
Das ist das Gegenteil eines fairen Verfahrens.
Hier ist der Bericht.
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Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Urteil des Wehrbeschwerdesenats des BVerwG zur Impf-Duldungspflicht bei Soldaten liegt nunmehr vor
▪️ Das Fazit des 1. Wehrsenats des Bundesverwaltungsgerichts: Nach alledem überwiege das Öffentliche Interesse das Einzelinteresse. Der Soldat wäre schließlich freiwillig Soldat geworden. Ihm werde jetzt nur abverlangt, was die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls mache, nämlich: sich zu impfen.
👉 Zum Urteil und zu einer zusamenfassenden Besprechung:
https://corona-blog.net/2022/12/03/wehrbeschwerdeverfahren-auswertung-des-96-seitigen-urteils-zur-duldungspflicht-bei-soldaten/
©️ Mein Kommentar:
Lange mußten alle Beteiligten und die Öffentlichkeit warten, nun liegt die Urteilsbegründung des Wehrsenats beim Bundesverwaltungsgericht zum sogenannten "Soldatenverfahren" vor. Die Urteilssätze sind bedrückend, beschämend, rückgratlos.
Die Kernpassage der Entscheidung lautet: "Die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der duldungspflichtigen Basisimpfungen ist rechtmäßig. Die diesbezügliche Ermessensentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung beruht auf sachgerechten Erwägungen und ist weiterhin verhältnismäßig."
Wer sich dazu entscheidet, Soldat zu werden, der muß wissen, was auf ihn zukommen kann. Diese Schlußfolgerung der Richter ist zynisch, dennoch bleibt sich das Gericht damit "treu". Wer schon sämtliche Argumente der Klägervertreter ausblendet, der kann nun nicht die Interessen der Betroffenen berücksichtigen...
Eine schlimme Entscheidung, die sich einreiht in das, was wir im Rückblick der Geschichte nur als ein erneutes "Totalversagen deutscher Gerichte" werden beurteilen können.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist
▪️ Das Fazit des 1. Wehrsenats des Bundesverwaltungsgerichts: Nach alledem überwiege das Öffentliche Interesse das Einzelinteresse. Der Soldat wäre schließlich freiwillig Soldat geworden. Ihm werde jetzt nur abverlangt, was die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls mache, nämlich: sich zu impfen.
👉 Zum Urteil und zu einer zusamenfassenden Besprechung:
https://corona-blog.net/2022/12/03/wehrbeschwerdeverfahren-auswertung-des-96-seitigen-urteils-zur-duldungspflicht-bei-soldaten/
©️ Mein Kommentar:
Lange mußten alle Beteiligten und die Öffentlichkeit warten, nun liegt die Urteilsbegründung des Wehrsenats beim Bundesverwaltungsgericht zum sogenannten "Soldatenverfahren" vor. Die Urteilssätze sind bedrückend, beschämend, rückgratlos.
Die Kernpassage der Entscheidung lautet: "Die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der duldungspflichtigen Basisimpfungen ist rechtmäßig. Die diesbezügliche Ermessensentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung beruht auf sachgerechten Erwägungen und ist weiterhin verhältnismäßig."
Wer sich dazu entscheidet, Soldat zu werden, der muß wissen, was auf ihn zukommen kann. Diese Schlußfolgerung der Richter ist zynisch, dennoch bleibt sich das Gericht damit "treu". Wer schon sämtliche Argumente der Klägervertreter ausblendet, der kann nun nicht die Interessen der Betroffenen berücksichtigen...
Eine schlimme Entscheidung, die sich einreiht in das, was wir im Rückblick der Geschichte nur als ein erneutes "Totalversagen deutscher Gerichte" werden beurteilen können.
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corona-blog.net
Wehrbeschwerdeverfahren: Auswertung des 96 seitigen Urteils zur Duldungspflicht bei Soldaten
Die Analyse der ehemaligen Anwältin „Margot Lescaux“ in diesem Gastbeitrag lässt zumindest uns nur noch den Kopf schütteln und bestätigt wieder einmal unser Bild von der ach so „unabhängigen Justiz“…
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💥Die wehrhafte Demokratie?💥
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Jens Maier, darf nicht wieder in den Richterberuf zurückkehren.
"Sachsens Justizministerin Katja Meier hat das Urteil erwartungsgemäß begrüßt. "Die Entscheidung ist bundesweit richtungsweisend. Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht sprechen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag."
Diese Entscheidung zeigt erneut auf, wohin sich dieses Land aktuell bewegt. Und auch diese Entscheidung öffnet eine Tür, die jeder freiheitlich denkende Mensch geschlossen halten sollte.
Denn auch für Jens Maier gilt das Grundgesetz. Auch er darf eine Weltanschauung haben, die man nicht teilen muss, die man auch in der Art der Äußerung ablehnen darf.
Weder möchte ich Jens Maier verteidigen; wenn er die ihm vorgeworfenen Äußerungen tatsächlich getätigt haben sollte, finde ich diese geschmacklos und eines Bundestagsabgeordneten und Richters nicht würdig. Unser Grundgesetz schützt aber auch - insbesondere - Mindermeinungen, abweichende Meinungen und auch geschmacklose Meinungen. Das Grundgesetz geht nämlich von einem liberalen, selbstbestimmten Menschenbild aus. Meinungsverschiedenheiten werden im politischen Widerstreit ausgetragen und nicht im juristischen.
Wird die Justiz zur Waffe im Kampf um die Meinungsbildung - und dass haben wir in den letzten zwei Jahren zur Genüge erlebt - dann gibt es keine Gewaltentrennung mehr, einen wesentlichen Baustein einer repräsentativen Gesellschaft.
Politik und Justiz delegitimieren Hand in Hand diesen Staat.
Wo ist die Justiz noch unabhängig, wenn ein unliebsamer Richter auf Zuruf der Justizministerin aufgrund seiner Meinung aus dem Amt entfernt werden darf?
Erneut wird ein Damm eingerissen, eine Blaupause gezeichnet, wie unabhängige Organe der Rechtspflege diszipliniert und damit willfährig gemacht werden können.
Diejenigen, die sich jetzt über den Umgang mit Richter Maier freuen, sollten nie wieder ein Wort über Ungarn oder Polen verlieren.
Es zeichnet sich immer weiter ab, dass es eine Lebensaufgabe wird, sich für eine liberale, eine freiheitliche, eine lebenswerte Gesellschaft einzusetzen.
Was mich schockiert, ist, dass es nicht die mutmaßlichen Verfassungsfeinde sind, die diese Gesellschaft gefährden, sondern diejenigen, die die Grundfeste unserer Gesellschaft zerstören mit der Behauptung diese schützen zu wollen.
Viel zu oft habe ich in letzter Zeit schreiben müssen: Wehret den Anfängen!
Ich befürchte, dass wir über den Zeitpunkt der Anfänge hinaus sind. Zu viele Mosaiksteinchen lassen so langsam das Bild einer totalitären Herrschaft erkennen, die sich gerade nach und nach einrichtet. Jeder, der früher Märchen gelesen oder gehört hat weiß, dass der Wolf sich als Ziegenmutter verkleidet. Er kommt nicht als Wolf daher.
Wir als Gesellschaft sind verantwortlich, was wir mit uns machen lassen. Niemand soll hinterher sagen, er habe es nicht gewusst, habe es nicht ahnen können.
Die Liste derer, an denen unsere Staatsmacht die Exempel statuiert, die unsere Grundrechte und die allgemeingültigen Menschenrechte delegitimieren, wird länger. Zugleich wächst die Kreativität des Widerstandes.
Am Ende wird sich die Freiheit durchsetzen!
In diesem Sinne wünsche ich allen einen schönen Nikolaus.
Nehmt eure Freunde und Familie in den Arm. Haltet sie fest und versprecht ihnen, dass wir nicht aufgeben werden, bis alle politischen Gefangenen wieder frei sind und bis diese dunkle Zeit überwunden ist.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Jens Maier, darf nicht wieder in den Richterberuf zurückkehren.
"Sachsens Justizministerin Katja Meier hat das Urteil erwartungsgemäß begrüßt. "Die Entscheidung ist bundesweit richtungsweisend. Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht sprechen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag."
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Denn auch für Jens Maier gilt das Grundgesetz. Auch er darf eine Weltanschauung haben, die man nicht teilen muss, die man auch in der Art der Äußerung ablehnen darf.
Weder möchte ich Jens Maier verteidigen; wenn er die ihm vorgeworfenen Äußerungen tatsächlich getätigt haben sollte, finde ich diese geschmacklos und eines Bundestagsabgeordneten und Richters nicht würdig. Unser Grundgesetz schützt aber auch - insbesondere - Mindermeinungen, abweichende Meinungen und auch geschmacklose Meinungen. Das Grundgesetz geht nämlich von einem liberalen, selbstbestimmten Menschenbild aus. Meinungsverschiedenheiten werden im politischen Widerstreit ausgetragen und nicht im juristischen.
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Jens Maier darf nicht wieder Richter sein
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Dies hat das Richterdienstgericht entschieden.