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Nach Protesten in Belgrad nimmt Vucic Corona-Ausgangssperre zurück

Kommentar aus der Community:

Die Proteste in Serbien waren erfolgreich. Wenn nur die D A CH auch so einen Arsch in der Hose hätten wie die Serben

https://www.nau.ch/news/europa/nach-protesten-in-belgrad-nimmt-vucic-corona-ausgangssperre-zuruck-65740198

#belgrad #protest #ausgangssperre

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Netzfund

👏💫👏💫
02.12.2020 - Nürnberger feiern Ausgangssperre vor dem Rathaus.

🎶 🎶 🎶 🎶

Steckt euch eure Masken in den A***... Steckt euch euer Bußgeld in den A***... Steckt euch euren Tierarzt in den A***... Steckt euch euren Drosten in den A***... usw. 😅

#nürnberg #ausgangssperre #sonicht

@Patrioten_Nuernberg

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Mann des Tages

👍👍👍

Nachricht an alle Polizisten

#ausgangssperre #polizei #kontrolle

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Drastischer Verstoss gegen die Ausgangssperre!!

Die Pflegerin in Ausbildung wollte frühzeitig am Arbeitsplatz sein, um vor dem Schichtwechsel Patientenakten zu lesen und noch einen Kaffee zu trinken. Dafür bekam sie 340€ Bußgeld.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/altenpflegerin-faehrt-10-min-zu-frueh-zur-arbeit-340e-bussgeld/

#Ausgangssperre #Bussgeld

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Eilmeldung: Der Verwaltungsgerichtshof hat die coronabedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg gekippt! 👌🏻👏🏻💪🏻

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225941389/Baden-Wuerttemberg-Gericht-hebt-naechtliche-Corona-Ausgangssperre-auf.html

#Massnahmen #Ausgangssperre

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Niederlande: Nächtliche Ausgangssperre für unrechtmässig erklärt

Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet.

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-holland-ausgangssperre-muss-aufgehoben-werden-gerichtsurteil_aid-56286187

#Niederlande #Ausgangssperre #Gericht

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Merkel: "So kann es nicht weitergehen!"

"Bundeskanzlerin Angela Merkel übt massiven Druck auf die Länder aus, um diese angesichts der dritten Corona-Welle zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Dabei nannte sie am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will" ausdrücklich auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen: Gerade in den Abendstunden könnten die Einschränkung der Bewegungsfreiheit "ein ganz wichtiges Mittel" sein, sagte Merkel."

Merkel kennt sich aus (schliesslich wird sie von Karl Lauterbach beraten): Das Corona-Virus schleicht vor allem in der Nacht umher und wartet auf seine Opfer. Daher muss die Bewegungsfreiheit ab Sonnenuntergang unbedingt wieder und stärker eingeschränkt werden. 🙈

https://www.n-tv.de/politik/Merkel-draengt-Laender-zu-haerterem-Corona-Kurs-article22457256.html

#Corona #Verbreitung #Ausgangssperre

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Ab Karfreitag nächtliche Ausgangssperre in Hamburg

Wer zu Ostern in Hamburg das Haus verlässt, sollte immer einen Blick auf die Uhr werfen, denn bis 21 Uhr muss man wieder daheim sein. Ab Karfreitag gilt, vorerst bis zum 18. April, eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Bürgermeister Peter Tschentscher sagt, diese Massnahme sei leider unvermeidlich. Er warb um Verständnis für die Polizistinnen und Polizisten, auch wenn es bei Kontrollen zu "unangenehmen Gesprächen" kommen sollte.

Bei Verstössen drohen Bussgelder in Höhe von 150 Euro.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Hamburger-Senat-beschliesst-naechtliche-Ausgangssperre,lockdown420.html

#Hamburg #Ausgangssperre #Ostern

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Merkel will den kompletten Lockdown

Die BILD berichtet hinter der Bezahlschranke von den Plänen Angela Merkels, das ganze Land einzusperren mit bundesweiten Ausgangssperren auch tagsüber, weitgehenden Schulschließungen, einem mehrere Wochen dauernden Lockdown sowie einer Testpflicht in Betrieben.

Setzen wir ein Zeichen mit der heutigen Gross-Demo in Stuttgart, dass wir uns das nicht bieten lassen werden‼️

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89779544/umfrage-mehrheit-will-bund-in-der-krise-mehr-macht-geben-.html

#Lockdown #Ausgangssperre #Merkel

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OVG Niedersachsen: Ausgangssperre in Hannover rechtswidrig

Wieder hat ein Gericht völlig überzogene Corona-Massnahmen einkassiert und den willkürlichen Verordnungen damit einen Riegel vorgeschoben. Dabei hat es die Begründung in sich:

„Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“ Und: „Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich in diesem fortgeschrittenen Stadium der Pandemie jedenfalls nicht mehr rechtfertigen.“ 👏🏻

TE schreibt weiter: "Maßnahmen auf Verdacht, aufgrund von „nicht nachprüfbaren Behauptungen“ reichen auch in der Corona-Politik also nicht aus. Genau auf solchen Verdächtigungen und Behauptungen beruht allerdings so ziemlich die gesamte Lockdown-Politik."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gericht-kippt-ausgangssperre-in-hannover-mit-wegweisender-begruendung-erlass-einschneidender-massnahmen-lediglich-auf-verdacht-nicht-mehr-zu-rechtfertigen/

#OVG #Ausgangssperre #Hannover

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Gute Nachricht für Hunde: Die Notdurft darf vermutlich auch nachts verrichtet werden

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, war aber offenbar im bisherigen Entwurf nicht vorgesehen: Gassigehen während der Ausgangssperre. Im Ernst? Business Insider schreibt, dass man darüber nachdenke, diesen Passus als Ausnahme mit in das neue Gesetz aufzunehmen.

Wie hatte man sich denn das bisher im Kabinett vorgestellt - sollte der Hund nachts aufs WC gehen? 🤔🙈

Aktuell wären laut Entwurf nur wenige Ausnahmen möglich: Dazu zählen medizinische Notfälle, der Weg von und zur Arbeit, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, die unaufschiebbare Betreuung pflegebedürftiger Personen, die Versorgung von Tieren und ähnlich gewichtige Gründe wie - die Wahrnehmung eines Impftermins❗️

"Über das Wochenende soll es dann weitere Gespräche geben, insbesondere mit dem Kanzleramt. Spätestens am Donnerstag in einer Woche soll die Gesetzesänderung dann endgültig im Bundestag beschlossen werden. Für Freitag ist eine Sondersitzung des Bundesrats geplant. Läuft alles glatt, dürfte die Bundes-„Notbremse“ in betroffenen Landkreisen spätestens am Montag, den 26. April, in Kraft treten. In den Regionen, die eine Inzidenz unter 100 haben, sind weiterhin die Länder für die Regelungen zuständig."

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/mehr-ausnahmen-geplant-regierungskoalition-im-bundestag-will-merkels-ausgangssperren-aufweichen/

#IfSG #Ausgangssperre #Hunde

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Bundesregierung auf dünnem Eis

FDP-Chef Lindner kündigte heute in der ersten Lesung bereits einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht für den Fall an, dass die geplanten Regelungen zur Ausgangssperre im neuen IfSG Bestand haben sollten.

Nun äussern auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrer Analyse erhebliche Bedenken an den vorgesehenen Massnahmen ab einer Inzidenz von 100. Dort heißt es: „Die Ausgangsbeschränkung in der Nacht ist kritisch zu bewerten. Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein.“

Nächste Woche werden wir sehen, ob Angela Merkel sich von diesen Aussagen beeindrucken lässt oder ihre Agenda durchpeitscht und abwartet, wann und wie eine mögliche Klage vor Gericht entschieden wird.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wissenschaftliche-dienste-des-bundestag-verfassungskonformitaet-von-ausgangssperren-zweifelhaft/

#IfSG #Ausgangssperre #Verfassung

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Schönheitskorrekturen am neuen Infektionsschutzgesetz

Was bei der WELT hinter der Bezahlschranke versteckt ist, kann man hier nachlesen: Die Abmilderungen im Entwurf sind marginal und somit kaum der Rede wert. So soll die Ausgangssperre erst um 22 Uhr beginnen und man soll bis Mitternacht spazieren gehen können. Auch wird wohl die Passage gestrichen, nach der die Bundesregierung in Zukunft per Verordnung bei Corona ohne Zustimmung des Bundestages durchregieren dürfte. Dafür sollen Schulen schon ab einer Inzidenz von 165 (statt 200) geschlossen werden.

Die wesentlichen Punkte, nämlich die Orientierung allein an der Inzidenz und die Anordnung genereller Ausgangssperren, wurden nicht verändert. Somit bleiben auch die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, und jeder aufrichtige Abgeordnete, der tatsächlich seinem Gewissen verpflichtet ist, muss, auch wenn er noch immer von der schlimmsten Pandemie aller Zeiten überzeugt ist, schon deshalb am Mittwoch seine Zustimmung verweigern.

Grundrechte sind unveräusserlich‼️

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-und-spd-einig-bundeslockdown-nochmal-verschaerft-schule-inzidenz-ausgangssperre/

#IfSG #Ausgangssperre #Merkel

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Was tun, wenn man während der Ausgangssperre angehalten wird?

Wie sieht es da rechtlich aus? Was passiert, wenn ich die Regelung nicht einhalte und die Polizei mich „erwischt“? Dazu der Kölner Jurist Prof. Ralf Höcker.

https://philosophia-perennis.com/2021/04/21/ausgangssperre-welche-rechte-hat-die-polizei/

#Recht #Ausgangssperre

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Nächtliche Diskussion mit der Polizei und die Folgen

Erinnert Ihr Euch noch an das Video mit Martin Gerloff, der die Kamera laufen liess, als er während der Ausgangssperre von der Polizei angehalten wurde? Ein paar Monate später muss er sich nun vor dem Amtsrichter verantworten. Darüber und über die Corona-Politik allgemein spricht er in einem ungewöhnlich offenen und sachlichen Dialog mit dem Chefreporter Dr. Christian Eckl des Portals "Mittelbayerische".

https://video.mittelbayerische.de/strafbefehl-fuer-coronakritiker-23715-vid77328.html

Um dieses Video geht es:
https://youtu.be/hfIR0ddNct4

#Ausgangssperre #Argumente #Gerloff

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Die absurden Folgen der Ausgangssperre

Update: Es handelt sich hierbei womöglich um eine Falschmeldung.

Man mag es kaum glauben, aber in Berlin (und vermutlich auch anderswo) treibt die Anwendung des neuen Infektionsschutzgesetzes bizarre Blüten.

So waren zuletzt am Flughafen BER 650 ankommende Passagiere bis 5 Uhr morgens im Terminal eingeschlossen, denn sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort. Der BER schreibt dazu auf Twitter: "Gemäß des IfSG darf zw. 22 & 5 Uhr nur derjenige das Haus verlassen, der einen triftigen Grund hat. Gemäß den Vorgaben des BM f. Gesundheit ist die An-/Abreise zum/vom BER in dieser Zeit nicht gestattet, wenn man aus touristischen Gründen reisen möchte."

Was für ein Irrsinn. Da müssen Hunderte von Menschen - unter Einhaltung der AHA-Regeln - im Terminal festgehalten werden, damit sie dann alle gemeinsam um fünf Uhr morgens, wenn das Virus schlafen gegangen ist, das Flughafengebäude verlassen können.

Wer hätte so einen Schwachsinn vor einem Jahr für möglich gehalten.

https://www.journalistenwatch.com/2021/04/25/merkels-corona-regime/

#Ausgangssperre #BER #Reise

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Sternenhimmel bewundern: 500 Euro!

Die "Bundesnotbremse" und die damit einhergehende Ausgangssperre führt zu Regelungen, die völlig absurd sind. Ab 22 Uhr darf bekanntlich niemand ohne triftigen Grund draussen angetroffen werden. "Allgemeine Ausnahmen gelten lediglich für den Aufenthalt zwecks „allein ausgeübter körperlicher Bewegung“ – außerhalb von Sportanlagen – im Freien bis 24 Uhr. Ein sportlicher (!) Spaziergang ist also grundsätzlich bis Mitternacht möglich, jedoch nicht in Begleitung."

Wer mit seinem Auto im Stau steht oder wessen Zug Verspätung hat, kann daher mit Bussgeld belegt werden, da es sich hierbei nicht um triftige Gründe handelt. Es gilt allenfalls ein Ermessensspielraum, wenn man kontrolliert wird.

Noch irrsinniger wird es für Auto-Reisende, deren Start- und Zielort Inzidenzen unter 100 aufweisen. Sie dürfen zwar Gebiete mit Inzidenz 100 oder höher durchqueren, aber "nachts neben der Landstraße anzuhalten und den Sternenhimmel zu bewundern, könnte teuer werden."

Ob das Verrichten der Notdurft einen triftigen Grund darstellt, wird im Artikel nicht erwähnt ... 🙈

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/adac-ueber-notbremse-lockdown-bahn-verspaetungen-und-stau-kein-triftiger-grund-a3503697.html

#Bundesnotbremse #Ausgangssperre #Bussgeld

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"Ich darf mich zu Hause treffen mit einer anderen Person, ich darf aber nicht mit meiner eigenen Frau spazieren gehen."

Joachim Streit, Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, auf der BPK in Berlin zur Ausgangssperre. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quelle:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/streit-klagt-gegen-bundesnotbremse-100.html

#Ausgangssperre #Notbremse #Verfassungsbeschwerde

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"Voll Geimpfte" dürfen in Bayern wieder nachts raus

Ministerpräsident Söder gab bekannt, dass für Geimpfte und Genesene in Bayern ab Donnerstag keine Ausgangssperre mehr bestehe und auch die Testpflicht entfalle.

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230863737/Ab-Donnerstag-keine-Ausgangssperren-fuer-voll-Geimpfte-in-Bayern.html

#Grundrechte #Bayern #Ausgangssperre

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Griechenland: Mykonos erneut im Lockdown – Quarantäne-Hotels überfüllt
#Ausgangssperre #CoronaKrise #CoronaTest #CoronaVirus #europa #griechenland #Lockdown #international

Nachdem die Zahl der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen auf Mykonos wieder gestiegen war, haben die Behörden einen neuen Lockdown über die Insel verhängt․ Da die Quarantäne-Hotels überfüllt sind, müssen positiv Getestete teilweise am Strand übernachten․