‼️ Ab Minute 25:00 geht es um die GRÜNEN und ein interessantes Dokument von mir, zum Thema "impfen" ‼️

#WeAreNotAfraid #dieBasis #Freiheit #Grundrechte #EveryLifeMatters

https://youtu.be/m1sItodUqlA

🛑 Ich war zu Gast in Berlin bei Gunnar Kaiser eingeladen. Gemeinsam mit Aya Velazquez und Sebastian Friebel, sprachen wir über Möglichkeiten des Widerstandes und Räume der Hoffnung.

Bitte sehr gerne teilen ☺️ Danke

#WeAreNotAfraid #dieBasis #Freiheit #Grundrechte #EveryLifeMatters

https://youtu.be/Ok_wWvxU3AY

Nähere Informationen zu den Forderungen findet ihr auf der Webseite:
➡️https://pfingsten-in-berlin.de/

#pfingsteninberlin
#grundrechte
#Berlin
#demo
#esreicht
#Corona
#impfen
#selbstbestimmung

Auch an die Berliner Polizei ein dickes DANKESCHÖN für ihren unermüdlichen Einsatz für die #Demokratie und unsere #Grundrechte!

#Ermächtigungsgesetz
#Infektionsschutzgesetz

🐦 +++ TWITTER-PERLEN +++ 🐦

"Noch einmal ganz grundsätzlich: es geht darum, dass ich NICHT nachweisen muss, dass ich „gesund" bin, um Rechte ,,zu haben". Grundrechte sind nicht-konditionierbar und man muss sich für sie nicht 'qualifizieren'."

- Ulrike Guérot (Politikwissenschaftlerin)

#friedentotal #ulrikeguérot #twitter #tweet #politik #coronapolitik #zeitgeschehen #coronawahsinn #medien #framing #spaltung #grundrechte #freiheit

+++++++ AUTOKORSO +++++++
++++ FREITAG, 21. MAI 2021 ++++

Sie werden uns weder übersehen noch überhören!

HOLEN WIR UNS DEN RECHTSSTAAT MIT RECHTSSTAATLICHEN MITTELN WIEDER

DER Autokorso? NEIN. DIE!
Mehr als einer... aber alle mit einem Ziel.

► Wir sind nicht aufzuhalten.
► Wir sind viele.
► Wir sind laut.
► Mit unseren Autos und den Bikern bei der Abschlusskundgebung.

► Begrüßen wir den rollenden Protest ab 20.15 Uhr am Theodor-Heuss-Platz.

Wir freuen uns auf Euch alle!

► Startpunkte und Zeiten der einzelnen Korsos werden separat bekannt gegeben!

Weitere Infos und Kanäle:
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🌐 www.pfingsten-in-berlin.de
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✅ https://teleg.eu/PfingsteninBerlin
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#pfingsteninberlin #berlin #corona #esreicht #grundrechte #Autokorso
#biker

#Impfung #Impfzwang #Grundrechte
⛑🩺 Gesund, was ist das?

Den Zustand des gesund seins kennt die Bundesregierung augenscheinlich nicht. In einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung gibt es nur drei Gesundheitszustände: Geimpft, Genesen oder nicht krank, auch asymptomatisch genannt.
Grundrechte stünden zudem nur Personen aus den ersten beiden Kategorien zu.
➥ Artikel lesen 🧐 - Archiviert 📁

@SamuelEckert - samueleckert.net

„Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles, was zum Kriege führt.” - Albert Einstein

#Antifaschismus #Friedensbewegung #Demokratiebewegung #Grundrechte #Ermächtigungsgesetz #Generalstreik #Signal #Pride #MuenchenMachEsTrotzdem

#impfdruck #impfpflicht #grundrechte

„Vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie Genesene sollen in Baden-Württemberg ab Anfang September alle Rechte zurück bekommen. […]

Der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, sagte den Blättern, für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben beim Besuch von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen.

[…]

Unklar sei noch, ob die Pflicht-Tests für Nichtgeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder 35 gelten würden.“

https://lnkd.in/dDS4mse

Aktuell ist davon auszugehen, dass bis Anfang September alle Menschen ab 12 in Deutschland vollständig geimpft sein könnten.

Wie verträgt sich der o.g. Plan mit Merkels und Spahns Aussage vom 13.7, es werde keine Imppflicht geben?

https://lnkd.in/dZHb2bh

Der Plan, auch nach einem Angebot an alle weiterhin die Menschen mit Testpflichten zu belegen - man könnte auch sagen zu schikanieren - ist nichts anders als maximal Druck auf die Menschen auszuüben, sich impfen zu lassen. Dann kann offensichtlich keine Rede mehr von einer freien Entscheidung sein.

Sich wortklauberisch daran festzuhalten, dass es keine offizielle Impfpflicht gibt, ist dann wohl nur noch als heuchlerisch zu bezeichnen.

Wird dieser Plan umgesetzt, dann gäbe es eine faktische Impfpflicht.

Seinen Ausschluss aus der Gesellschaft zu akzeptieren ist evident keine Alternative. Sich ständig für jeden Restaurantbesuch bei Inzidenzen von 10 oder 35 Testen zu lassen, ermüdet die Menschen natürlich - was auch die Absicht ist. Müssen dann die Tests, wie ebenfalls öffentlich mehrfach gefordert, auch noch selbst bezahlt werden, bliebe - für viele Menschen - nichts mehr übrig von dem Versprechen, das es keine Impfpflicht geben wird.

Liebe Aya,
glaubst du, dass ich wegen deiner Bilder auf deiner Website war?

Glaubst du, dass ich nicht weiß, wie man versuchen wird mich anzugreifen?

Glaubst du mir war nicht klar, dass du meine private Nachricht an dich veröffentlichen könntet / wirst?

Du arbeitest (zumindest auch) als Journalistin und veröffentlichst private Nachrichten ohne „Einverständnis“?

Sollte Vertraulichkeit für dich nicht selbstverständlich sein?

Fragen über Fragen…

Meine Nachricht private Nachricht mit
„PS: Hübsche Bilder 😉“
war lediglich ein Test, leider durchgefallen.

War es die zusätzliche „Aufmerksamkeit“ wert?

Natürlich beschäftige ich mich im Vorfeld mit jedem, der mich zu einem Interview einlädt, machst du sicher auch.
Schade nur, dass du im Moment wichtigeres zu tun hast. Dann werden wir deine und meine Motivation eben erst in einigen Wochen klären können.

Unabhängig davon, ja, ich kenne deine Artikel zum Great Reset etc.
Ich habe auch schon ein paar Inhalte von dir geteilt.

https://teleg.eu/Haintz/4741 (Das sollte ich mir glatt nochmal anschauen, aus aktuellem Anlass sicher interessant)

https://teleg.eu/Haintz/3542

Wenn du für ein Interview bereit bist, du hast meine Nummer. Bis dahin widme ich mich wieder anderen Themen.

Freiheitliche Grüße,
Markus
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Markus Haintz
@haintz
Rechtsanwalt

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

When injustice becomes law, resistance becomes duty!

📌 Festnahme von Karl Hilz, Berlin, 28.08.21 am Leipziger Platz.

#BasisWählen21 ✅
#Freiheit #Grundrechte ✅

Kanal David Claudio Siber

Zu Abertausenden sollten Krankenschwestern und Ärzte so auspacken! Dann würde dieses Lügenkonstrukt sehr schnell einbrechen... Ja, viele wollen die Wahrheit nicht wahrhaben. Viele aber auch kennen sie ganz genau, wollen aber lieber schweigen. So viele erzählten mir bereits ihre Geschichten, die sie erleben, hinter vorgehaltener Hand. Unfassbare Begebenheiten, schreckliche Erlebnisse vor allem hinsichtlich der Gen-Injektionen, aber sie wollten nicht offen reden. Oft nicht einmal anonym mit mir darüber sprechen - bis jetzt. ABER nun bricht etwas auf, immer mehr trauen sich aus der Deckung! Durch vielzählige Gespräche kann ich sagen: da bahnt sich eine Wahrheits-Welle an!!

Allen, die nun Mut fassen: DANKE von ganzem Herzen! Auch dieser ehrlichen Krankenschwester ➡️➡️➡️ DANKE ➡️➡️➡️ https://vimeo.com/653589933

🔸🔸 Elsa Mittmannsgruber auf Telegram folgen: https://teleg.eu/elsamittmannsgruber 🔸🔸

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NATO und ihre Kiewer Söldner Hände weg von den antifaschistischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk!

#Antifaschismus #Friedensbewegung #Demokratiebewegung #Grundrechte #Generalstreik #Donbass #Donezk #Lugansk

Das Paul-Ehrlich-Institut #PEI kommt seiner öffentlichen Aufgabe nicht nach. Es verstößt gegen #Presse- und #Grundrechte. Es publiziert Daten zu schweren & tödlichen Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen seit Januar gar nicht mehr - und offenbar fragt auch keiner mal danach, außer ich eben. Bis März lieferte es noch - nun verweigert mir die Herausgabe dieser Daten vehement. Das #Bundesgesundheitsministerium #BMG scheint das #PEI beim Vertuschen zu decken, es schweigt sich aus.

Das ist durch nichts zu rechtfertigen, mehr noch: Es ist kriminell, die Bevölkerung durch Vorenthalten dieser wichtigen Daten zu täuschen und gefährden.

Ich kann aus eigener Kraft keine Auskunftsklage finanzieren, einfach darum, weil ich nicht reich bin und auch essen und irgendwo wohnen muss. Man muss schon einiges mitbringen, wenn man den Weg geht. Zudem grassiert in den Gerichten weiterhin der autoritäre Coronawahn inklusive absolutem "Narrativ"-Gehorsam.

So eindeutig die rechtliche Lage laut Pressegesetzen und Grundgesetz auch ist, nämlich, dass die Behörden verpflichtet wären, mir DIESE Daten herauszugeben: Jeder weiß, dass das in diesen Zeiten wahrscheinlicher ist, dass Gerichte die staatliche Vertuschung decken. Und wenn ich verliere, kann das schnell zu fünfstelligen Kosten für mich führen. Das wissen die auch.

Und die wissen auch, dass die meisten Menschen nicht glauben, mit welchen kriminellen Mitteln Staatsorgane vertuschen und verschleiern. Sie glauben es nicht und wollen auch gar nichts davon wissen.

Ich habe so etwas schon früher erlebt mit der Justiz, nämlich bei meinen jahrelangen Recherchen zum Mordfall an Oury Jalloh 2005 im Dessauer Polizeirevier, bei denen ich dann auf mindestens einen weiteren Mordfall an Hans-Jürgen Rose (1997) und ein Tötungsdelikt, im besten Fall durch Unterlassen, an Mario Bichtemann (2002) gestoßen bin. Auch das war und ist staatlich organisierte Vertuschung von Verbrechen. Auch hier haben mir wenige geglaubt, wenn ich das so deutlich formuliert habe.

Mir ist also klar, wogegen ich - wir! - da kämpfe(n): meiner Meinung nach gegen organisiertes Verbrechen.

Ich bin gerade relativ desillusioniert und meine Motivation hält sich gerade etwas in Grenzen. Trotzdem müssen wir es doch irgendwie schaffen, Öffentlichkeit für dieses Thema herzustellen. Deshalb habe ich jetzt eine Anfrage über das öffentliche Portal "Frag den Staat" an das PEI gestellt. Nur bekommt auch das niemand mit, wenn es nicht verbreitet wird.

Ich bitte euch also, diesen Link zu verbreiten.

https://fragdenstaat.de/anfrage/fehlende-daten-zu-schwerwiegenden-und-toedlichen-verdachtsfaellen-nach-coronaimpfung-bei-kindern-im-aktuellen-sicherheitsbericht/?fbclid=IwAR30Aj8bdyr17accD5HstsQxTecTTj3wfXVmaXu42EyqZRM8f84JyedERDo

Mehr können wir hier nicht tun. Wer will, dass das wenigstens irgendwo ankommt, kann wenigstens hier tätig werden.

Ansonsten:
Ich bin überzeugt, dass Corona das bisher größte Pharmaverbrechen von globalem Ausmaß ist, bei dem es um sehr, sehr, sehr viel Geld geht - gigantische Super-Maximal-Profite mit (durchaus billigen) neuen "Therapien zur Vorbeugung", kalkuliert auf Jahrzehnte.

💥4 von 5 U-Häftlingen sind unschuldig im Gefängnis💥

Nach einer Studie sitzen 4 von 5 Menschen unschuldig in Untersuchungshaft.

Das ZDF hat kürzlich darüber berichtet.
Hier geht es zum kompletten Beitrag.

Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte handeln nach dem Motto:
"Lieber schnell als gründlich."

Jeder Mensch in U-Haft sitzt ohne Verurteilung und rechtlich als unschuldig im Gefängnis.
Die U-Haft ist erheblich härter als die normale Haft, da Kontakte massiv eingeschränkt sind.

Untersuchungshaft kann - wie im Fall von Michael Ballweg - dazu benutzt werden, Regierungskritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu nehmen.

Aktuell warten wir auf eine Entscheidung des Landgerichts über die Haftbeschwerde vom 11. September 2022

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

29.06.2022 - Hausdurchsuchung und Verhaftung
Gestern vor einem Jahr wurde ich verhaftet und habe meine erste Nacht in der JVA Stammheim verbracht. Es wurden insgesamt mehr als 9 Monate, die ich aus politischen Gründen in Haft war. Ich habe friedliche Demonstrationen für die #Grundrechte organisiert, weil ich die Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen für vollkommen unangemessen hielt. Dass die Massnahmen unwirksam und überzogen waren, ist heute bekannt. Die #Querdenker hatten recht - von Anfang an.

Mein gesamtes Vermögen und meine Firmen sind weiterhin beschlagnahmt und es ist auch nicht absehbar, wann ich wieder Zugriff erhalte.

Ich danke Euch allen, die Ihr mich in der JVA durch Briefe und Demos unterstützt haben.

Von Herzen ♥️
Euer Michael

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | Twitter: https://twitter.com/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711

"Du hast den Schuss nicht gehört.
Alles ist jetzt anders.
Du bist genau zu dem geworden
Was du mal gehasst hast."
#Grundrechte

Vor mehr als einem Jahr hat Karl Lauterbach eingeräumt, dass #Maskenpflicht im Freien „Schwachsinn“ ist. Vor einem Jahr wurde mein Mandant Wolfgang Greulich für die im Video dokumentierte „Straftat“ vom 17.11.2020 zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Kurz vor der Tat wurde im RKI-Krisenstab erörtert, dass FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung durch ungeschulte Personen keinen Mehrwert haben, wie wir dank #RKIFiles wissen. Dann musste das für Alltagsmasken ja wohl erst Recht gelten, wie man auch außerhalb des RKI wissen konnte. Die Masken waren ein Zeichen der Unterwerfung unter die Staatsgewalt.

Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.

Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.

https://x.com/dablitz_f/status/1772729360769806657?s=20 @RA_Friede

ZEIT: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von Julian Reichelt statt (🔗)

Herzlichen Glückwünsch @jreichelt zu dieser grundrechtskonformen Entscheidung, bei der das #Bundesverfassungsgericht seinen Dienst getan hat.

"Die KG Entscheidung ist ein Witz, schaut man sich den weiterhin abrufbaren Tweet mit eindeutigem Zusammenhang zur Entwicklungshilfe “für Afghanistan” an." war im November 2023 meine Einschätzung (https://x.com/dablitz_f/status/1724925514534605231), die das Bundesverfassungsgericht heute etwas wortreicher bestätigte.

Interessant finde ich auch die Ausführung in Randnummer 25: "Von einem vornherein aussichtslosen Rechtsbehelf muss aber nicht Gebrauch gemacht werden".

Mir fallen in diesem Zusammenhang sehr viele Verfahren ein, bei denen trotz von vornherein bestehender und begründeter Aussichtslosigkeit das Bundesverfassungsgericht die Anträge zum Schutz der Grundrechte abschlägig beschieden hat. Es seien noch nicht alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. #Pandemie

Da galten die #Grundrechte auch - "nur eben anders, als vor der Krise". (Zitat Harbarth)

Der Rechtsstaat funktioniert - immer nur selektiv.
#Aufarbeitung

https://www.nwzonline.de/interview/karlsruhe-nwz-interview-mit-stefan-harbarth-mir-ist-um-die-zukunft-des-rechtsstaates-nicht-bange_a_50,8,1385246164.html
(X🔗) @RA_Friede