Selbst die Polizei spricht von einem »kontinuierlich ansteigenden Trend«: Im ersten Quartal 2023 reisten insgesamt 341 Migranten illegal nach Thüringen ein, in Sachsen hat sich die Zahl sogar auf 2700 unerlaubte Grenzübertritte verdreifacht. Vor allem die tschechische Grenze gilt als Hauptanlaufpunkt für diese illegalen Einreisen. Gleichzeitig ist nach Medienberichten die Zahl der Schleuser gestiegen, welche den Migranten den illegalen Grenzübertritt erst ermöglichen. Dieser Trend ist bundesweit zu beobachten, die Bundespolizei registrierte allein in diesem Jahr schon 20.000 illegale Zuwanderer. Hierbei sind die erfolglosen Versuche, die deutsche Grenze zu überqueren, noch nicht miterfasst.
 
Nur die AfD tritt dieser Entwicklung mit aller Entschiedenheit entgegen, um den sozialen Kollaps unseres Landes noch abzuwenden!

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Zum Internationalen Tag der Feuerwehrleute 2023 sagen wir:

Danke, dass es Menschen, wie Euch in Thüringen gibt, die Dinge einfach tun, ohne darauf bedacht zu sein, was für sie selbst dabei herausspringt.

Ihr habt unsere volle Unterstützung!

Eure AfD-Landtagsfraktion Thüringen

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Laut Zeitungsberichten sprach sich der Thüringer Innenminister Maier (SPD) dafür aus, sogenannte „Demokratiepaten“ nach niedersächsischem Vorbild bei der Thüringer Polizei einzuführen. Hierbei betonte "IM" Maier, dass man gar keinen Zweifel aufkommen lassen dürfe, dass Polizisten auf dem Boden des Grundgesetzes stünden und außerdem lege er Wert auf die "Demokratiefestigkeit" im Polizeiberuf.

Als Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion musste die Landesregierung nun zugeben, was auch dem Innenminister bekannt sein sollte: Polizisten sind bereits „demokratiefest“ und was Treue zu Recht und Gesetz angeht bestens ausgebildet. Die gewünschten "Demokratiepaten" des IMs allerdings stehen für nichts anderes als den Versuch, die Polizei im Sinne linksgrüner Ideologie zu erziehen. Die AfD-Fraktion Thüringen hat hierzu eine klare Position: keine politische Instrumentalisierung der Polizei und mehr Konzentration auf die Kernaufgaben der Polizeiarbeit.

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Stefan Möller AfD | Flüchtlingsgipfel ist nur eine Showveranstaltung

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Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz verschleiert Ursachen von Gewalt gegen Frauen und etabliert eine ‚Opferindustrie‘

Wenn es nach der Gleichstellungsbeauftragten Thüringens geht, soll es 15 Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention, die sich zur Aufgabe gemacht hat, alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz geben. Demnach soll in Deutschland ein flächendeckendes Netz an Schutzeinrichtungen entstehen.

Die AfD-Fraktion positioniert sich klar gegen diese Forderung, da die eigentlichen Ursachen nicht angegangen werden. Besagter Rechtsanspruch ist nur Symptombekämpfung, solange der Staat jegliche Gewalt gegen Frauen nicht konsequent bekämpft. Hierbei darf auch die importierte Gewalt gegen Frauen durch kulturfremde Migranten nicht länger tabuisiert werden!

Wir brauchen keine neue ‚Opferindustrie‘, sondern müssen den Opfern helfen - durch Benennung der wahren Probleme.

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Ein AfD-Abgeordneter stellte folgende Frage an die Bundesregierung:

"Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Familien bzw. Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland Bürgergeld beziehen? "

Die Antwort: "Der Migrationshintergrund wird über gesonderte, freiwillige Befragungen in den Agenturen für Arbeit und Jobcentern seit Mitte 2011 erhoben. [...] Im September 2022 hatten rund 2,35 Millionen der rund 3,84 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Migrationshintergrund."

Interessant, oder? Wir werden jetzt die Thüringer Landesregierung fragen, wie es sich denn in unserem Bundesland verhält.

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Auf euch, Männer!

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Auch das 49-Euro-Ticket kann das Auto nicht von seinem Spitzenplatz auf der Skala der beliebtesten Verkehrsmittel verdrängen. Nach einer Studie der HUK-Coburg motiviert der Nachfolger des 9-Euro-Tickets lediglich acht Prozent der Thüringer, mit Bus und Bahn in den Urlaub zu fahren. Bundesweit sind die Sympathiewerte für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sogar gesunken, da dieser die Ansprüche der Bürger an Mobilität und Flexibilität nicht erfüllt. Lediglich drei Prozent der Thüringer ziehen in Erwägung, ihren PKW abzuschaffen.

Eine kalte Dusche auch für die Bundesregierung: Etwa ein Drittel der Teilnehmer beklagte die Fixierung der derzeitigen Politik auf Elektromobilität, während die Weiterentwicklung anderer Antriebssysteme vernachlässigt werde. Ein Fünftel lehnt die staatliche Bevormundung bei der Auswahl ihres Verkehrsmittels strikt ab. Einmal mehr wird deutlich: Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren – und ist daher bei der AfD-Fraktion in guten Händen.

Nach dem Bekanntwerden eines neuen Gesetzesentwurfs zur Wärmewende sind viele Eigentümer verunsichert. Sollen noch mehr Vorgaben und Regeln kommen?
Das Vorhaben trägt den sperrigen Namen "Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze". Demnach ist die verpflichtende Erfassung von Informationen zur Heizung eines Gebäudes durch die Kommunen geplant. Das Ziel: Diese sollen auf Grundlage der daraus zu bildenden Bestandsanalyse den Ausbau der Wärmenetze planen und so die Heizwende hin zur Klimaneutralität vorantreiben.

Auch auf die Bürger könnten somit staatliche Abfragen zu ihren Heizungen und Häusern zukommen, wenn der Entwurf in dieser Form als Gesetz beschlossen würde.

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Heute ab 14.00 Uhr können Sie im Livestream die aktuellen Plenarsitzungen verfolgen. Die von uns beantragte Aktuelle Stunde befasst sich mit den negativen Auswirkungen der sogenannten Wärmewende der Bundesregierung auf Ostdeutschland. Ab 1989 modernisierte Heizungsanlagen fallen nach dem Gebäudeenergiegesetz nun vielfach unter das Weiterbetriebsverbot.

Die AfD-Fraktion weist dringend darauf hin, die schwächere Einkommenslage in Thüringen im Vergleich zu den westlichen Bundesländern zu beachten. Der Zwang zur Wärmepumpe wird viele Haushalte in Existenznot bringen – die Landesregierung darf sich nicht ihrer Pflicht entziehen, die Bürger vor dieser Diskriminierung zu schützen.

Am Nachmittag wird sich unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke im Rahmen der Aktuellen Stunde dazu äußern – wir laden Sie herzlich ein, seine Rede im Livestream anzusehen.

https://live.thueringer-landtag.de

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Auch heute laden wir Sie wieder ein, die Plenarsitzung im Thüringer Landtag im Livestream zu verfolgen. René Aust wird sich zur Vereinigungsfreiheit der Thüringer Studenten äußern:
Über ihre Zwangsmitgliedschaft in den »Studierendenschaften« finanzieren Studenten unfreiwillig eine Reihe fragwürdiger Aktivitäten mit: Üppige Spenden an linksextreme Gruppen, Tagungen auf Mallorca oder reichlichen Alkoholkonsum. Das und andere Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung deckte der Landesrechnungshof auf.
Unser Gesetzentwurf soll Studenten ermöglichen, sich wieder selbst zu organisieren. Denn von den »Studierendenschaften« werden nur die Interessen einiger Minderheiten vertreten – sie dominieren den Diskurs an unseren Universitäten. Es ist an der Zeit, ihnen den Status einer »Körperschaft des öffentlichen Rechts« zu entziehen.
https://afd-thl.de/hochschulgesetz
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Rund 700 km soll sie durch Deutschland führen: Die Gleichstromtrasse SuedLink wird aus Windenergie erzeugten Strom von Brunsbüttel nach Großgartach leiten – gegen den Protest der Anwohner. Thüringen ist besonders betroffen, denn die geplante, etwa einen Kilometer breite Trasse würde eine nicht zu übersehende Schneise durch den Thüringer Wald schlagen. Ein massiver Eingriff in die Umwelt und gewachsene Kulturlandschaften.

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, ihr Wort zu halten und auf dem Klageweg gegen den Bau der SuedLink- und SuedOstLinktrassen vorzugehen. Die Zeit drängt, denn der Betreiber TransnetBW hat nun von der Bundesnetzagentur die Zustimmung für den ersten Bausabschnitt erhalten. Die Landesregierung beruft sich nun auf die veränderte energiepolitische Lage und drückt sich vor einer Entscheidung – Bürgerwille und Naturschutz bleiben auf der Strecke.

Den Antrag können Sie hier einsehen

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Jens Cotta | Rundfunk reformieren — so gehts!

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Laut einer Meldung des MDR entkräften »Experten« die Kritik der AfD an der mangelnden Rentabilität der Stromerzeugung durch die subventionierte Windkraft. Einer dieser Experten ist Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie – also keineswegs ein neutraler Fachmann. Zudem wird wieder einmal konsequent verschwiegen, dass Strom aus Windkraft weder gespeichert werden kann, noch verlässlich zur Verfügung steht (»Flatterstrom«). Überproduktionen werden zu Schleuderpreisen an der Börse gehandelt.

Müssen die Anlagen wegen der Wetterlage einmal komplett abgeschaltet werden, erhalten die Betreiber eine Erstattung. Das kostete die Verbraucher 2021 rund 750 Millionen Euro. Nicht einbezogen in die Rechnung des MDR sind zudem die finanziellen Aufwendungen für die Entsorgung und das Recycling veralteter Windräder, sowie die Behebung der durch deren Betonsockel verursachten Umweltschäden. Es ist unredlich, diese horrenden Folgekosten zu verschweigen.


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