#Haldenwang #Staatsschutz #Staatskundgebungen

19.01.2024

Jetzt mal ernsthaft, Leute: eine Demo, die vom Verfassungsschutz begrüßt, von der Politik beworben und von den Medien gehyped wird ist eine Staatskundgebung in bester sozialistischer Tradition. Nichts anderes.

https://twitter.com/WagenMehr/status/1748751023751975125?t=MAMStXLaNq4JTpbQLv7L0Q&s=19

#Staatsschutz #Haldenwang #Meinungsfreiheit

Demokratieverständnis des Verfassungsschutz-Präsidenten
Die Meinungsfreiheit ist ein Freibrief

03.04.2024

Von Volker Boehme-Nessler

Der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang bekräftigt in einem FAZ-Artikel seine Ansicht, dass sich seine Behörde auch um Meinungsäußerungen kümmern müsse, die nicht strafbar sind. Das ist zutiefst beunruhigend – und verfassungswidrig.

Bezahlschranke:
https://www.cicero.de/innenpolitik/demokratieverstandnis-des-verfassungsschutz-prasidenten-die-meinungsfreiheit-ist-ein-freibrief

Archiv:
https://archive.is/eJYuc