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Zur Entwicklung in #Sachsen-Anhalt gab es viele kritische Stimmen. Schließlich haben die meisten Landtage der Erhöhung des #Rundfunkbeitrags schon zugestimmt. Die öffentlich-rechtlichen Sender gehen jetzt vors #Bundesverfassungsgericht.
Die „Ein-Themen-Partei“ AfD hat damit zum Glück überhaupt nichts zu tun. Sie ist ja nur gegen unkontrollierte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme Deutschlands!🤷
Die „Ein-Themen-Partei“ AfD hat damit zum Glück überhaupt nichts zu tun. Sie ist ja nur gegen unkontrollierte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme Deutschlands!🤷
Forwarded from WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
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„Es wird schlimmer werden, als je zuvor!“ – Stephan Brandner (AfD) über das heutige BVerfG-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat die massiven Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2021 als „verhältnismäßig“ bewertet. Dazu erklärt Stephan Brandner, Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter der AfD: „Das Grundgesetz ist…
Forwarded from kla.TV - Die anderen Nachrichten!
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⚠️ Die Akte Stephan Harbarth📁 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes⚖️
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✓ https://www.kla.tv/21609
Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“
Mehr dazu hier: #Deutschland #Politik #Akte #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus
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Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Karlsruhe: Anwälte fordern #Habarth-Rücktritt heute vor dem #Bundesverfassungsgericht.
t.me/Rosenbusch
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Digitaler Chronist
Mein Kommentar dazu:
Feiern wir jetzt das #Bundesverfassungsgericht ? Also ich nicht
#Heizungsgesetz
Ist doch alles Theater.
Könnte eine Erklärung sein:
„Das kann ich Ihnen erklären: Wahlkampfhilfe für die CDU für die Landtagswahlen. Das Gesetz hätte durch den Bundesrat gemusst. Wie hätten die 6 schwarzgrünen Landesregierungen wohl abgestimmt? Der Offenbarungseid wird verhindert, es kann weiter verschaukelt werden.“
Feiern wir jetzt das #Bundesverfassungsgericht ? Also ich nicht
#Heizungsgesetz
Ist doch alles Theater.
Könnte eine Erklärung sein:
„Das kann ich Ihnen erklären: Wahlkampfhilfe für die CDU für die Landtagswahlen. Das Gesetz hätte durch den Bundesrat gemusst. Wie hätten die 6 schwarzgrünen Landesregierungen wohl abgestimmt? Der Offenbarungseid wird verhindert, es kann weiter verschaukelt werden.“
Forwarded from Stephan Brandner 🇩🇪
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#Bundesverfassungsgericht soll flotter werden? Bombenidee, aber: hört selbst...🤨
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera #Greiz #Altenburg #AltenburgerLand #Zeulenroda #Triebes #Gößnitz #Sömmerda #Apolda #Weimar #Erfurt
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
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