Vortrag: BVerfG-Urteil Meinungsfreiheit, Kontaktschuld Max Eder
#FREEMAXEDER Umzug 7.5.23 (Teil 2)
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Bei der #Startkundgebung des #FREEMAXEDER #Umzug der Initiative #Kinder_Stehen_Auf hielt vor der #Justizvollzugsanstalt #Stadelheim in #München auch ein juristisch versierter Sprecher der Bürgerbewegung #München_steht_auf einen interessanten #Vortag über den derzeitigen höchst bedenklichen Zustand des #Verfassungsschutz der BRD. Er führt einen Beschluss vom 9.11.2011 des #Bundesverfassungsgericht zur #freien_Meinungsäußerung auf (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111109_1bvr046108.html).
Im Bezug auf den Umgang des, bisher ohne triftigen Grund in #U_Haft gehaltenen Oberst a.D. #Max_Eder, stellt der Redner die Frage, ob denn nach diesem #Urteil des #BVerfG mit dem politisch verfolgten Kriegsveteranen gerecht verfahren wird, oder ob jetzt möglicherweise einfach nur das #politische_Versagen dieses (wie er es nannte) "Staatstrauerspiels" der medial aufgepumpten #Reichsbürger_Razzia vom 7. Dezember 2022 #vertuscht werden soll.
Passend dazu, gibt danach der investigative Journalist und #Streamer #Helge_Stark vom Kanal SpunktNEWS ein Statement zum #Politikum gegen #Maximilian_Eder und die damit verbundene offensichtliche #Geheimdienst-Show ab. Zudem richtet der Streamer an die anwesende Mainstream-Presse einen wichtigen Appell zum lügenfreien #Journalismus.

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