Forwarded from Stephan Brandner 🇩🇪
Gestern erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin.
Stephan Brandner mahnt, dass Britz mit ihren Entscheidungen Deutschland nachhaltig Schaden zugefügt habe.
„Britz wirkte an der Entscheidung zum dritten Geschlecht ebenso mit wie an dem skandalösen Klimabeschluss von 2021, der Deutschlands Politik nachhaltig negativ prägt. Das Bundesverfassungsgericht hat unter Britz linke Politik betrieben und gezeigt, dass es alles andere als unabhängig von den politischen Vorgaben derer ist, die die Richter in das Amt hieven, nämlich die Parteien. Parteipolitik hat aber im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen. Auch in der Nachfolge Britz‘ wird sich wohl so lange nichts an den überwiegend zumindest fragwürdigen Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts ändern, bis die Wahl der Richter keinen politischen Interessen mehr folgt, sondern einzig dem Schutz des Grundgesetzes dient“, kommentiert Brandner.
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD
Stephan Brandner mahnt, dass Britz mit ihren Entscheidungen Deutschland nachhaltig Schaden zugefügt habe.
„Britz wirkte an der Entscheidung zum dritten Geschlecht ebenso mit wie an dem skandalösen Klimabeschluss von 2021, der Deutschlands Politik nachhaltig negativ prägt. Das Bundesverfassungsgericht hat unter Britz linke Politik betrieben und gezeigt, dass es alles andere als unabhängig von den politischen Vorgaben derer ist, die die Richter in das Amt hieven, nämlich die Parteien. Parteipolitik hat aber im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen. Auch in der Nachfolge Britz‘ wird sich wohl so lange nichts an den überwiegend zumindest fragwürdigen Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts ändern, bis die Wahl der Richter keinen politischen Interessen mehr folgt, sondern einzig dem Schutz des Grundgesetzes dient“, kommentiert Brandner.
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Forwarded from Stephan Brandner 🇩🇪
Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser erstattet. Hintergrund ist die Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt hierzu mit:
„Ein derartiger politisch motivierter Rechtsbruch muss politische aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Eine Innenministerin Faeser, die den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition und unbescholtene Beamte instrumentalisiert, das Parlament brüskiert und sich nun schamlos aus der Verantwortung zu stehlen versucht, ist völlig untragbar geworden – und selbst ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden. Kanzler Scholz muss sie umgehend entlassen.“
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
„Ein derartiger politisch motivierter Rechtsbruch muss politische aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Eine Innenministerin Faeser, die den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition und unbescholtene Beamte instrumentalisiert, das Parlament brüskiert und sich nun schamlos aus der Verantwortung zu stehlen versucht, ist völlig untragbar geworden – und selbst ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden. Kanzler Scholz muss sie umgehend entlassen.“
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