Kreml: «Keine Rubel-Zahlungen – kein Gas»

Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hat Kremlsprecher Dmitri Peskow mögliche neue Schritte Russlands angekündigt. «Keine Bezahlung – kein Gas», sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass von Montagabend in einem Interview der amerikanischen Fernsehkette PBS. Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. «Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern». betonte Peskow.

Der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin warf dem Westen vor, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt zu haben. «Leider sind diese Umstände höchst unfreundlich», sagte Peskow zu den Sanktionen. Damit sei man im Bereich eines «totalen Kriegs» angekommen. «Und wir in Russland empfinden diesen Krieg so, dass die westeuropäischen Länder, die USA, Kanada und Australien einen tatsächlichen Krieg im Handel, in der Wirtschaft führen, sie beschlagnahmen unser Eigentum, unser Bargeld und blockieren unsere Finanzen», klagte Peskow. «Und wir müssen uns jetzt an die neue Realität anpassen.»

https://tinyurl.com/yb7musyb

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Esken bietet Zugeständnisse an Union bei allgemeiner Impfpflicht an

Im Bundestag soll nächste Woche über eine Impfpflicht abgestimmt werden. Bislang zeichnet sich jedoch für keines der vorliegenden Modelle eine Mehrheit ab. Saskia Esken hat eine Annäherung an die Union bei der Suche nach einem Kompromiss bei der allgemeinen Impfpflicht angedeutet. "Eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern kann."

"Die Verschiebung der Entscheidung über die Impfpflicht in die Mitte der nächsten Welle ist dagegen überhaupt keine gute Idee." Auch die Forderung der Union nach einem Impfregister hält Esken für "vernünftig". "Aber man darf es nicht zur Voraussetzung machen - denn dafür fehlt uns die Zeit. Man könnte aber parallel zur Umsetzung der Impfpflicht ein Impfregister aufbauen." Esken betonte: "Insgesamt kann ich mir gut vorstellen, dass wir da zusammenkommen."

👉🏻 Offenbar versucht man mit allen Mitteln, einen Kompromiss zusammenzuschustern, um irgendwie die Impfplicht doch noch durchsetzen zu können. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 7. April statt.

https://tinyurl.com/y8cs3mx5

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Zusammenfassung mit Reiner Füllmich - Corona-Ausschuss - Sitzung 97

"Offene Geheimnisse"

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Kiew und Asow - das Schweigen wirft Fragen auf

Der bayerische "Merkur" greift das Thema Asow-Bataillon und seine rechtsextreme Ausrichtung zumindest mal auf und stellt ein paar Fragen, auch wenn die Brisanz immer noch relativiert wird:

Die Zeit bewertet die Asow-Kämpfer als rechtsextrem, auch der Spiegel und das Nachrichtenportal t-online berichten von rechtsextremen Tendenzen in dem Regiment, das nach dem gleichnamigen Meer vor Mariupol benannt ist. Schon seit 2014 kämpft das Asow-Bataillon im Donbass gegen die prorussischen Separatisten, wird von der gegnerischen Seite immer wieder angeblicher Verbrechen gegen Zivilisten beschuldigt. Im Russland-Ukraine-Konflikt kommt Asow von ukrainischer Seite indes eine wichtige Funktion zu. Denn: Die Soldaten sollen verhindern, dass Moskau über die Krim einen Landkorridor errichten kann.

„Diese Verbände kämpfen zusammen mit der Armee, mit der Nationalgarde, mit anderen Verbänden“, erklärte der Botschafter: „Sie werden auch koordiniert und von Kiew kontrolliert. Und deswegen besteht keinerlei Gefahr, dass sie etwas alleine tun, ohne dass sie es mit der Armeeführung koordiniert hätten.“

Auf Twitter und bei Social Media ist die Aufregung dagegen groß. Immer wieder werden Postings mit Fotos gezeigt, die Asow-Kämpfer mit Neonazi-Symbolen - und Tattoos oder -Fahnen zeigen sollen. Auf manchen Fotos tragen die gezeigten Soldaten zumindest die gelben Bändchen des ukrainischen Militärs, und tatsächlich ist zum Beispiel ein Hakenkreuz-Tattoo auf einem Oberarm zu sehen. „Leute“, schrieb der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auf Twitter, „lassen Sie doch endlich das Asow-Regiment in Ruhe. Bitte.“ Es ist symptomatisch. Kiew und seiner Vertreter verlieren kein schlechtes Wort über die Verteidiger von Mariupol.

https://tinyurl.com/ydc9czqk

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Kolumnist Hans-Ulrich Jörges fordert Gerechtigkeit für die Ungeimpften

Quelle

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Entwicklungsministerin: Verzicht auf Fleisch für Kampf gegen weltweiten Hunger

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat an die Verbraucher appelliert, weniger Fleisch zu essen und damit den Hunger in der Welt zu reduzieren. „60 Prozent des weltweit produzierten Maises wird an Tiere verfüttert, in der EU ist es bei Weizen ähnlich“, sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). „Es würde der Getreideversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern mittel- und langfristig sehr helfen, wenn wir in den reichen Ländern weniger tierische Produkte essen würden.“
Zum Artikel

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Der angebliche Problem-Bär

Der Sprecherin einer Bibliothek ist der Schrecken anzuhören, als sie am Handy auf das Auftauchen eines „Z“ auf dem Berliner Bären vor dem Eingang aufmerksam gemacht wird. Sie habe davon noch nichts gehört, meint Helga Schneider und bedankt sich für die Wachsamkeit des Beobachters. Sie verspricht, sich umgehend mit den Mitarbeitern der Stadtteilbücherei in Verbindung zu setzen.

Schneider meldet sich wenig später noch mal am Handy. Sie klingt erleichtert. „Ich habe gerade mit den Mitarbeitern gesprochen. Auf dem Bären ist das ganze Alphabet zu lesen, also auch der Buchstabe ‚Z‘.“

Das „Z“ müsse jemand in der Nacht auf den Sonntag angebracht haben, vermutet der Mann. Die Mitarbeiter Bücherei bleiben nach erneuter Nachfrage dabei, dass das „Z“ in der Größe sich schon immer auf dem Kunstwerk befunden und nichts mit Propaganda zu tun habe. Sie schicken als Beleg unter anderem ein Foto, das aus dem Jahr 2018 stammt.

https://tinyurl.com/y9sadr9e

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Zur Erinnerung: Coronavirus-Einreiseverordnung gilt nach wie vor in Deutschland

Ohne grosse Beachtung ist die aktuelle Coronavirus-Einreiseverordnung bis zum 28. April verlängert worden. Die Verordnung beinhaltet eine generelle Nachweispflicht für Einreisende nach Deutschland, unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebiet stattgefunden hat. Personen ab 12 Jahren müssen bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Impf- und Genesenennachweise sind einem negativen Testnachweis im Rahmen der Nachweispflicht gleichgestellt.

https://tinyurl.com/yeaz678b

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Wirtschaftsexperte Fratzscher: "Ohne russisches Gas Inflationsraten von bis zu zehn Prozent"
#armut #Deutschland #Embargo #Gas #Hungersnot #Inflation #Landwirtschaft #Pol #russland #uno #ukraine #UkraineKonflikt #wirtschaft #oel

Ein "Energie-Embargo" gegen Russland könne zu hohen Inflationsraten führen, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher․ Die Politik dürfe den Menschen nichts vormachen․ Auch treffe die Krise ärmere Länder deutlich härter․

Berlin beschließt Basisschutz

Der Berliner Senat hat am Dienstag die sogenannten Basismaßnahmen beschlossen und damit die bisherigen Corona-Regeln aufgehoben. Die Neuerungen treten am Freitag in Kraft und gelten bis zum 28. April, teilt die Senatskanzlei mit. Die zuvor erarbeitete Beschlussvorlage wurde durchgewunken.

Eine Corona-Maske ist demnach nur noch im ÖPNV und in Gesundheitseinrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern Pflicht. Die Testpflicht in Kitas und Schulen wird aufrechterhalten. Die früheren Maßnahmen wie Maskenpflicht im Supermarkt und in der Schule sowie sämtliche 2G- und 3G-Regeln fallen weg.

Berlins Gesundheitsstadträte wollten an Corona-Regeln in Innenräumen – also u.a. Maskenpflicht und 2G+-Regel – festhalten. Sie konnten sich damit allerdings nicht durchsetzen.

https://tinyurl.com/y8k7cxt2

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DeSantis: Bildung statt Indoktrination

Floridas konservativer Gouverneur Ron DeSantis hat ein umstrittenes Gesetz in Kraft gesetzt, das den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Grundschulen verbietet. "Wir werden dafür sorgen, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken können, um Bildung zu erhalten, keine Indoktrination", sagte der Republikaner, bevor er das Gesetz unterzeichnete.

Das vor gut drei Wochen vom Parlament des konservativ regierten Bundesstaats verabschiedete Gesetz betrifft Kinder vom Kindergarten bis zur dritten Klasse. Es verbietet, über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität "in einer Weise zu unterrichten, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler" ist. Nach Ansicht von Kritikern ermöglicht diese Formulierung, das Gesetz auch auf ältere Kinder anzuwenden.

Die Republikaner entgegnen, der Gesetzentwurf verbiete lediglich, die Themen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den offiziellen Lehrplan aufzunehmen. Lehrer könnten weiterhin spontan über das Thema sprechen, wenn Kinder danach fragten.

https://tinyurl.com/y8v5l9y3

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Verhandlungsrunde beendet

Die Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine schreiten offenbar voran. Russischen Angaben zufolge werde geprüft, ob die Ideen der Ukraine - Sicherheitsgarantien, neutraler Status - Zustimmung finden. In Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew sollen die Angriffe zurückgefahren werden, sagt Russland.

Man habe ferner vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim über die nächsten 15 Jahre zu führen. Die Ukraine warte nun auf die russischen Antworten. Man sei zudem der Ansicht, dass es genug Fortschritte für ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj gegeben habe.

Der russische Unterhändler Wladimir Medinsky bezeichnete die Verhandlungen als konstruktiv. Die Vorschläge der Ukraine würden nun geprüft und dann Präsident Wladimir Putin übermittelt, sagt Medinsky. Ein Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nur möglich, wenn zuvor eine Vereinbarung zwischen den Außenministern beider Länder erzielt worden sei.

https://tinyurl.com/y8xrs3qz

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GEZ-Manipulation: Habeck "auf Augenhöhe"

"Ein diese Woche überall verbreitetes Foto zeigt Habeck, wie er mit geschlossenen Augen einen Kotau vor dem katarischen Handelsminister macht. Dabei erscheint Habeck deutlich kleiner und gebückter als sein Gastgeber. Das war für die Grünen-Freunde bei der ARD-Tagesschau wohl kaum anzusehen – weshalb sie kurzerhand zur digitalen Bildbearbeitung schritten. Anstelle der buchstäblich „erniedrigenden” Aufnahme schaut Habeck dem Minister nun auf Augenhöhe ins Gesicht. [...]

Diese Anbiederung an ein Regime, das für alles steht, was Habecks Partei verabscheut – Erdöl, Erdgas, Diskriminierung von Frauen und „Queer People”, Menschenrechtsverletzungen – zeigt den kompletten moralischen Bankrott der Grünen. Zumindest auf ihre Freunde bei der ARD können die Grünen sich jedoch verlassen."

https://www.wochenblick.at/politik/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

@ExpressZeitung

❗️Maskenpflicht im Einzelhandel als Hausrecht❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Erste Einzelhandelskette erklärt, die Maskenpflicht beizubehalten.

Ab dem 2.April fallen in vielen Bundesländern Maßnahmen weg. Darunter auch die Maskenpflicht im Einzelhandel.

Dann kann er Einzelhandel im Rahmen des Hausrechts entscheiden, ob weiterhin die Maske zu tragen ist.

Das Unternehmen „KiK“ (Kunde ist König 🤣) wird hiervon Gebrauch machen.

Andere Ketten wie Saturn oder Rewe werden keine Masken mehr verlangen.

(Quelle 👉 bild.de)

Grundsätzlich ist die Ausübung des Hausrechts hinsichtlich einer Maskenpflicht als Zugangsvoraussetzung in Einzelhandel rechtlich möglich. Einschränkungen könnte es höchstens bei Unternehmen des täglichen Bedarfs wie z.B. Lebensmittelmärkte geben. Hier könnte nach dem Prinzip der Drittwirkung von Grundrechten eine Ausnahme gelten. Aber das ist reine Rechtstheorie. Die Abstimmung darüber muss vor den Geschäften stattfinden.

Denn:
Jeder hat natürlich die Möglichkeit, Geschäfte zu meiden, die weiterhin eine Maskenpflicht durchsetzen.

Die Einzelhändler werden sicher schnell merken, dass sie Kunden verlieren und sich hier auf einem rein ideologischen Weg befinden.

Und wenn es ans Geld geht, lassen Wirtschaftsunternehmen derartig ideologische Grundsätze dann ganz schnell wieder fallen.

Mein Kanal:

In Baden-Württemberg fallen ab Sonntag fast alle Maßnahmen weg

Obwohl sich das Land Baden-Württemberg lange dagegen gestemmt hat, fallen ab diesem Sonntag auch im Südwesten nahezu alle Corona-Schutzmaßnahmen weg. Von Sonntag an müssen in Innenräumen keine Masken mehr getragen werden, auch die Zugangsregeln fallen weg.

Die Koalition aus Grünen und CDU verständigte sich darauf, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln nicht anzuwenden. Hintergrund ist, dass Grün-Schwarz bezweifelt, dass die Regeln vor Gericht standhalten.

https://tinyurl.com/y4lsnwjh

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Lauterbach will EU-weit vierte Impfung für über 60-Jährige

Gesundheitsminister Karl Lauterbach drängt auf eine Empfehlung der vierten Impfung für über 60-Jährige. Er wolle den Gesundheitsministern der EU-Staaaten vorschlagen, eine solche Empfehlung auszusprechen. Grund seien für Lauterbach neue Daten aus Israel. Eine neue Empfehlung sei deshalb „dringend nötig“. Lauterbach will dabei auch nicht auf die neuen Impfstoffe, die auf die aktuellen Varianten angepasst sind, warten – es soll also die vierte Impfung mit einem Impfstoff kommen, der noch gegen das Wuhan-Virus entwickelt wurde.

Im Februar hatte sich Lauterbach noch gegen eine vierte Impfung ausgesprochen. Die Impfung sei mit drei Dosen „abgeschlossen“. Sollte der Gesundheitsminister sich damit durchsetzen, könnte das weitreichende Auswirkungen haben. Auch die dritte Impfung kam zunächst nur als Empfehlung für Ältere, bis sie schließlich an zahlreichen Stellen für die Gesamtbevölkerung zur Voraussetzung wurde.

Im aktuell diskutierten Antrag zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag ist die Zahl der verpflichtenden Impfdosen ausdrücklich nicht begrenzt, sondern soll dynamisch festgelegt werden können. Geht es nach Lauterbach & Co., kommt jetzt also das Impf-Abo.

https://tinyurl.com/y9al4kwe

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Stadt Köln cancelt den Dom aus dem Logo

Köln will künftig auf die beiden Spitzen des Doms im Stadtlogo verzichten. Offizielle Begründung: eine modernere Ästhetik. Doch die Botschaft, die so gesendet wird, reicht tiefer: Kirche und Christentum erscheinen als Ärgernis, das Anstoß erregen könnte. Das ist verheerend.

Glaubt man der Pressestelle des Kölner Rathauses, ist alles nur eine Frage des Platzes: Das bisherige Logo der Stadt sei zu wuselig für moderne Ansprüche, erklärte am Montag ein Sprecher gegenüber dem WDR.

Mal davon abgesehen, dass die Domspitzen viel schlichter, also weniger „komplex“ waren, als es der Adler ist: Hier geht es um mehr als um Ästhetik. Der Dom ist eine der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten Deutschlands, als Kölner Wahrzeichen kennen es Menschen auf der ganzen Welt. Wer sehenden Auges auf ein Symbol mit derart hoher Strahlkraft verzichtet, sendet eine Botschaft, ob bewusst oder unbewusst (und dass es Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht bewusst wäre, ist schwer vorstellbar).

Diese Botschaft lautet: Das, wofür der Dom steht, also die christlich-abendländische Kultur im Allgemeinen und die katholische Kirche im Speziellen, wird von der Stadtverwaltung mittlerweile offenbar als imageschädigend betrachtet.

Der Kölner Dom dagegen ist klar und eindeutig. Das ist kein Ärgernis, also sollte man es auch nicht so behandeln. Im Gegenteil: Die Stadt Köln täte gut daran, sich auch weiterhin damit zu schmücken.

https://tinyurl.com/y7twan9x

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Fehlende Evidenz, ethisch fragwürdig: Gericht muss über Soldaten-Impfpflicht entscheiden
#bundeswehr #COVID19 #CoronaKrise #Deutschland #gesundheit #Impfpflicht #Impfung #justiz #Medizin #Meinung #Nebenwirkungen #deutschepolitik #Susan_Bonath

Darf der Staat seine Soldaten mit verpflichtenden Corona-Impfungen Risiken aussetzen, um eventuell andere zu schützen? Diese Frage soll das Bundesverwaltungsgericht am Freitag klären․ Die klagenden Offiziere stellen die Evidenz infrage und erheben schwere ethische Bedenken․

Heidelberg sucht ungeimpfte