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Dies ist der Kanal der Bremer Regionalgruppe der Sammlungsbewegung aufstehen https://www.aufstehen-bremen.org/
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Berlin entsendet mehr als 30 Militärflugzeuge und zwei Kriegsschiffe zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region ?!

Die Bundeswehr - und darin auch die deutsche Marine - muss sich stattdessen wieder auf ihren verfassungsmäßigen Landesverteidigungszweck zurückbesinnen und Auslandseinsätze beenden.


"...Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant ... Die Marine plant ihre Aktivitäten im Rahmen des „Indo-Pacific-Deployments“ („Pacific Waves“) gleichfalls als Weltumrundung. Beschränkte sie sich bei ihrer ersten Asien-Pazifik-Fahrt, die die Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 absolvierte, noch auf die Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffs, so sollen dieses Jahr zwei in die Weltmeere stechen – die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main." ...

"Vermutlich wird sie durch den Panama-Kanal in den Pazifischen Ozean einfahren, um zunächst Kurs auf Hawaii zu nehmen; dort soll sie die Luftwaffeneinheiten, die an RIMPAC 2024 teilnehmen, unterstützen. Die nächsten Stationen sind laut Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack mit Japan, Singapur und wohl auch Australien Staaten, mit denen Deutschland schon seit langen Jahren militärisch kooperiert. Hinzu kommen nach aktuellem Informationsstand Zwischenstationen in Malaysia und Indonesien.[7] Dabei nennt die Deutsche Marine für Pacific Waves fünf Schwerpunkte: den Einsatz für die „Freiheit der Seewege“; die Beteiligung an – US-geführten – Maßnahmen zur Überwachung des UN-Embargos gegen Nordkorea; die „Teilnahme des Deutsch-Französischen Marineverbandes (DEFRAM) an der maritimen Präsenz der Europäischen Union im westlichen Indischen Ozean“; „Seemanöver mit Partnern in der Region“; „militärdiplomatische[...] Hafenbesuche entlang der Route, um internationale Beziehungen zu vertiefen“.


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#FuerZivileHaefen #OhneWaffenFriedenSchaffen #Diplomatie #FriedenInEuropa #FriedensgebotImGrundgesetz
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Samstag 20. April 2024 - Freiheit für Palästina/Gaza Demo in Bremen

Schluss mit den deutschen Waffenlieferungen nach Israel!

Samstag 20. April

♦️ 15.30 Uhr am
Hauptbahnhof Bremen


Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

#ceasefirenow
#humanitärehilfe
#ohnewaffenfriedenschaffen
#Diplomatie
#stopptwaffenexport
Freiheit für Julian Assange - Jetzt!

♦️ Veranstaltung mit Andrej Hunko und Gerhard Baisch

👉 Freitag, 19. April 2024 um 19:00 Uhr
👉 Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5. 28195 Bremen

Die Entscheidung über die Auslieferung wurde wieder vertagt - die Quälerei dauert an, während die Ungerechtigkeit weitergeht. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtete die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.

Gemeinsame Veranstaltung von Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen)

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#Vernunft #Gerechtigkeit #Frieden #Freiheit #aufstehen
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Mutige Rede von Sahra Wagenknecht (MdB und BSW) im Bundestag gegen das grüne Transgesetz, das Männern Zutritt zu Frauenräumen schafft, Kinder der Pharmaindustrie zum Fraß vorwirft, aber im Kriegsfall dann doch wieder Männer zu Männern macht, damit sie auf dem imperialen Schlachtfeld geopfert werden können.

"Das Geschlecht wird von einer biologischen Tatsache zu einer Frage der Gemütsverfassung", sagte Sahra Wagenknecht.

Ihre Rede hält Wagenknecht - wie hier zu hören - ohne Eingreifen der Präsidentin des Bundestags gegen das laute Gezeter fast aller regierungstreuen Bundestagsabgeordneten. Diese abgehobenen Politeliten behindern den sachlichen Diskurs und versuchen die Solidarisierung entlang kollektiver Interessen der arbeitenden Mehrheit mit spaltenden, woken Themen zu sabotieren.

Es ist n der Zeit, diese Pseudo-Linken/Olivgrünen abzuwählen und mit BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit) gibt es endlich eine wählbare Alternative.
Deutschland Im Sahel gegen Russland ?!

In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung bemühe sich um „Möglichkeiten“, wie sie sich in Mali, Burkina Faso oder Niger „engagieren“, also ihre Stellung aufwerten könne. Schon im März hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius optimistisch gezeigt, die deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können – etwa über die Ausbildung nigrischer Soldaten.

Nach Lage der Dinge wäre dies aber nur parallel zu einer deutlich stärkeren russischen Militärpräsenz möglich: In Niger sind kürzlich erste russische Militärausbilder eingetroffen, die nigrische Soldaten in den Gebrauch russischer Waffensysteme einweisen sollen.

Man habe im Sahel „sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht; doch seien zum Beispiel „weitere Putsche“ vorstellbar – verbunden mit etwaigen außenpolitischen Kurswechseln.

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Interview mit Andrej Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht) im Weserkurier 19.04.2024 - inkl. Ankündigung der Veranstaltung heute Abend 19h im Haus der Wissenschaft.

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🔷 NATO-Panzerverladung über den Rostocker Hafen stoppen! - Friedens-Demo am 5. Mai ab 13h in Rostock! 🕊 (Mobilisierungsvideo - weiterleiten !)

Das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten! Den Missbrauch unserer Infrastruktur als NATO-Logistikdrehscheibe beenden!

👉Startkundgebung: ab 13:00 Uhr - Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion
👉Umzug
👉Abschlusskundgebung - Kunsthalle & Schwanenteich (Ende 16:30)

Redner/innen: Raimund Ernst (Rerik bei Rostock), Catharina Winkelmann (Rostock), Andreas Königstein (Rostock), Christian Schaal (Friedensbündnis Schwerin), Helga Hobohm (Friedensbündnis Neubrandenburg), Reiner Braun (International Peace Bureau). Grußwort: Eugen Drewermann. Musiker/in: Karo Kunde, Wolfgang Meyer und Liedermacherin Bea

Für Bus oder Fahrgemeinschaften: [email protected]

Erwünscht: Friedenssymbolik & -themen aus unserem Bündniskonsens Unerwünscht: Nationalfahnen & Parteiwerbung

LINK zu mehr Infos
Deckel drauf!
Gegen die Spritpreis-Abzocke an deutschen Tankstellen
Die unverschämte Gier der Mineralölkonzerne kennt keine Grenzen!
Während die Spritpreise erneut in luftige Höhen schießen, wird den Bürgerinnen und Bürgern an der Tanksäule der letzte Cent aus den Taschen gezogen.
Wir fordern einen Spritpreisdeckel auf 1,50 Euro pro Liter, um die exorbitanten Gewinne der Mineralölkonzerne zu kappen! Dafür müsse die Bundesregierung auch Spritsteuern drastisch senken. Steuern und Abgaben auf Sprit sind viel zu hoch, sie machen teils mehr als die Hälfte des Gesamtpreises aus.

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Das Bundesverfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie | Von Norbert Häring

"Das sollten der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und seine Chefin, Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, sehr genau studieren. Denn die Argumentation, mit der die Bundesregierung nun in Karlsruhe so hart auf die Nase gefallen ist, ist genau diejenige, mit der Haldenwang 2021 den Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingeführt hat.

Quelle

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Rede von Rodolfo Bohnenberger (aufstehen Bremen) am 20.04.2024 auf der Freiheit für Palästina/Gaza Demo in Bremen

👉 Schluss mit den deutschen Waffenlieferungen nach Israel!

👉 Deutschland muss sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen.
👉 Die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verdient unsere Unterstützung!
👉 Deutschland muss die Zahlungen an das UNRWA für Humanitäre Hilfe wieder aufnehmen, um die begonnene Hungersnot abzuwenden.

Samstag 20. April
♦️ 15.30 Uhr
Bahnhofsvorplatz Bremen

Demo organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

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Vor vollem Saal im Bremer „Haus der Wissenschaft“ sprach am 19. 04.2024 auf Einladung des Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, unterstützt von IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) :

Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, war im Februar nach London gereist, um als Beobachter der Verhandlung des High Court in London zum Fall des Journalisten Julian Assange beizuwohnen.

Gerhard Baisch
als ehemaliger Strafverteidiger analysierte die diversen juristischen Skandale während der viele Jahre schon andauernden Haft. Mit den Grundsätzen eines fairen Prozesse hätten die Verhandlungen in London und in Stockholm nichts mehr zu tun. Es seien Staatsverbrechen, die hier begangen würden.

Andrej Hunko erzählte anschaulich über den Prozess und über den gegenwärtigen Stand der internationalen Kampagne, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen und ihn nach Australien zu überführen.

Video-Quelle

Bericht dazu auf der WEB-Seite: https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-demokratie/1345-veranstaltung-mit-andrej-hunko-und-gerhard-baisch-ueber-julian-assange-am-19-04-2024-in-bremen

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In diesem Video präsentieren wir Ihnen eine Diskussion zwischen dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten und Snowden Leaks-Herausgeber Glenn Greenwald und der deutschen Politikerin Sahra Wagenknecht über den Krieg in der Ukraine und in Gaza. Sie sprechen auch über die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Politik. Dieses Interview wurde von unserem Gründer und Chefredakteur Zain Raza mit dem Ziel organisiert, den internationalen Dialog über wichtige Themen der Menschheit zu fördern.
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PM Generalinspekteur der Bundeswehr: "Wir müssen üben wie im Ernstfall. Wir müssen üben wie im Krieg. Wir verlegen aus dem gesamten NATO-Gebiet....

Anfang Mai 2024 rollen NATO-Panzer in den Rostocker Hafen und von dort aus per Schiff nach Litauen in unmittelbare Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad. Welche Geschichtsvergessenheit. Im Rahmen der NATO-Kriegsübung sog. "Steadfast Defender", was mit Verteidigung nichts zu tun hat.

Wir sind nicht damit einverstanden und protestieren mit der Demonstration am Sonntag 5. Mai ab 13h in Rostock gegen den Missbrauch unserer zivilen Infrastruktur für gefährliche militaristische Großspektakel der NATO.

Unsere Ostsee soll ein Meer des Friedens sein. Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden, Förderung der eigenen Wirtschaft (incl. zivile Häfen) und eine sozial gerechte Politik.

#Diplomatie #FriedenInEuropa #FriedensgebotImGrundgesetz
#SanktionspolitikStoppen #KooperationStattSanktion

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🔷 NATO-Panzerverladung über den Rostocker Hafen stoppen! - Friedens-Demo am 5. Mai ab 13h in Rostock! 🕊 (Mobilisierungsvideo - weiterleiten und reposten in Social Media !)

Das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten! Den Missbrauch unserer Infrastruktur als NATO-Logistikdrehscheibe beenden!

👉Startkundgebung: ab 13:00 Uhr - Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion
👉Umzug
👉Abschlusskundgebung - Kunsthalle & Schwanenteich (Ende 16:30)

Redner/innen: Raimund Ernst (Rerik bei Rostock), Catharina Winkelmann (Rostock), Andreas Königstein (Rostock), Christian Schaal (Friedensbündnis Schwerin), Helga Hobohm (Friedensbündnis Neubrandenburg), Reiner Braun (International Peace Bureau). Grußwort: Eugen Drewermann. Musiker/in: Karo Kunde, Wolfgang Meyer und Liedermacherin Bea

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Erwünscht: Friedenssymbolik & -themen aus unserem Bündniskonsens Unerwünscht: Nationalfahnen & Parteiwerbung

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommt am Donnerstag (25. April) zum Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock. Und wer begrüßt ihn? Generalleutnant Ingo Gerhartz ... https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/stoltenberg-besucht-luftwaffe-in-rostock-laage-19672722.html

- Am 3. Mai "präsentieren Heimatschutzkräfte der Bundeswehr ihre Fähigkeiten im Seehafen Rostock" (https://www.presseportal.de/pm/170621/5763956). Es kommen ca. 300 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Militär und Gesellschaft aufs Gelände des Seehafens Rostock. Darunter der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und amtierende Präsidentin des Bundesrates, Manuela Schwesig (SPD). Es kommt auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sowie andere hochrangige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. (So in etwa formuliert in der offiziellen Bewerbung des kriegerischen Spektakels).

- Diplomatie und Entspannungspolitik gibt es bei dieser Bundesregierung nicht mehr. Kriegsvorbereitung pur kam aus dem Munde von General Carsten Breuer auf der Bundespressekonferenz am 22.04.2024. Hier das ganze Video dazu: https://www.youtube.com/watch?v=O_o-a0CcLAg

- Kommentar in der Jungen Welt dazu: https://www.jungewelt.de/artikel/473935.quadriga-2024-man%C3%B6ver-auf-h%C3%B6hepunkt.html

- Neueste Pressemeldungen zu den nun konkret werdenden Panzerverladungen in Rostock 2.-3. Mai:

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr/ansprechstellen-fuer-medien/presseinformation

https://www.merkur.de/deutschland/mecklenburg-vorpommern/nato-uebung-rostocker-hafen-wird-umschlagsplatz-fuer-panzer-zr-93029210.html

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Landeskommando-stellt-NATO-Uebung-im-Rostocker-Seehafen-vor,nordmagazin117524.html

🔷 Keine NATO-Panzerverladung über den Rostocker Hafen! - Friedens-Demo am 5. Mai ab 13h in Rostock! 🕊
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👉 Startkundgebung: ab 13:00 Uhr - Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion

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"Angesichts der humanitären Katastrophe dort [im Gazastreifen] gebe es zu UNRWA [das Palästinenserhilfswerk] „keine Alternativen“, .... „Ohne UNRWA wird es nicht gehen.“ Zuletzt hatten nach Angaben aus Berlin etwa auch Australien, Kanada, Schweden und Japan ihre Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk wieder aufgenommen. Die deutsche Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen lag seit Ende Januar auf Eis. "
(Weserkurier 25.04.2024)

Nicaragua klagt gegen Deutschland wegen Unterstützung von Völkermord wegen der deutschen Waffenlieferungen an die israelische Armee. Ein weiterer Anklagepunkt ist die deutsche Aussetzung der Hilfe für das Palästinenserhilfswerk angesichts einer Hungerkatastrophe.

Der internationale Druck ist so groß und die Fakten so offensichtlich, dass die Bundesregierung wohl diese "Kuh vom Eis" haben wollte!

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Der VW-Konzern (inkl. Porsche und Audi) - jahrzehntelang einer der ganz großen deutschen Autoexporteure in der Welt kritisiert nun die Elektroautoxporte chinesicher Unternehmen. Wenn es nicht zum Weinen wäre, könnte man sich totlachen, denn Habecks absichtliche selbstschädigende Deindustrialisierungstragie ist doch das eigentliche Problem. Die Olivgrünen müssen abgewählt werden!

Sahra Wagenknecht, die Gründerin der Partei, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Das BSW wird im Europawahlkampf die Rücknahme der Beschlüsse und mehr Forschung in verbrauchsärmere Verbrenner fordern“.

Der VW-Konzern sollte sich für diese vernünfige Strategie einsetzen und mithelfen, den hirnrissigen Verbrenneraus-Beschluss der EU wieder aufzuheben.

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How to Change Teams Background