Ampel-Plan: Hartz IV mit neuem Namen – aber repressiv wie eh und je
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Koalitionsverhandlungen: SPD, FDP und Grüne wollen aus Hartz IV ein "Bürgergeld" machen․ Doch an den Hauptkritikpunkten, den kleingerechneten Leistungen und den Sanktionen, wollen sie nicht rütteln․ Damit bleibt es ein repressives Instrument, um die Reallöhne möglichst niedrig zu halten․

Maskenpflicht für immer? – Jeder zweite Deutsche will auch nach Corona-Pandemie Maske tragen
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Nicht nur führende Politiker der "Ampel"-Koalition sprechen sich für eine Maskenpflicht nach dem 20․ März – etwa für bestimmte Bereiche wie den ÖPNV – aus․ Auch eine Umfrage von INSA bestätigte nun, dass mehr als die Hälfte aller Bundesbürger auch ohne staatlichen Zwang gerne weiterhin eine Mund-Nasen-Maske tragen wollen․

Baerbock: Späterer Kohleausstieg als Preis der Solidarität mit der Ukraine
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Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich plötzlich für einen späteren Kohleausstieg aus․ Dies sei "nichts dagegen, was die Menschen in der Ukraine erleben müssen", sagte Baerbock․ Gleichzeitig will man bereits bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umsteigen․

🇩🇪 100.000 Traktoren!
Bauernverbandspräsident Rukwied
12.01.2024 um 17 : 33 Uhr auf Twitter

Bauernverbandspräsident Rukwied nennt als Gesamtzahl der im Rahmen der #Bauernproteste demonstrierenden Bauern 100.000 Traktoren!

🐣🎵 Mein Kommentar auf Twitter hier

Gleichzeitig bewirbt er #b1501, die bevorstehende Großdemonstration der Bauern, mit Unterstützung der Transporteure und der Bevölkerung. Er lädt ausdrücklich jeden ein, nach Berlin zu kommen und der Politik zum Ausdruck zu bringen, dass sich viel verändern muss.

Meine Meinung:
Egal, ob er vorhat, Wahlkampf für die CDU / CSU zu machen, oder ob er wirklich auf Seiten der Bäuerinnen und Bauern steht: es wird groß. Es wird sehr groß. Und es wird Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, die den Interessen von Demokratinnen und Demokraten zugute kommen.

Die Deutschen lernen gerade eine historische Lektion:
1) wenn was nicht passt, geh auf die Straßen
2) lass Dich nicht beirren vom Framing der Altmedien

Das stärkt die Demonstrationskultur in Deutschland. Holt Menschen aus dem "da kann man ja nichts machen" Feeling. Und die #AmpelKoalition hat nun die Wahl:

A) Forderungen der Bauern erfüllen -> führt zum Lerneffekt "es bringt was"
B) Forderungen der Bauern nicht erfüllen -> führt zum Lerneffekt "die #AmpelDesGrauens ist nicht demokratisch"
C) Spalten, Teilzugeständnisse machen, Funktionäre beeinflussen, so dass die Verbände einknicken -> führt zum Zerfallen der Verbände und zur Vergrößerung der Außerparlamentarischen Opposition (Anmerkung: Verbände zähle ich eher zu NGOs der Parlamentsparteien).

Spielt ihr gerne Mühle? Die #AmpelKoalition ist in einer klassischen Zwickmühle. Der einzige Ausweg, der ihr noch bliebe, wäre Einsatz von Gewalt. Wenn sie das gegen die Bauern täte - nach der bisherigen Kampagne - würde sie auch noch ihre letzten Unterstützerinnen in der Bevölkerung verprellen.

#GameOver für die #Ampelregierung ist nur noch eine Frage der Zeit.

Erfreute Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander