RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Forwarded from ZAAVV
Jetzt geht’s los

Geh‘ Deinen Weg zur Aufarbeitung der „1.000 Tage COVID-19“ zusammen mit Deinesgleichen beim ersten gemeinsamen Kongress – Aufarbeitung JETZT
👉 zaavv.com/kongress

📊Umfrage zeigt auf: Aufarbeitung ist Thema #1 (10.000+ TN) – sichere Dir schnell noch einen Patz!

Mit an Deiner Seite:
🎤 1000+ Fördermitglieder
🎤 RA Ralf Ludwig
🎤 RA Alexander Christ
🎤 Prof. Max Otte
🎤 Thomas Berthold
🎤 Julia Neigel
🎤 Nicolai Binner
🎤 uvm.


👉 Ja, ich möchte Teil der Aufarbeitung sein:
zaavv.com/kongress 👈

Vor Ort oder online, Deine Stimme zählt!
🎟 Teilnehmen 🚦:
🟡 begrenzte Plätze vor Ort
🟢 online Plätze frei


🗓 Kongressablauf:
Freitag, 09.06.2023:
20:00 h: Comedy-Abend Nikolai Binner
21:45 h: Kennenlern-Party mit DJ


Samstag, 10.06.:
08:00 h: Kennenlern-Frühstück
10:00 h: Thomas Berthold,
11:15 h: Impulsvorträge
14:00 h: Workshops zu A+A+V+V
17:00 h: Julia Neigel
19:00 h: Grillevent


Sonntag, 11.06.:
09:30 h: Workshops zu A+A+V+V
14:00 h: Max Otte
15:15 h: Koordinatorenwahl
16:30 h: Pressekonferenz
💥Impfausleitungskongress💥

Vom 7. bis 11. Juni 2023 bekommst Du fünf Tage lang geballtes Wissen, Erfahrungen und Erkenntnisse über Themen wie:

➡️ Informationen zu den COVID-Impfstoffen

➡️ Long COVID und Post-Vakzin-Syndrom – Ursachen und Symptomatik
Therapieansätze

Melde Dich jetzt kostenfrei an

Der „Impfausleitungskongress“ soll Dir in kurzer Zeit einen großen Umfang an Fachwissen und konkreter Hilfe bereitstellen, was die COVID-Impfungen im Körper bewirken und wie Du Impfungen effektiv ausleiten und Nebenwirkungen therapieren kannst.

In unserem Online-Kongress sprechen über 25 Experten und Expertinnen, u.a.:

- Dr. Ryan Cole
- Prof. Andreas Sönnichsen
- Prof. Christian Schubert

Melde Dich hier kostenfrei an

Bist Du mit dabei, den in Kürze beginnenden „Impfausleitungskongress“ aktiv zu unterstützen ?
💥Verfahren gegen die Rundfunkgebühren💥

Morgen, 6. Juni 2023

vertrete ich ab 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Mandantin gegen den RBB wegen der Rundfunkgebühren.

Es wird - soweit ich weiß - das erste Verfahren, in dem die Auffassung der Kasseler Wirtschaftsjuristin Michelle Michel verhandelt wird, die umfangreich dargelegt hat, warum der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist und kein Beitrag und deshalb nicht erhoben werden darf.

Darüber hinaus geht es in dem Verfahren um die "subjektive Rundfunkempfangsmöglichkeit". Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 geurteilt, dass jemand, der Radio- und Fernsehprogramme nicht empfangen kann, keinen Beitrag bezahlen muss, weil es an der "objektiven Rundfunkempfangsmöglichkeit" fehle.

Gleiches muss meines Erachtens nach auch gelten, wenn - wie in diesem Fall - die regelmäßige Regierungspropaganda der Sender den Zuschauer psychisch krank macht. Niemand kann dazu gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, was zu einer psychischen Erkrankung führt. Auch das stellt einen Härtefall dar.

Wie gerade erst heute die WELT berichtet, hat der Medienwissenschaftler, Hermann Rotermund, die Art der Nachrichtenverkündung der Tagesschau massiv kritisiert:

"Diese Form der Nachrichtenaufbereitung habe im internationalen Vergleich fast ein Alleinstellungsmerkmal, schreibt Rotermund. Bei der britischen BBC seien die Präsentatoren zugleich als Journalisten erkennbar und machten Gesprächsangebote, anstatt als „Verkünder unangreifbarer Wahrheiten“ zu fungieren. Die „Tagesschau“-Redaktion lege dagegen offenbar Wert auf die Vermeidung des Dialogs: „Die Sendung vermittelt den Eindruck einer Kurzandacht in der Wohnzimmerkapelle.

In der Corona-Zeit oder in Bezug auf den Ukraine-Krieg ist diese Art der Berichterstattung das typische Merkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Statt Meinungsvielfalt, Diskussionsangebot und politischen Streit hat Rotermund festgestellt:
"Der Tonfall ist sanft-autoritär und lässt keinen Zweifel zu“.

Exakt um diese Fragen wird es am morgigen Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gehen.

Die Demokratisierung des Rundfunks ist ein besonderes Anliegen von Leuchtturm ARD. Seit mehr als 50 Wochen finden Mahnwachen vor den Rundfunkhäusern statt. Ziel ist ein Dialog auf Augenhöhe zu führen zum Wohle eines mutigen und unabhängigen Journalismus.
Ich danke den fleißigen und mutigen Menschen vom Leuchtturm und den Medienmahnwachen für ihr Engagement und ihre Unterstützung.

Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
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💥Kitaplätze für jedes Kind💥

Jedes Kind hat einen Anspruch auf einen Kitaplatz.
Seit 2013 unterstützen wir Eltern dabei, einen passenden Kitaplatz zu bekommen.
Es ist immer die Entscheidung der Eltern, ob sie ihr Kind betreuen lassen wollen oder auch nicht.
Und wie lange.
Dabei haben die Eltern die Wahl.

Über juniko.de machen wir die Bedarfsanmeldungen und über kitaklage-kostenlos.de helfen wir Eltern, den Platz falls erforderlich gerichtlich durchzusetzen. Das Kostenrisiko übernehmen wir.

Seit letztem Jahr (Juli 2022) wird für den Besuch einer Kita die Masernschutzimpfung verlangt. Hier kann masern-express helfen. Mit einer vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung darf der Kitaplatz nicht verwehrt werden.

Gesellschaftliche Teilhabe darf nicht von einem Impfstatus abhängen.
Aktuell ist die Rechtsprechung pro Impfpflicht. Wir werden an vielen Stellen für die (Entscheidungs-)Freiheit kämpfen müssen.
Unser Angebot ist derzeit das Beste, was wir rechtlich bieten können.

---------
Mehr Informationen:

www.juniko.de
www.kitaklage-kostenlos.de

t.me/junikokitaplatzexperten
Forwarded from Die entfesselte Kamera (Dominik Stapf)
Media is too big
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Deutschland im freien Fall

HAMBACHER FEST 2023 am 28.05.2023 Widerstand der Unternehmer

Eine kurze Zusammenfassung der entfesselten Kamera unterlegt mit Redeauszügen von Dr. Kochanek, Unternehmer aus Neustadt

https://teleg.eu/die_WEISSEN

Der Demokratiepreis 2023 in Höhe von 10.000,- € ging an Michael Ballweg

https://teleg.eu/dominikstapf
💥Heute Abend geht es los!💥

Trotz allem verlieren wir unseren Humor nicht.
Unser erster ZAAVV-Kongress

zaavv.com/kongress

startet mit Nikolai Binner.

https://shop.9gw.eu/abendveranstaltung-mit-nikolai-binner/

Heute Abend 20 Uhr im Trip Inn Kongresshotel in Rodgau.

Für den Kongress gibt es noch fünf Karten.
Für den Comedy-Abend sind noch ausreichend Karten an der Abendkasse.
Gemeinsam starten wir in die Periode der Aufklärung, Aufarbeitung und juristische Verfolgung.
Nur wenn wir nicht vergessen, was in den letzten Jahren passiert ist, wenn wir die Täter und die Geldflüsse aufzeigen, wenn wir die massenpsychologischen Phänomene erklären und denjenigen, die mitgemacht haben den Raum zur Auseinandersetzung bieten, können wir Ähnliches für die Zukunft verhindern.

Am Ende setzt sich immer die Wahrheit durch.

---
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Lieber Eduard Meßmer!💥 Gerne nehmen wir Ihre Einladung an, und feiern nächstes Jahr das Hambacher Fest 3.0 gemeinsam mit zehntausenden Menschen am Hambacher Schloss mit Ihnen. Dr. Wolfgang Kochanek wird vor Ort lediglich den 3. Demokratiepreis verleihen…
💥Konstruktiver Dialog💥

Der Autor des von mir kritisierten Artikels, Eduard Meßmer, hat sich bei mir per Email gemeldet.

Wir treten jetzt in einen Dialog ein und diskutieren gemeinsam, welche Möglichkeiten es gibt, das Hambacher Fest in Zukunft anders zu gestalten und die Kritik zum Anlass zu nehmen, besser zu werden.

Über Kritik sollte man immer dankbar sein, denn sie ist eine Einladung, noch einmal zu reflektieren.
Weder heißt dass, dass die Kritik in allen Punkten richtig ist noch, dass sie fehl geht.

Ich freue mich auf den Dialog und werde berichten.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
💥Erwartungsgemäßes
Ergebnis heute
in Berlin💥

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin haben wir - mal wieder - über den sogenannten Rundfunkbeitrag verhandelt. Sogenannt, weil die juristische Bewertung dieser Zwangszahlung juristisch hoch umstritten ist.

Weiterhin haben wir die einseitige Propaganda und die mangelnde Ausgewogenheit kritisiert, die zu einer subjektiven Unmöglichkeit führt, Radio- und Fernsehprogramme weiter zu konsumieren.
Dennoch gilt:
Steter Tropfen höhlt den Stein.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from klartext_rheinmain
🦚 Des Pleitegeiers neue Kleider 🦚

Ein modernes Märchen über eine von der absoluten Pleite bedrohten Stadt und dessen ebenso bankrotten Umlandes.

Ähnlichkeiten mit realexistierenden Personen sind rein zufällig. Unser Autor hat keinen gesteigerten Bedarf nach einem Besuch durch unsere Staatssicherheit, äähhh, unseren Verfassungsschutz...

...gerade jetzt, wo diesem die vielen langjährigen und gutbezahlten Mitarbeiter davon laufen, haben diese vermutlich besseres zu tun, als von der Muse geküsste Bürgerzeitungsautoren zu befragen 😉

➡️ https://cutt.ly/YwqE27n1 ⬅️

twitter.com/klartextrm
München, Landgericht 06.06.23

Robert Höschele, gläubiger Jude, wird nach 4 Stunden Gerichtsverhandlung in zweiter Instanz wegen "Volksverhetzung" zu 90 Tagessätzen á 15 Euro "verurteilt"

.... die Statements von RA Sattelmaier und Robert Höschele
⬆️⬆️⬆️Leider schlechte Tonqualität!

Ein Gericht in Deutschland verurteilt im Jahr 2023 einen jüdischen Mann wegen Volksverhetzung, weil er in Bezug auf die Corona-Politik gerufen hat:

Wehret den Anfängen!

Bei tkp hat er diese Absurdität wunderbar zusammengefasst:

"Die Menschen sollen Interesse zeigen an diesem Thema. Ein Fall wie meiner ist doch aus justiztheoretischer Sicht äußerst spannend. Nochmal: ein Jude, der sehr genau weiß, was der Holocaust bedeutet hat und der nicht zuletzt deshalb diesem Staat sehr kritisch gegenübersteht, wird im Land der Täter wegen Holocaust-Leugnung angeklagt.
Das ist doch eine Pervertierung des § 130, der in meinen Augen wirklich sinnvoll ist bzw. war. Darin heißt es u.a. „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“
Die Taten der Deutschen zu verharmlosen, käme mir wirklich nicht in den Sinn. Die heutigen Verantwortlichen verstecken sich hinter 6 Millionen Toten, für die sie bzw. ihre Vorfahren verantwortlich sind. Ich habe den Staat aufgrund der völlig ungerechtfertigten Maßnahmen angegriffen und dafür wenden sie den 130er auf die zwei Zitate von mir an.
Aber dass sie diesen Paragraphen jetzt gegen einen Juden anwenden, der vor den Anfängen warnt, ist in meinen Augen positiv. Es macht die ganze Absurdität überdeutlich, sodass mehr und mehr Menschen merken, dass da etwas nicht stimmen kann, mit diesem „Rechts“staat. Sichtbarkeit ist daher mein Hauptanliegen. Ich kann die 120 Tage im Bau aushalten – aber ich ziehe das auch bis zur obersten Instanz durch. Ich stehe ja zu dem, was ich gesagt habe. Darum würde ich mir wünschen, dass mehr Journalisten den Fall aufgreifen und bei Gericht vor Ort dabei sind."

Die Nachfahren der Täter urteilen über die Gefühle eines Nachfahren der Opfer und missbrauchen die Opfer, um den Nachfahren als Täter zu verurteilen.

Dirk Sattelmaier sieht hier eine mögliche Rechtsbeugung, ich sehe hier eine Delegitimierung jeglichen rechtsstaatlichen Verhaltens und zivilastorischen Fortschritts unter ahistorischer Verdrehung des Selbstverständnisses des Nachkriegskonsens

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Landgericht München I

In der heutigen Berufungsverhandlung wurde der jüdische Mandant wegen des Verstoßes gegen § 130 Abs. 3 StGB in der Begehungsweise der „Verharmlosung“ zu einer Geldstrafe verurteilt.

Dabei ließ das Gericht die rechtlichen Einwände der Verteidigung bis hin zu einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2018 nahezu unberücksichtigt.

Sollte diese Entscheidung rechtskräftig werden, ist dies ein weiterer Baustein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG mit der Folge, dass jegliche Bezugnahme unter dem Gesichtspunkt „Wehret der Anfängen“ künftig ein Strafverfahren nach sich ziehen wird.

Eine gefährliche Entwicklung im Rahmen der Rechtssprechung zum § 130 Abs. 3 StGB. Der Freispruch für Prof. Bhakdi stellt in diesem Zusammenhang lediglich die Ausnahme dar.

Alles Infos im Video

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https://teleg.eu/RASattelmaier
⬆️⬆️⬆️
Jetzt in besserer Tonqualität.
💥AfD vor SPD💥

Für die Ampel kommt es immer dicker.
Inzwischen liegt die AfD in Umfragen vor allen Ampelparteien.

Wer Politik gegen die eigene Bevölkerung macht, braucht sich nicht wundern, wenn diejenigen, die überhaupt wählen wollen, die einzige verbleibende parlamentarische Opposition bevorzugen.

Die Umfragen zeigen, dass erheblich mehr Menschen als gedacht das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren haben.

Ich sage es jedem Richter in jedem Plädoyer:
"Wenn sie wollen, dass die AfD immer stärker wird, dann machen Sie genau so weiter."

Es ist an der Zeit,

- sofort eine Generalamnestie für alle Corona-Maßnahmen-Justiz-Opfer auszusprechen. Das wäre ein Zeichen, die Spaltung der Gesellschaft überwinden zu wollen.

- jegliche militärische Unterstützung der Ukraine zu beenden und diplomatisch Lösungen zu finden.

- Volksabstimmung auch auf Bundesebene einzuführen.

- Herrn Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts abzuberufen.

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Dr. Habig: Über ein Jahr U-Haft wegen Impf-Bescheinigungen 💉

Auch diesen Monat fand wieder eine Kundgebung vor der JVA Bochum statt. Seit über einem Jahr sitzt Dr. Heinrich Habig in Untersuchungshaft, weil er tausenden Patienten Impf-Unfähigkeits-Bescheinigungen ausgestellt hatte. Dabei habe er seine Patienten vor einem Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit bewahrt und sie aus ihrer Zwangslage befreit, sagt Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab.

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💥Verhältnis zur AfD💥

Mein Post zum Erstarken der AfD in Umfragen hat ein wenig Unruhe ausgelöst. Insbesondere hat sich in der Kommentarfunktion die Bundestagsabgeordnete der AfD, Christina Baum, gemeldet.
Sie liest aus meiner Aussage

Ich sage es jedem Richter in jedem Plädoyer:
"Wenn sie wollen, dass die AfD immer stärker wird, dann machen Sie genau so weiter."


dass ich mit dem Erstarken der AfD "drohen" würde.

Ich habe Frau Baum direkt kontaktiert und wir werden miteinander und nicht übereinander sprechen.

In der Angelegenheit selbst kann ich sagen, dass ich im Sinne der Gewaltfreien Kommunikation (GfK) eine Beobachtung wiedergebe. Nämlich dass sie AfD - als einzige parlamentarische Opposition - immer stärker wird, je mehr repressive Maßnahmen und Entscheidungen ergehen.
Damit bewerte ich weder das Handeln der AfD noch bezeichne ich diese als eine Gefahr, mit der ich "drohen" könnte oder wollte.

Als politischer Mensch habe ich die AfD als einzige wirkliche kritische und unabhängige parlamentarische Organisation erlebt. Ich habe auf Seiten der AfD auch viel Offenheit für einen kritischen Dialog erlebt.

Andererseits sehe ich das Parteiensystem insgesamt als überholungsbedürftig und glaube, dass die Parteienmacht, die sich auf die gesamte Staatsstruktur immer weiter ausbreitet, massiv zugunsten von mehr direkter Demokratie beschnitten werden muss. Ob sich das mit einer Regierungsbeteiligung der AfD ändern würde, weiß ich nicht. Ich habe dennoch meine Zweifel.

Ich selber bin weder Wähler noch Anhänger der AfD. Ich halte aber den Umgang der anderen Parteien mit der AfD als zutiefst illiberal. Wenn es eine Gepflogenheit gibt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten im Parlament stellt, ist es undemokratisch und Missachtung des Wählerwillens, diese Posten der AfD vorzuenthalten. Es ist undemokratisch, dass AfD-Politiker fast nicht in Talk-Shows vorkommen, es widerspricht einem parlamentarischem System, dass Anträge der AfD ohne inhaltliche Auseinandersetzung zurückgewiesen werden.

Das ist eine unzulässige Verengung des Debattenraums.

Jeder sollte sich auch selbst entscheiden, ob er wählt und wenn ja, wen er wählt.
Die AfD wegen des Framings abzulehnen, ohne sich mit den Inhalten auseinandergesetzt zu haben, spricht auch nicht für einen aufgeklärten Wähler.

Ich bin kein Anhänger der AfD und kein Wähler der AfD. Ich werde mich aber immer dafür einsetzen, dass mit ihr fair und demokratisch umgegangen wird, dass Sachthemen miteinander diskutiert werden und richtige politische Forderungen der AfD auch als solche bezeichnet werden. Dort, wo ich mit der AfD nicht übereinstimme, werde ich es äußern, wenn ich es als sinnvoll erachte.

Diejenigen, die die AfD verteufeln, werde ich aber weiterhin daran erinnern, dass sie aktuell mit ihrem Tun genau das Gegenteil von dem Bewirken, was sie vorgeben zu wollen.

Eine Ergänzung:

Ich achte die Politiker und Politikerinnen der AfD, die ich bisher persönlich kennengelernt habe als Menschen sehr. Diese müssen viel Hass und persönliche Angriffe ertragen, ohne dass sich die Täter mit ihnen als Menschen auseinandergesetzt hätten.
Meinen Respekt für diesen Mut.

Mein Kanal:

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