Ohne Brücke eine Lücke?

Angeblich, um eine Regelungslücke bis zum Beschluss des Notbremsen - Ruck-Zuck - Brücken - Wellenbrecher - Lockdowns zu vermeiden, planen die Bundesländer, die Lockdown-Regelungen vorsorglich bis zum 9. Mai zu verlängern. Eigentlich würden die Regeln am kommenden Montag enden.

Doch das ist ganz sicher nicht das Ende. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in einer Besprechung mit den Ländern am Sonntag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgeht, die noch sechs bis acht Wochen dauern werde. Damit könnte der Lockdown bis Ende Mai oder Mitte Juni dauern. 😡

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/weil-merkels-notbremse-nicht-fertig-ist-laender-verlaengern-ihre-lockdown-regeln-um-drei-wochen

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-schaetzungen-des-kanzleramts-lockdown-koennte-bis-ende-mai-oder-mitte-juni-dauern/27086232.html

#Lockdown #Merkel #Notbremse

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Verabschiedung der Gesetzesreform zum IfSG erst nächste Woche

"Ursprünglich sollte die Gesetzesreform im beschleunigten Verfahren noch in der laufenden Woche beschlossen werden. Für das beschleunigte Verfahren benötigt die Bundesregierung allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die nach derzeitigem Stand wohl nicht zu erreichen ist. Deshalb soll der Entwurf am 17.4.2021 in erster Lesung im Bundestag beraten und in der kommenden Woche verabschiedet werden, nachdem der Entwurf dem Bundesrat zugeleitet wurde, der aber nach derzeitiger Lesart nicht zustimmen muss."

Um den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen, hat sich auch der Marburger Bund zum Gesetzentwurf geäussert, wobei das folgende Zitat wie eine Blaupause wirkt und hinlänglich bekannt sein dürfte: „Wenn wir jetzt nicht sofort auf die Bremse treten, dann läuft die Entwicklung endgültig aus dem Ruder und die Ärzte müssen entscheiden, welche Patienten sie noch aufnehmen und welche nicht.“ Dies könne niemand wollen, so die Verbandsvorsitzende Susanne Johna.

Die 7-Tage-Inzidenz hat nun noch etwas Zeit, um auch in der aller letzten Gemeinde den gefährlichen Grenzwert von 100 zu überschreiten, damit Merkel dann nächste Woche zufrieden nach der erfolgreichen Entmachtung der Länder "den Hebel umlegen" und das ganze Volk in den harten Lockdown schicken kann.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/marburger-bund-fordert-schnelleres-inkrafttreten-der-bundesweiten-notbremse-a3492395.html

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/bundeseinheitliche-corona-notbremse-vom-kabinett-beschlossen_204_540916.html

#Notbremse #Überlastung #IfSG

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Heute ist der Bundesrat dran

Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz wird heute in der Länderkammer beraten. Dafür wurde eigens eine Sondersitzung anberaumt. Schliesslich kann es Merkel kaum erwarten, endlich die Notbremse zu ziehen und damit die Menschen nachts einzusperren und vielerorts die Geschäfte wieder zu schliessen.

Ab 11 Uhr gibt es diverse Redebeiträge, und im Anschluss wird abgestimmt, ob das Gesetz direkt durchgewunken oder in den Vermittlungsausschuss delegiert wird. Dafür bräuchte es jedoch eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen. "Käme diese nicht zustande oder würde ein Vermittlungsverfahren gar nicht beantragt, wäre das Gesetz automatisch gebilligt und könnte dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten."

Im Dashboard des RKI kann man sich informieren, wie die aktuelle Inzidenz im eigenen Landkreis aussieht. Liegt sie drei Tage lang über 150, schliessen die Geschäfte, ab 100 gilt künftig die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr.

Diese und weitere Regelungen des neuen Gesetzes sind zunächst auf Ende Juni befristet, aber wer glaubt schon daran, dass sie nicht verlängert werden.

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1003/1003-pk.html

#IfSG #Bundesrat #Notbremse

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Wer hat wie abgestimmt?

Auf Antrag der AfD wurde für die Corona-Notbremse gestern im Bundestag namentlich abgestimmt. Wie angekündigt, haben FDP, Linke und AfD ausnahmslos dagegen gestimmt und die Grünen haben sich (mit einer Ausnahme) enthalten. Bei der CDU gab es zumindest 21 NEIN-Stimmen, bei der SPD nur 2.

Auf der unten verlinkten Seite könnt Ihr Euch durch das Abstimmungsverhalten aller MdB klicken. Vielleicht hilft Euch das ja bei der Entscheidung, wen man im September wählen sollte. 😉

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726

#Notbremse #Abstimmung #Bundestag

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Bundes-Notbremse vom Bundesrat abgenickt

Die vorletzte Hürde für das Inkrafttreten des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes ist genommen, denn der Bundesrat hat nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Damit fehlt jetzt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den die WELT mal als "Opium fürs Volk und Präsident ohne Nebenwirkungen" bezeichnete. Widerstand ist von ihm nicht zu erwarten, und somit tritt das Gesetz wohl in Kürze in Kraft.

Doch zumindest regt sich juristischer Widerstand. Während die FDP und weitere Politiker und Juristen Verfassungsbeschwerden zumindest bereits ankündigten, ist eine Gruppe in der SPD schon weiter und wird gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe Klage einreichen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundes-lockdown-grundrechte-murswiek-karlsruhe/

#Notbremse #Abstimmung #Bundestag

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Grossartige Aktion zur rechten Zeit

Während Merkel keine Zeit verliert und die Notbremse bereits heute zieht, sodass ab morgen in 345 der 412 Landkreise die Ausgangssperre greift, haben 53 Schauspieler satirische "Werbespots" zu den Corona-Massnahmen ins Netz gestellt. Die Kritik darin mal laut, mal leise, mal offen, mal versteckt. Sehenswert, auch wenn einzelne Protagonisten, wie Heike Makatsch, ihre Clips inzwischen schon wieder zurückgezogen haben.

Der Shistorm im Mainstream liess nicht lange auf sich warten. So schreibt der Tagesspiegel:

"Verunglückte Netz-Kampagne - „Alles dicht machen“ ist so schäbig, dass es weh tut". Nein, lieber Tagesspiegel, schäbig ist hier nur Eure Schlagzeile❗️

Die Webseite der Aktion ist leider derzeit nicht mehr erreichbar, was wohl nicht verwunderlich ist. Aber aktuell sind die Clips an vielen Stellen zu sehen, u. a. hier:

https://www.youtube.com/watch?v=I5QhW0Bcd-E

Die Nachrichten zur Notbremse ab heute findet Ihr hier:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/infektionsschutzgesetz-bundes-lockdown-passiert-bundesrat-und-kommt-zu-steinmeie-76153772.bild.html

Und wo welche Massnahmen aufgrund der aktuellen Inzidenz einzuhalten sind, steht hier:

https://www.welt.de/vermischtes/article230580691/Corona-Notbremse-In-diesen-Staedten-und-Landkreisen-greift-sie-schon-jetzt.html

#allesdichtmachen #Notbremse #Steinmeier

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Verfassungsbeschwerde eingelegt

Wie bereits angekündigt, hat der renommierte deutsche Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern gestern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Argumentation und den genauen Wortlaut der 51-seitigen Beschwerde findet Ihr hier:

https://www.achgut.com/artikel/unsere_verfassungsbeschwerde_gegen_das_infektionsschutzgesetz

#Notbremse #Verfassungsbeschwerde #IfSG

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Recht auf Gleichbehandlung mit Notbremse ausgehebelt

Mit der Bundes-Notbremse hat sich Angela Merkel eine komfortable Möglichkeit geschaffen, ohne viel Mühe weitere Einschränkungen fürs Volk anordnen zu können. Das allein ist schon schlimm genug.

Doch ein wichtiger Nebeneffekt dabei ist, dass mit diesem Gesetz dem Bürger die Möglichkeit genommen wurde, die Verwaltungsgerichte anzurufen, um gegen solche Einschränkungen zu klagen. Dies ist jetzt nämlich nur noch per Verfassungsbeschwerde möglich.

Aber ist das tatsächlich nur ein Nebeneffekt oder ganz bewusst so von der Regierung gesteuert worden, um auch die lästige Justiz auszubremsen? Zu diesem Schluss kann man gelangen, wenn man sich die Aussagen von Merkel während eines „Bürgerdialogs“ anschaut.

https://www.achgut.com/artikel/verplappert_merkel_hebelte_rechtsweg_mit_absicht_aus

#Notbremse #Beschwerde #Justiz

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"Ich darf mich zu Hause treffen mit einer anderen Person, ich darf aber nicht mit meiner eigenen Frau spazieren gehen."

Joachim Streit, Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, auf der BPK in Berlin zur Ausgangssperre. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quelle:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/streit-klagt-gegen-bundesnotbremse-100.html

#Ausgangssperre #Notbremse #Verfassungsbeschwerde

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Weitere Eilanträge gegen die Bundes-Notbremse abgelehnt

Nachdem kürzlich schon entsprechende Anträge zu den Ausgangsbeschränkungen scheiterten, sind nun auch Eilanträge bezüglich Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen, kulturellen Einrichtungen und Teilen des Einzelhandels vom Verfassungsgericht abgewiesen worden.

"Ob die Vorschriften vereinbar mit dem Grundgesetz sind, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. (Az.: u.a. 1 BvR 900/21)."

Da die Inzidenz überall in Deutschland derzeit rapide fällt, haben die Entscheide zunächst kaum Auswirkungen. Allerdings wird es darauf ankommen, wie das Gericht hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entscheiden wird. Denn die nächste Welle kommt bestimmt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231268771/Corona-Verfassungsgericht-weist-weitere-Eilantraege-gegen-Notbremse-ab.html

#Notbremse #Gericht #Eilanträge

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War die Bundes-Notbremse sinnlos?

"Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang der Notbremse mit dem Infektionsgeschehen.

Das Forscherteam um die Professoren Göran Kauermann und Helmut Küchenhoff kommt in seinem mittlerweile 16. Codag-Bericht zur epidemischen Lage zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen des "Lockdown light" ab dem 2. November sowie deren weitere Verschärfung am 16. Dezember und auch die "Bundesnotbremse" von Ende April keinen "unmittelbaren Zusammenhang" zum abflachenden Infektionsgeschehen aufweisen. Vielmehr seien die Corona-Zahlen jeweils schon vor Inkrafttreten der jeweiligen Lockdowns gesunken."

Auch die Infektionen an Schulen spielen laut dem Bericht eine nur untergeordnete Rolle.

Ob diese deutliche Kritik an den Massnahmen der Regierung auch auf der nächsten Bundespressekonferenz zur Sprache kommen wird?

https://amp.tagesspiegel.de/politik/ausgangssperren-und-schulschliessungen-statistiker-bezweifeln-wirkung-der-corona-notbremse/27244596.html

#Notbremse #Infektionsgeschehen #München

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EU-Notbremse - auch für Geimpfte

Es ist eines der Argumente fürs Impfen: Endlich wieder reisen zu können. Die Freude könnte allerdings von kurzer Dauer sein. AFP meldet:

"Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine "Notbremse", die eine Wiedereinführung von Test- und Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht.

"Ausnahmsweise und vorübergehend" sei dies auch für "Inhaber von Impfbescheinigungen oder Genesungsbescheinigungen" möglich, heißt es in dem Text. Auch von ihnen könne verlangt werden, "dass sie sich einem Test auf eine SARS-CoV-2-Infektion und/oder Quarantäne/Selbstisolierung unterziehen"."

So werden wir also belogen. Aber das ist ja nichts Neues. Für uns ein Grund mehr, auf ein G zu setzen- einfach GEsund sein und auf das Gen-Experiment verzichten❗️💪🏻

https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/eu-staaten-beschliessen-wegen-virus-varianten-notbremse-fuer-sommerreisen

#Sommer #Reisen #Notbremse

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