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Prozess um Farbattacke auf Brandenburger Tor beginnt Im Amtsgericht Tiergarten beginnt am Dienstag ein Prozess, in dessen Rahmen sich drei Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Farbangriffes auf das Brandenburger Tor im September 2023 verantworten…
Farbattacke auf Brandenburger Tor: Drei Klima-Aktivisten zu Bewährungsstrafen verurteilt
Im Prozess um die Farbattacke auf das Brandenburger Tor im September 2023 sind drei Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Die Beschuldigten - zwei Männer und eine Frau im Alter von 22, 28 und 64 Jahren - hätten durch die Schmierereien Kosten von 110.000 Euro verursacht, sagte die Berliner Amtsrichterin Christine Mathiak. Sie hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, dass erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstünden.
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Im Prozess um die Farbattacke auf das Brandenburger Tor im September 2023 sind drei Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Die Beschuldigten - zwei Männer und eine Frau im Alter von 22, 28 und 64 Jahren - hätten durch die Schmierereien Kosten von 110.000 Euro verursacht, sagte die Berliner Amtsrichterin Christine Mathiak. Sie hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, dass erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstünden.
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🛒🇩🇪Preisanstieg bei Lebens- und Nahrungsmitteln in Deutschland Die Preise für Nahrungsmittel sind in Deutschland im März 2024 um 0,7% gegenüber dem März 2023 gesunken, geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Verbraucherpreise insgesamt…
🛒🇩🇪 Das sind die Lebens- und Nahrungsmittel, die BILLIGER geworden sind!
In Deutschland sind im März etwa zwei Dutzend Lebensmittel im Vergleich zum Februar 2023 billiger geworden. Dies geht aus aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung für Nahrungsmittel hervor. 📊 #Satellit_Infografik
👉 Nur zur Info: In der Sonderauswertung werden von der Statistikbehörde insgesamt rund 170 Lebensmittel aufgelistet!
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In Deutschland sind im März etwa zwei Dutzend Lebensmittel im Vergleich zum Februar 2023 billiger geworden. Dies geht aus aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung für Nahrungsmittel hervor. 📊 #Satellit_Infografik
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Deutschland fehlen knapp 14.500 Lehrkräfte Nach Informationen der 16 Kultusministerien sind knapp 14.500 Vollzeitstellen für Lehrer unbesetzt. 🔸In Nordrhein-Westfalen sind es gut 6700, 🔸gefolgt von Niedersachsen – 1760 🔸Berlin – 1400 freibleibende Stellen…
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Repräsentantenhaus bringt Ukraine-Hilfen und TikTok-Verbot auf den Weg Das Unterhaus des US-Kongresses hat am Samstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet. Er sieht unter anderem ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von rund 61 Milliarden…
🇺🇸🇺🇦💸US-Senat stimmt Ukraine-Hilfe zu
Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats (79 Ja- zu 18 Nein-Stimmen) milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf umfasst ein Paket von rund 61 Mrd.$ (umgerechnet etwa 57 Mrd.€) für Kiew enthält.
US-Präsident Joe Biden erklärte unmittelbar nach der Senatsabstimmung, er werde das Gesetz unterzeichnen, sobald es am heutigen Mittwoch auf seinem Tisch liege. Neue US-Waffen könnten die Ukraine noch in dieser Woche erreichen.
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Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats (79 Ja- zu 18 Nein-Stimmen) milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf umfasst ein Paket von rund 61 Mrd.$ (umgerechnet etwa 57 Mrd.€) für Kiew enthält.
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Türkei-Reise: Steinmeier nimmt Dönerwirt mit Es ist der erste Besuch des Bundespräsidenten im Land seit seinem Amtsantritt. Mit dabei wird Medien zufolge Dönerwirt mit türkischen Wurzeln Arif Keles sein, der in dritter Generation einen Grill-Imbiss an einem…
So isst Bundespräsident Steinmeier seinen Döner
Deutschlands Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, hat während seiner dreitägigen offiziellen Türkei-Reise das Schneiden von Döner geübt. Bei einem Empfang in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul schnitt Steinmeier den aus Deutschland mitgebrachten 60-Kilo-schweren Döner-Spieß unter Anleitung des Berliner Imbissbuden-Besitzers Arif Keles.
Die abgeschnittenen Steifen waren laut Medien durchaus akzeptabel. Steinmeier soll für seinen eigenen Döner das „volle Programm“ gewählt haben: mit 🍅Tomaten, 🥬Salat komplett, 🧅Zwiebeln und zwei Soßen – weißer Knoblauchsoße und rosa Kräutertunke. Der Döner sei lecker gewesen.
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Deutschlands Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, hat während seiner dreitägigen offiziellen Türkei-Reise das Schneiden von Döner geübt. Bei einem Empfang in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul schnitt Steinmeier den aus Deutschland mitgebrachten 60-Kilo-schweren Döner-Spieß unter Anleitung des Berliner Imbissbuden-Besitzers Arif Keles.
Die abgeschnittenen Steifen waren laut Medien durchaus akzeptabel. Steinmeier soll für seinen eigenen Döner das „volle Programm“ gewählt haben: mit 🍅Tomaten, 🥬Salat komplett, 🧅Zwiebeln und zwei Soßen – weißer Knoblauchsoße und rosa Kräutertunke. Der Döner sei lecker gewesen.
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Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht ausweiten
Die Nato hat laut ihrem Generalsekretär, Jens Stoltenberg, nicht vor, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, erklärte Stoltenberg während eines gemeinsamen Auftritts mit dem britischen Premierminister, Rishi Sunak, in Polen.
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📈Erschreckende Statistik: Gewalt an deutschen Schulen zugenommen Den Landeskriminalämtern und Bildungsministerien wurden aus Schulen Tausende der Gewaltfälle gemeldet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Allein in Nordrhein-Westfalen gab…
Jede zweite Lehrkraft beobachtet Gewalt an der eigenen Schule
47% der befragten Lehrpersonen geben an, dass es an ihrer Schule Probleme mit Gewalt – psychisch oder physisch – gibt, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Deutschen Schulbarometer hervor. Besonders betroffen sind demnach Schulen in sozial benachteiligten Lagen. Insgesamt seien die Angaben als besorgniserregend hoch einzuschätzen.
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47% der befragten Lehrpersonen geben an, dass es an ihrer Schule Probleme mit Gewalt – psychisch oder physisch – gibt, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Deutschen Schulbarometer hervor. Besonders betroffen sind demnach Schulen in sozial benachteiligten Lagen. Insgesamt seien die Angaben als besorgniserregend hoch einzuschätzen.
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🇺🇸🇺🇦💸US-Senat stimmt Ukraine-Hilfe zu Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats (79 Ja- zu 18 Nein-Stimmen) milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf umfasst ein Paket von rund 61 Mrd.$ (umgerechnet etwa 57 Mrd.€) für Kiew…
Strack-Zimmermann erhöht Druck bei Taurus-Lieferungen an Kiew
Nachdem der US-Kongress milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen hatte, hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erneut von der Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert.
„Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert“, sagte sie dem Portal t-online.
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Nachdem der US-Kongress milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen hatte, hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erneut von der Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert.
„Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert“, sagte sie dem Portal t-online.
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Fachkräftemangel wird in Deutschland bis zu 30 Jahre andauern – Scholz Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel gibt es laut Bundeskanzler Olaf Scholz überall. In ganz Deutschland sei das ein Phänomen. Es sei in den kommenden zehn, 20, vielleicht sogar 30 Jahren…
Arbeitsmigration: Deutschland unter Top-5 der beliebtesten Länder
Laut der am Mittwoch veröffentlichten Befragung von 150.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus 188 Ländern liegt Deutschland auf der Rangliste der beliebtesten Arbeitsstandorte auf Platz fünf und ist damit das erste nicht englischsprachige Land. Unter den Gründen, sich für einen Job in Deutschland zu entscheiden, wurden genannt:
🔸Attraktive Job-Angebote 74%
🔸Lebensqualität 61%
🔸Sicherheit, Stabilität 49%
🔸Einkommen und Lebenshaltungskosten 48%
🔸Innovation und Digitalisierung 36%
🔸Gesundheitssystem 34%
🔸Inklusive Kultur 30%
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🔸Attraktive Job-Angebote 74%
🔸Lebensqualität 61%
🔸Sicherheit, Stabilität 49%
🔸Einkommen und Lebenshaltungskosten 48%
🔸Innovation und Digitalisierung 36%
🔸Gesundheitssystem 34%
🔸Inklusive Kultur 30%
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12-Punkte-Papier: Palmer begrüßt FDP-Pläne, Geywitz wiegelt ab
Die Vize-Chefin der SPD Klara Geywitz hat bei „Markus Lanz“ ihre Meinung in Bezug auf das 12-Punkte-Papier der FDP geäußert. Ihren Worten zufolge ist das reine und schöne Programm die Sicht der FDP, die FDP sei aber von der absoluten Mehrheit weit entfernt.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer begrüßt im Gegenteil den 12-Punkte-Plan der FDP. Er halte zehn der zwölf FDP-Punkte für richtig, „und jeder Unternehmer in meiner Stadt würde sie auch unterschreiben“.
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Die Vize-Chefin der SPD Klara Geywitz hat bei „Markus Lanz“ ihre Meinung in Bezug auf das 12-Punkte-Papier der FDP geäußert. Ihren Worten zufolge ist das reine und schöne Programm die Sicht der FDP, die FDP sei aber von der absoluten Mehrheit weit entfernt.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer begrüßt im Gegenteil den 12-Punkte-Plan der FDP. Er halte zehn der zwölf FDP-Punkte für richtig, „und jeder Unternehmer in meiner Stadt würde sie auch unterschreiben“.
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Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Laut dem Wirtschaftsministerium in Berlin gibt es mehr Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr an einem konjunkturellen Wendepunkt steht. Nach der drastischen Absenkung der Regierungsprognose vom Februar auf ein Wachstum von nur 0,2 Prozent wird nun ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Inflation gehe weiter zurück. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich laut Prognose nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent in diesem Jahr verringern. Das stärke die Kaufkraft der Menschen.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Inflation gehe weiter zurück. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich laut Prognose nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent in diesem Jahr verringern. Das stärke die Kaufkraft der Menschen.
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Strack-Zimmermann erhöht Druck bei Taurus-Lieferungen an Kiew Nachdem der US-Kongress milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen hatte, hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erneut…
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Scholz bekräftigt sein Nein zu Taurus-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das neue US-Finanzpaket für Kiew begrüßt, will aber bei seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine bleiben. Dies hat er auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister, Rishi Sunak, am Mittwoch in Berlin erklärt.
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Dumm gelaufen: Schiffstaufe von Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am Montag zu Gast in Kappeln, um dort ein neues Offshore-Transferschiff einzuweihen. Dabei kam es zu einer kuriosen Szene. Habeck gelang es trotz mehrfacher Versuche nicht, die an einer Vorrichtung befestigte Sektflasche so gegen das Schiff zu schlagen, dass sie zerbricht. Erst nachdem er die Flasche in die Hand genommen hatte, konnte er sie endlich zerschlagen.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am Montag zu Gast in Kappeln, um dort ein neues Offshore-Transferschiff einzuweihen. Dabei kam es zu einer kuriosen Szene. Habeck gelang es trotz mehrfacher Versuche nicht, die an einer Vorrichtung befestigte Sektflasche so gegen das Schiff zu schlagen, dass sie zerbricht. Erst nachdem er die Flasche in die Hand genommen hatte, konnte er sie endlich zerschlagen.
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Wegen China-Spionageverdacht: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Europaabgeordneten erlassen Der wegen Spionageverdacht festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl…
🔎 Generalanwaltschaft Dresden startet Vorermittlungen gegen AfD-Politiker Krah
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah am 18. April 2024 ein Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Europaabgeordneter begonnen, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.
Zudem führe die Behörde ein zweites Vorermittlungsverfahren gegen Krah im Zusammenhang mit angeblichen chinesischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter, so der Sprecher weiter. Er betonte, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe.
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Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah am 18. April 2024 ein Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Europaabgeordneter begonnen, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.
Zudem führe die Behörde ein zweites Vorermittlungsverfahren gegen Krah im Zusammenhang mit angeblichen chinesischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter, so der Sprecher weiter. Er betonte, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe.
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Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau – Bericht Nach dem neuen Paritätischen Armutsbericht 2024 müssen 14,2 Millionen Menschen in Deutschland zu den Armen gezählt werden. Im Jahr 2020 seien fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen gewesen…
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Jede fünfte Frau ab 65 Jahren in Deutschland gilt als armutsgefährdet
Aufgrund ihres geringeren Einkommens sind Frauen im Alter wesentlich häufiger armutsgefährdet als Männer, geht aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor. So fiel demnach die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2023 aus:
bei 👵🏻 ab 65 Jahren → 20,8%
bei 👴🏻 ab 65 Jahren → 15,9%
Das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Alterseinkünften lag demnach bei 27,1%. So groß waren die durchschnittlichen Alterseinkünfte (brutto im Jahr, mit Hinterbliebenenrenten/-pensionen) bei Frauen und Männern in dieser Altersgruppe:
bei 👵🏻 → 18.700 €
bei 👴🏻 → 25.600 €
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Aufgrund ihres geringeren Einkommens sind Frauen im Alter wesentlich häufiger armutsgefährdet als Männer, geht aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor. So fiel demnach die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2023 aus:
bei 👵🏻 ab 65 Jahren → 20,8%
bei 👴🏻 ab 65 Jahren → 15,9%
Das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Alterseinkünften lag demnach bei 27,1%. So groß waren die durchschnittlichen Alterseinkünfte (brutto im Jahr, mit Hinterbliebenenrenten/-pensionen) bei Frauen und Männern in dieser Altersgruppe:
bei 👵🏻 → 18.700 €
bei 👴🏻 → 25.600 €
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Mehr als neun Millionen Menschen in Deutschland leben beengt Mehr als jeder zehnte Mensch in der Bundesrepublik wohnt derzeit in einer überfüllten Wohnung, geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht…
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Wohnungsbau in Deutschland: „Wir sind Alarmstufe Lila!“ – Tübingens OB
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat am Dienstag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ von der Bundesregierung ein Sondervermögen für den Wohnungsbau gefordert, ähnlich wie für die Bundeswehr. In seiner Bürgersprechstunde sei das Thema Wohnen „immer auf Platz eins“. Das sei „sozialer Sprengstoff, nichts anderes“.
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat am Dienstag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ von der Bundesregierung ein Sondervermögen für den Wohnungsbau gefordert, ähnlich wie für die Bundeswehr. In seiner Bürgersprechstunde sei das Thema Wohnen „immer auf Platz eins“. Das sei „sozialer Sprengstoff, nichts anderes“.
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Staatsschützer schlägt Alarm: Deutsche Kinder konvertieren aus Angst zum Islam
Es gibt jetzt in deutschen Großstädten Schulen mit einem Anteil muslimischer Schüler von mehr als 80 Prozent. Laut dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sind für 67,8 Prozent der muslimischen Schüler die Regeln des Korans wichtiger als die deutschen Gesetze.
Ein Staatsschützer schlägt Alarm: Immer mehr Eltern deutscher Kinder würden sich an Beratungsstellen wenden, weil ihre christlichen Kinder zum Islam konvertieren wollten, um in der Schule keine Außenseiter zu sein, denn die männlichen muslimischen Schüler träten sehr drohend und teilweise gewalttätig auf. Es tobe eine Art Religionskrieg.
Die deutschen Lehrer seien überfordert und täten nichts. „Unsere Kinder müssen jetzt das ausbaden, was die Politik an Integration verbockt hat.“
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Es gibt jetzt in deutschen Großstädten Schulen mit einem Anteil muslimischer Schüler von mehr als 80 Prozent. Laut dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sind für 67,8 Prozent der muslimischen Schüler die Regeln des Korans wichtiger als die deutschen Gesetze.
Ein Staatsschützer schlägt Alarm: Immer mehr Eltern deutscher Kinder würden sich an Beratungsstellen wenden, weil ihre christlichen Kinder zum Islam konvertieren wollten, um in der Schule keine Außenseiter zu sein, denn die männlichen muslimischen Schüler träten sehr drohend und teilweise gewalttätig auf. Es tobe eine Art Religionskrieg.
Die deutschen Lehrer seien überfordert und täten nichts. „Unsere Kinder müssen jetzt das ausbaden, was die Politik an Integration verbockt hat.“
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Pistorius verabschiedet Vorkommando nach Litauen Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Montag das Vorkommando der künftigen Brigade Litauen in das östliche Nato-Land verabschiedet. Die Bundeswehr hat mit der Verlegung erster Soldaten für die Brigade…
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💸📈 Litauen-Brigade soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten
Die Litauen-Brigade wird über zehn Milliarden kosten – allerdings übernimmt davon Litauen einen Teil. Vier Milliarden werden dabei für die Anschaffung von Großgerät wie Panzern und Fahrzeugen sowie sechs Milliarden Euro für Investitionen vor Ort veranschlagt. Dies habe das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses deutlich gemacht.
Allerdings wurde von anderen Teilnehmern betont, dass es sich nur um grobe Kostenschätzungen handele. Demnach könnte es rund zehn Milliarden als „Einmalkosten“ plus dann jährliche Betriebskosten von einer Milliarde Euro geben. Noch nicht eingerechnet sind die hohen Auslandszulagen, geplant ist die erstmalige Stationierung einer kompletten Kampfbrigade im Ausland, mit rund 4800 Soldaten und 200 Zivilisten – samt ihrer Familien.
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Die Litauen-Brigade wird über zehn Milliarden kosten – allerdings übernimmt davon Litauen einen Teil. Vier Milliarden werden dabei für die Anschaffung von Großgerät wie Panzern und Fahrzeugen sowie sechs Milliarden Euro für Investitionen vor Ort veranschlagt. Dies habe das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses deutlich gemacht.
Allerdings wurde von anderen Teilnehmern betont, dass es sich nur um grobe Kostenschätzungen handele. Demnach könnte es rund zehn Milliarden als „Einmalkosten“ plus dann jährliche Betriebskosten von einer Milliarde Euro geben. Noch nicht eingerechnet sind die hohen Auslandszulagen, geplant ist die erstmalige Stationierung einer kompletten Kampfbrigade im Ausland, mit rund 4800 Soldaten und 200 Zivilisten – samt ihrer Familien.
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