APO - Düsseldorf | Info-Kanal
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Wir sind die außerparlamentarische, Opposition der Landeshauptstadt NRW + zeigen Gesicht gegen die verfassungsfeindliche Pandemie + Kriegspolitik der Regierung

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Forwarded from dieBasis funkt
Brandstifter im gemeinsamen Haus Europa

von Michael Aggelidis und Florian Pfaff, Sprecher der AG Frieden

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat in einer Rede am 7. September im EU-Parlament ¹ offen zugegeben, was außerhalb Deutschlands eigentlich schon jeder weiß: „Putin zog in den Krieg, um eine NATO-Präsenz nahe seinen Grenzen zu verhindern. Er erreichte das Gegenteil.“ („So he [Putin] went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders.“)

Der Ukraine-Krieg ist also, wie Stoltenberg selbst erklärt, die logische militärische Konsequenz der NATO-Osterweiterung bis an die ukrainisch-russische Grenze, welche nichts anderes war als eine Ausweitung US-amerikanischer Erstschlagskapazität gegen die Russische Föderation.

[...]

Theoretisch hat die deutsche Justiz ein effektives Mittel um Stoltenbergs Aussagen aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten. Jeder, der Stoltenbergs Sicht wiederholt, der also den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht als „unprovoziert“ einordnet, kann in Deutschland wegen „Verharmlosung eines Angriffskrieges“ angeklagt werden, was auch vereinzelt passiert.

Man darf gespannt sein, ob ein deutscher Staatsanwalt Anklage gegen den NATO-Generalsekretär erheben wird, nachdem dieser den russischen Einmarsch mit russischen Sicherheits- statt Großmachtinteressen erklärt hat. Besser wäre natürlich: darüber reden.

Hier den vollständigen Beitrag lesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/10/brandstifter-im-gemeinsamen-haus-europa/ 👈

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#diebasis #frieden #Generalsekretär #NATO #russischeföderation #Stoltenberg #ukraine
Forwarded from dieBasis NRW funkt
2023_10_27 PM Basis NRW_Israel.pdf
145.4 KB
Wir beziehen Stellung: gegen den Krieg

Pressemitteilung dieBasis NRW

Der Landesvorstand NRW fordert gemeinsam mit der AG Frieden einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung im Israel-Palästina-Konflikt.

Wir lehnen die uneingeschränkte Unterstützung nur einer Seite ab und fordern von der Bundesregierung Diplomatie statt Waffenlieferungen.

#diebasis #basisdemokratie #dubistdiebasis #machtbegrenzung #gewaltverbot

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@dieBasisNRWfunkt
Media is too big
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Verhandeln statt Schießen! Waffenstillstand sofort!

Michael Aggelidis, Sprecher der dieBasis AG Frieden, ruft auf zum Protest für die Einhaltung der Menschenrechte in Palästina. Verantwortlich für die Demo ist der Landesverband NRW der Gerechtigkeitspartei in Kooperation mit palästinensischen Gemeinden.

Demo für Menschenrechte
Samstag, 04.11.2023
14:30 Uhr Düsseldorf Hbf

Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab, stehen an der Seite der Zivilisten auf beiden Seiten und verurteilen die Gewalt sowohl der Hamas als auch der israelischen Armee. Lasst uns lagerübergreifend und jenseits aller Parteienkonkurrenz für einen stabilen Frieden in der Region eintreten.

#menschheitsfamilie #ceasefirenow
#dieBasis #menschheitsfamilie

@agfriedendiebasis
Gas aus Katar: Der problematische Deal mit den Hamas-Geldgebern
29.11.2023

Zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas soll Katar ab 2026 jährlich an Deutschland liefern. Ein Jahr nach dem Deal dazu ist die Kritik geblieben - erst recht nach dem Angriff der von Katar gesponserten Hamas auf Israel.

Doha/Berlin - Es war ein Besuch, der Deutschland in seiner Energiekrise durch einen bevorstehenden kalten Winter helfen sollte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Doha, Seite an Seite mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani. Wenige Tage nach dem Besuch im September 2022 stand das Abkommen, nach dem Katar ab 2026 große Mengen Flüssigerdgas nach Deutschland liefern soll. Scholz zeigte sich „sehr froh“ und sprach von einem „wichtigen Baustein“ für die deutsche Energieversorgung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die 15 Jahre Laufzeit „super“.

Gas aus Katar: Abhängig von Staaten, „die unsere Werte nicht teilen“? ...weiterlesen

#diebasis #schwarmintelligenz #machtbegrenzung #menschheitsfamilie
#ceasefirenow

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@agfriedendiebasis
Forwarded from dieBasis NRW funkt
Wegen drei Smileys: Landesvorsitzender von Oppositionspartei soll 1500 Euro Strafe zahlen

Am 21.11.2023 verurteilte das Landgericht Mönchengladbach René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, zu einer Geldstrafe von 1500 Euro wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker ein satirisches Fahndungsplakat, welches dt. Regierungspolitiker als Kriminelle darstellt, auf sein Facebook-Profil weitergeleitet und mit drei lachenden Smileys kommentiert hatte.

Der Landesvorstand dieBasis NRW kommentierte das unverhältnismäßige Urteil in einer Pressemitteilung. Die Verurteilung unseres Landesvorsitzenden im Berufungsverfahren bestätigt das vorherige Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 15. August 2023 und zementiert damit doppelte Standards im Umgang mit so genannten Meinungsdelikten.

Ein Landesvorsitzender einer Oppositionspartei wird verurteilt, weil er auf eindeutig satirische Darstellungen von Regierungspolitikern als Straftäter mit Lachen reagiert hat. Zur gleichen Zeit verbreitet ZEIT online Redakteur Titus Blome Bilder einer "Kunstaktion mit Schockeffekt", die AfD-Politiker öffentlich als verurteilte Straftäter darstellt. Offenbar ist die Verbreitung rufschädigender, unsachlicher Strafvorwürfe gegen Personen des politischen Lebens eine Kunst, solange sie oppositionelle Bundestagsabgeordnete betrifft, aber ein Fall für knallharte Strafverfolgung, sobald Regierungspolitiker betroffen sind.

Der Protest muss lauter werden.

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#diebasis #meindungsdelikte
#rechtsstaat #opposition

@dieBasisNRWfunkt
Forwarded from dieBasis NRW funkt
Die Pandemie der Angst

Prof. Andreas Sönnichsen, 15.11.2023

Die Bilanz der Pandemiepolitik ist erschreckend: Schulschließungen, Quarantäne, Geschäftsschließungen, Ausgangssperren, Massentests, Maskenzwang, Kontaktverbote, selektive Zugangsbeschränkungen (2G/3G) und Berufsverbote wirkten sich überwiegend negativ auf die Gesundheit der Menschen, die Lebenserwartung und unser Miteinander aus.

Durchsetzbar waren die in weiten Teilen rechtswidrigen ,,Maßnahmen" nur, weil deutsche Leitmedien eine wissenschaftsferne Angstkommunikation betrieben und die Regierungsparteien die damals bereits offiziell verfügbaren Daten zu realen Erkrankungs- und Todesfallzahlen, zum tatsächlichen Stand der Krankenhausauslastung und zu den bereits bekannten Risiken experimenteller Technologien in Impfstoffen ignorierten. Die Pandemiepolitik handelte entgegen der tatsächlichen Datenlage und den gängigen wissenschaftlichen Standards, war also wissenschaftsfeindlich und faktenfern.

Prof. Andreas Sönnichsen ist Mediziner, Mitglied des Netzwerks Evidenzbasierte Medizin (EbM), Vorsitzender der Wissenschaftsinitiative „Gesundheit für Österreich“ und dieBasis-Mitglied im Kreisverband München. Die Oppositionspartei dieBasis kämpft für eine vollständige juristische und politische Aufarbeitung der Pandemiepolitik und fordert ein menschenwürdiges Gesundheitssystem ohne Zwang.

👉 Der Vortrag wurde von YouTube bereits gelöscht! Zensur ist Angst vor der Wahrheit. Jetzt Vortrag auf Odysee ansehen

#diebasis #freiheit #aufarbeitung

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@dieBasisNRWfunkt
Der israelische Knessetabgeordnete Ofer Cassif schließt sich der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag an.

07.01.2024 Jerusalem Post

Hier ist, was er schrieb, um seine Entscheidung zu erklären:

„Meine verfassungsmäßige Pflicht gilt der israelischen Gesellschaft und allen ihren Bewohnern, nicht einer Regierung, deren Mitglieder und ihre Koalition ethnische Säuberungen und sogar tatsächlichen Völkermord fordern. Diejenigen, die dem Land und den Menschen schaden, sind diejenigen, die Südafrika dazu gebracht haben, sich an Den Haag zu wenden, nicht ich und meine Freunde. Ich werde den Kampf um unsere Existenz als moralische Gesellschaft nicht aufgeben. Das ist wahrer Patriotismus – keine Rachekriege und Aufrufe zur Zerstörung, kein unnötiges Blutvergießen und nicht das Opfern von Zivilisten und Soldaten in vergeblichen Kriegen."

👉 Quelle

#menschheitsfamilie #machtbegrenzung
#diebasis #schwarmintelligenz
#ceasefirenow

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@agfriedendiebasis
Jeffrey Sachs: Israel ist auf bestem Weg,
des Völkermordes überführt zu werden


30.01.2024 RT

Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs äußert sich im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom Freitag. Das Urteil fordert Israel auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, ohne sich zu einem Ende der Offensive zu äußern. Sachs lobte dennoch die "methodische Vorgehensweise", mit der das Gericht "in kurzer Zeit" über den Fall entschieden habe.

Die Lügen sowohl der israelischen als auch der US-Regierung würden davon nicht verschont bleiben.

"Israel ist also auf dem besten Weg, des Völkermordes überführt zu werden. Es ist nicht heute passiert, aber das ist der Weg, auf dem sie sich befinden", so Sachs.
👉 Quelle

#menschheitsfamilie #machtbegrenzung
#diebasis #schwarmintelligenz
#ceasefirenow

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Lagerübergreifend für den Frieden

Ausschnitte aus der Auftaktrede von Michael Aggelidis, Sprecher dieBasis AG Frieden, Friedenskonferenz Hamburg 26.-28.01.2024

„Der Ausgangspunkt des Abstiegs Deutschlands, ist die Vasallentreue gegenüber dem transatlantischen Hegemon. Ohne innere Souveränität bleibt jede formale Souveränität irrelevant. Wir fordern: Ausstieg aus der NATO und weg mit den US-Atombomben und den US-Truppen von deutschem Boden!“

„Unsere Konferenz zeigt, wie lagerübergreifende Friedensarbeit geht. Das macht mir Mut, und euch sicherlich auch.“

👉 Das ganze Video in Kürze auf YouTube

Zeitnah folgen weitere Videos mit Vorträgen unserer Referenten Patrick Baab, Hauke Ritz, Gabriele Gysi, u.a. auf all unseren Kanälen. Produktion: MitteldeutschlandTV. Infos hier im Kanal.

#diebasis #souveränismus

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Forwarded from dieBasis NRW funkt
Vom Westfälischen Frieden lernen

Der Landesverband dieBasis NRW lädt zum Friedens-Kolloquium mit Marie Wasilewski und Klaus-Dieter Nagel ein.

Samstag, 24.2.24, 13:30 Uhr bis 16 Uhr
Landesgeschäftsstelle dieBasis NRW, Unnauerweg 7a, 50767 Köln

Der Paderborner Basisdemokrat Klaus-Dieter Nagel, Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe (OWL), referiert über Lehren aus dem Westfälischen Frieden. Marie Wasilewski, Sprecherin der bundesweiten Mahnwachen-Bewegung FreeAssange.eu, spricht über aktuelle Perspektiven für Julian Assange und über den Stand der internationalen Bewegung für seine Freiheit. Der ebenfalls eingeplante Major a.D. Florian Pfaff (Darmstädter Signal) musste leider aufgrund von Terminschwierigkeiten absagen.

Die Veranstaltung ist kostenlos und offen für Mitglieder und alle, die uns kennen lernen wollen. Aufgrund der begrenzten Platzzahl bitten wir um Anmeldung unter [email protected]

#menschheitsfamilie #diebasis
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