Gestern erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin.
 
Stephan Brandner mahnt, dass Britz mit ihren Entscheidungen Deutschland nachhaltig Schaden zugefügt habe.
 
„Britz wirkte an der Entscheidung zum dritten Geschlecht ebenso mit wie an dem skandalösen Klimabeschluss von 2021, der Deutschlands Politik nachhaltig negativ prägt. Das Bundesverfassungsgericht hat unter Britz linke Politik betrieben und gezeigt, dass es alles andere als unabhängig von den politischen Vorgaben derer ist, die die Richter in das Amt hieven, nämlich die Parteien. Parteipolitik hat aber im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen. Auch in der Nachfolge Britz‘ wird sich wohl so lange nichts an den überwiegend zumindest fragwürdigen Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts ändern, bis die Wahl der Richter keinen politischen Interessen mehr folgt, sondern einzig dem Schutz des Grundgesetzes dient“, kommentiert Brandner. 
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD

Der Antrag der #AfD zur Ablehnung sexueller Übergriffe an Kindern wurde von allen Parteien abgelehnt.

Kanal folgen:
🔥 https://teleg.eu/antiilluminaten

BÜCHER + KRISENVORSORGE + NATURPRODUKTE
🧰 https://teleg.eu/derbuechershop

🇸🇪 Die Rechtskonservativen Schwedendemokraten sorgen für Ordnung. Während hierzulande zu uns geflüchtete #Afghanen, #Syrer und #Ukrainer ungeniert in der Heimat Urlaub machen, macht die neue schwedische Regierung kurzen Prozess: Wer an den Ort zurückreist, von dem er geflohen ist, verliert automatisch sein #Aufenthaltsrecht. Ist auch logisch: Wer in seiner Heimat Urlaub macht, kann nicht glaubhaft behaupten, dort verfolgt zu sein.
Diese Linie ist dem Einfluss der rechtskonservativen #schwedendemokraten zu verdanken.
Mit der #AfD in der Regierung würde diese Praxis auch in Deutschland gelten.

Quelle: https://journalistenwatch.com/2022/12/19/heimaturlaubende-fluechtlinge-verlieren-aufenthaltsrecht-in-schweden/

Treten Sie meinem Telegram-Kanal bei und erhalten Sie alle Infos direkt und zuerst!
👉 https://teleg.eu/teambystron

Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Berliner Verkehrsbetriebe #BVG (BVG_Kampagne) ist raus. Ich hoffe, die #AfD geht zusätzlich gegen den Missbrauch von Steuergeldern vor. Da haben wieder ein paar angebliche "Demokraten" gezeigt, wie demokratiefeindlich sie in Wirklichkeit sind.
----------
Martin Sichert.

💥🆘💥 Die mediale Empörung über die #AfD ist ein riesiges Ablenkungsmanöver. Die Gefahr des #Faschismus lauert nicht in einer #Landratswahl in #Sonneberg , sondern in der bevorstehenden Einführung des digitalen Euro.
#CBDC #CBDCs #Hoecke #STERN #Thueringen #Faschisten #Faschist

https://twitter.com/wolff_ernst/status/1673642534831046661?t=5E4QX9CWKlHyz2Fh0GY0fQ&s=19

Wir sind 🔻die 5🔻 Gewalt

ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔻 🔻🔻

🇩🇪 https://teleg.eu/LKNews2/ 🇩🇪

ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔺 🔺🔺

🇩🇪 Endlich eine Alternative

AfD legt Fahrplan für Regierungswechsel vor

🔴 Reparatur von Nordstream

🔴 Streichung des Verbrennerverbot

🔴 Senkung der Energiekosten

🔴 Grenzkontrollen

🔴 AKWs ans Netz

🔴 „keine Geldleistungen mehr" für Migranten

... verdammtes Deutschland

#AfD #Energie #Gas #Nordstream

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser erstattet. Hintergrund ist die Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt hierzu mit:
„Ein derartiger politisch motivierter Rechtsbruch muss politische aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Eine Innenministerin Faeser, die den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition und unbescholtene Beamte instrumentalisiert, das Parlament brüskiert und sich nun schamlos aus der Verantwortung zu stehlen versucht, ist völlig untragbar geworden – und selbst ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden. Kanzler Scholz muss sie umgehend entlassen.“
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

+ EIL! +

Bei #AfD-Chef Tino #Chrupalla soll es eine „intramuskuläre Injektion“ gegeben haben, die eine „unklare Intoxikation“ (Vergiftung) ausgelöst hat - das steht laut einem Medienbericht im Abschlussbericht der Klinik in Ingolstadt.

https://www.nius.de/Politik/klinik-bestaetigt-einstich-intramuskulaere-injektion-bei-afd-chef-chrupalla/69ebeede-44c7-4f29-9e07-1e19b602b906

Kanal folgen:
🔥 https://teleg.eu/antiilluminaten

BÜCHER + KRISENVORSORGE + NATURPRODUKTE
🧰 https://teleg.eu/derbuechershop

…
KEINE ZWEITFRAU FÜR DEUTSCHE MÄNNER!

Nachdem ich gelesen habe, dass nicht-deutsche Männer nun offiziell bigam in Deutschland leben können, musste ich bei der Bundesregierung einmal nachfragen, ob eine Zweitfrau dann auch für den deutschen Mann in Ordnung geht.

Liebe deutsche Männer, ich muss euch leider enttäuschen.

Für euch, ihr habt es euch vielleicht schon gedacht, gibt es leider keine Zweitfrau!

Das bleibt nur den Migranten aus anderen Ländern vorbehalten, deren Kulturen die frauenverachtende Vielweiberei tolerieren.
…

Konkret handelt es sich zum einen um einen Ehemann mit zwei Ehefrauen. Was für ein Irrsinn: Im Hochsauerlandkreis leben zwei Männer mit jeweils zwei Frauen: Der Bund genehmigte den Familiennachzug der Zweitfrauen. Erlaubnis für die sogenannten Ortskräfte erteilte die Ampel auf Betreiben von Faeser und Baerbock.

Das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises hat laut „Westfalenpost“ zwei dieser Fälle von Bigamie bestätigt.

https://journalistenwatch.com/2023/09/04/afghanische-bigamisten-mit-19-kindern-und-4-frauen-duerfen-einwandern/

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/bigamie-fall-in-meschede-darum-durften-afghanen-ihre-zweitfrauen-ins-sauerland-h-85277464.bild.html

#Bigamie #Anfrage #AfD #Migration #Eherecht #Vielweiberei #Frauenverachtung #Kulturen #Islam #Zweitfrau #Afghanistan #Familiennachzug

FB-Seite - FB-Profil - FB-Freunde - Instagram - Gettr - Twitter - VK -  YouTube - TikTok - Homepage
.

🥰GROßER MOMENT!

PROFESSOR BHAKDI WIRD BEIM CORONA-SYMPOSIUM
IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
MIT TOSENDEM APPLAUS BEGRÜSST!

Bisher wurde er von den Altparteien als Sachverständiger in Anhörungen verhindert.

💪Die AfD konnte das nun durch die Organisation des Symposiums
ändern!

Professor #Bhakdi ist als Redner für unser #Corona-#Symposium der #AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag angekommen...

👉 Alle Vorträge finden Sie in den kommenden Tagen unter:
https://youtube.com/@AfDFraktionimBundestag?si=4rJybh5IGDGAJyNZ

--------------
ABONNIEREN SIE BITTE
UNSERE TELEGRAM KANÄLE:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
--------------

Auf der #DemoGegenRechts sind alle Fahnen erwünscht, außer die Deutsche.

Das ist keine "Demo gegen Rechts", sondern eine Demo gegen DEUTSCHLAND!

🇩🇪 #DD0302 #b0302 #AfD #WirSindDieBrandmauer

Jetzt geht die Party richtig los!😂👌 Jian G. war auch SPD-Mitglied und wie Recherchen der ARD zeigen, ist G. "für die deutschen Sicherheitsbehörden seit über zehn Jahren kein Unbekannter".

#AfD #Verfassungsschutz #Faeser #Jiang

Beim Lesen dieser Einschätzung zum Urteil des OVG Münster über die „Verdachtsfalleinstufung“ der #AfD von @NeBoehme fühle ich mich sehr an die Prüfungsintensität der Verwaltungsgerichte im Versammlungsrecht zu #Corona erinnert. Rechtlich ungenügend, politisch vom Ergebnis her bestimmt.

https://www.cicero.de/innenpolitik/kurzer-prozess-in-munster-rechtsstaat-afd-verfassungsschutz (X🔗) @RA_Friede

Es gibt eine hervorragende Besprechung der OVG-Bestätigung zum #Verdachtsfall #AfD von Dietrich Murswiek auf Kontrafunk.

Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist. Es genügen hierfür einzelne Äußerungen einzelner Politiker. Ob sie überschritten wird, hängt zudem von konturenlosen Kriterien ab.

Als Problem macht Murswiek aus, dass das OVG gar nicht richtig die Wahrheit ermitteln kann, welche Aussagen nun der AfD zuzurechnen seien und welche den Informellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Der VS kann durch die Einstufung als Verdachtsfall eigene Leute dort unterbringen, die dann die Anhaltspunkte für die Einstufung selbst produzieren.

Dem ist das OVG nicht auf den Grund gegangen.

Anmerkung: Wer die AfD unterstützt, weiß nicht, ob er eigentlich die AfD oder den Verfassungsschutz unterstützt. Er entscheidet sich dafür, im Zweifel auch die Regierung zu unterstützen, wenn er die geheimen Regierungsaktivitäten des Verfassungsschutzes unter dem Label „AfD“ mitträgt.

Wer das nicht möchte und deshalb die AfD nicht unterstützt, lässt sich in seiner demokratischen Grundrechtsbetätigung zur Unterstützung einer Opposition von einer regierungsabhängigen Institution abschrecken. Auch das ist eine (indirekte) Unterstützung der Regierung (!).

Dieses Machtspiel ist so konstruiert, dass man als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, nur verlieren kann.

Die Regierung indes gewinnt immer. Nützliche Idioten auf allen Seiten nehmen dieses Theater ernst.

Frei nach Merkel sage ich dazu: Nehmen Sie es nicht auch ernst!

Zur Sendung: https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-mai-2024
Es handelt sich um den ersten Beitrag.

Mögliche Auswege:

Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes oder Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Abschaffung seiner Befugnisse zur Unterwanderung von Oppositionsparteien. (X🔗) @RA_Friede

"Scheiben eingeworfen, Räume beschmiert
Staatsschutz hat Ermittlungen nach Angriff auf Restaurant in Hoppegarten übernommen" (RBB)

Olaf Sundermeyer auf X: „Es gibt keine gute Gewalt! Der feige Anschlag auf ein Restaurant am Berliner Stadtrand richtet sich gegen die #AfD, die sich hier häufig mit der neuen Rechten trifft. Er folgt auf eine Anschlagsserie gegen Veranstaltungsorte der @AfDBerlin @rbb24“

Kommentar: Absolute Zustimmung, es gibt keine gute Gewalt. Olaf Sundermeyer und auch Cem Özdemir (Grüne) positionieren sich hier regelmäßig klar und deutlich, was leider zu wenige (im "Mainstream") tun. Es zählt die Botschaft, nicht der Bote. Diese Botschaft ist absolut korrekt und zur Nachahmung dringend empfohlen.

Rosenbusch: Als Regierung würde man sich eine Opposition wie die AfD wünschen oder erschaffen.

Anmerkung: Dank VS-Unterwanderung auch kein Problem. Besonders zur Diskreditierung geeignete Aussagen werfen für mich stets die Frage auf, wem diese Handlung eigentlich zuzurechnen ist. Dem VS oder der AfD? Man weiß es nicht. (addendum: das gilt übrigens auch für die Reaktion der Parteispitze)

Als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, kann man daher nur verlieren:

Entweder lässt man sich von der Wahl abschrecken und unterstützt dadurch indirekt die Regierung, die den unterwandernden Geheimdienst kontrolliert. Die Opposition ist geschwächt.

Oder man sagt sich „scheiß drauf“ und verstärkt dadurch all jene Stimmen, die von der Regierung zur Diskreditierung in der AfD platziert wurden. Auch das nützt am Ende der Regierung jedenfalls bei weiterer Diskreditierung und damit Abschreckung von anderen potentiellen Wählern. #Krah #AfD

Bezug: https://teleg.eu/rosenbusch/21005

Hintergrund: Krah soll irgendwas Relativierendes zur SS gesagt haben, fühlt sich dabei falsch verstanden. Sogar Le Pen, “rechts” aus Frankreich, möchte daher kurz vor der EU Wahl nicht mehr mit der AfD kooperieren.

Wer sich dazu aufwändig mit Details beschäftigt ist mE auf der Teile-und-Herrsche Ebene einer derjenigen, die geteilt und beherrscht werden.

Deshalb mache ich das nicht.
(X🔗) @RA_Friede