Die Staatsanwaltschaft wird heute noch eine Strafanzeige von mir gegen Karl Lauterbach erhalten, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verletzenden #Beleidigung (§ 192a StGB).

#EsistvorbeiKarl, #LauterbachRuecktritt jetzt! #lauterbachmussweg #Impfpflicht

Bitte liken, kommentieren und retweeten auf Twitter: haintz_markus

Die junge Dame singt - "Bald wird keine Russen mehr geben, und dann wird Frieden auf der ganzen Welt." Gefunden bei Druschba. (Wo wird es keine Russen mehr geben? In der Ukraine? Russische Soldaten? Russische Bevölkerung? In der Welt?)

Soweit ersichtlich auf der Schülerdemo am 03.03.2022 vor dem Reichstag. Jubel und Applaus für übelste #Volksverhetzung. Deutschland ist wieder soweit.
Twitter: haintz_markus

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen vermeintlicher #Volksverhetzung ein
Hintergrund war ein Post in den sozialen Medien mit den Worten "impfen macht frei". Daneben war ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm abgebildet. Die Strafbarkeit wurde zu Recht verneint. Twitter🔗

„Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ und dazu einen vertiefenden Text, der ihre Kachel stützen soll. Beides postet sie unter anderem auf Facebook und Instagram. Kreiszeitung.de
Kommentar: Das ist eine glasklare Meinungsäußerung und dieser Richter hat von Recht und Gesetz keine Ahnung. Wenn das Schule macht, dann ist die #Meinungsfreiheit in Deutschland tot und die Demokratiesimulation gleich mit. Der #Volksverhetzung´s Paragraph wird (erwartungsgemäß) weiterhin politisch missbraucht und die Justiz deckt das.
Wer jetzt einen "Disclaimer" erwartet, es kommt keiner. Ich sage was ich denke und werde das nicht durch "Abgrenzungen" oder meine Meinung zu dem Zitat etc. einschränken. Twitterlink

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar

Mittwoch, 11.10.2023

Amtsgericht Bergheim

Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:

Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.

Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich

👉 hier im Video👈

Meine Kanäle:
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Anbei meine #Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)

#Klimawandel schlimmer als der NS-Staat? (X-Link)
Ermittlungsverfahren gegen Verteidiger der "letzten Generation" wegen #Volksverhetzung eingestellt
https://haintz-legal.de/blog/detail/ermittlungsverfahren-gegen-dr-gerd-winter-wegen-volksverhetzung-eingestellt

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Dr. Gerd Winter, Rechtsprofessor an der Universität Bremen, wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Die Begründung zur Einstellung des Verfahrens ist durchaus bemerkenswert. Aber zunächst zum Sachverhalt: (Teil 1 von 3)

Bundespräsident Steinmeier bedient sich einer menschenverachtenden Sprache & entmenschlicht den politischen Gegner. Das haben die echten Nazis auch getan.
Diejenigen, die das benennen, werden mit Strafverfahren wegen "#Volksverhetzung" überzogen werden. Der wahre Hetzer ist er. X-Link

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die Opposition als "Rattenfänger" & damit Millionen von Wählern in 🇩🇪 indirekt als "Ratten"

Steinmeier, der seine linksextremistische Jugendzeit wohl nicht überwunden hat, greift erneut zu einer Wortwahl, die eines Bundespräsidenten mehr als nur unwürdig ist. Steinmeier spaltet die Gesellschaft, gibt vor gegen Demokratiefeinde vorzugehen, dabei bekämpft er selbst die Demokratie, weil er sein Amt dazu missbraucht, gegen Millionen von Wählern von oppositionellen Parteien zu hetzen.

Ich bin gespannt, ob die berechtigte Kritik an Steinmeier, die man nicht nur auf X sehen kann, zu Strafverfahren wegen "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" führen wird. Den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften ist dies natürlich zuzutrauen.

PS: das Vorermittlungsverfahren gegen Steinmeier aufgrund meiner Strafanzeige wegen des Verdachts der #Volksverhetzung läuft nach wie vor. Für die heutige Äußerung werde ich ihn erneut anzeigen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Statsanwaltschaft Neuruppin: Volksverhetzungsverdacht wegen Ausgrenzung von Grünen

Anmerkung: Aber #2G war rechtlich nicht zu beanstanden! Von #Volksverhetzung gegenüber #Ungeimpften will ja schon keiner Reden, das wäre schließlich #Hass & #Hetze und könnte - unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit - die Sicherheit unseres Landes gefährden
X-Link 🔗 @RA_Friede

Ich habe eben die Bundesvorsitzende der SPD, Frau Saskia Esken, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt (X-Link)

Esken bezeichnete im Interview bei ZIB 2 die AfD als "Nazipartei" und verharmloste die Verbrechen der NSDAP und die des Reichspropagandaministers Josef Goebbels. Selbst als Esken vom Moderator darauf angesprochen wird, dass niemand in der AfD plant, Konzentrationslager zu errichten, rudert sie nicht zurück.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und für billiger politische Propaganda benutzt, den muss ich als das bezeichnen was er ist, eine Volksverhetzer, @HendrikWuest. #b0505
Markus Haintz

PS: Ich mache es den Strafverfolgungsbehörden gerne etwas leichter, meine zulässige Meinungsäußerung juristisch einzuordnen. @HendrikWuest verharmlost nach meiner Rechtsauffassung die Verbrechen des Nationalsozialismus (#Volksverhetzung), indem er die @afd mit den Nationalsozialisten gleichsetzt, weshalb ich ihn als Volksverhetzer bezeichne.

§ 130 Strafgesetzbuch
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

#Wahlkampf #AfD #Volksverhetzung

Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wurde wegen vermeintlicher Volksverhetzung verurteilt!

Ihr Vergehen?

Sie hat Statistiken gepostet, die zeigen, dass afghanische Zuwanderer in Deutschland überproportional häufig sexuelle Straftaten begehen.

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