LiveStream: URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTS LIVE
@SamuelEckert: https://www.youtube.com/watch?v=UClSKTXmGes

🔥🔥👍 Nächstes Gericht: Testpflicht an Schulen in Sachsen-Anhalt gestoppt. 🔥

"Weimar, dann Weilheim, jetzt Magdeburg. Die Justiz hat der Zeit mächtig mit den rechtswidrigen Verordnungen von Bund und Land zu kämpfen.

Ein Elternpaar aus Osterburg ging für ihr Grundschulkind vor Gericht. Die Richter gaben dem Eilantrag heute statt:

Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg: "Die Verpflichtung zur Zurückweisung von Personen, die sich einem Corona-Schnelltest nicht stellen wollen, wird aufgrund dieser heute ergangenen Einzelfallentscheidung eines Verwaltungsgerichtes bis zur Verkündung einer entsprechenden Rechtsverordnung ausgesetzt."..."

⚠️ Quelle:
Verwaltungsgericht Magdeburg
AZ: 7 B 80/21 MD

#Urteil #Corona #Gerichtsurteil #Testpflicht #Jawoll

#SageNEIN #IchSpieleNichtMit #GameOver #Stop #StehAuf
#DeutschlandStehAuf

🍀@ffmspaziergang
🍀@Neustart_Jetzt

#Urteil #Lohnanspruch #Lockdown
13.10.2021

ERSTES CORONA-URTEIL
Kein Lohnanspruch im Lockdown

Staat muss einstehen
Es sei Sache des Staates, für einen Ausgleich der finanziellen Nachteile durch den hoheitlichen Eingriff zur Bekämpfung der Pandemie zu sorgen, heißt es in der Begründung. Das sei zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt. Soweit ein solcher – wie im Fall der Klägerin als geringfügig Beschäftigter – nicht gewährleistet sei, beruhe dies auf Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. „Aus dem Fehlen nachgelagerter Ansprüche lässt sich jedoch keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten“, betonten die BAG-Richter (Az.: 5 AZR 211/21).

🗞️ In FAZ.net weiterlesen


✅ "Wir in MV"
Informationen aus Mecklenburg-Vorpommern

@Corona_Reset

In unserem Anwalts-Zoom am 20.10.21 haben wir uns mit folgenden Themen beschäftigt:
- Situation in Bayern nach dem #Urteil des BayVGH vom 11.10.21,
- #Schule und #Benotung für Schüler, die wegen Verweigerung der Testung nicht anwesend sind in der Schule,
- #Doppelbestrafung bei #Bußgeldern bei Schulverweigerung,
- Wegfall kostenloser #Bürgertests,
-#Lollitests; #BfArM-Zulassungsverfahren,
- #3G-Regel; #Arbeitsrecht,
- #Elterntestament.

24.10.2021

Mehr Infos hier 👉🏻 MaskForce - Kanal

🌺➿Euer Team von➿🌺
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https://twitter.com/RechtsanwaltSH/status/1521166602359742466

#MASKENPFLICHT #URTEIL

Vortrag: BVerfG-Urteil Meinungsfreiheit, Kontaktschuld Max Eder
#FREEMAXEDER Umzug 7.5.23 (Teil 2)
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Zum Video
auf Odysee
https://odysee.com/@ThomMaxx-TV:d/FREEMAXEDER-Demozug7-5-23(2):b

auf Rumble
https://rumble.com/v2moveu-vortrag-bverfg-urteil-meinungsfreiheit-kontaktschuld-max-eders-freemaxeder-.html

auf Bitchute
https://www.bitchute.com/video/AektgSOLz2Mb/
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Bei der #Startkundgebung des #FREEMAXEDER #Umzug der Initiative #Kinder_Stehen_Auf hielt vor der #Justizvollzugsanstalt #Stadelheim in #München auch ein juristisch versierter Sprecher der Bürgerbewegung #München_steht_auf einen interessanten #Vortag über den derzeitigen höchst bedenklichen Zustand des #Verfassungsschutz der BRD. Er führt einen Beschluss vom 9.11.2011 des #Bundesverfassungsgericht zur #freien_Meinungsäußerung auf (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111109_1bvr046108.html).
Im Bezug auf den Umgang des, bisher ohne triftigen Grund in #U_Haft gehaltenen Oberst a.D. #Max_Eder, stellt der Redner die Frage, ob denn nach diesem #Urteil des #BVerfG mit dem politisch verfolgten Kriegsveteranen gerecht verfahren wird, oder ob jetzt möglicherweise einfach nur das #politische_Versagen dieses (wie er es nannte) "Staatstrauerspiels" der medial aufgepumpten #Reichsbürger_Razzia vom 7. Dezember 2022 #vertuscht werden soll.
Passend dazu, gibt danach der investigative Journalist und #Streamer #Helge_Stark vom Kanal SpunktNEWS ein Statement zum #Politikum gegen #Maximilian_Eder und die damit verbundene offensichtliche #Geheimdienst-Show ab. Zudem richtet der Streamer an die anwesende Mainstream-Presse einen wichtigen Appell zum lügenfreien #Journalismus.

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#FREISPRUCH ERSTER KLASSE 🙌🙌

Das #Amtsgericht hat freigesprochen und ist damit der #Staatsanwaltschaft #Potsdam gefolgt. Das #Urteil ist damit #rechtskräftig.

Artikel 8 #Grundgesetz gilt. Auch bei #Eilversammlungen. #RalfLudwig im Gespräch mit Chris und Christof nach dem Verfahren 🙏

ODYSEE: https://cutt.ly/owQYuGZ6
RUMBLE: https://cutt.ly/HwQYyEGc

t.me/querdenken_615

❗️Gerichtlicher A…Tritt für das Versammlungsrecht❗️

Neues aus dem Gerichtssaal

Mittwoch, 18.10.2023
AG Langenfeld (Rhld.)

Selten musste ich in den letzten gut drei Jahren ein so fürchterlich begründetes Urteil in den Gerichtssälen zur Kenntnis nehmen wie dieses am AG Langenfeld.

Und selten kann man so eindeutig zu nur einer Bewertung kommen:

Note 6, setzen !

Und selten benutze ich derartige „Kampfbegriffe“ wie in der heutigen Analyse des Verfahren (👉 hier im Video).

Denn dieses Urteil kann man nur als einen Tritt in den Allerwertesten des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG bezeichnen.

Mit welch abenteuerlichen Argumenten sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Gericht bei dem Fall eines sog. „Klappstuhlfrühstücks“ das Vorliegen einer Versammlung verneinten, war erschreckend und traurig zugleich.

Und der ebenfalls anwesende Leiter des Ordnungsamtes (ebenfalls Volljurist) offenbarte eine - rechtsstaatlich bedenkliche - Einstellung zum Recht auf Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG.

Ein (weiterer) Tiefpunkt deutscher Rechtssprechung zum Art. 8 GG

Was es damit genau auf sich hatte, beschreibe ich zusammen mit dem Mandanten

👉 hier im Video 👈

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„Handschuh-Ehe“: Erstes Gericht erkennt Afghanen-Ritual an
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/handschuh-ehe-erstes-gericht-erkennt-afghanen-ritual-an/

Die Schwüre der Politiker sind in letzter Zeit sowieso fast alles nur Meineide gewesen, als ist das bei der Justiz auch egal.🤷🏻‍♂

"Mit dem #Urteil zu einer #afghanischen „#Handschuh-#Ehe“ schafft ein Frankfurter #Gericht einen #Präzedenzfall. Die Ehe sei rechtens, die Frau dürfe bleiben. Spricht sich das herum, wird auf Deutschland eine Welle von #Familienzusammenführungen zurollen. 

Ein Kommentar von Laila Mirzo.

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde“ ist Teil des Eids, das Bundespräsident, Kanzler und Bundesminister bei ihrem Amtsantritt leisten müssen. Richter allerdings leisten einen anderen Eid – sie sind dem Gesetz, der Wahrheit und der Gerechtigkeit verpflichtet. Bei manchen Urteilen, die migrantische Straftäter betreffen und nach dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger allzu milde ausfallen, mag sich die Frage aufdrängen: Wäre es nicht besser, wenn Richter auch darauf schwören müßten, „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwehren? Besonders ein kürzlich gefälltes Urteil könnte Deutschland und seinen Menschen erheblichen Schaden zufügen.
..."