Forwarded from Martin Lejeune
Die Polizei verbietet vier Demos gegen die Regierung am 21.04.2021 in #Berlin. Die Demo "Infektionsschutzgesetz Paragrapf 28B" von 10:00 bis 22:00 auf der Straße des 17. Juni ist nicht verboten. #b2104 #IfSG #Infektionsschutzgesetz https://youtu.be/6fu_DWuEEcQ
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Polizei verbietet 4 #Querdenken Demos gegen Regierung #Berlin 21.4.2021 IfSG #Infektionsschutzgesetz
https://www.martinlejeune.de/ueber
Forwarded from LK News für ein Leben in Freiheit
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Hitzige Debatte im Bundestag zum #Infektionsschutzgesetz
Während man im Plenum die Grundrechte der Bürger niedermäht, herrscht hinter den Kulissen an den Urnen Gruppenknuddeln.
Was für eine Farce...
https://teleg.eu/LKNews2/6264
Während man im Plenum die Grundrechte der Bürger niedermäht, herrscht hinter den Kulissen an den Urnen Gruppenknuddeln.
Was für eine Farce...
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Wer § 28b #Infektionsschutzgesetz ein Ermächtigungsgesetz" nennt, hat das Problem nicht verstanden. Es ist viel schlimmer:
Künftig greift ab einer "Inzidenz" von 100 ein automatischer #Lockdown ohne (!) Erlass von Rechtsverordnungen. Dagegen sind Verwaltungsgerichte machtlos.
Der Lockdown hängt nicht mehr von medizinischen Indikatoren ab, sondern nur noch von einer "Inzidenz", die über die Parameter Testanzahl, CT-Wert und Gensequenzen politisch steuerbar ist.
Allein das Bundesverfassungsgericht könnte dies kippen, aber da besteht wenig Hoffnung.
Künftig greift ab einer "Inzidenz" von 100 ein automatischer #Lockdown ohne (!) Erlass von Rechtsverordnungen. Dagegen sind Verwaltungsgerichte machtlos.
Der Lockdown hängt nicht mehr von medizinischen Indikatoren ab, sondern nur noch von einer "Inzidenz", die über die Parameter Testanzahl, CT-Wert und Gensequenzen politisch steuerbar ist.
Allein das Bundesverfassungsgericht könnte dies kippen, aber da besteht wenig Hoffnung.
Forwarded from Digitaler Chronist
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Beteiligt euch bitte JETZT an der Debatte auf Twitter!
#Infektionsschutzgesetz
#esreicht
#IchBinRaus
Die öffentliche Meinung wird hier und jetzt auf Twitter gemacht, nicht auf Telegram.
#EsReicht mit dem neuen Entwurf zum #Infektionsschutzgesetz und euren Maßnahmen zur Unterdrückung und Bevormundung der Bevölkerung. #IchBinRaus, schon lange.
Menschen die sich wie Schafe verhalten, werden wie Schafe behandelt. Hört auf Schafe zu sein!
Twitter: Markus Haintz
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Twitter: Markus Haintz
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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10 Jahre
#GesetzderSchande #Infektionsschutzgesetz
(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts | Twitter: https://twitter.com/hori_____zont | Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b | GETTR: https://gettr.com/user/_horizont_ )
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Forwarded from Kilez More [sic!]
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"Es ist vorbei" ❗️ RTL-West-Chef Jörg Zajonc in seinem Kommentar zum #GesetzderSchande .. ähm .. #Infektionsschutzgesetz.
🇩🇪 ist nicht TeamVorsicht,
🇩🇪 ist der Geisterfahrer.
Quelle: 🎞 https://www.rtl.de/cms/joerg-zajonc-zum-infektionsschutzgesetz-5003385.html
1love @kilezmore
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