Forwarded from 𝒞ℴ𝓇ℴ𝓃𝒶 𝒫𝓈𝓎𝒸𝒽ℴ𝓈ℯ
Forwarded from Hans-Georg Maaßen
Die zunehmende Tendenz, #Ungeimpfte im Rahmen der sog. 2G-Regel auszuschließen, halte ich für eine ungerechtfertigte Diskriminierung und für unvereinbar mit dem #Grundgesetz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die #2G-Regel sich nicht durchsetzt.— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) Sep 1, 2021
September 01, 2021 at 02:07PM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen
@HGMaassen
September 01, 2021 at 02:07PM
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@HGMaassen
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Hans-Georg Maaßen
Die zunehmende Tendenz, #Ungeimpfte im Rahmen der sog. 2G-Regel auszuschließen, halte ich für eine ungerechtfertigte Diskriminierung und für unvereinbar mit dem #Grundgesetz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die #2G-Regel sich nicht durchsetzt.
Forwarded from Jessica Hamed
#impfpflicht #wertewandel #gebrochenesversprechen #selbstbestimmung
In einem Kommentar im Handelsblatt wird der Finger in die Wunde gelegt - #2G, #Lohnfortzahlung und #kostenpflichtige Tests sind ein effizientes Mittel, eine #Impfpflicht einzuführen, ohne sie so zu nennen:
„Kanzlerin Angela Merkel hat es versichert, ihre möglichen Nachfolger… ebenso und viele Ministerpräsidenten ohnehin: Eine Impfpflicht werde es nicht geben. So regelmäßig, so deutlich hat die Politik kaum ein Versprechen in der Pandemie abgegeben. Doch wirklich viel ist davon nicht mehr übrig. Denn eine Impfpflicht gibt es längst – wenn auch durch die Hintertür….
Wer sich also nicht impfen lassen will, muss teils harte Einschränkungen in Kauf nehmen. Mit Freiwilligkeit hat das nicht mehr viel zu tun. Bund und Länder sollten sich dann allerdings auch klar dazu bekennen – und nicht weiter das Zepter der Freiwilligkeit hochhalten, während sie immer neue Daumenschrauben anlegen…
Und dass das Vertrauen von Impfgegnern in den Impfstoff durch den deutschen Mittelweg gestiegen wäre, lässt sich auch nicht sagen. Die Wut, die sich durch Maßnahmen wie 2G und 3G sowie die ausgesetzte Entschädigung bei Verdienstausfall Bahn bricht, spricht eher für das Gegenteil. Die dadurch entstehende Trotzhaltung ist Gift für die Impfquote – und damit kontraproduktiv….
Die Konsequenz daraus wird sein, dass das Thema spätestens nach der Wahl auf die Agenda kommt. Die neue Bundesregierung wird um eine Impfpflicht – zumindest für bestimmte Berufsgruppen – nicht mehr herumkommen, wenn das Impftempo nicht wieder steigt.
Sie wird dann mit einem gehörigen Vertrauensminus bei Teilen der Bevölkerung starten, die die Versprechen einiger Parteien im Wahlkampf geglaubt haben.“
https://lnkd.in/drkk3DFH
Abgesehen davon, dass bei einer nicht sterilen Impfung die Sinnhaftigkeit einer Impfung gegen eine Erkrankung, bei der man zudem abschätzen kann, wer statistisch ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf hat, und damit eine wie auch immer gearteten Impfquote offenkundig in Frage zu stellen ist, ist dem Autor zuzustimmen.
Der massiven #Vertrauensverlust ist das Resultat einer intransparenten Kommunikation von oben nach unten - wer seiner Bevölkerung mehrfach erklärt, wie sie die Hände zu waschen hat, nimmt sie nicht ernst; zugespitzt formuliert.
In den Wochen vor #2G waren in den Leitmedien übrigens immer wieder extreme Meinungskommentare zu lesen, in denen offenen zur #Ausgrenzung #Ungeimpfter aufgerufen wurde, zB: https://lnkd.in/d22aNtq oder https://lnkd.in/dEdwmDYQ.
Sie sind die geistigen Mitwegbereiterinnen für diese gesellschaftliche Katastrophe.
In einem Kommentar im Handelsblatt wird der Finger in die Wunde gelegt - #2G, #Lohnfortzahlung und #kostenpflichtige Tests sind ein effizientes Mittel, eine #Impfpflicht einzuführen, ohne sie so zu nennen:
„Kanzlerin Angela Merkel hat es versichert, ihre möglichen Nachfolger… ebenso und viele Ministerpräsidenten ohnehin: Eine Impfpflicht werde es nicht geben. So regelmäßig, so deutlich hat die Politik kaum ein Versprechen in der Pandemie abgegeben. Doch wirklich viel ist davon nicht mehr übrig. Denn eine Impfpflicht gibt es längst – wenn auch durch die Hintertür….
Wer sich also nicht impfen lassen will, muss teils harte Einschränkungen in Kauf nehmen. Mit Freiwilligkeit hat das nicht mehr viel zu tun. Bund und Länder sollten sich dann allerdings auch klar dazu bekennen – und nicht weiter das Zepter der Freiwilligkeit hochhalten, während sie immer neue Daumenschrauben anlegen…
Und dass das Vertrauen von Impfgegnern in den Impfstoff durch den deutschen Mittelweg gestiegen wäre, lässt sich auch nicht sagen. Die Wut, die sich durch Maßnahmen wie 2G und 3G sowie die ausgesetzte Entschädigung bei Verdienstausfall Bahn bricht, spricht eher für das Gegenteil. Die dadurch entstehende Trotzhaltung ist Gift für die Impfquote – und damit kontraproduktiv….
Die Konsequenz daraus wird sein, dass das Thema spätestens nach der Wahl auf die Agenda kommt. Die neue Bundesregierung wird um eine Impfpflicht – zumindest für bestimmte Berufsgruppen – nicht mehr herumkommen, wenn das Impftempo nicht wieder steigt.
Sie wird dann mit einem gehörigen Vertrauensminus bei Teilen der Bevölkerung starten, die die Versprechen einiger Parteien im Wahlkampf geglaubt haben.“
https://lnkd.in/drkk3DFH
Abgesehen davon, dass bei einer nicht sterilen Impfung die Sinnhaftigkeit einer Impfung gegen eine Erkrankung, bei der man zudem abschätzen kann, wer statistisch ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf hat, und damit eine wie auch immer gearteten Impfquote offenkundig in Frage zu stellen ist, ist dem Autor zuzustimmen.
Der massiven #Vertrauensverlust ist das Resultat einer intransparenten Kommunikation von oben nach unten - wer seiner Bevölkerung mehrfach erklärt, wie sie die Hände zu waschen hat, nimmt sie nicht ernst; zugespitzt formuliert.
In den Wochen vor #2G waren in den Leitmedien übrigens immer wieder extreme Meinungskommentare zu lesen, in denen offenen zur #Ausgrenzung #Ungeimpfter aufgerufen wurde, zB: https://lnkd.in/d22aNtq oder https://lnkd.in/dEdwmDYQ.
Sie sind die geistigen Mitwegbereiterinnen für diese gesellschaftliche Katastrophe.
Handelsblatt
KOMMENTAR: Die Impfpflicht wird nach der Bundestagswahl auf der Agenda stehen
Die neuesten Einschränkungen für Ungeimpfte haben mit der ursprünglich versprochenen Impf-Freiwilligkeit nicht mehr viel zu tun. Bund und Länder sollten sich klar dazu bekennen.
Forwarded from 5 vor 12! (Dirk)
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‼️SCHWARZ AUF WEISS 💉CORONA IMPFSTOFF IST ABSOLUTER MIST‼️Übersicht des "Corona Experimentellen Impfstoff" im Vergleich❗️Ergebnis ist eindeutig: DAS ZEUG IST ABSOLUTER MIST❗️#Coronaimpfstoffe #Impfung #Corona #Pandemie #2G #3G #Impfdurchbrüche #Betrug #Lügen
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Hans-Ulrich Jörges spricht von „Corona-Apartheid“ ❗️
Endlich mal wieder ein guter Auftritt von einem der letzten Mainstream-Journalisten, der sich öffentlich dem unmenschlichem Umgang mit „Ungeimpften“ entgegen stellt:
• „Corona-Apartheid“
• „Erbarmungsloser und schäbiger Umgang“
• „Es heißt eben nicht: Alle Geimpften sind vor dem Gesetz gleich“
Auch die Kirche bekommt in dieser Runde hier mit Recht ihr Fett weg.
Der Schweizer Journalist Roger Köppel bringt es auf den Punkt:
20 Monate Panikmache durch die Politik erzeugt Hass auf die nun verbliebene Minderheit der „Ungeimpften“
https://youtu.be/4Z7SfvRdQeU
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Endlich mal wieder ein guter Auftritt von einem der letzten Mainstream-Journalisten, der sich öffentlich dem unmenschlichem Umgang mit „Ungeimpften“ entgegen stellt:
• „Corona-Apartheid“
• „Erbarmungsloser und schäbiger Umgang“
• „Es heißt eben nicht: Alle Geimpften sind vor dem Gesetz gleich“
Auch die Kirche bekommt in dieser Runde hier mit Recht ihr Fett weg.
Der Schweizer Journalist Roger Köppel bringt es auf den Punkt:
20 Monate Panikmache durch die Politik erzeugt Hass auf die nun verbliebene Minderheit der „Ungeimpften“
https://youtu.be/4Z7SfvRdQeU
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2G-Regel: Ausschluss Ungeimpfter ist völlig unmöglich | Hans-Ulrich Jörges bei Viertel nach Acht
„Das bedrückt mich wirklich, wie mit den Ungeimpften umgegangen wird“, sagt Hans-Ulrich Jörges bei „Viertel nach Acht“. Er selbst ist schon drei Mal geimpft. Doch in welcher Form die Ungeimpften trotz täglicher Tests aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Deutschland steht unter medialer Beobachtung aus der ganzen Welt.
Hier wird darüber diskutiert, dass sich Kinder die nicht geimpft sind vor ihrer Klasse rechtfertigen müssen und das Menschen die #2G erfüllen, mit Armbändern markiert werden.
Die Welt schaut zu, das #CovidRegime wird fallen.
Hier wird darüber diskutiert, dass sich Kinder die nicht geimpft sind vor ihrer Klasse rechtfertigen müssen und das Menschen die #2G erfüllen, mit Armbändern markiert werden.
Die Welt schaut zu, das #CovidRegime wird fallen.
Forwarded from Jessica Hamed
#2G++ #Befangenheitsantrag #BVerfG #2G #Einzelhandel
Zunächst zum weniger Erfreulichem: Wir haben für unsere Mandantin alle Richter*innen des Ersten Senats aufgrund der #2G++ Regelung bei der mdl Verhandlung am Dienstag abgelehnt:
„Hamed erläutert das Ablehnungsgesuch ihrer Mandantin des Weiteren damit, dass diese befürchte, dass sie bei ihrer eigenen etwaigen mündlichen Verhandlung als nicht gegen Sars-CoV-2 geimpfter Mensch ausgeschlossen und damit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt werden könnte. Zudem müsse sie sich ihren Anwalt nach Impfstatus aussuchen, was ihre Mandantin ebenfalls ablehne.
Hamed sagte der Zeitung Die Welt: „Ein Gerichtsverfahren mit 2G-plus-plus-Regeln ist aus meiner Sicht nicht umstritten oder zweifelhaft, sondern eindeutig verfassungswidrig.“ Es gehe nicht um ein Privatvergnügen wie einen Restaurantbesuch, sondern um den einzigen Ort, an dem man Recht einfordern könne. „Das Gericht ist die letzte Bastion, die frei zugänglich sein muss. Selbst 3G-Regelungen sind geeignet, Menschen vom Zuschauen abzuhalten.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-urteile-sind-alle-richter-in-karlsruhe-befangen-li.201162
Auch die #Welt berichtete:
„Wer sich den 2G- oder 3G-Anforderungen in Geschäften…verweigert, bestraft sich durch den Ausschluss in der Regel selbst. Vor Gericht ist die Interessenlage eine andere.“ Es müsse weiterhin Wege geben, mit Personen zu verhandeln, die weder genesen sind, noch sich impfen oder testen lassen möchten.“ [Präsident des OLG Frankfurt]…
…hat Hamed zudem einen Befangenheitsantrag gegen die Richter… eingereicht. „Weil der Erste Senat 2G plus plus für rechtmäßig hält, wäre es geradezu grotesk zu glauben, dass die dortigen Richter Zugangsbeschränkungen für weniger relevante Einrichtungen für rechtswidrig halten könnten“….“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235706864/Corona-2G-plus-plus-Verfassungsgericht-errichtet-hohe-Huerden.html
Der #Öffentlichkeitsgrundsatz ist einer der wichtigsten Verfahrensgrundsätze und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Er dient der Transparenz und der Kontrolle der Justiz. Hierdurch soll auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geschaffen werden.
Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Das Gericht ist das Herzstück des Rechtsstaats, weshalb es höchste Priorität hat, den freien Zugang zu Gericht sicherzustellen. Wer aber Menschen sogar den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung verwehrt, der wird erst recht der Meinung sein, Menschen alternative Fortbewegungsmittel zumuten zu können.
Erfreulich ist aber, dass das OVG #Lüneburg mit einer fundierten Entscheidung, die man fast als Gegentwurf zu den enttäuschenden Bundesnotbremseentscheidungen bezeichnen muss, #2G im Einzelhandel gekippt hat:
https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html
Spannend wird sein, ob das OVG #Münster, das bald über dieselbe Frage entscheiden muss, zum gleichen Ergebnis kommt. Falls ja, wäre zu erwarten, dass unabhängig von Gerichtsverfahren alle Bundesländer #2G im Einzelhandel wieder aufheben.
Zunächst zum weniger Erfreulichem: Wir haben für unsere Mandantin alle Richter*innen des Ersten Senats aufgrund der #2G++ Regelung bei der mdl Verhandlung am Dienstag abgelehnt:
„Hamed erläutert das Ablehnungsgesuch ihrer Mandantin des Weiteren damit, dass diese befürchte, dass sie bei ihrer eigenen etwaigen mündlichen Verhandlung als nicht gegen Sars-CoV-2 geimpfter Mensch ausgeschlossen und damit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt werden könnte. Zudem müsse sie sich ihren Anwalt nach Impfstatus aussuchen, was ihre Mandantin ebenfalls ablehne.
Hamed sagte der Zeitung Die Welt: „Ein Gerichtsverfahren mit 2G-plus-plus-Regeln ist aus meiner Sicht nicht umstritten oder zweifelhaft, sondern eindeutig verfassungswidrig.“ Es gehe nicht um ein Privatvergnügen wie einen Restaurantbesuch, sondern um den einzigen Ort, an dem man Recht einfordern könne. „Das Gericht ist die letzte Bastion, die frei zugänglich sein muss. Selbst 3G-Regelungen sind geeignet, Menschen vom Zuschauen abzuhalten.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-urteile-sind-alle-richter-in-karlsruhe-befangen-li.201162
Auch die #Welt berichtete:
„Wer sich den 2G- oder 3G-Anforderungen in Geschäften…verweigert, bestraft sich durch den Ausschluss in der Regel selbst. Vor Gericht ist die Interessenlage eine andere.“ Es müsse weiterhin Wege geben, mit Personen zu verhandeln, die weder genesen sind, noch sich impfen oder testen lassen möchten.“ [Präsident des OLG Frankfurt]…
…hat Hamed zudem einen Befangenheitsantrag gegen die Richter… eingereicht. „Weil der Erste Senat 2G plus plus für rechtmäßig hält, wäre es geradezu grotesk zu glauben, dass die dortigen Richter Zugangsbeschränkungen für weniger relevante Einrichtungen für rechtswidrig halten könnten“….“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235706864/Corona-2G-plus-plus-Verfassungsgericht-errichtet-hohe-Huerden.html
Der #Öffentlichkeitsgrundsatz ist einer der wichtigsten Verfahrensgrundsätze und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Er dient der Transparenz und der Kontrolle der Justiz. Hierdurch soll auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geschaffen werden.
Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Das Gericht ist das Herzstück des Rechtsstaats, weshalb es höchste Priorität hat, den freien Zugang zu Gericht sicherzustellen. Wer aber Menschen sogar den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung verwehrt, der wird erst recht der Meinung sein, Menschen alternative Fortbewegungsmittel zumuten zu können.
Erfreulich ist aber, dass das OVG #Lüneburg mit einer fundierten Entscheidung, die man fast als Gegentwurf zu den enttäuschenden Bundesnotbremseentscheidungen bezeichnen muss, #2G im Einzelhandel gekippt hat:
https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html
Spannend wird sein, ob das OVG #Münster, das bald über dieselbe Frage entscheiden muss, zum gleichen Ergebnis kommt. Falls ja, wäre zu erwarten, dass unabhängig von Gerichtsverfahren alle Bundesländer #2G im Einzelhandel wieder aufheben.
Berliner Zeitung
Bundesverfassungsgericht: Sind alle Richter befangen?
Kläger und Anwälte können nur nach Vorlage eines Impfnachweises und eines PCR-Tests vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten. Das ist ein Problem.
Forwarded from MaskForce (Jane)
Anwaltsprotokoll 22.12.2021.pdf
766.3 KB
Anwaltsprotokoll vom 22.12.2021
In unserem heutigen Anwaltszoom haben wir uns mit folgenden Fragen beschäftigt:
- #Behandlungsfehler, wenn Ärzte #Impfung verweigern?
- Beschluss zu #2G des OVG #Lüneburg
- #3G - Regel bei #Schuleingangsuntersuchung
- #Anzeige #Kindeswohlgefährdung wegen #Schulpflichtverletzung
- #Benotung bei #Abwesenheit des Schülers
25.12.2021
➿🌺Euer Team von ElternStehenAuf e.V.🌺➿
🌎 elternstehenauf.de
🏛Rechtliches Maskforce
🙏🏻Unterstützung Paypal
🏦Bankverbindung:
DE25 5105 0015 0450 1667 31 (Nassauische Sparkasse)
🌺 ➿HilfeZurSelbsthilfe➿🌺
In unserem heutigen Anwaltszoom haben wir uns mit folgenden Fragen beschäftigt:
- #Behandlungsfehler, wenn Ärzte #Impfung verweigern?
- Beschluss zu #2G des OVG #Lüneburg
- #3G - Regel bei #Schuleingangsuntersuchung
- #Anzeige #Kindeswohlgefährdung wegen #Schulpflichtverletzung
- #Benotung bei #Abwesenheit des Schülers
25.12.2021
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🌎 elternstehenauf.de
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Jetzt bin ich mal gespannt, ob Twitter es wagt mich zu zensieren, weil ich die Berliner Zeitung teile. Meine Medienabteilung steht schon mal Gewehr bei Fuß.
BZ: "Weil die #Impfstoffe nicht regulär zugelassen sind, sondern weiterhin experimentellen Charakter haben, handelt es sich auch um eine Missachtung des 1947 als Reaktion auf die NS-Verbrechen verabschiedeten #NürnbergerKodexes." #CovidRegime #Zensur #2G
https://twitter.com/haintz_markus/status/1480012314069905408?s=20
BZ: "Weil die #Impfstoffe nicht regulär zugelassen sind, sondern weiterhin experimentellen Charakter haben, handelt es sich auch um eine Missachtung des 1947 als Reaktion auf die NS-Verbrechen verabschiedeten #NürnbergerKodexes." #CovidRegime #Zensur #2G
https://twitter.com/haintz_markus/status/1480012314069905408?s=20
Twitter
Markus Haintz
BZ: "Weil die #Impfstoffe nicht regulär zugelassen sind, sondern weiterhin experimentellen Charakter haben, handelt es sich auch um eine Missachtung des 1947 als Reaktion auf die NS-Verbrechen verabschiedeten #NürnbergerKodexes." #CovidRegime #Zensur #2G…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Forwarded from 📰 Newsletter Eltern für Aufklärung und Freiheit
VGH-Beschluss: 2G-Regel an Hochschulen in BW außer Vollzug gesetzt
"In Baden-Württemberg ist die #2G-Regelung an #Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Das hat der #VGH in Mannheim entschieden.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einem ungeimpften Studenten recht gegeben und einen Teil der Corona-Verordnung ab Montag außer Vollzug gesetzt. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss hieß es, das Einfrieren der "Alarmstufe II", das für nichtimmunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, sei voraussichtlich rechtswidrig.
Das Land hatte entschieden, die "Alarmstufe II" wegen der Omikron-Variante unabhängig von den Krankenhauseinweisungen vorerst bis Februar beizubehalten. Durch die vielen Neuinfektionen - auch beim medizinischen Personal - komme es zunehmend zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, argumentierte es vor Gericht.
Dem folgte der VGH nicht: Eine Vorschrift, die solche Zugangsbeschränkungen ausdrücklich unabhängig von der #Hospitalisierungsinzidenz vorgebe, stehe nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang, hieß es. "Erhebliche #Grundrechtsbeschränkungen" könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden. Die Regel bedeute einen gravierenden Eingriff in das #Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit...."
Anm.: Der VGH bestätigt hiermit das grob verfassungswidrige und willkürliche Agieren des Kretschmann-Strobl-Regimes.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/corona-verordnung-2g-uni-vgh-bw-100.html
#SWR
👉@EfAuF_Newsletter
👉Link zu unseren Kanälen & Gruppen
👉Wer sind wir?
"In Baden-Württemberg ist die #2G-Regelung an #Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Das hat der #VGH in Mannheim entschieden.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einem ungeimpften Studenten recht gegeben und einen Teil der Corona-Verordnung ab Montag außer Vollzug gesetzt. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss hieß es, das Einfrieren der "Alarmstufe II", das für nichtimmunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, sei voraussichtlich rechtswidrig.
Das Land hatte entschieden, die "Alarmstufe II" wegen der Omikron-Variante unabhängig von den Krankenhauseinweisungen vorerst bis Februar beizubehalten. Durch die vielen Neuinfektionen - auch beim medizinischen Personal - komme es zunehmend zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, argumentierte es vor Gericht.
Dem folgte der VGH nicht: Eine Vorschrift, die solche Zugangsbeschränkungen ausdrücklich unabhängig von der #Hospitalisierungsinzidenz vorgebe, stehe nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang, hieß es. "Erhebliche #Grundrechtsbeschränkungen" könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden. Die Regel bedeute einen gravierenden Eingriff in das #Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit...."
Anm.: Der VGH bestätigt hiermit das grob verfassungswidrige und willkürliche Agieren des Kretschmann-Strobl-Regimes.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/corona-verordnung-2g-uni-vgh-bw-100.html
#SWR
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SWR Aktuell
VGH-Beschluss: 2G-Regel an Hochschulen in BW wird außer Vollzug gesetzt
In Baden-Württemberg ist die 2G-Regelung an Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Das hat der VGH in Mannheim entschieden.
Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Über 40 Prozent aller Einwohner im Kreis #Sonneberg waren nicht-geimpft.
Über 40 Prozent wurden im Herbst/Winter 21/22 diffamiert, schikaniert (#3G) und segregiert (#2G).
Warum sollten diese 40 Prozent die "demokratischen Parteien" wählen, die dafür verantwortlich zeichnen?
https://twitter.com/StimmederVernu9/status/1673072455676469249?t=EbWo2EPLbWCIKwESq5Awaw&s=19
https://teleg.eu/bleibtstark
𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.
👉 Übersicht 👉 Termine einsenden
👉 Ländergruppen 👉 Alle Spazis
Nichts verpassen 📆 @Demotermine
Über 40 Prozent wurden im Herbst/Winter 21/22 diffamiert, schikaniert (#3G) und segregiert (#2G).
Warum sollten diese 40 Prozent die "demokratischen Parteien" wählen, die dafür verantwortlich zeichnen?
https://twitter.com/StimmederVernu9/status/1673072455676469249?t=EbWo2EPLbWCIKwESq5Awaw&s=19
https://teleg.eu/bleibtstark
𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.
👉 Übersicht 👉 Termine einsenden
👉 Ländergruppen 👉 Alle Spazis
Nichts verpassen 📆 @Demotermine
Forwarded from Friedemann Däblitz
Re: Ronai Chaker 🔗
„Biopolitik? Ich bin 2020-2022 auf die Straße gegangen, um mich gegen eine so zu nennende "#Biopolitik" zu stellen.
Diskriminierung nach biologischen Merkmalen lehne ich als #Menschenverachtend generell ab.
Wir hatten mit #3G/#2G-Regelungen und der sektoralen #Impfpflicht bereits eine Biopolitik. Wir haben sie bei der #Bundeswehr immernoch. Die Mehrheit hat es nicht gestört.
Eine Bitte an die @AfD: Machen Sie Ihre Positionierung zu diesem Thema öffentlich. Machen Sie auch den Positionsfindungsprozess hierzu öffentlich.
Wer eine Coronaaufarbeitung heuchelt - hintenrum aber "Biopolitik" fördert, wäre für mich unwählbar.
Das geht sicherlich nicht nur mir so, sondern dem Großteil der Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung während der "Pandemie" auf die Straße gegangen sind. @Martin_Sichert“
🔗X-Link @RA_Friede
„Biopolitik? Ich bin 2020-2022 auf die Straße gegangen, um mich gegen eine so zu nennende "#Biopolitik" zu stellen.
Diskriminierung nach biologischen Merkmalen lehne ich als #Menschenverachtend generell ab.
Wir hatten mit #3G/#2G-Regelungen und der sektoralen #Impfpflicht bereits eine Biopolitik. Wir haben sie bei der #Bundeswehr immernoch. Die Mehrheit hat es nicht gestört.
Eine Bitte an die @AfD: Machen Sie Ihre Positionierung zu diesem Thema öffentlich. Machen Sie auch den Positionsfindungsprozess hierzu öffentlich.
Wer eine Coronaaufarbeitung heuchelt - hintenrum aber "Biopolitik" fördert, wäre für mich unwählbar.
Das geht sicherlich nicht nur mir so, sondern dem Großteil der Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung während der "Pandemie" auf die Straße gegangen sind. @Martin_Sichert“
🔗X-Link @RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Statsanwaltschaft Neuruppin: Volksverhetzungsverdacht wegen Ausgrenzung von Grünen
Anmerkung: Aber #2G war rechtlich nicht zu beanstanden! Von #Volksverhetzung gegenüber #Ungeimpften will ja schon keiner Reden, das wäre schließlich #Hass & #Hetze und könnte - unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit - die Sicherheit unseres Landes gefährden
X-Link 🔗 @RA_Friede
Anmerkung: Aber #2G war rechtlich nicht zu beanstanden! Von #Volksverhetzung gegenüber #Ungeimpften will ja schon keiner Reden, das wäre schließlich #Hass & #Hetze und könnte - unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit - die Sicherheit unseres Landes gefährden
X-Link 🔗 @RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Die detaillierte Analyse der #RKIFIles im Cicero kommt mit Blick auf #Masken, #Impfkampagne und #2G zu folgendem Fazit:
1) Den Verantwortlichen war von Beginn an bewusst, dass es keine begründbare wissenschaftliche #Evidenz für eine generelle #Maskenpflicht in der Bevölkerung gibt.
2) Die Einführung der FFP2-Maskenpflicht erfolgte sehenden Auges nicht aus epidemiologisch evidenzbasierten Gründen. Sämtliche Argumente gegen die FFP2-Maske im öffentlichen Raum waren den Verantwortlichen positiv bekannt. Folglich kann die Einführung nur #sachwidrige Motive gehabt haben.
3) Den Verantwortlichen war bereits vor der breit einsetzenden #Impfkampagne bekannt, dass die Impfung keine sterile Immunität herbeiführen kann. Sie bestanden aus diesem Grund in ihrer eigenen Logik auf eine Maskenpflicht auch bei Geimpften. Die später eingeführte 2G-Regel hatte somit zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte wissenschaftliche Grundlage.
4) Die weitere Erkenntnisse verbergenden Schwärzungen indizieren die Korrektheit der vorgenannten Annahmen 1-3 und legen das Motiv einer weiteren #Verdunklung nahe.
https://cicero.de/kultur/rki-protokolle-corona-nichtevidenz-masken @RA_Friede
1) Den Verantwortlichen war von Beginn an bewusst, dass es keine begründbare wissenschaftliche #Evidenz für eine generelle #Maskenpflicht in der Bevölkerung gibt.
2) Die Einführung der FFP2-Maskenpflicht erfolgte sehenden Auges nicht aus epidemiologisch evidenzbasierten Gründen. Sämtliche Argumente gegen die FFP2-Maske im öffentlichen Raum waren den Verantwortlichen positiv bekannt. Folglich kann die Einführung nur #sachwidrige Motive gehabt haben.
3) Den Verantwortlichen war bereits vor der breit einsetzenden #Impfkampagne bekannt, dass die Impfung keine sterile Immunität herbeiführen kann. Sie bestanden aus diesem Grund in ihrer eigenen Logik auf eine Maskenpflicht auch bei Geimpften. Die später eingeführte 2G-Regel hatte somit zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte wissenschaftliche Grundlage.
4) Die weitere Erkenntnisse verbergenden Schwärzungen indizieren die Korrektheit der vorgenannten Annahmen 1-3 und legen das Motiv einer weiteren #Verdunklung nahe.
https://cicero.de/kultur/rki-protokolle-corona-nichtevidenz-masken @RA_Friede
Cicero
Masken: Die Nichtevidenz war bekannt
Nach der ersten Aufregung um die freigeklagten RKI-Protokolle ist es an der Zeit, die Dokumente einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Was etwa sagen sie über den Sinn der Maskenpflicht? Zwei ausgewiesene Experten haben sich die Protokolle angeschaut…