#Wahlkampf #AfD #BSW #SPD

AfD und Wagenknecht schuld an Übergriffe auf Politiker?!

Dabei heißt es doch immer, dass es die Verschwörungstheoretiker sind, die einfache Antworten auf komplexe Problem suchen....

#Wahlkampf #AfD #Volksverhetzung

Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wurde wegen vermeintlicher Volksverhetzung verurteilt!

Ihr Vergehen?

Sie hat Statistiken gepostet, die zeigen, dass afghanische Zuwanderer in Deutschland überproportional häufig sexuelle Straftaten begehen.

Zum ▪️Artikel ▪️

🚨Die SPD tut es schon seit Jahren!⚠️

Das, was Saskia Esken der #AfD unterstellt, irgendwann angeblich vor zu haben, macht die SPD seit Jahren! Finden Sie auch, dass die SPD die Gesellschaft spaltet, gegen Andersdenkende hetzt und damit die Demokratie zerrüttet?


👉🏼 QUELLE


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Klar, unbedingt vor der Wahl!

„Schneller als von Prozessbeobachtern erwartet will das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (#OVG) bereits am kommenden Montag (13.05.) sein Urteil in Sachen @AfD vs. Bundesamt für #Verfassungsschutz (BfV) verkünden. Das teilte das Gericht auf seiner Internet-Seite mit. In den insgesamt drei Berufungsverfahren geht es um die Einstufung der #AfD als sogenannten rechtsextremistischen #Verdachtsfall, die Einstufung des partei-internen „Flügels“ als Verdachtsfall und als „erwiesen extremistische Bestrebung“ sowie um die Einstufung der Jungen Alternative für Deutschland (JA) als Verdachtsfall“.

https://deutschlandkurier.de/2024/05/afd-vs-verfassungsschutz-ovg-muenster-hat-es-auf-einmal-eilig-mit-der-urteilsverkuendung/

"AFD - ZU FREIWILD ERKLÄRT"
Gewalt richtet sich vor allem gegen die AfD. #Ecke #Faeser #SPD #Politik...
https://youtube.com/shorts/UbticI23MM4?si=DfQkXyIZVc2QPidv

#AfD #Wahlkampf #rääächts

💥AfD ist offiziell rechtsextremistischer Verdachtsfall💥

"Wir werden [...] in einem ergebnisoffenen (❗️) Prüfprozess [...] zu gegebener Zeit zu einer weiteren Bewertung der AfD kommen"

Gut, dass dieses Urteil noch vor der Wahl ergangen ist, denn nun sind alle Wähler gewarnt.

Achtung, Achtung❗️
Die AfD ist nun offiziell rechtsextrem❗️
Finger weg❗️

🇩🇪 Leipzig - Machete war auch dabei! 😳🤫 #AfD #FreieSachsen

Beim Lesen dieser Einschätzung zum Urteil des OVG Münster über die „Verdachtsfalleinstufung“ der #AfD von @NeBoehme fühle ich mich sehr an die Prüfungsintensität der Verwaltungsgerichte im Versammlungsrecht zu #Corona erinnert. Rechtlich ungenügend, politisch vom Ergebnis her bestimmt.

https://www.cicero.de/innenpolitik/kurzer-prozess-in-munster-rechtsstaat-afd-verfassungsschutz (X🔗) @RA_Friede