Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung!
Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte, sich zügig mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen zu lassen, lässt Bundesinnenminister Seehofer heute verlautbaren, dass er das nicht tun wolle.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass selbstverständlich die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran gehen müssen. Wie sonst solle vermittelt werden, dass die Bevölkerung dem äußerst umstrittenen Impfstoff vertrauen könne.

Brandner wörtlich: „Seehofer zeigt hier deutlich, welch Geistes Kind er ist. Schließlich wird immer wieder seitens der Bundesregierung betont, wie unbedenklich die Impfung – insbesondere auch mit dem AstraZeneca-Wirkstoff sei. Wäre das wirklich so, würde sicher auch ein Bundesinnenminister dies nutzen, was uns als großartige Chance verkauft wird. Aber wir kennen auch Horst Seehofer: Der ist bislang immer umgefallen, sobald ein Rüffel von Merkel kam. Darauf ist Verlass!“
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Die #politischeHygiene ist unter die Räder gekommen: Eines der Kerngrundrechte, die #Meinungsfreiheit, ist unter die Räder gekommen. Der #Bürger als Opfer der #Altparteien.
https://youtu.be/l0QO4YkLoRM
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„Verfassungsgerichtspräsident Harbarth verteidigt Merkels Chaos-Politik!“
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein jetziges Amt kam, verteidigt die Regierungspolitik und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden.
Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus! Den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist. Harbarth ist kein Wächter der Verfassung – er ist ein Verteidiger der Merkelpolitik, ein Präsident des Verfassungsgerichts von Merkels Gnaden. So kann eine sinnvolle Gewaltenteilung nicht funktionieren!“
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#Merkelstoppen!
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„Wann bekommen wir unsere #Grundrechte zurück?“, das frage ich das Bundesministerium für Gesundheit. Etwa erst, wenn alle #geimpft sind?
#AfD!✌️#guteFragenschlechteAntworten #gfsa
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Wir haben den Antrag extra in leichter Sprache geschrieben - und Sie verstehen ihn trotzdem nicht! Endlich alternative Massnahmen erarbeiten!
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Klare Ansage!🤝
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AfD wirkt👍💪:
Elternrechte werden nicht beschnitten!

Wie Bundesjustizministerin Lambrecht bekannt gibt, ist die Einigung über eine Änderung des Grundgesetzes, die zum Ziel hatte, die in Art. 6 Grundgesetz verankerten Elternrechte zu beschneiden, gescheitert. Bereits die entsprechende Anhörung hatte für viel Kritik gesorgt. Besonders besorgt hatte sich stets die Alternative für Deutschland über die Pläne der Koalitionsfraktion geäußert. Aus ihrer Sicht handelte es sich bei den Plänen um einen Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD erklärt, dass das Scheitern der Verhandlungen nun auf die massive Kritik und die starke Mobilisierung zurückzuführen sei, die auf die AfD zurückginge.

„Zunächst hörte sich die Forderung, die als ‚Kinderrechte ins Grundgesetz’ bezeichnet wurde, sympathisch an, liegt uns allen doch das Wohl der Kinder am Herzen. Hinter dieser Formulierung steckte aber, den Staat zum Erzieher der Kinder zu machen und die Elternrechte massiv zu schwächen. Kinder sollten von Geburt an verstaatlicht, ihre Erziehung in die Hand des Staates gelegt werden. Das machen wir als AfD nicht mit. Das Recht zur Erziehung der Kinder gehört in die Hand der Eltern. Diese natürliche Gegebenheit wollen wir nicht in Frage stellen. Wir brauchen keine Kinderrechte im Grundgesetz – wir brauchen einen kinderfreundlichen Staat, der die Interessen der Kinder und Eltern ernst nimmt. Dafür stehen wir als AfD – staatlicher Indoktrination erteilen wir eine Absage!“
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Das #Lügengebäude stürzt ein! #Mangel an #Intensivbetten hat es nie gegeben. Und die #Bundesregierung wusste das!
#Bundesnotbremse ohne #Not!
#5Fragen5Antworten
#5f5a
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++ Pressemitteilung ++
 
Brandner: Kungeleien zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht darf es nicht geben
 
Zwischen Rindergeschnetzeltem, Antipasti und Schokoladenmousse diskutierten zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung und sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichtes angeblich über die Themen „Rechtsetzung in Europa“ sowie „Entscheidung unter Unsicherheiten“ – kurz vor der mündlichen Verhandlung in der die Alternative für Deutschland gegen Angela Merkel wegen Neutralitätspflichtverletzungen vorging. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und Justiziars der AfD-Fraktion Stephan Brandner (Drs. 19/31686).
Brandner teilt dazu mit:
 
„Auch das gestrige Urteil hinsichtlich der Erhöhung der Rundfunkgebühren hat mehr als ein Geschmäckle. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr und zum wiederholten Male zeigt sich die Erosion des Rechtsstaats. Das Urteil ist nichts als ein Kniefall vor den öffentlich-rechtlichen Sendern und ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie.
Mit diesen Gefälligkeitsurteilen bringt sich das Bundesverfassungsgericht in eine gefährliche Abseitsposition, setzt seinen guten Ruf, den es bis vor wenigen Jahren hatte, aufs Spiel und verliert völlig an Glaubwürdigkeit. Als AfD-Fraktion stehen wir für eine klare Gewaltenteilung, die keine Kungeleien kennt – sondern die Verantwortung der gegenseitigen Kontrolle ernst nimmt.“
 
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Von Merkel & deren Spießgesellen: Grundrechte werden mit Füßen getreten und Versprechen gebrochen!

Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu befreien. Für den Zugang zu Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Veranstaltungen und Sportstätten oder körpernahen Dienstleistungen, Unterkünften sowie Krankenhäusern und Altenheimen ist dann ein Test nötig. Zudem sind die Corona-Tests ab dem 11.Oktober nicht mehr kostenfrei.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, ist entsetzt, dass die Impfpflicht nun nicht nur durch die Hintertür, sondern ganz offensichtlich kommt, entgegen dem, was beispielsweise Gesundheitsminister Spahn und der sächsische Ministerpräsident Kretschmer mehrfach versprochen hätten. Gerade ärmere Menschen würden durch die teuren Tests in die Impfung getrieben. Brandner wörtlich hierzu:

„Die deutsche Politik bewegt sich immer wieder auf Irrwegen, die Gesellschaft wird ein weiteres Mal gespalten. Wer nicht genügend Geld zur Verfügung oder gute Gründe hat, wird an der Ausübung seiner Grundrechte gehindert. Das darf nicht sein. Grundrechte sind keine Geimpftenrechte. Sie stehen jedem zu, unabhängig von finanziellen Mitteln und Impfstatus. Die Regierenden treten unser Grundgesetz immer weiter mit Füßen. Nur die AfD setzt sich für die Wahrung der #Freiheit und die #Einigkeit der Gesellschaft ein.“
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Heute im #WK194/ #AltenburgerLand unterwegs… auch in eher unbekannten Dörfchen, hier: #Jückelberg👍
👉 #Wahlkreistour🚙
👉 #Gespräche🗣 📢
👉 #Briefkastenoffensive📮/
👉 #Plakatieren🪜
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AfD-Fraktion strebt gerichtliche Prüfung der Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes an!

Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann.
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD versuchen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren immer wieder, eine Art Unterwerfung sämtlicher Abgeordneter dadurch zu erreichen, dass sie vernünftige und auch von allen akzeptierte Gesetze, wie den Fluthilfefonds, mit gänzlich anders gelagerten und umstrittenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verbinden. Ein Abgeordneter wird so gezwungen, einem Gesetz zuzustimmen, das er für falsch hält, weil er andernfalls eine gute Sache, wie den Fluthilfefonds, ablehnen müsste.
Dieses als ‚Omnibus-Verfahren‘ bezeichnete Gesetzgebungsverfahren wird immer öfter zu einer Verknüpfung von guten mit schlechten Gesetzen missbraucht und von der Regierung mittlerweile methodisch genutzt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das ‚Omnibus-Verfahren‘ als Ausnahmefall bislang geduldet. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfte die Verknüpfung vernünftiger Gesetze mit abzulehnenden Gesetzen im Bereich des Infektionsschutzes mittlerweile verfassungswidrig sein, weil sie eine geduldete Ausnahme zur Regel macht. Deshalb prüfen wir intensiv rechtliche Möglichkeiten dagegen.“
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Brandner: Gauck ist leider nur noch ein Hetzer und Spalter
 
Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck: „Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten.“
Diese Worte richtete Gauck an jene Personen, die eine Impfung gegen das Coronavirus aus unterschiedlichen Gründen kritisch sehen. 
 
Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, ist entsetzt über Gaucks Aussage, die nicht nur die deutsche Bevölkerung spalte sondern auch an Hetze kaum zu übertreffen sei:
 
„Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Stellung des Bundespräsidenten schon lange skeptisch. Auch der amtierende Bundespräsident Steinmeier fällt immer wieder dadurch auf, dass er einzelne Gesellschaftsgruppen diffamiert und keinesfalls das deutsche Volk zusammenhält, sondern immer weiter auseinander treibt.
Gauck wie auch Steinmeier sind beste Beispiele dafür, dass Deutschland auch ganz ohne Bundespräsidenten auskommen würde. Gaucks erbärmliche Entgleisung und der Angriff auf fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung sind absolut inakzeptabel. Wer auf so billige Art das Volk spaltet und gegen Menschen hetzt, die plausible Gründe haben, sich nicht impfen zu lassen, verliert jeden Anspruch auf einen Ehrensold und weitere Vorzüge, die von den ‚Bekloppten‘ mit hart erarbeiteten Steuergeldern finanziert werden. Auch deshalb fordern wir eine Neuordnung der Ruhebezüge der ehemaligen Bundespräsidenten (Drs. 19/5490 ).“

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+++Pressemitteilung+++


Stephan Brandner: Nie wieder Lockdown!


Wie aus einem sogenannten ‚Geheimpapier‘ hervorgehen soll, plane die Bundesregierung bereits einen erneuten Lockdown im Herbst. In dem Papier heißt es, es gäbe ein großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen. Als Grund werden stark ansteigende Inzidenzen und die stagnierende Impfbereitschaft der Bevölkerung genannt.
Stephan Brandner mahnt an, dass Deutschland sich unter keinen Umständen wieder in einen Lockdown begeben dürfe – schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass andere Länder in Europa bereits alle Corona-Maßnahmen beendet hätten. 
„Weitere 150 Millionen Euro sollen für Entschädigungen bereitgestellt werden, die aufgrund unsinniger Maßnahmen notwendig werden. Einen Lockdown darf es nie wieder geben: das sind wir den Bürgern in Deutschland und der Wirtschaft schuldig. Es scheint als wolle die Bundesregierung mit derartigen Maßnahmen und kruden Begründungen immer mehr Menschen zur Impfung treiben oder gar die Bevölkerung dafür bestrafen, dass die Quote der Impfwilligen in den Augen der Bundesregierung nicht hoch genug ist. Immer wieder vergessen die Regierenden, dass sie es mit mündigen Erwachsenen, die ihre Entscheidungen gut informiert selbst treffen können, und nicht mit unmündigen Untertanen zu tun haben“, kritisiert Brandner das Vorhaben.
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